Eine Woche vor Beginn des Militärgerichtsverfahrens gegen Leutnant Ehren Watada gerät die Presse unter Druck
von Dahr Jamail, zuerst veröffentlicht im ZNet am 29.01.2007
Erinnern Sie sich an meine August-Story über 1st Lt. Ehren Watada. Ich berichtete damals über Watadas Entscheidung, sich nicht in den Irak verlegen zu lassen sowie über seine Rede auf der Nationalkonferenz der Veterans for Peace im August (Text in voller Länge unter http://www.dahrjamailiraq.com/hard_news/archives/newscommentary/00453.php)
In den Wochen nach der Rede kontaktierte mich der Staatsanwalt, der für den Fall Watada vor dem Militärgericht zuständig sein wird. Er teilte mir mit, ich stehe auf seiner Zeugenliste. Daraufhin nahm ich Kontakt zu meinem Rechtsanwalt auf. Ich stehe nun zwar weiter auf der Zeugenliste des Staatsanwalts, habe aber keine Vorladung erhalten, um gegen Watada auszusagen. Das Verfahren beginnt am 5. Februar.
Der Fall Watada ist vor allem aus zwei Gründe von entscheidender Bedeutung:
Erstens, sollte Ehren Watada für seine Rede verurteilt werden, bedeutet dies für alle anderen US-Kriegsdienstverweigerer, sie müssen sich darauf vorbereiten, für ihre Reden noch härter bestraft zu werden als für ihre Weigerung, in den Irak zu ziehen. Zweitens, für Journalisten, die über diese Leute berichten wollen, lautet die beunruhigende Botschaft: die Staatsanwaltschaft kann dich als Waffe benutzen, um gegen deine journalistischen Quellen auszusagen.
Der Fall Watada hat das Potential, zum Präzedenzfall zu werden - mit verheerenden Folgen für das Recht auf freie Meinungsäußerung für Angehörige der US-Streitkräfte und mit verheerenden Folgen für die Möglichkeit von Journalisten, über diese Vorgänge zu berichten. Es ist wichtig, darauf hinzuweisen, dass der (von den Demokraten kontrollierte) US-Kongress entschieden hat, sich auf KEINE Seite zu stellen. Der Kongress hätte bei beiden Punkten Einspruch erheben können.
Aber er hat sich anders entschieden - trotz des öffentlichen Aufschreis unzähliger Medienorganisationen und Mainstream-Organisationen, von Militärberichterstattern und Herausgebern. Letztere schreiben in einem Statement:
"Militärstaatsanwälte laden zwei Journalisten, Gregg Kakesako vom Honolulu Star-Bulletin und die freie Journalistin Sarah Olson aus Oakland/Kalifornien, vor. Diese sollen in der Vorverfahrensanhörung gegen einen Armeeoffizier aussagen, der sich gegen den Krieg ausgesprochen hat und sich weigert, dem Befehl, in den Irak zu ziehen, Folge zu leisten. Das Vorverfahren findet im Januar in Fort Lewis/Washington statt. Als Reaktion auf diese Situation stellen Militärreporter und Editorenpräsident James W. Crawley fest: "Der Versuch, Reporter zu zwingen, vor einem Militärgericht auszusagen, ist das falsche Signal an Medien und Militär". Reporter und Fotografen, die über das Militär schreiben, haben sich bei Amerikas kämpfenden Männern und Frauen eine gewisse Ebene des Vertrauens erarbeitet; diese können sich darauf verlassen, dass ihre Geschichten fair, vollständig und ehrlich berichtet werden. Wenn Militärstaatsanwälte dieses Vertrauen aber missbrauchen, indem sie sie (die Reporter) zwingen, über Dinge auszusagen, die durch andere Zeugen und Beweise abklärbar sind, ersticken sie dieses Vertrauen, dieses Verhältnis zwischen Medien und Militär".
Zusätzlich gab der Amerikanische National Press Club folgende Unterstützungserklärung heraus:
"Der Nationale Presseclub gibt heute bekannt, dass er sich gegen die Vorladung der freien Journalistin Sarah Olson aus Oakland/Kalifornien sowie des Reporters Gregg Kakesako vom Honolulu Star-Bulletin durch die US-Armee stellt. Die Zwangsvorladungen fordern von den beiden Reportern, am 5. Februar, bei der Verhandlung gegen Leutnant Ehren Watada, ihre Zeugenaussage vor dem Militärgericht zu machen. Er (Watada) hatte seine Verlegung in den Irak verweigert und mehrere kritische Bemerkungen zur Kriegsführung gemacht. Eine Petition, die die Zurücknahme der Zwangsvorladungen fordert, wurde ins Internet gestellt." Soweit der Nationale Presseclub.
