trueten.de

Das Schema hat sich inzwischen eingespielt. Es wird nicht gleich gegen den Iran losgeschlagen. Immer noch zu gefährlich. Erst mal ist Syrien dran. Jeden Tag die treffende Greuelmeldung.

Und gewiss: wer möchte im Augenblick gerne dort wohnen? Nur - ein Blick auf die Eroberungszüge der NATO ergibt immer das gleiche Ergebnis: Übrig gelassene Kammerdiener, die sich ohne ausländische Hilfe keine drei Monate halten könnten. Afghanistan - Irak - Libyen - und jetzt Syrien? Imperialistische Verheerungszüge zur Hinterlassung von verbrannter Erde.

Imperialistisch? Verstand man darunter nicht bisher den Raubzug zugunsten des Siegerlandes? Was haben die USA und die anderen NATO-Länder aber wirklich an Gewinn nach Hause getragen? Bisher. Aufzifferbar kann nur wenig übrig geblieben sein. Worin soll dann der Vorteil liegen der Imperialisten? Der Herrschaftssüchtigen. Der Herrschaftsbewahrer.

Antwort, versuchsweise: die Kraft zur flächenweiten Ausbeutung ganzer Kontinente ist nicht mehr stark genug. Nicht wie für England im neunzehnten Jahrhundert. Es müsste zuviel Militär dauerhaft und unproduktiv platziert werden. Was dann? Ruinengebilde erzeugen. Knickebeinstaaten. Solche, deren eingesetzte Oberhäupter alle Augenblicke nach Hilfe schreien müssen. Für Schnelleinsätze von den Flugzeugträgern aus reicht es gerade noch. Neuer Chef, neues Glück. Bis zum nächsten Mal. Der verbleibende Vorteil liegt dann immer noch in der Aufrechterhaltung der eigenen Supermacht-Stellung. Keiner kommt dagegen an. Eine Wackelfigur wie Obama, wenn er auch vielleicht einmal anders gewollt haben sollte, kommt aus der frewillig übernommenen Position seiner Vorgänger nicht mehr heraus.

Unterstützt das Ganze vom weltbeherrschenden Tugendchor. Können wir wirklich mitansehen, was im jeweils hervorgehobenen Greuel-Land passiert? Wir können es dann - abgehärtet - wenn wir uns klar machen, dass das was eben nach vorn gerückt wird, gerade so schnell wieder im barmherzigen Halbdunkel versinken könnte. Ließe sich zum Beispiel statt Syrien nicht jeden Tag die Militärdiktatur in Ägypten vorführen? So und soviele Tote dort, soviel hier. Nur dass die ägyptischen Militaristen noch westlich gebraucht werden. Und ihren Übergangssold beziehen. Bis sie auch dran sind.

Wir hängen sklavisch an dem, was die verzahnte Medien-Gemeinschaft gerade ins Zentrum rückt. Entsprechend haben dann Regierungen und das zersprengte Publikum nachzujapsen.

Also 2012 wieder ein Angriffskrieg ohne massiven Protest in Europa? Wie gegenüber Libyen? Westerwelles gesundes Drückebergertum, für das er sich pflichtgemäß noch an Dreikönig schämen wird. Immerhin hat er damit ein Minimum an Vorbehalt eingereicht, vor dem Weltgericht. Er hat einen Augenblick lang dem Menschenverstand die Ehre gegeben und nur über die Hintertreppe mitgemacht.

Es werden wieder viele sterben müssen in einer Nacht des Jahres 2012. In Syrien. In einer Nacht, die wir noch nicht kennen. Der Tod derer, die sich dann unter Trümmern, in Staublawinen wälzen, wird darum nicht weniger bitter sein.
Das Entsetzliche daran: die Massen, die den Krieg wirklich nicht wollen, sind zu zersplittert, um aktiv dagegen vorzugehen. Um auch nur davon zu träumen, wegen begangener und geplanter Kriegsverbrechen eine Regierung wegzupusten. Was wir im Augenblick tun können? Den Mechanismus der Weltzerstörung erkennen und denunzieren. Und die letzte verbliebene Rolle auf uns nehmen: die des allgemein verachteten, als weltfremd erkannten Bettelpriesters am Straßenrand, der die Knochen im Reliquienbeutel klappern lässt.

