trueten.de

„In den letzten Monaten haben die Angriffe auf zapatistische Gemeinden drastisch zugenommen. Der Krieg niederer Intensität hat ein Ausmaß angenommen wie seit dem Massaker von Acteal vor zehn Jahren nicht mehr.
Deshalb gibt es einen Aufruf für einen europaweiten Aktionstag vor den Botschaften und Konsulaten Mexikos am 15. Februar 2008 anlässlich des zwölften Jahrestages der Abkommen von San Andrés...“

Der gesamte Aufruf bei der fau

StattWeb berichtet über den Streik im öffentlichen Dienst in Frankreich:

In Frankreich waren die rund fünf Millionen Beamten am Donnerstag zum Streik aufgerufen. Die Gewerkschaften im Bereich Erziehung und Wissenschaft schätzten, daß sich rund die Hälfte der Lehrer am Ausstand beteiligen würden. Mit dem Streik protestierten die Gewerkschaften gegen Stellenstreichungen und forderten höhere Bezüge für die Beschäftigten.

In knapp 2000 Orten sollte ein Notdienst eingerichtet werden, um zumindest die Betreuung der Kinder in den Schulen sicherzustellen.Das wohl, um dem neuen Gesetz zu entsprechen, mit dem Streiks erschwert werden sollen.

Im Schuldienst sollen 2008 etwa 11000 Stellen gestrichen werden. Premierminister François Fillon will dazu Anfang Februar mit den Gewerkschaften zusammentreffen. Pläne der konservativen französischen Regierung, die Frührente in staatlichen Betrieben zu kippen, hatten bereits im November zu einem zehntägigen Streik im öffentlichen Verkehr geführt.

In Strasbourg demonstrierten zwischen 1900 und 3000 Angehörige des Öffentlichen Dienstes am Vormittag in der Innenstadt. Sieben von den acht Gewerkschaften des Öffentlichen Dienstes trugen den Streik mit. Um 11 Uhr setzte sich der Zug in Bewegung - vorne dran ein Riesentransparent: Lohn -Arbeitsplätze - Öffentlicher Dienst.

Musik der Gewerkschaft CGT begleitete die Demo auf ihrem ganzen Weg.. Es dürften sich an die tausend Lehrerinnen und Lehrer aller Schularten. Für die Grundschulen schätzen die Gewerkschaften die Teilnahme am Streik so ein, dass ziemlich genau die Hälfte des Personals sich im Streik befand. Von General Motors und Bugatti beteiligten sich ebenfalls Angestellte aus dem Privaten Sektor.

Im Wesentlichen ging es den Demonstrierenden um die Erhaltung der Kaufkraft und um die gerechte Entlohnung im Öffentlichen Dienst.

Ein Abgeordneter der Sozialistischen Partei unterstützte lebhaft die Forderungen gerade der Lehrerinnen und Lehrer. Nicht ihre Zahl sei das Problem, sondern die Unfähigkeit des Präsidenten Sarkozy, für die staatlichen Aufgaben Prioritäten zu setzen. Deutliche Anspielung auf die angekündigte Absicht der Regierung, trotz übergroßer Klassen und zusätzlicher Anforderungen an die Lehrkräfte in großen Mengen Stellen streichen zu wollen.

Nach den umlaufenden Parolen ist damit zu rechnen, dass auch am Freitag - und damit ins Wochenende gestreikt werden wird.