Unterstützer von Sarah Olson und ich haben folgende Website ins Internet gestellt: http://freepresswg.org
Eine Woche vor Beginn des Militärgerichtsverfahrens gegen Leutnant Ehren Watada, bitten wir Sie, folgende Petition zu unterzeichnen http://www.prwatch.org/defendthepress/index.html
Copyright 2007 Dahr Jamail
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Quelle: ZMag
Weitere Berichte zu Ehren Watada
US-Angeklagter des Tages: Ehren Watada
US-Angeklagter des Tages: Ehren Watada
Seit den Nürnberger Prozessen nach dem Zweiten Weltkrieg sind Angriffskriege als kriminell geächtet. Die Weigerung eigener Soldaten und Offiziere, an einem solchen teilzunehmen, gilt aber den politischen und militärischen Führungen imperialistischer Staaten immer noch als das größte Verbrechen. Das trifft nun den Leutnant der US Army Ehren Watada, dessen Kriegsgerichtsprozeß heute in den USA beginnt. Er hatte als erster Berufsoffizier der Vereinigten Staaten im Juni vorigen Jahres den Marschbefehl nach Irak verweigert (siehe jW vom 24. Juni 2006). Seine Begründung: Die Bush-Administration habe die Kriegsgründe herbeigelogen und führe folglich im Irak einen "illegalen und unmoralischen" Krieg. Wie seinerzeit in Nürnberg verlangt, müsse er seinem Gewissen folgen und die Teilnahme an einem verbrecherischen Angriffskrieg verweigern. Watada wird gegenwärtig in einer landesweiten Kampagne als "Verräter" angefeindet, zumal er die US-Generalität und Präsident George W. Bush als "eine Bedrohung für die (amerikanische) Verfassung" verurteilt.
Watada muß sich wegen zwei Vergehen verantworten, die "eines Offiziers nicht würdig" seien: Erstens, weil er dem Oberkommandierenden der US-Streitkräfte, Präsident Bush, vorwirft, das amerikanische Volk "betrogen" zu haben. Zweitens, weil er den Marschbefehl nach Irak verweigert hat. Die Bedeutung des Prozesses geht inzwischen weit über Watadas Person hinaus: Die Antikriegsbewegung in den USA gewann zunehmend an Kraft und feiert ihn als einen ihrer Helden.
Klar ist bereits, daß Watada nicht freigesprochen werden kann. Gerade unter jungen US-Offizieren gibt es viele scharfe Kritiker des Irak-Krieges und damit potentielle Nachahmer. Watada hat im schlimmsten Fall eine Strafe von vier Jahren Militärgefängnis zu erwarten. "Für mich lohnt sich das Opfer", meinte er am Wochenende. Über seine Chancen auf einen fairen Prozeß mache er sich keine Illusionen, wolle aber nicht, daß später gefragt werde: "Warum ist kein Amerikaner dagegen aufgestanden?" (rwr)
A Soldier's Duty? The Ehren Watada Story
Protestkundgebung und Großdemonstration gegen Sicherheitskonferenz in München

Seit 2002 gibt es gegen diese Treffen Proteste breit angelegter Bündnisse, haben zehntausende Menschen trotz Sicherheitszone und Polizeigewalt demonstriert. Die Verantwortlichen zeigen sich gegenüber diesen Protesten reichlich dünnhäutig: So kam es kürzlich zu Durchsuchungen von 11 Büros und Privatwohnungen von Vertretern beteiligter Organisationen bei denen, 9 Menschen vorläufig festgenommen wurden. Diesen wurde vorgeworfen, angeblich zur "Erstürmung des Flughafens" in Rostock-Laage aufgerufen zu haben. Das ist ein Militärflughafen, von dem aus Tarnkappenbomber und andere Flugzeuge starten, die auch an Kriegseinsätzen beteiligt sind. Auf diesem Flughafen werden die Gipfelteilnehmer und ihr Personal landen und von dort aus voraussichtlich mit Hubschraubern nach Heiligendamm geflogen werden. Gegen diese Durchsuchungen protestierten bereits eine Reihe von Organisationen, wie in verschiedenen Presseerklärungen und Medienberichten, beispielsweise in der "junge Welt" vom 19.1.2007 dazu berichtet wurde.