Vielleicht dauert es wirklich noch einmal fünfhundert Jahre, wie Fülberth einst in Aussicht stellte, bis die Enterbten und Entrechteten über erfundene Landesgrenzen hinweg sich zu aktivem Widerstand zusammengefunden haben.Aber würde selbst das einmal kommen können, würde nicht auf dem langen Weg dorthin aus dem Sumpfe am Wegrand ein leises trauriges Quaken sich vernehmen lassen?

Wie es wirklich in Syrien steht, davon hat Karin Leukefeld gerade jetzt in ihren Dezemberbeiträgen für jw berichtet. Und zwar keineswegs - wie die Kriegshetzer von "stop the bomb" erfinden - als bedingungslose Verteidigerin der Zustände im heutigen Syrien. Nur als eine, die nach den bisherigen Beispielen einen "Befreiungskampf" von außen nach libyschem Beispiel für die schlimmste aller denkbaren Lösungen hält.

Mehr Informationen und Anfahrtmöglichkeiten nach Bonn.

Siehe auch die Hintergrundbroschüre "Experimentierfeld Afghanistan: Zehn Jahre Krieg und kein Ende in Sicht" der Informationsstelle Militarisierung (IMI).

Von der Friedens- zur Kriegspartei (Hintergrund)

Gaben BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Fall des sog. Kosovo-Krieges erst durch massiven Druck der Parteiführung und allerlei mediale Manipulationen auf dem Bielefelder Parteitag 1999 ihre Zustimmung, so trugen sie 2011 im Gegensatz dazu aktiv zur Befeuerung und Eskalation des Libyen-Konflikts zu einem NATO-Krieg bei. Mit dem Konstrukt der "humanitären Verantwortung" schufen sie gleichzeitig die gesellschaftliche Akzeptanz, wie sie für einen völkerrechtswidrigen Krieg offenbar notwendig ist.

Sofern man ein argloser Zeitgenosse und sehr wohlwollend ist, dann kann man den GRÜNEN im Jahre 1999 vielleicht noch zugutehalten, dass sie von Joseph Fischer und dem grünen Bundesvorstand ebenso hinters Licht geführt wurden wie der Rest der Bevölkerung. Vielleicht haben manche ihrer Parteiführung wirklich geglaubt, dass bei der medial inszenierten Diplomatenposse in Rambouillet tatsächlich ernsthaft unterhandelt worden sei, so wie es Joseph Fischer verkündet hatte, und den Serben nicht nur ein Siegfrieden ohne Krieg mit völligem Gesichtsverlust angeboten wurde. Des Weiteren mag man ihnen geglaubt haben, dass ein Völkermord und die Vertreibung der Kosovo-Albaner anstünde, die Rudolf Scharping als serbischen Hufeisenplan ankündigte und dessen Vorhandensein nie wirklich bewiesen wurde. Man hätte schon damals wohlbegründete Zweifel hegen können, so man nicht blind den Fischer-Chören Gehör schenken wollte. Gut dokumentiert ist das ganze Geschehen in der WDR-Dokumentation Es begann mit einer Lüge (auf: Google Videos). Vielleicht gaben manche ihre Zustimmung zu diesem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ohne UN-Mandat auch deshalb, weil sie noch auf Errungenschaften wie die Homo-Ehe, die "grüne Zapfsäule" mit dem segensreichen Bio-Sprit[1], ein paar Quadratzentimeter mehr für Hennen in ihren Legebatterien oder auf den stets reversiblen Atom-Ausstieg einer rot-grünen Regierung hofften.

