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»Unsere Gesellschaft scheint nicht mehr verstehen zu können, dass es möglich ist, anders als unter der Herrschaft des Gesetzes zu existieren, das von einer repräsentativen Regierung ausgearbeitet und von einer Handvoll Herrschern verwaltet wird.« Pjotr Alexejewitsch Kropotkin

Prominente Todestraktinsassen - und weniger prominente

Zunächst möchte ich an dieser Stelle Thomas einmal „Danke“ sagen dass er es mir ermöglicht hier zu bloggen. Des Weiteren möchte ich anmerken dass dieser Artikel für manche LeserInnen eine Provokation sein könnte -“ dies ist beabsichtigt, obgleich es im Respekt und der Achtung vor dem Gegenüber geschieht.

Im Herbst 2002 sah ich im Fernsehen den Spielfilm „Dead Man Walking“ -“ der Film basiert auf der wahren Geschichte von Sr. Helen Prejean, einer amerikanischen Nonne, die sich unversehens mit dem Thema „Todesstrafe“ konfrontiert sieht, als sich ein Todestraktinsasse an sie wendet mit der Bitte um Hilfe. Dieser Film hat mich aus verschiedenen Gründen sehr beeindruckt und ich begann mich näher mit dem Thema zu beschäftigen. Mir war klar, dass ich gegen die Todesstrafe war, aber über die Hintergründe wusste ich nur wenig. Gewiss, irgendwo war im Gedächtnis das Bild von Karla Faye Tucker gespeichert mit ihrem strahlenden Lächeln. Sie und ihr Fall (sie wurde 1998 hingerichtet) hatten also offensichtlich Eindruck hinterlassen -“ mir war damals nicht bewusst, dass auch nach ihrer Hinrichtung in diversen Bundesstaaten Hinrichtungen stattfanden.

Wie auch immer, ich begann mich also zu engagieren, ich wurde Mitglied bei ai und der Florida Support Group, und wenn mich auch persönliche Umstände mehrfach zwangen zu pausieren, so war ich im Prinzip doch immer irgendwie involviert.

Lange Zeit viel mir nicht auf, dass es Todestraktinsassen gibt, für die sich viele einsetzen, und andere, um die sich niemand kümmert. Dies fiel mir erst nach und nach auf, als Stanley „Tookie“ Williams hingerichtet wurde. Die Bilder sind mir in Erinnerung: Tausende demonstrierten in San Francisco für ihn, über mit Menschen übersäten Straßen fliegen Hubschrauber von Polizei und Fernsehsendern, der Bürgerrechtler Jesse Jackson setzte sich für ihn ein, die Schauspielerin Susan Sarandon, sogar der Rapper Snoop Dogg, der ansonsten sich, seinen Goldschmuck und Frauenkörper demonstriert, demonstrierte diesmal für Stanley Williams. Der Papst, die EU setzten sich ein, und wie wir wissen, verhielt sich Gouverneur Arnold Schwarzenegger entsprechend der allenthalben über ihn verbreiteten Meinung und ließ Williams hinrichten.

Bereits bei der Hinrichtung von Clarence Allen am 19.01.06 -“ ebenfalls in Kalifornien -“ gab es zwar internationale Proteste (Man musste den 76 Jahre alten, blinden Allen im Rollstuhl zur Hinrichtung bringen), aber die Zahl protestierenden vor San Quentin war schon beträchtlich kleiner.

Dann die Hinrichtung von Perrie Simpson am 20.01.06 in North Carolina. Er war wegen der Ermordung eines Priesters zum Tode verurteilt worden war. Bei seiner Hinrichtung 50 Demonstranten, von denen einige verhaftet worden waren weil sie versuchten das Gefängnisgelände zu erreichen.

Und dann, bei der Hinrichtung von Marvin Bieghler am 27.01.06 in Indiana demonstrierten die 25 Mitglieder der örtlichen Anti-Todesstrafen-Initiative gegen die Hinrichtung. Sonst niemand, kein Rapper, keine Schauspielerin, kein Papst, keine EU. Die internationale Welt hat davon keine Notiz genommen. Haben Sie die Bilder dieser beiden Männer schon einmal gesehen, damals davon in den Nachrichten gehört? Vermutlich nicht, wenn doch, war es ein Glücksfall. Ich hätte von diesen Hinrichtungen nichts gehört, wäre ich nicht Mitglied in den einschlägigen Mailinglisten zum Thema „Todesstrafe“.