In einem von einem breiten Bündnis getragenen Aufruf zu Protesten gegen die diesjährige "Sicherheits"konferenz heißt es:
Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Militärtagung am 9./10. Februar 2007 in München
Stoppt Folter und Kriegsterror
Für Frieden und soziale Gerechtigkeit weltweit!
Die jedes Jahr stattfindende sogenannte „Münchner Sicherheitskonferenz“ ist entgegen der Propaganda der Veranstalter eine hochkarätige Kriegstagung. Im Münchner Nobelhotel „Bayerischer Hof“ geht es nicht um internationale Sicherheit: Die Konferenz dient ausschließlich der Vorbereitung und Propagierung weltweiter Kriegseinsätze der NATO-Staaten.
Versammelt sind Außen- und „Verteidigungs“-Minister, sogenannte Sicherheitsexperten, führende NATO-Generäle sowie Vertreter der weltweit größten Rüstungskonzerne. Sie koordinieren Militärstrategien, sprechen weltweite Interventionspläne ab und schmieden Kriegskoalitionen:
• 1999 war es der NATO-Krieg gegen Jugoslawien
• 2002 der „Krieg gegen den Terror“, der sich zu einem permanenten Krieg gegen den Rest der Welt ausgeweitet hat
• 2003 der Angriffskrieg gegen den Irak und in den folgenden Jahren ging es um die Absicherung der völkerrechtswidrigen und brutalen Besatzungsherrschaft im Irak und in Afghanistan.
• Der Libanonfeldzug der israelischen Armee war für die US-Regierung Teil des Projekts der neokolonialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens.
• Die nächste militärische Aggression zielt auf den Iran.
Vier Monate vor dem Gipfel der G8-Staatschefs im Ostseebad Heiligendamm treffen sich in München die Militärstrategen der reichen und mächtigsten Staaten der Welt. Beide Gipfeltreffen verdienen eine gebührende Antwort: Massenhaften Protest und Widerstand.
Unsere Proteste richten sich gegen ihre Welt-Neuordnungskriege, gegen ihr System, das sich ausschließlich am Profit orientiert, ein Herrschaftssystem, das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht.
Die Herrschenden der USA, Deutschlands und der anderen EU-Staaten erheben den Anspruch auf Kontrolle der weltweiten Öl- und Gasressourcen. Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche notfalls auch mit militärischer Gewalt durch. Der „Krieg gegen den Terror“, mit dem auch Folter legitimiert werden soll, dient dafür als Vorwand. Die Folgen dieser Gewaltpolitik sind Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen weltweit. In ihrer gemeinsamen Außenpolitik setzen die EU-Staaten auf die Abschottung Europas. Dazu gehören die Interventionstruppen ebenso wie die rassistischen Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechts sowie die Errichtung von „Auffang-Lagern“ in Nordafrika. Vor den Toren Europas wird tödliche Gewalt gegen Migrantinnen und Migranten ausgeübt.
Die Militarisierung der Außenpolitik, die Verschärfung der „Sicherheits“-Gesetze und der massive Sozialabbau gehen Hand in Hand.
Während der Militäretat erhöht wird, viele Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Damit einher gehen: Abbau der Bürgerrechte, Ausbau der Überwachungs- und Kontrollsysteme, Ausweitung der Polizei- und Geheimdienstbefugnisse bis hin zur Forderung nach Einsatz der Bundeswehr im Innern.
Die Politik der Konzerne, der Banken und der neoliberalen Parteien führt zu dauerhafter Umverteilung von unten nach oben und bedroht alle gleichermaßen: Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche und RentnerInnen, Menschen mit und ohne deutschen Pass.
Als breites Bündnis unterschiedlicher politischer und gesellschaftlicher Gruppen sind wir Teil der weltweiten Widerstandsbewegung gegen soziale Demontage, gegen imperiale Vorherrschaft, gegen Rassismus und Aufrüstung, gegen Folter und Krieg. Wir lassen uns nicht spalten: Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.
Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern, den Kriegsstrategen in München und den G8 in Heiligendamm: Ihr seid hier und anderswo unerwünscht. Die Zeiten sind vorbei, dass Ihr Euch von der Öffentlichkeit weitgehend unbehelligt versammeln konntet. Eurer Politik setzen wir weltweit Protest und Widerstand entgegen.
Wir rufen dazu auf: Mischt Euch ein, gestaltet die Demonstration mit kreativen Beiträgen, beteiligt Euch an den Protesten und Gegenveranstaltungen in München!
• Stoppt die weltweite Kriegs- und Besatzungspolitik der NATO-Staaten -“ Die Kriegsplaner dürfen nicht durchkommen!
• Für ein soziales Europa -“ Keine EU-Militärmacht
• Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr -“ Gegen jede deutsche Kriegsunterstützung
• Internationale Solidarität gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Rassismus
• Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge und Migranten statt Stacheldraht und Lager -“ Fluchtursachen bekämpfen
• Statt sozialer Demontage und Aufrüstung -“ Umverteilung von oben nach unten
• Keine Lieferungen von Waffen und Kriegstechnologie -“ auch nicht in den Nahen und Mittleren Osten
• No justice -“ No peace -“ Ohne Gerechtigkeit gibt es keinen Frieden!
Hier gibt es Anreiseinformationen aus verschiedenen Städten zu den Protesten und hier die Zeitung des Bündnisses zur Sicherheitskonferenz 2007
Ostermarsch 2007 findet in Calw statt!
Das Ende des Ostermarsches ist gegen 15:00 Uhr geplant.

Bilderserie:
Ostermarsch 2006 in UlmWeitere Informationen: Friedensnetz
Koordination Ostermarsch 2007, Thomas Mitsch, Liebigstr. 4, 73249 Wernau, Tel.: 0156 - 614 699, Mobil: 0176 - 51 24 53 29, email
Eine Mail aus dem weissen Haus
President George W. Bush
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500
Dear President Bush,
The best course of action for the army, the nation and 1st Lt.
Ehren Watada is for the army to accept Lt. Watada's resignation
and give him an honorable or general discharge. Voters sent a
clear message in the November, 2006 elections that they oppose
the war in Iraq. War resisters who refuse to deploy to Iraq
should not be sentenced to prison for expressing their beliefs.
The Iraq war is illegal. It's time for the army to accept Lt.
Watada's resignation.
(...)
Sincerely,
Thomas Trueten
Die Antwort kam postwendend:
On behalf of President Bush, thank you for your correspondence.
We appreciate hearing your views and welcome your suggestions.
The President is committed to continuing our economic progress,
defending our freedom, and upholding our Nation's deepest values.
Due to the large volume of e-mail received, the White House
cannot respond to every message. Please visit the White House
website for the most up-to-date information on Presidential
initiatives, current events, and topics of interest to you.
In order to better receive comments from the public, a new system
has been implemented. In the future please send your comments to
comments@whitehouse.gov.
Thank you again for taking the time to write.
Ok. eine vorgefertigte Antwort. Ich hatte auch nicht ernsthaft daran geglaubt, daß G.W. der "engagiert an der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes, der Verteidigung der Freiheit sowie der grundlegendsten Wertvorstellungen der Nation kämpft..." sich um jedes Anliegen kümmern kann.
Großdemonstrationen für den Frieden in den USA

Dabei wurde vom Kongress der sofortige Abzug aller US-Truppen aus dem Irak gefordert. "Holt die Truppen nach Hause zurück, jetzt", "Kein Geld mehr für den Krieg" oder "Stoppt das Sterben im Irak", hieß es auf Plakaten. Im US Kongress haben seit kurzem die Demokraten die Mehrheit. Viele Menschen in den USA erhoffen sich davon eine grundlegende Änderung der US-Politik.
"Congress Can Fire Bush!-

Auch Angehörige von Irak-Soldaten und Militärangehörige demonstrierten, allerdings aufgrund der geltenden Gesetze nicht in Uniform. Dabei wurden Teilnehmer und Passanten auch über den Fall von Ltd. Ehren Watada, dem ersten höheren U.S. Offizier, der sich der Teilnahme an dem seiner Ansicht nach illegalen Irakkrieg verweigerte und dem dafür bis zu 7 Jahre Haft drohen, informiert.