Kurzum: DIE GRÜNEN ließen sich zu diesem Krieg mehr zwingen, als dass sie ihm selbst das Wort redeten – zumindest wenn man von traditionellen Bellizisten wie Ralf Fücks, Daniel Cohn-Bendit und Joseph Fischer absieht, die schon jahrelang von einer "humanitären Verantwortung" sprachen und nicht nur für Kriegseinsätze votierten, sondern auch eine deutsche Beteiligung daran verlangten. Um die grünen Pazifisten weich zu kochen, und zur weiteren (allgemeinen) Kriegsvorbereitung dienten historische Analogiesetzungen zwecks Dämonisierung des Gegners ("Schlächter von Belgrad"). So sprach Fischer davon, "Ich sehe eine Parallele zu jenem primitiven Faschismus. Offensichtlich sind die 1930er Jahre zurückgekehrt."[2] In seiner Rede auf dem Bielefelder Parteitag meinte Fischer, er habe aus der Geschichte nicht nur "nie wieder Krieg!" gelernt, sondern auch "nie wieder Auschwitz!" Selbst Jahre später hielt Fischer an diesen historisch völlig unpassenden Vergleichen fest[3]. Solche inflationären Auschwitz-Gleichsetzungen, wie Fischer sie anstellt, führen im Übrigen dazu, dass die singulären Verbrechen in NS-Deutschland in Form industrialisierter Menschenvernichtung schlussendlich sogar verharmlost werden. Es gelang Fischer mit einer Mehrheit von 60 zu 40 Prozent der Parteitagsdelegierten, die antifaschistisch geprägten und vermeintlich geschichtsverpflichteten Akteure von einer Gegnerschaft zum Kosovo-Krieg abzubringen und in Verantwortung für den Bombenkrieg zu nehmen.

Libyen: Cohn-Bendit gießt Öl ins Feuer

Ganz anders 12 Jahre später, als im März dieses Jahres die Diskussion über die Flugverbotszone in Libyen begann, die schließlich in ein siebenmonatiges, systematisches Bombardement des Landes durch die NATO mündete. Während die USA sich zunächst eher skeptisch zeigten, befeuerten grüne Akteure den Konflikt. So meinte etwa Bill Daley, Stabschef im Weißen Haus, am 6. März: "Eine Menge Leute reden über eine Flugverbotszone, als wäre es (...) ein Videospiel oder so etwas"[4]. Daley verwies genauso wie der damalige Verteidigungsminister Robert Gates darauf, dass eine Flugverbotszone selbstredend mit Bombardierungen in Libyen verbunden sei. Daniel Cohn-Bendit hingegen, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Europäischen Parlament, sprach sich drei Tage später vehement für eine sog. Flugverbotszone über Libyen aus, leugnete im ZDF-Interview, dass dies Krieg bedeute und nahm gleichzeitig eine Zustimmung der GRÜNEN zum NATO-Krieg gegen Libyen vorweg. Die Beweise hingegen für die angebliche "systematische Bombardierung von Zivilisten" in Tripolis, so wie Cohn-Bendit und andere sie unterstellten und welche die Rechtfertigung für die am 18. März gefasste UNO-Resolution 1973 darstellte, wurden nie vorgelegt. Dies gestand selbst die Bundesregierung in der Parlamentarischen Anfrage 17/5666 der Abgeordneten Sevim Dagdelen (DIE LINKE) ein, ebenso wie eine britische Delegation aus Menschenrechtsaktivisten diese angeblichen Bombardierungen in Tripolis nach einer Libyen-Reise bestritt[5].

