trueten.de

"Wenn Sie sich waschen und rasieren, finden Sie auch einen Job.". Natürlich war das eine zynische Bemerkung von Beck, eine Stammtischparole, wie sie Millionen teilen oder sogar glauben. Allerdings müssen sich Millionen von „Beschäftigten“, also Menschen mit Job, tagtäglich weitaus größere Demütigungen gefallen lassen, um diesen ja „um Alles in der Welt“ zu behalten. Körperpflege gehört dabei noch zu den geringsten Zumutungen der Lohnarbeitsgesellschaft. Um welche Scheiß-Jobs hier „auf Teufel komm raus“ gebuhlt und geworben werden muß, das ist u.E. der Skandal.

LabourNet Kommentar zum aktuellen Evergreen der Bild Zeitung...

Die heutige "Bild" Schlagzeile war natürlich "Thema des Tages" bei der Arbeit. "Streicht ihm doch endlich seine Stütze!" und mehr wird in der heutigen "Bild" gefordert, getreu der Weisheit: "An der Arbeitslosigkeit sind die Arbeitslosen schuld." Weil das heute immer weniger Menschen glauben wollen, wird seit Tagen die Medientrommel gepaukt, bis dieses auch der letzte begriffen hat. Da kommt man wirklich ins Grübeln: Getreu dem Motto: “Der Dieb ruft: Haltet den Dieb!” fällt ausgerechnet die Schar derer, die für die ständig steigende Massenarbeitslosigkeit keinerlei positive Lösungen anzubieten haben, wie die Geier über die Betroffenen her.

Hierzu ein Kommentar der gegen-hartz.de Redaktion, der nachdenklich machen sollte.

Die Bild Zeitung verhöhnt Henrico Frank aus Wiesbaden und nennt ihn den "frechsten Arbeitslosen in Deutschland"


Alles hatte mit einem Protestzuruf auf dem Wiesbadener Weihnachtsmarkt angefangen. Stellvertretend für Millionen von Arbeitslosengeld II EmpfängerInnen "bedankte" sich Henrico Frank für die Arbeitsmarktreform "Hartz IV". Kurt Beck, Spitzenpolitiker der Sozialdemokratie in Deutschland, verspottete den Mann und riet ihm (auch stellvertretend), sich zu waschen und zu rasieren. Ein peinlicher Ausrutscher, der von den PR Beratern Becks kaschiert werden musste. Gekonnt gingen die Herren und Damen ans Werk. Henrico Frank wurden insgesamt 8 Jobangebote im Billiglohnsektor angeboten. Vermittelt werden sollte, dass Kurt Beck, voller Anstand und Gnade, einem "armen Hartz IV- Empfänger" bei der Jobsuche behilflich sei.

Ein Medienspektakel
Von Anfang an waren die Medien dabei; Zuerst ging es um den peinlichen Ausrutscher von Kurt Beck. Verhaltene Kritik gab es aus den unterschiedlichen politischen Lagern. Selbst Parteiintern gab es Kritik an Kurt Beck- denn Spitzenpolitiker dürfen sich nun mal nicht in aller Öffentlichkeit herabwürdigend über Menschen äußern. Doch die Kritik sollte nicht lange anhalten. Die PR Berater von Kurt Beck hatten ganze Arbeit geleistet.

Schon am nächsten Tag stand es in fast allen Printmedien: Kurt Beck lädt Henrico Frank in die Staatskanzlei ein, um ihm einige Arbeitsangebote zu unterbreiten. Damit sollte das Thema vom Tisch sein, jedenfalls für die SPD.

Doch Henrico Frank entschied sich anders. Er wollte bei dieser Posse von PR Management nicht mitmachen und beriet sich mit seiner Erwerbsloseninitiative. Henrico Frank sagte den Termin bei Kurt Beck ab und es wurde zu einer Pressekonferenz eingeladen. Schlecht vorbereitet könnte man nun im Nachhinein sagen, denn es wurde nicht mit eingeplant, dass die Mainstream- Presse natürlich eine Story sucht. Entscheidend ist hierbei nicht die Kritik an Hartz IV, sondern der moralische Moment. Dieser greift, wenn Henrico Frank nicht zum vorgegebenen Termin in der Staatskanzlei erscheint, um seine Jobangebote abzuholen. Heute steht es nun in der BILD: "Deutschlands frechster Arbeitsloser". Wie immer ist die Überschrift größer als der Text dahinter, denn dieser zitiert nur einige Politiker, die im Eifer des Gefechts weitere Sanktionen nicht nur für Henrico, sondern für alle Hartz IV Empfänger fordern.