Dass ich hier schreibe hat damit zu tun, dass ich in diesem Blog einen Kommentar auf einen Beitrag über Mumia Abu-Jamal hinterlassen habe. Sein Fall passt ins Klischee -“ ein Farbiger, politisch aktiv, wird wegen des Mordes an einem weißen Polizisten in einem umstrittenen Verfahren zum Tode verurteilt. Für ihn setzt man sich gerne ein. Gestern fand ich über Workers World einen Link Millions4Mumia. Ich habe aber noch keine Seite gefunden namens Millions4Thomas, die meinem Brieffreund Thomas Overton gewidmet ist -“ einem Doppelmörder. Oder Millions4Albert -“ für meinen Brieffreund Albert Holland, der im Kokainrausch versuchte eine Frau zu vergewaltigen und auf der Flucht einen Polizisten erschoss. Dies sind Fälle, da wird es schon schwieriger sich zu engagieren.

Natürlich sind „Gallionsfiguren“ wie Mumia Abu Jamal oder Stanley „Tookie“ Williams wichtig. Aber sie lenken nur für einen Moment den Blick auf das Thema „Todesstrafe“. Man geht dann zur Tagesordnung über. Auch im redblog (wo ich auch mal einen Kommentar hinterlassen hatte) habe ich bisher nur über Mumia Abu-Jamal gelesen, aber nie konkret über das komplette Problem des Systems der Todesstrafe. Warum? Passen die anderen über 3000 TodestraktinassInnen nicht ins politische Bild. Ist es für die Linke (so es denn DIE Linke überhaupt gibt) einfacher sich für diejenigen einzusetzen, die ins politische Bild passen?

Wenn dem so wäre, macht sie es sich zu einfach -“ sich und im übrigen auch den TodesstrafebefürworterInnen, die sich ohnehin dahingehend mokieren, dass ja eh alle „unschuldig“ im Todestrakt sitzen. Im Kampf gegen die Todesstrafe kann es aber nicht um politische Ansichten gehen oder um Schuld/Unschuld. Entweder man ist gegen die Todesstrafe, oder dafür. Ein „bisschen“ Todesstrafe für die „ganz Schlimmen“ kann und darf es nicht geben.

Alle Bilder: http://www.joachimkuebler.de

Troy Anthony Davis

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen


Mein Brieffreund Troy Anthony Davis ist bei seiner letztem Berufungsmöglichkeit vor dem Obersten Gerichtshof in Washington angekommen. Verliert er dort, droht im die Hinrichtung, obwohl er unschuldig ist. Bitte besuchen Sie mein Blog und lesen Sie den Artikel. Beteiligen Sie sich an der Kampagne von amnesty international und machen Sie andere auf den Artikel aufmerksam. Wenn Sie Fragen haben zögern sie nicht mir eine Mail zu schicken. Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Die Todesstrafe in den USA

Das Thema „Todesstrafe in den USA“ ist außerordentlich komplex und nicht einfach zu behandeln. Dies fängt damit an, dass von den 50 Bundesstaaten der USA 38 die Todesstrafe im Gesetz haben -“ dazu kommt die Todesstrafe auf Bundesebene und nach dem Militärrecht. Dann ist von Staat zu Staat unterschiedlich, wer die Todesstrafe verhängt -“ in manchen Staaten ist es der Vorsitzende Richter im Prozess, in anderen Staaten ist es die Jury. Dann gibt es Unterschiede hinsichtlich der (seltenen) Begnadigung und der Berufungswege. Die Liste ließe sich verlängern...

Doch zunächst ein paar Zahlen:

• Seit Wiedereinsetzung der Todesstrafe in den USA (1976) hingerichtete Menschen: 1078.

• Die zwei Bundesstaaten mit den meisten Hinrichtungen: Texas (393) und Virginia (98).

• Anzahl der Todesstraktinsassen in den USA (Stand: 1. Januar 07): 3350.

• Männer: 3291 Frauen: 59.

• Anzahl der Menschen, die seit 1973 unschuldig aus dem Todestrakt entlassen wurden: 124.