GRÜNE: Wenn das Völkerrecht zum Kollateralschaden wird

Doch solche Fragen stellten DIE GRÜNEN erst gar nicht. Nicht nur, dass sich gegen Cohn-Bendits offenkundige Kriegstreiberei keinerlei Widerstand regte, nein, das "beschlusshöchste" Gremium zwischen den Parteitagen, der Länderrat, hieß die UNO-Resolution 1973 am 19. März auf seiner Tagung in Mainz gut. In der Folgezeit wurde unter dem Deckmantel einer "Schutzverantwortung für die Bevölkerung" massiv zugunsten der Rebellen eingegriffen, um einen völkerrechtswidrigen Regierungswechsel zu bewerkstelligen. Der grüne Länderrat beschloss indes politische Lyrik: "Militärische Kriegsgewalt ist immer ein Übel. In diesem Dilemma gibt es keine einfache Entscheidung."[6] Solche Einlassungen verwenden GRÜNE stets, um nach ach so schmerzhaften Abwägungen trotz heftigster innerer Widerstände sich am Ende doch für NATO-Bomben zu entscheiden. Nun konnten führende GRÜNEN-Politiker noch weiter vorpreschen. Unisono geißelte Rot-Grün etwa in einer Bundestagsdebatte die Enthaltung Deutschlands im Sicherheitsrat. Damit wurde deutlich, dass – sofern dieses Land zu dieser Zeit von Rot-Grün regiert worden wäre – Deutschland abermals reflexartig und reflexionslos in einen Krieg hineingeschlittert wäre. Dass dem nicht so ist, ja dafür muss man selbst als Linker im Nachhinein der schwarzgelben Regierung fast dankbar sein – gleichgültig aus welchen Erwägungen heraus die Enthaltung im UN-Sicherheitsrat letztlich erfolgte.

Claudia Roth: "bewaffnete Hilfskonvois" der Bundeswehr

Bereits am 11. April äußerte sich die GRÜNEN-Vorsitzende Claudia Roth, die zur sog. Parteilinken gehört, wie folgt: "Dass wir dort einen humanitären Hilfseinsatz brauchen, ist unstrittig. Und so ein Einsatz braucht eben Schutz, auch mit militärischen Mitteln".[7] Dass niemand zu der Zeit solche Militärkonvois angefordert hatte, focht Claudia Roth nicht weiter an. Lästige Fragen, etwa danach, wie eine Abgrenzung des Einsatzes erfolgen sollte, wenn ein sog. Hilfskonvoi, der von der Bundeswehr geschützt wird, von Gaddafi- oder Rebellentruppen angegriffen werden würde, stellte sich die Emo-Politikerin erst gar nicht. Die Antwort darauf, ob in solch einem Fall dann die Deutschen wie in Kunduz die Luftwaffe der westlichen Kriegsparteien herbeirufen würden, um die Angreifer oder wen auch immer zu bombardieren, blieb Claudia Roth schuldig.

Cohn-Bendit: Waffen für die Rebellen

Das Völkerrecht und die rechtlich problematische Resolution 1973 des Sicherheitsrates[8] selbst bekümmerte DIE GRÜNEN in der Folgezeit nicht weiter. So forderte Daniel Cohn-Bendit in einseitiger Parteinahme für die Rebellen, welche DIE GRÜNEN in ihrer Länderratsresolution als "Demokraten" bezeichnen[9], sogar unter Verletzung des in der Resolution 1973 festgesetzten Waffenembargos, "den Weg für Waffenlieferungen an die libyschen Rebellen freizumachen."[10] Insofern ist es im Nachhinein nur schlüssig, dass DIE GRÜNEN in ihrer Regierungszeit nicht nur nichts in Richtung einer zivilen Umstellung der Rüstungsindustrie unternahmen, sondern den Waffenexport sogar noch forcierten. So stieg Deutschland unter Rot-Grün zum drittgrößten Waffenexporteur[11] weltweit auf. Dieser traurige Rekord wurde im Jahr 2000 das erste Mal erreicht, dann wieder 2003 und durchgängig ab 2005. Dabei hatten DIE GRÜNEN noch in dem Wahlprogramm vor ihrer Regierungsbeteiligung versprochen, sich "insbesondere für das Verbot jeder Militär- und Ausstattungshilfe an Staaten, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind"[12] einzusetzen. Das schiere Gegenteil war der Fall.