Um was geht es Henrico Frank?
Wir unterstützen die Entscheidung von Henrico Frank! Es ging ihm von Anfang an nicht darum, seine eigene Lebenssituation zu verbessern, sondern stellvertretend Kritik und Protest an den "Hartz IV Gesetzgebungen" zu äußern. Hätte er einen der Jobs sofort angenommen und sich mit Kurt Beck abfotografieren lassen, wäre jegliche Kritik verhallt und die SPD hätte sich mit ihrem Spitzenmann Kurt Beck profilieren können. Henrico ging es also darum, in dem Augenblick der medialen Öffentlichkeit deutliche Kritik zu leisten und seine eigene Befindlichkeit zurück zu stellen. Henrico Frank hat im Übrigen einen Termin bei Herrn Beck, den er auch wahrnehmen möchte: am 2. Januar in Mainz. Doch Henrico kommt nicht allein, sondern mit zahlreichen anderen Hartz IV Empfänger/innen, die sich sogar öffentlich waschen und rasieren, um endlich einen Job zu bekommen. Doch diesen Termin möchte Kurt Beck nicht wahrnehmen- warum auch, geht es doch Kurt Beck nicht darum, Hartz IV Empfängern tatsächlich zu helfen, sondern an seiner ganz persönlich Kanzler- Kariere zu arbeiten und da stört jegliche Kritik.

Übrings stand in der letzten Zeit auch in der BILD: "Lesbe (taubstumm) sticht Lesbe (taubstumm) nieder", "Waldmensch metzelt Spaziergänger nieder" oder "Armer Mann mit Dauererektion: Droht jetzt sogar eine Amputation?" So viel dazu.

sm, gr, wm 19.12.06

Hartz IV: Leistungen und Auswirkungen

Wenn der Weihnachtsmann nicht kommt.

Umfrage: Hartz IV-Betroffene haben kein Geld für Weihnachten - Bundesregierung täuscht die Öffentlichkeit bewusst

Pressemeldung des Erwerbslosen Forum Deutschland vom 07.12.2006

Übersicht über Leistungen der sozialen Grundsicherung für Arbeitsuchende

Broschüre des Evangelischen Bildungswerkes und des Arbeitslosenzentrums Dortmund vom November 2006 (Stand 25.7.06) (pdf)


Aus: LabourNet, 13. Dezember 2006, gefunden bei World News

Einige hundert Passanten und Teilnehmer konnten heute die Protestkundgebung in Stuttgart Bad Cannstatt mitverfolgen.

Aufgerufen hatte der “AKTIONSKREIS CANNSTATT für SOZIALE GERECHTIGKEIT-. Es sprachen unter anderem eine Reihe von Vertretern aus Betrieben und Gewerkschaften, von Erwerbsloseninitiativen und Jugendliche.

Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 14. Dezember

Im Kreuzfeuer stand die Politik der großen Koalition, mit der "Rente ab 67" weiteren Sozialkahlschlag zu betreiben. Vorgestellt wurde mit dem "Cannstatter Appell" eine Anklage gegen diese Politik, gegen die der Aktionskreis zahlreiche Unterschriften sammeln will.

Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 14. Dezember

Einige Infostände rundeten die Kundgebung ab, die der Aktionskreis als Auftakt verstanden haben will. Am 30.1.2007 wird ein größerer Aktionstag, an dem sich auch die Gewerkschaften offiziell beteiligen wollen, vorbereitet.

Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 14. Dezember

Eine Information zur Aktion und der dazu gehörende Aufruf zum Download beim LabourNet

Ein Bericht im Newsportal des StattWeb

Der “AKTIONSKREIS CANNSTATT für SOZIALE GERECHTIGKEIT” ruft zu einer Protestkundgebung gegen die Rente mit 67 auf am Donnerstag den 14. Dezember um 16.30 Uhr:

Flugblatt des Aktionskreises

Rente mit 67
..... bringt Altersarmut
..... mehr Arbeitslosigkeit
..... macht Menschen krank
..... nimmt der Jugend die Chancen

Wir sagen NEIN!

Die Bundesregierung will mit aller Gewalt die Rente mit 67 durchbringen. Schon heute erreicht nicht einmal die Hälfte der Arbeitenden die Rente mit 65. Die anderen werden arbeitslos oder müssen mit gekürzten Renten zurechtkommen. Die Höhe der tatsächlich gezahlten Renten sinkt seit Jahren.