Die Video-DVD "Proteste gegen G8-Gipfel 2007" ist ab sofort gegen Spende erhältlich. Sie ist in bester Bild- und Tonqualität auf DVD-R im Bildformat: 16:9 verfügbar und läuft mit DVD-Playern auf TVs, mit Video-Playern auf Rechnern. In reduzierter Qualität gibt es die DVD auch Online

Inhalt:
(01) 1.6.07, Kyritz-Ruppiner Heide (-™Bombodrom-™)
Besiedlung des geplanten Bombenabwurfgeländes, Lebenslaute-Konzert - 23:10
(02) 2.6.07, Rostock
Großdemo ab Hauptbahnhof - 5:35
(03) Demoblock -™Make Capitalism History!-™ - 5:35
(04) Kämpfe mit der Polizei - 13:12
(05) 4.6.07, Rostock
Statement eines Flüchtlings, Beginn der antirassistischen Demo - 4:23
(06) 6./7.06.07, zwischen Camp Reddelich und Osttor nach Heiligendamm
Straßen- und Schienenblockade der Kampagne Block G8 - 29:49
(07) 7.06.07, Hinter Bollhagen (Westtor nach Heiligendamm)
Massenblockade und Sturm auf den Zaun - 16:43
(08) 8.6.07, Rostock
Abschlußkundgebung (Block G8, indymedia, Erlassjahr, Rostocker Bündnis) - 10:02

Länge: 1h 28min
Produktion: freundeskreis v i d e o c l i p s

Infos, Kontakt, Bestellungen und Feedback bitte an: videoclips(at)gmx.net

Vergangenen Samstag jährte sich zum 10. Mal das Massaker, das in der indigenen Gemeinde von Acteal verübt wurde. Die überlebenden Opfer fordern immer noch Gerechtigkeit, siehe auch die Eilaktion.

Ab Samstag findet das "Dritte Treffen der zapatistischen Völker mit den Völkern der Welt: Die comandanta Ramona und die Zapatistas" statt. Es trägt den Namen der verstorbenen Comandanta Ramona und dient vor allem dem Austausch zum Thema Frauenorganisierung zwischen Zaptistas und Frauen aus aller Welt.

Ein Auszug aus dem Einladungstext: "Wir werden die zapatistischen Compañeros (Männer) bitten, dass sie uns in logistischen Fragen helfen. Es können auch Compañeros aus Mexiko und der Welt da sein, um uns zu zuzuhören, aber schweigend (calladitos), gleich wie unsere zapatistischen Männer. Das Treffen geht vom 29. bis 31.12.2007. Am 1. Januar wird der 14. Jahrestag der Gründung der EZLN begangen.

Bei IndyMedia ist ein interessanter Artikel erschienen, der sich mit den Hintergründen des "Plan México" befasst:

"Der Plan México auch als Plan Guatemala, El Salvador und Honduras bekannt, eine Initiative Regionaler Sicherheit mit der offiziellen Bezeichnung Initiative Mérida, in den USA "Mexico and Central America Security Cooperation", ist ein Plan zur Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten und Mexiko gegen das organisierte Verbrechen; ein Programm zur Vernichtung der Herstellung von und des Handels mit Drogen sowie zum Kampf gegen den Terrorismus. Ähnlich dem Plan Colombia, ist auch dieser Plan von den Regierungen der beiden Ländern im Rahmen einer Allianz für Sicherheit und Prosperität Nordamerika (ASPAN) aufgezwungen.(...)"
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Das Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz gegen Rolf Helfers wurde kürzlich eingestellt.
Die Zeugin, die extra zu diesem zweiten Verfahrenstag geladen werden sollte (eine Polizistin), war dann doch nicht die, die letztlich im Zeugenstand saß.
Eingangs des Verfahrens teilte die Richterin mit, dass die stattdessen geladene Polizistin des BKA, jene sei, die bei der Internetrecherche die überführenden Inhalte gefunden haben wollte.
In ihren Ausführungen bezog sich die Zeugin dann auf einen Aufruf zu einer Spontandemonstration, der sich bereits Freitag , den 8.6. im Netz befunden haben soll und der zu einer Spontandemonstration am Samstag aufgerufen haben soll.