Özdemir: Mehr Soldaten für Auslandseinsätze

Wie das Beispiel Libyen zeigt, würden DIE GRÜNEN gerne, so es nach ihnen ginge, die derzeit laufenden elf Auslandseinsätze der Bundeswehr, zu denen die ehemalige Friedenspartei überwiegend ihre Zustimmung[13] gab, weiter ausdehnen. Insofern ist es fast folgerichtig, dass die Partei, welche einst den Austritt aus der NATO und die Auflösung der Bundeswehr gefordert hatte, heutzutage für eine massive Aufstockung entsprechender Einheiten plädiert. Abermals ohne jeden Widerspruch aus der Partei verlangte daher der Parteivorsitzende Cem Özdemir am 20. Mai die Zahl der für solche Einsätze vorgehaltenen Soldaten von derzeit 7.000 auf 10.000 zu erhöhen. Dabei meinte Özdemir: "Es kann nicht um die Durchsetzung deutscher Wirtschaftsinteressen mit militärischen Mitteln gehen. Das muss klar sein."[14] Özdemir weiß allerdings genau, dass die Sicherung "weltweiter Interessen", insbesondere die sog. Energiesicherheit, bereits 1992 Eingang in die verteidigungspolitischen Richtlinien der Bundeswehr gefunden hat. Seitdem wurden diese "weltweiten Interessen" auch in den Weißbüchern der Bundeswehr kontinuierlich fortgeschrieben. Auf diese Weise trägt Özdemir dazu bei, Interventionen mit eindeutig neoimperialistischem Charakter den Anstrich zu geben, als würden damit Menschenrechte durchgesetzt. Auch daher erklärt sich die verschreckte Reaktion des rot-grünen Personals, als der damalige Bundespräsident Horst Köhler nach einem Afghanistan-Besuch im Mai 2010 öffentlich klarstellte, dass es bei Auslandseinsätzen um wirtschaftliche Interessen geht, denn damit strafte er Rot-Grün letztlich der Lüge. Wer offen ausspricht, was längst Usus ist, scheint damit immer noch ein Tabu zu brechen.



Dabei fungiert die seit zehn Jahren kontinuierlich weiterentwickelte "Schutzverantwortung" ("Responsibility to Protect"), die im Völkerrecht verankert werden soll, als Lockmittel: Mit ihr soll der menschenrechtsbewegte Teil der Akteure für Interventionen, denen in Wahrheit imperialistische Motive zugrunde liegen, gewonnen werden. Es liegt jedoch in der Natur des Krieges begründet, dass mit den ganz "normalen" und stets zu "erwartenden" Kriegshandlungen, wie etwa die Bombardierung der Tanklaster in Kunduz mit über 140 Opfern (mehrheitlich Zivilisten) oder dem Bundeswehr-Massaker in Talokan im Mai dieses Jahres mit 12 toten Zivilisten, eben jene Menschenrechte nicht nur nicht geschützt, sondern im Gegenteil massiv verletzt werden: Schließlich ist das Recht auf körperliche Unversehrtheit das wichtigste aller Menschenrechte, ohne das alle anderen wertlos sind.

Fazit: Pro NATO-Krieg gegen Libyen, für "bewaffnete Hilfskonvois" der Bundeswehr, für Waffenlieferungen an die Rebellen und für die Ausweitung der Auslandseinsätze der Bundeswehr – das waren Forderungen der GRÜNEN in den vergangenen Monaten. Damit haben DIE GRÜNEN die letzte Häutung auf dem Weg von der Friedens- zur Kriegspartei abgeschlossen. Doch eine kritische Selbstreflexion ist auf ihrem Parteitag vom 25.-27. November 2011 erst gar nicht vorgesehen. Kann so eine Partei Bündnispartner für eine antimilitaristische LINKE sein?