Die Bundesregierung handelt gegen die Beschäftigten, die ihre Gesundheit opfern sollen, während andere von Altersarmut oder Arbeitslosigkeit betroffen sind. Sie verschärft die Arbeitslosigkeit, vor allem für die Jugend. Viele Jugendliche haben es schon heute schwer eine Lehrstelle zu finden und noch schwerer anschließend übernommen zu werden.

Einzig und allein die Unternehmen profitieren, weil sie weniger Beiträge zur Rentenversicherung zahlen müssen. Ganz besonders freuen sich die Versicherungskonzerne über den Zwang zur privaten Rente.

Am 15. Dezember soll diese Gesetzesänderung zum erstenmal im Bundestag beraten werden. Deshalb rufen wir zum Protest auf!

Kundgebung in Cannstatt, Marktstrasse vor dem alten Rathaus am Donnerstag, den 14. Dezember um 16.30 Uhr

Wir wissen, dass mit einer einzelnen Kundgebung diese unsoziale Regierungspolitik nicht gestoppt werden kann. Wir wissen, dass weitere Grausamkeiten geplant oder schon beschlossen sind. Die Gesundheitsreform, die Mehrwertsteuererhöhung oder die Unternehmenssteuerreform, die Milliarden den Unternehmen zuschiebt. Dazu kommen neue Verschlechterungen bei Hartz IV.

Deshalb sagen wir: Am 21 Oktober waren über 200.000 Menschen auf der Strasse - dieser Protest muss weitergehen! Deshalb wollen wir als Arbeitende und Arbeitslose, Jugendliche, Rentner und kritische Bürger den Widerstand gemeinsam aufbauen, dann kann auch die Regierung gestoppt werden. Wenn sich Millionen an Demonstrationen und Streiks beteiligen, können Gesetze gekippt werden, wie z.B. vor einem halben Jahr in Frankreich!

Im Aktionskreis haben sich Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute aus Cannstatter Betrieben mit Arbeitslosen und Cannstatter Bürgern zusammen geschlossen, um den Widerstand vor Ort gemeinsam und langfristig aufzubauen.

AKTIONSKREIS CANNSTATT für SOZIALE GERECHTIGKEIT

Verantwortlich im Sinne des Presserechts: M. Fritz, Gehrenwaldstr.58, 70327 Stuttgart, matz@n.zgs.de

Auf der Sonderseite des LabourNet zum belgischen VW Werk finden sich diverse Presseberichte und Fotoreportagen von der Demonstration in Brüssel, an der 25.000 bis 30.000 VW Kollegen, auch von den Standorten in Deutschland teilnahmen sowie eine Reihe von Solidaritäts-Erklärungen.

Am morgigen 2. Dezember wollen in Brüssel auch Wolfsburger IG Metall Mitglieder die um mehrere tausend Arbeitsplätze kämpfenden VW-Arbeiter in Brüssel unterstützen. Der Entschluss, in den deutschen Standorten eine Arbeitezeitverlängerung ohne Lohnausgleich von 28,8 auf 33 Stunden für die rund 100000 Beschäftigten der sechs westdeutschen VW-Werke zuzustimmen, hatte fatale Folgen für die Kollegen in den anderen europäischen Werken: Der VW Vorstand nutzte das sofort aus und kündigte in der belgischen Hauptstadt die Streichung von bis zu 4000 der 5300 Arbeitsplätze an. Die Auseinandersetzung um die Arbeitsplätze zeigt einmal mehr, dass sich die Belegschaften international für ihre Interessen zusammenschließen müssen.

Unserer Ansicht nach muss dabei der Kampf um Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung gesetzt werden.

Treffpunkt für die Demonstration wird 10:00 am Brüsseler Bahnhof Midi (Südbahnhof) sein. Start um 10:30. Aus verschiedenen VW Standorten und auch anderen Betrieben aus Deutschland sind Delegationen geplant.

Weitere Informationen:
LabourNet Themenseiten
rf-news - "Solidarische Kampfesgrüße aus Deutschland an die VW-Kollegen in Belgien"
Eine kurze Zusammenstellung: Belgisches VW-Werk rund um die Uhr besetzt

Thomas Meese hat 10 Monate lang als Ein-Euro-Jobber an der Uni Hamburg gearbeitet - gezwungenermaßen. Er fordert jetzt von der Uni Hamburg eine Nachzahlung in Höhe von über 10000 Euro - die Differenz zwischen regulärer Bezahlung und dem, was er (inclusive ALG II) tatsächlich bekommen hat.