Bilderserie: Stuttgart gegen G8: Protestkundgebung am 08.06.2007

Dies versuchte sie mit einer handschriftlichen Abschrift der Inhalte aus dem Internet zu beweisen.
Das genügte der Richterin nicht, die des weiteren auf den Umstand hinwies, dass alles, was sie dazu in ihren Akten habe, ein Ausdruck aus dem besagten Internetauftritt sei, in dem unter der Rubrik "HEUTE" ein Aufruf zu einer Spontandemo ohne Angabe eines Datums sei. Dieser Ausdruck sei vom Freitag, den 8.6. Es sei also kein nachweislicher Bezug zur Spontandemo am Samstag, den 9.6. erkennbar. Dem konnte die Zeugin, verlegen stammelnd, nur zustimmen.
Daraufhin schlug die Richterin die Einstellung des Verfahrens vor. Dem stimmte die Staatsanwältin , die übrigens eine andere als die am ersten Verhandlungstag war, nicht zu. Sie wollte Rolf Helfers zu 30 Arbeitsstunden verknacken. Begründung: Der Umstand am Vortag, also am 8.6. bereits in kleiner Runde darüber geredet zu haben, man könne vielleicht am nächsten Tag eine Spontandemo veranstalten, wenn die Ergebnisse aus Heiligendamm nicht die gewünschten seien, sei ein Verstoß. Sowohl Rolf Helfers (er kündigte an, in diesem Fall bis vors BVG zu gehen, wenn's sein muss), als auch die Richterin lehnten das ab. Eine kurze Diskussion zwischen Richterin und Staatsanwältin, ergab dann die Einstellung des Verfahrens. Die Kosten trägt die Staatskasse, die Auslagen für seine Fahrtkosten trägt Rolf Helfers.

Nach einem Beitrag von Felix D.

280 Holzkreuze stellten die IGM-Vertrauensleute bei Metabo in Nürtingen am Freitag, den 9.11.2007 aus Protest gegen die beabsichtigte Vernichtung von 280 Arbeitsplätzen auf die Wiese gegenüber dem Haupteingang der Firma. Vom Konzept "Aufbruch 2010" des Metabo-Vorstandes in Nürtingen sind offenbar die Standorte Nürtingen, Laichingen und Meppen betroffen. Inzwischen gibt es die Möglichkeit, Unterschriften zu sammeln, um der Belegschaft auch aus der Bevölkerung heraus Solidarität zu zeigen.

Die KollegInnen bitten um zeitnahe Rücksendung der Listen (bis Dienstag, 05.12.07) an Hans Schweizer, VK-Leitung, Metabo-Allee 1, 72622 Nürtingen oder in eingescannter Version an betriebsrat@metabo.de / kkatzer@metabo.de

Ein Infostand soll in Nürtingen am 01.12.2007 von 08:00 bis 14:00 Uhr zwischen Volksbank und Tchibo stattfinden. Über einen Besuch mit KollegInnen, Freunden und Verwandten freuen sich die KollegInnen.

Inzwischen gibt es einen Infoflyer "Forderung Geschäftsleitung/Tarifkommission der IGM Mitglieder bei metabo."

Nähere Informationen bei der IG Metall Esslingen

Vor zwei Wochen, am 7. November war vor dem Amtsgericht Bad Cannstatt der erste Verhandlungstag gegen Rolf Helfers wegen angeblichen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz.

Rolf Helfers hatte im Juni diesen Jahres in Stuttgart eine Spontandemo gegen den G8 Gipfel in Heiligendamm angemeldet.

Bilderserie: Stuttgart gegen G8: Protestkundgebung am 08.06.2007

Die Verhandlung vom 7.11. wurde vertagt, da Rolf Helfers der Verstoß nicht nachgewiesen werden konnte.

Die Staatsanwaltschaft will Rolf Helfers nachweisen, dass zwischen der von ihm angemeldeten Spontandemo und einem Demoaufruf im Internet, den eine Zeugin im Netz gefunden hatte, ein Zusammenhang besteht.

Der nächste Verhandlungstermin ist Mittwoch, der 21. November.

Beginn: 14:45 Uhr. Ort: Amtsgericht Bad Cannstatt. Rolf Helfers braucht breite Unterstützung!/strong>