Extraseite zum Krieg in Libyen

Anmerkungen

[1] Matthias Berninger, der frühere GRÜNE Staatssekretär im Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerium, sprach 2005 in Bezug auf Agrardiesel von der "grünen Zapfsäule", 09.09.2005 (Berliner Zeitung). Aus vielerlei Gründen versuchen GRÜNE heute darüber hinwegzutäuschen, dass sie nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Europäischen Parlament diejenigen waren, die mittels verschiedener gesetzlicher Regelungen dieser nicht nur in ökologischer Hinsicht schädlichen Technik zum Durchbruch verhalfen.
[2] Übersetzt nach: "We have to Win This", Interview, 19.04.1999 (Newsweek).
[3] Fischer: "Ich habe gelernt: Nie wieder Auschwitz", 24.01.2005 (Süddeutsche Zeitung) und kontextualisierte damit abermals das stärkste Symbol für die industrialisierte Menschenvernichtung der Nazis mit dem Bürgerkrieg in Jugoslawien.
[4] Übersetzt nach: Bill Daley on NBC's "Meet the Press", Transcript, 06.03.2011 (Chicago Sun-Times).
[5] Vgl. a.: Amtlich bestätigt: Die Kriegslügen über Libyen (Zur erwähnten Anfrage und inkl. des Interviews mit dem Sprecher der Menschenrechtsaktivisten) und vgl. a.: Unser Blut (Zu Daniel Cohn-Bendit und dem ZDF-Interview).
[6] Revolutionäre Veränderungen in Nordafrika und im Nahen Osten, Beschluss Länderrat von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN, 19. März 2011, Mainz. S. 6.
[7] Roth: Zustimmung für humanitären Libyen-Hilfseinsatz, 11.04.2011 (Focus Online).
[8] Vgl.a.: Schleichende Eskalation jenseits der Legalität.
[9] Zum Thema Rebellen vgl.a.: Libyen - Verbindungen der Rebellen zu al-Qaida: Züchtet sich der Westen neue "Taliban" heran? Vgl. dazu auch: Neues System: Rebellen wollen die Scharia in Libyen einführen, 13.09.2011 (Welt Online).
[10] Cohn-Bendit fordert Waffenlieferungen an Rebellen, 18.05.2011 (Focus Online).
[11] Zahlen nach: Stockholm International Peace Research Institute. Als Zeitraum wurde 1998 – 2010 in die Maske eingeben und abgefragt.
[12] BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN: Bundestagswahlprogramm. Bonn 1998. S. 136.
[13] Lediglich bei der letzten ISAF-Mandatsverlängerung im Januar diesen Jahres enthielt sich zum ersten Mal die GRÜNE Fraktion mehrheitlich, während sie in den Jahren zuvor stets überwiegend zugestimmt hatte. Auch bei den meisten anderen Auslandseinsätzen der Bundeswehr stimmten DIE GRÜNEN zu, eine Ausnahme bildet die EU-Mission Atalanta.
[14] Özdemir: Mehr Soldaten für Auslandseinsätze richtig, 20.05.2011, (Neue Osnabrücker Zeitung).

Erstveröffentlichung bei http://uweness.eu/libyen-gruener-krieg.html

Choral der Anbeter unserer liberalen Justiz: Ist doch noch mal gut weggekommen, die Inge, mit den 1200 Euro, die ihr aufgebrummt wurden. Mann, wie großzügig isse doch, unsere Obrigkeit. Der Staatsanwalt hatte 3 Monate fest verlangt - wegen der Vorstrafen! War das nicht verdient, wo doch die Sozialprognose so ungünstig ausgefallen war. Wer mit 61 immer noch so ist, was ist von dem noch zu erwarten?

Nur, dass es um Milde und Strafhöhe gar nicht gehen kann. Es geht um Freiheit der Rede, in Augenblicken, wo diese ausnahmsweise wirklich Wirkung erzielen kann. Nach der Normalansicht, die der gütige Gesetzgeber seinen Richtern und Staatsanwälten beigebracht hat, soll das Reden schleierig über uns hinziehen. Folgenlos. Idealfall: Bundestagsbeitrag. Da hat wirklich - außer Langeweile und Wut - zum Beispiel heute - niemand einen anderen Impuls erlitten als: ABSCHALTEN! Aber sofort.

Wie hoffentlich noch erinnerlich, hatte Inge Viett erwogen, ja gebilligt, gegen Kriegsmaßnahmen des deutschen Staates mit allen Mitteln vorzugehen - auch mit solchen, die nachher von staatswegen als Sachbeschädigung etc. verfolgt werden würden.