Für besondere Empörung in den USA sorgte G.W. Bush, weil er vor kurzem die Entsendung zusätzlicher 21.500 Soldaten in den Irak verfügt hatte. Im Senat soll voraussichtlich in der kommenden Woche über eine Resolution gegen die geplante Truppenaufstockung abgestimmt werden. Sie ist für Bush allerdings nicht bindend, was viele der Demonstranten am Samstag anprangerten.
Nicht wenige Demonsztrationsteilnehmer forderten neben dem Abzug aller US Truppen aus den besetzten Ländern deshalb auch, Präsident Bush wegen fortgesetzter Kriegsverbrechen seines Amtes zu entheben.

Nach Ansicht des Bündnisses "United for Peace and Justice" interessiert es G.W.Bush.nicht, was die US-Bürger wollen. Dabei habe der US - Kongress die Macht, den Irak-Krieg zu beenden. "Der Wählerwille muss respektiert, beachtet und umgesetzt werden." "United for Peace and Justice" ist ein Dachverband für 1.400 Organisationen, die vor allem die "Grassroots" Prinzipien als Grundlage ihrer Arbeit sehen. Das Bündnis richtet sich nicht nur gegen den US Krieg im Irak, sondern ebenso gegen Interventionen im Iran und anderen Ländern. Ausdrücklich richtet sich das Bündnis gegen einen nationalen Pazifismus, der nur die eigenen Opfer sieht, nicht aber die Opfer, Zerstörungen und Verbrechen an den Menschen in den durch die USA besetzten Ländern.
Quellen:
Bericht von John Conyers, IndyMedia Washington D.C
IndyMedia Interviews während des UPFJ Marsches
World can't wait Initiative für einen vorzeitigen Abtritt der Bush Regierung.
Vorbereitungen für Angriff auf den Iran
Sie würden vielmehr zu einem Krieg gegen das Land führen, sagte Nahost-Fachmann Wayne White vor der US-Expertenkommission Middle East Policy Council gestern in Washington.
Die Methode ist immer dieselbe: Man nehme einen (mehr oder weniger willigen) Buhmann und es kann losgehen...
Siehe auch "Das Netz wird zugezogen Vorbereitungen für Angriff auf den Iran" bei freace.de und Berichte bei arbeiterfotografie.de
Watada darf sicht nicht damit verteidigen, dass der Irakkrieg illegal ist

Eric Seitz
In einer wichtigen Entwicklung in der Verhandlung gegen Leutnant Ehren Watada vor einem Militärgericht hat der Richter geurteilt, dass der Angeklagte Kriegsverweigerer zu seiner Verteidigung nicht anführen darf, dass der ganze Irakkrieg sowieso illegal ist. Die Begründung hierfür sei, so der Richter, dass diese Entscheidung eine “politische, keine rechtliche- Entscheidung sei.
Weiterlesen im politblog
Dieser sowie weitere Berichte.
Webtipp: Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg? Frieden geht uns alle an!
Warum meine Homepage "mondamo" heißt, ist auch ganz einfach zu erklären. Es ist Esperanto und bedeutet soviel wie Welt (mondo) und Liebe (amo) - also: Weltliebe. Ich denke, das, was wir eigentlich brauchen ist einfach mehr Liebe: im Umgang miteinander, im Umgang mit uns selbst. Manche werden lachen und meinen, das sei ziemlich kitschig. Wohl aber bin ich der Überzeugung, dass man durch Liebe viel mehr erreichen kann, viel mehr Elan hat, denn für mich ist Liebe einfach eine unzerstörbare Kraft. Wer also die Welt liebt, wer das Leben liebt, der weiß um diese Schönheit und um den Wert der Welt. Viele kleine Leute, an vielen kleinen Orten der Welt, so heißt es, können das Gesicht der Erde verändern. Und es heißt weiterhin:
Wann, wenn nicht jetzt?
Wo, wenn nicht hier?
Wer, wenn nicht wir!
* der traum ist ein traum, zu dieser zeit; aber nicht mehr lange! - ... ich werde alles geben, dass er wirklichkeit wird! (rio reiser)"
www.mondamo.de Hauptseite
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http://www.mondamo.de/theorien.htm meine Theorien wie wir mehr Frieden erreichen
http://www.mondamo.de/fotos/ Kollateralschaden der Menschheit
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