Zwei Dinge sind daran besonders interessant und wichtig für uns und für diejenigen, die hoffentlich dem guten Beispiel und Vorbild von Thomas Meese folgen:

• Die von Thomas Meese gewählte Protestform: Er schafft Öffentlichkeit, er stellt sich mit Flugblättern und einen Informationsschild vor die Uni!

• Die Begründung der Forderungen mit Bezug auf internationale Vereinbarungen und Verträge.


Zur Protestform: Diese kreative, engagierte Protestform ist einfach, vergleichsweise sehr kostengünstig und und effektiv!

(Aber man muß erstmal drauf kommen und es auch tun, und dafür hier ein großes Lob und viel Anerkennung an Thomas Meese!)

Diese Form des Protestes ist nämlich keine "Versammlung" im Sinne des Versammlungsrechts, sondern eine persönliche Meinungskundgabe. Das heißt, es ist (in diesem Falle in Hamburg) keine Anmeldung nötig!

(Wie das in anderen Bundesländern aussieht, wäre noch zu klären, aber es ist jedenfalls keine Versammlung...).

Es gibt umheimlich viele Leute, die stinksauer sind auf Hartz IV und die Ausbeutung durch Ein-Euro-Jobs, aber nicht wissen, wie sie ihren Protest ausdrücken können. Hier ist ein möglicher Weg!

Zur Begründung der Forderung:

Es gibt internationale Abkommen gegen Zwangsarbeit, und Thomas Meese beruft sich bei seiner Forderung auf diese Abkommen. Näheres dazu findet sich in den nachfolgenden Links:
Beim Tacheles Forum
Beim Labournet wurde bereits zwei Mal berichtet: hier und hier
Die Junge Welt ist eine der wenigen Zeitungen, die berichteten.

Da die bürgerliche Presse praktisch die Berichterstattung verweigert, ist die Verbreitung dieses Beispiels in lokalen Zeitungen und Medien mit HJinweisen auf die Aktion von Thomas Meese wichtig. Leserbriefe sind auch ein gutes Mittel, solche Themen in die Zeitungen zu kriegen.

Und das Beste ist natürlich, wenn möglichst viele dies gute Beispiel aufgreifen und "vor Ort" in ihrer Stadt, in ihrer Region in diesem Sinne aktiv werden!

Nach einer Info des Anti-Hartz Bündnis NRW

Nachdem die IG Metall einer wöchentlichen Arbeitszeitverlängerung ohne Lohnausgleich von 28,8 auf 33 Stunden für die rund 100000 Beschäftigten der sechs westdeutschen VW-Werke zugestimmt hatte nutzte der VW Vorstand das aus und kündigte in der belgischen Hauptstadt die Streichung von bis zu 4000 der 5300 Arbeitsplätze an.

Wünschenswert ist, dass international der Umkehrschluss aus der Erfahrung der VW Kollegen gezogen wird und endlich der Kampf um Arbeitszeitverkürzung auf 30 Stunden pro Woche bei vollem Lohnausgleich auf die Tagesordnung gesetzt wird.

Die belgischen Arbeiter zogen umgehend die Konsequenzen:

„Das Volkswagenwerk Forest im Westen von Brüssel wird seit einer Woche rund um die Uhr besetzt. 4.000 der 5.800 Beschäftigten sind von Entlassung bedroht, da die Golf-Produktion aus dem Werk abgezogen und nach Deutschland verlagert werden soll...“

Artikel in der Linkezeitung vom 25.11.2006

Siehe dazu auch:

a) Unterstützt den Kampf der VW-Arbeiter in Brüssel! Baut Verteidigungskomitees unabhängig von Betriebsrat und Gewerkschaft auf! Erklärung der Redaktion der World Socialist Web Site vom 25. November 2006

b) Belgisches VW-Werk rund um die Uhr besetzt

Korrespondentenbericht aus Brüssel-Forest bei World Socialist Web Site vom 25. November 2006

Hier ein paar interessante Links und Fotos, die vielleicht einen kleinen Eindruck von der Lage und der Stimmung geben:













Weitere Informationen: LabourNet

Presseerklärung des Betriebsrats von Panasonic Esslingen und des „Solidaritätskreis zur Unterstützung des Kampfs der Panasonic-Kollegen“

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir möchten Sie bitten folgende Erklärung in Ihrer Zeitung zu veröffentlichen. Gleichzeitig möchten wir Sie gerne einladen zur Kundgebung und anschließendem Gerichtstermin am 16.11.06 um 12.30 vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86. Das ist sicher für Sie und die Öffentlichkeit höchst interessant.