Kurze Geschichte ab 1967

In den Jahren vor 1967 gab es zwar immer wieder Schwankungen hinsichtlich der Zustimmung zur Todesstrafe in der Bevölkerung der USA, aber im Grunde wurde sie als Notwendigkeit betrachtet. Dies änderte sich 1966, als sich nur noch 42% der Bevölkerung für die Todesstrafe aussprachen. Ab 1967 beschäftigte sich der Oberste Gerichtshof in zwei Fällen mit der Frage, ob die Todesstrafe verfassungskonform sei, da der 8. Zusatz zur US-Verfassung grausame und ungewöhnliche Strafen verbietet. Daher gab es ab 1967 keine Hinrichtungen mehr, und am 29. Juni 1972 erklärte der Oberste Gerichtshof die damaligen 40 Todesstrafenregelungen für verfassungswidrig. Als Folge davon wurden die Todesurteile von 629 Todestraktinsassen umgewandelt. Natürlich arbeiteten die einzelnen Bundesstaaten daran neue Regelungen zu finden, die verfassungskonform waren. 1976 wurden durch den Obersten Gerichtshof die Todesstrafenregelungen von Texas, Florida und Georgia als verfassungskonform eingestuft und die Todesstrafe als solche für verfassungskonform erklärt. Andere Staaten überarbeiteten entsprechend ihre Regelungen, und am 17. Januar 1977 wurde mit Gary Gilmore nach 10 Jahren wieder ein Mensch hingerichtet. Erst im Jahre 2002 wurde die Todesstrafe für Menschen, die geistig behindert sind, für verfassungswidrig erklärt. Und erst im Jahre 2004 wurde die Todesstrafe für Menschen, die zur Tatzeit keine 18 Jahre waren, für verfassungswidrig erklärt.

Gegenwart


Seit der sog. „verpfuschten Hinrichtung“ („botched execution“) von Angel Diaz am 13. Dezember 2006 in Florida (die Hinrichtung dauerte 34 Minuten und es war offensichtlich, dass Diaz extreme Schmerzen litt) ist die Methode der tödlichen Injektion Gegenstand heftiger Kontroversen. Dabei wird die Behauptung, die tödliche Injektion sei eine „humane“ Hinrichtung, durch Untersuchungsberichte widerlegt, welche belegen, dass die Blutspiegel des bei der Hinrichtung eingesetzten Narkosemittels nicht so hoch sind wie es notwendig wäre, um eine völlige Ausschaltung des Schmerzes und des Bewusstseins zu erreichen.

Abgesehen davon, dass die Todesstrafe auch keine abschreckende Wirkung hat, ist offensichtlich dass mit der Todesstrafe auch Politik gemacht wird. Will ein Richter auf Bezirksebene (diese werden gewählt, nicht ernannt, im Gegensatz zu Bundesrichtern) oder ein Gouverneur wieder gewählt werden, muss er „tough on crime“ sein; was nichts anderes bedeutet als dass hinsichtlich der Todesstrafe viele Todesurteile gefällt und Hinrichtungen vollstreckt werden müssen. Arme Menschen müssen eher damit rechnen in einem Mordfall zum Tode verurteilt zu werden, da sie kein Geld für gute Anwälte haben und ihnen Pflichtverteidiger zugeteilt werden, die meist hoffnungslos überfordert sind.

Dieser Artikel mag einen ersten, kurzen Abriss liefern -“ weitere Informationen finden Sie auf folgenden Seiten:


• Death Penalty Information Center


• Der Seite des “Program to Abolish the Death Penalty- von ai USA:


• Die Seite von ALIVE

Auf meinem Blog mit aktuellen Informationen zu Entwicklungen und Fällen: http://www.joachimkuebler.de

Sollten Sie Fragen, Kritik und Anregungen haben können Sie mir gerne eine Mail schicken.

Keine demokratischen Grundgrechte für Homosexuelle in Russland?

Und wieder wurden demokratische Grundrechte auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit missachtet.

Der Radiosender "Echo Moskwy" berichtet, dass heute die Moskauer Polizei mehrere Demonstranten vor dem Rathaus festgenommen hat. Die Polizei sei mit grober Gewalt gegen demonstrierende Lesben und Schwule vorgegangen und hat am Pfingstsonntag mehrere Demonstranten vor dem Rathaus festgenommen. Unter anderem wurde der Grünen-Politiker Volker Beck verhaftet, der mit Kollegen aus Italien und dem EU- Parlament eine Petition zur Versammlungsfreiheit, beim Bürgermeisteramt abgeben wollte, sich aber selbst nicht an der Parade beteiligt hatte. Der bekennende schwule Politiker hatte schon am Samstag an einer Konferenz für die Rechte Homosexueller in Moskau teilgenommen. Im Vorfeld hatten Nationalisten, Kommunisten und Religionsanhänger gegen eine geplante Homosexuellen-Parade mobil gemacht. Die Kundgebung am Pfingstsonntag war von den Behörden nicht genehmigt worden, obwohl Homosexualität in Russland seit 1993 legalisiert ist.

Ich protestiere gegen das brutale Vorgehen der Moskauer Polizei und solidarisiere mich mit den Schwulen und Lesben Russlands.