Panasonic-Kollegen klagen gegen ihre Kündigung
263 Kollegen haben zum 31.7.06 ihre Kündigung erhalten. 135 Kollegen klagen für ihre Arbeitsplätze. Die Auseinandersetzung geht weiter: Kein Arbeiter gibt seinen Arbeitsplatz kampflos auf.
Am 16. November um 12.30 Uhr werden wir vor dem Arbeitsgericht Stuttgart, Johannesstr. 86 eine Kundgebung vor den anschließenden Gerichtsterminen durchführen. Wir laden alle Interessierte herzlich ein.

Spenden Sie für den Kampf und werden Sie aktiv im Solidaritätskreis
Wir brauchen Geld für die Prozesskosten. Jeder Cent zählt.
Spendenkonto: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717 009, BLZ: 611 901 10.
Die Treffen des Solidaritätskreises und alle Neuigkeiten werden veröffentlicht unter:
www.solikreis-panasonic-es.de und www.panasonic-es.de.ki

Am 23. Oktober 06 fand ein Gespräch des Betriebsrats mit dem Wirtschaftsminister Pfister, OB Zieger, Büttner von der Geschäftsleitung, Kienzle von Südwestmetall, Bergmann von der Transfergesellschaft Refugio einem IGM-Vertreter, Drechsler (SPD, Landtag) und Vertreter vom Arbeitsamt statt. Mit der Standortstudie und einem fraglichen Investor sollte der Betriebsrat überredet werden, dass die Kollegen ihre Klagen zurückzunehmen und endlich Ruhe einkehrt. Angeblich fände sich mit „so schlechten Bedingungen“ (ein neuer Investor müsste alle Kollegen übernehmen, die noch die Kündigungsschutzklagen offen haben) kein Investor. Falls doch, sollen nur die Mitarbeiter der Transfergesellschaft profitieren und dorthin vermittelt werden. Was soll mit den restlichen 263 Kollegen geschehen? Der Betriebsrat vermisst die Gleichbehandlung der Kollegen. Die Kollegen sind bereit ihre Klagen sofort zurücknehmen wenn eine definitive Zusicherung der Arbeitsplätze da ist. Solche Zusagen suchte man bei dem Gespräch vergebens.

Erfolg vor dem Landesarbeitsgericht
Die Geschäftsleitung Panasonic hat das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Einrichtung der Beschäftigungsgesellschaft mit Füßen getreten. Die Kollegen sollten bis zu 6 Monate ihrer Kündigungsfristen und Löhne einbringen, bekamen kein persönliches Einzelgespräch (Profiling) und die 2-Wochen-Frist für die persönliche Entscheidung wurde auch nicht eingehalten. Obwohl Regelungen durch das Bundesarbeitsgericht Berlin vom Oktober 2005 klar und deutlich dargestellt sind.
Der Betriebsrat reichte Klage ein. Dies ist Sache aller Betriebsräte. Vor dem Landesarbeitsgericht am 30.10.06 bekam der Betriebsrat mit seiner Klage auf volles Mitbestimmungsrecht Recht. Es wird eine neue Einigungsstelle geben über Einrichtung, Gestaltung und Form einer Transfergesellschaft. Das ist ein großer Erfolg und richtungsweisend auch für andere Belegschaften. Betriebsrat und die Mehrheit der Belegschaft wollten die Transfergesellschaft nach Ende des Kündigungsschutzes. Die IGMetaller von Panasonic lehnten mit übergroßer Mehrheit die Transfergesellschaft ab. Übergeordnet war und ist der Kampf um Ersatzarbeitsplätze.
Die Verantwortung der Muttergesellschaft für die Tochtergesellschaften darf nicht durch Tricks ausgeschaltet werden, wie aktuell bei BenQ Kamp-Lintfort. Die IGM-Mitglieder fordern, dass sich die IGM in der Klärung dieser Frage stark macht und bei BenQ Siemens und bei Panasonic Toshiba und Matsushita zur Verantwortung gezogen wird.

Heike Knauer
Hellerweg 23
73728 Esslingen

Bilderserie: Kollegen am 15. Tag der Panasonic Mahnwache 16.3.2006

Spendenkonto zur Unterstützung der Kollegen: Volksbank Esslingen eG, Peter Jauernig Soli Kreis Panasonic, Konto Nr.: 222717009, BLZ: 61190110.

Link zu dieser Erklärung und weiteren Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.