Wernau, den 27.05.2007
Thomas Mitsch

Stuttgart: 9. bundesweiter Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken Streik - Massenstreik

Samstag 30. Juni 2007 Sonntag, 1.Juli 2007 Stuttgart, DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20

Zum Flyerdownload

Das Programm:

Gemeinsame Veranstaltungen des Bündnisses Internationaler Sozialistenkongress 2007

Freitag

29. Juni

18.00 Uhr

Podiumsdiskussion: Kampf gegen Militarismus und Kriegsvorbereitung mit Leni Breymeier, Elisabeth Gautier, Claudia Haydt; Wolfgang Gehrke, Hermann Scheer; Heinz Stehr -“ Eröffnung Petra Pau / Kultur: Freier Chor Stuttgart

Rathaus Stuttgart - Großer Sitzungssaal

Samstag

30. Juni

9.30 bis

12.00 Uhr

Historische Bedeutung des Internationalen Sozialistenkongresses 1907

Referentin: Ulla Jelpke

Kongress der Initiative zur Vernetzung der Gewerkschaftslinken

13.00

bis

14.45 Uhr

Einfluss der demokratischen Rechte auf Kampffähigkeit der Gewerkschaften

Abbau Grundrechte und Demokratie -“ Repression -“ Kriminalisierung des Widerstand -“ Militarisierung von Staat und Gesellschaft
Gewerkschaftliche Gegenwehr

Referenten: Ulla Jelpke, Matthias Fritz

15.00

bis

16.45 Uhr

Politischer Streik in der BRD nach 45

Gesellschaftliche Rahmenbedingungen und Ausdrucksformen politischer Streiks - Chronologie politischer Streiks in der BRD -“ Organisierung politischer Streiks - Perspektiven des politischen Streiks

Positionen der politischen Parteien zum gewerkschaftlichen Widerstand

Referent: Tom Adler

17.00

bis

18.45

Streikerfahrungen heute am Beispiel des Streiks im Öffentlichen Dienst 2006 und bei
Bosch-Siemens-Hausgeräte / Berlin

Streiktaktiken und -strategien, demokratische Streikkultur, Verbindung mit Aktionen des zivilen Ungehorsams / Blockaden, politisches Streikrecht, Organisierung von Solidarität

Referenten: Cuno Hägele, Andreas Hesse (Streikzeitung BSH)

20.00 bis 22.00 Uhr

Internationale Streiklieder - Streikkultur - Streikfilme

Gesang & Akkordeon -“ Wilma Heuken

gewerkschaftliche Songgruppe PolyphoniX

Sonntag

1. Juli

9.00 bis
9.15 Uhr

Plenum:

Begrüßung, Kurzvorstellung historische Workshops

9.15

bis

11.15 Uhr

Erfolgreiche Streiks in Frankreich und anderen europäischen Ländern

Was macht das Besondere aus an diesem französischen Geist, an dem tous ensemble? Woher kommt diese Selbstermächtigung, diese gesellschaftliche Eigendynamik? Von Frankreich und anderen europäischen Ländern lernen, aber was und wie?

Referent: Willy Hajek

11.30

bis

13.30 Uhr

Historische Workshops (parallel):

Rosa Luxemburg: Massenstreiks, Partei und Gewerkschaften

historische Betrachtung und Aktualität heute

Referent: Theodor Bergmann

Politik der SPD von 1914 bis heute:

Ihr Wirken in Gesellschaft und Gewerkschaft

Referent: Dogan Göcmen

13.30 Uhr

Gemeinsame Abschlussveranstaltung der Gewerkschaftslinken


Ungebunden?

"Wir sind parteiunabhängig und binden uns an keine Partei. Wir suchen das Gespräch dort, wo es etwas bringt", erklärt DGB-Vorsitzender Michael Sommer im Interview mit der "Welt". Sommer: "Mit der Linkspartei können wir so lange keine Politik gestalten, wie sie Fundamentalopposition betreibt. Die SPD wird attraktiv, wenn sie ein klares sozialdemokratisches Profil hat. Und in der Union gibt es durchaus Kräfte, mit denen man zusammenarbeiten kann - zum Beispiel mit NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann."

Hier ist eher der Wunsch der Vater des Gedankens. Siehe auch amazonas.box

Sie haben das Recht zu schweigen...

Bei jedem "Tatort" spazieren die Ermittler frei und ungeniert in den Wohnungen von "Verdächtigen" herum. Was sind eigentlich die rechtlichen Grundlagen und wie verhält man sich richtig? Im Rahmen des 23C3 referierte Udo Vetter vom LawBlog zu dem Thema: Sie haben das Recht zu schweigen...



Wer kein Video sehen mag, kann sich mit dem "Klassiker" beschäftigen. Den kann man auch ausdrucken. In Kürze erscheint auch das Buch "Durch die Wüste" das - anders als es der Titel vermuten lässt - nicht von Karl May stammt.

Arbeitsgericht Stuttgart, 16. Mai: Ulrich Schirmer vs. Porsche

Es gibt eine neue Runde im Verhandlungsmarathon "Ulrich Schirmer vs. Porsche AG" vor dem Arbeitsgericht Stuttgart am 16. Mai:

Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 105 1. Stock, 11:30 Uhr.

Zum Stand der Dinge: Richter Lips hat bei den vorangegangenen Verhandlungen zur 3. Kündigung schon erklärt, daß auch er nicht um das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12. Januar 2006 herumkommen wird, da sich ja das BAG-Urteil auf die gleichen wiederholt vorgebrachten Kündigungsvorwürfe bezieht. Schon bei der Verhandlung im November 2006 wurde klar, daß auch die willkürlich ausgesprochene 3. Kündigung offensichtlich unwirksam ist. Ulrich rechnet daher auch diesmal mit einem Urteil in seinem Sinne. Da sich Porsche nach wie vor den Urteilssprüchen der Arbeitsgerichte im Hinblick auf die Weiterbeschäftigung im Betrieb wiedersetzt, wurde gegen die Firma jetzt am 2. April 2007 eine weitere 4. Geldstrafe in Höhe von 20000,- € verhängt. Damit hat Porsche bereits 50.000 ,- € an das Land Baden-Württemberg abgedrückt. Auch diesmal wurden wieder dem Vorstandsvorsitzenden ersatzweise 20 Tage Haft angedroht, wenn er sich dem Urteil widersetzt.

Ulrich Schirmer beim Panasonic Aktionstag

Für weitere Infos siehe die Homepage des Solidaritätskreises der Porsche-Kollegen

Solidarität mit stellvertretendem Betriebsratsvorsitzenden der VR-Bank in Schwäbisch Hall war erfolgreich

Am Wochenende hatte die Kollegin Widzinski darüber informiert, dass auch der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall von Kündigung bedroht ist. Die daraufhin bekundete Solidarität hat genutzt - der Vorstand liess "seine Kündingungsabsicht" fallen, wie Andrea Widzinski heute in einer Mail mitteilte:

Kündigung in Hall vom Tisch - Vielen Dank

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Unterstützer,

ich habe euch am Wochenende darüber informiert, dass der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall ebenfalls von Kündigung bedroht ist und euch darum gebeten auch dorthin Solidaritätschreiben zu senden.

Viele von Euch haben dies bereits getan, vielen Dank dafür!

Bereits jetzt hat dies Wirkung gezeigt, der Vorstandsvorsitzende der VR Bank Schwäbisch Hall hat heute erklärt seine Kündigungsabsicht fallen zu lassen.

Ich bitte euch deshalb darum, keine weiteren Schreiben mehr zu versenden. Wir werden die Vorgänge dort allerdings weiter beobachten.

Vielen Dank für die Unterstützung
Andrea Widzinski

Fall Widzinski: Dank und Bitte um Solidarität mit dem stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden der VR-Bank in Schwäbisch Hall, Michael Plessing

Andrea Widzinski Foto: Roland Hägele
„Sie haben sich mit mir solidarisch erklärt und Mails oder Faxe an meinen Vorstand geschickt, in denen er aufgefordert wurde, die Kündigung zurückzunehmen und wieder auf den Boden von Recht und Gesetz zurückzukehren. Dafür möchte ich mich auf diesem Wege ganz herzlich bedanken. Der öffentliche Druck und damit ihre Solidaritätserklärungen haben bewirkt, dass mein Vorstand zwischenzeitlich die erste Kündigung wegen angeblicher Beleidigung zurückgezogen hat. Im Gütetermin der zweiten Kündigung wegen angeblichem Betrugs hat er ein Mediationsgespräch angeboten. Dieser Erfolg war nur möglich, weil Sie dazu beigetragen haben.
Danke! Doch anscheinend macht diese Vorgehensweise Schule, denn wie ich erfahren habe, versucht der Vorstand der VR-Bank in Schwäbisch Hall, Herr Eberhard Spies, nun seinen stellvertretenden Betriebsratsvorsitzenden Michael Plessing fristlos zu kündigen. Der Vorwurf, Herr Plessing soll den Vorstand verunglimpft haben, erinnert mich an meinen Fall...“

(Schreiben von Andrea Widzinski vom 22.04.2007)

Siehe auch:
• unsere bisherigen Berichte
• Bericht bei Mobbing Gegner