Immerhin - das ist dem Staatsanwalt zuzugeben - könnten sich bei der Lektüre der "jungen Welt", wo der Aufruf abgedruckt worden war, und den leibhaft beim Vortrag Zuhörenden einige befunden haben, die bisher noch zweifelig herumgoren, jetzt aber - nach Vietts Zuspruch - an entsprechende Handlungen dachten. DACHTEN. "Los! Schieß endlich!" Während das Gesetz an solche Aufforderungen in einer konkreten Situation gedacht hatte, welchen unmittelbar körperliche Handlungen folgten, wird hier eine abstrakte Überlegung zu Widerstandsformen kriminalisiert. Die Verfolgungsabsicht wird überdeutlich, die konkrete Tatwürdigung minimal.

Hinzu tritt das Fragwürdigste der gesetzlichen Bestimmung: die Äußerung muss den "sozialen Frieden" gefährdet haben. Den "sozialen Frieden"!! Wo gibt es den überhaupt? Inge Viett, aber auch außerordentlich viele andere - geht davon aus, dass auch die nach außen friedlichsten Gesellschaften immer und von vornherein vom Klassenkampf durchzogen und beherrscht sind. Wo versteckt sich da der arme Friede, der juristisch bandagiert werden soll?

Konkret hatte Inge Viett in ihrer Verteidigungsrede darauf hingewiesen, dass vor allem Krieg diese Zerrissenheit der Menschheit im Klassenkampf manifestiert. Nicht als Begriff, nicht als böse Rede, sondern als zehrende, fressende Tatsache, die ganze Länder verwüstet. Und selbst unsere heiligsten Abgeordneten hie und da zum gemeinsamen Abtropfen im Bundestag zwingt.

Hinzu kommt eins: wenn die Staatsanwaltschaft ihre juristisch aufgesteilte Sittlichkeit wirklich ernst nähme, käme sie aus entsprechenden Prozessen gar nicht mehr heraus. Ich zum Beispiel lese - um ja nicht einseitig zu werden - jeden Tag die WELT. Da war vor einer Woche ungefähr jeden Tag einmal zu lesen, dass jetzt endlich gegen Iran losgeschlagen werden müsse. Es war vielleicht ein wenig vorsichtiger ausgedrückt, aber doch niemals weit von dem entfernt, was man Kriegshetze nennt. Wenn man die Naivität besäße, etwas ernstzunehmen aus diesem Potpourri, wäre mindestens ein Beitrag im Kommentar der WELT fällig gewesen wären. Dann ein Brief an den Abgeordneten. Schließlich Auflegen einer Sammel-Liste für den Krieg gegen die Imame. Der innere und äußere Friede also empfindlich gestört.

Dies keineswegs als Aufforderung zu verstehen, an allen möglichen Stellen die juristische Keule zu heben. Im Gegenteil! Es soll nur gezeigt werden, dass das Gesetz - universell ausgeweitet und angewendet - jede Diskussion verhindern würde. Nicht nur die linke! Nein, auch die gehässige der rechten Feuerschnauber! Deshalb muss die Verurteilung weg.

Nicht besonders viele Abgeordnete der LINKEN haben sich in der gleichen Nummer der "jungen Welt" hinter Inge Viett gestellt - darunter Karin Binder, MdB Karlsruhe - und Ulla Jelpke. Gibt es Gründe für das Fehlen anderer?

Das Wichtigste nämlich: wenn solche Urteile durch die Instanzen hindurch Bestand haben, dann wird gerade in aufgeregten Situationen, in denen vom "sozialen Frieden" keine Rede mehr sein kann, jeder ernstgemeinte Diskussionsbeitrag potentiell unter Strafe stehen. Etwa in Stuttgart - nach dem nächsten Sonntag. Der Ausgang ist offen, aber absehbar. Wenn dann am Montag darauf immer noch demonstriert wird - immer noch recht laut in Ansprachen gefordert werden wird, nicht gleich klein beizugeben - werden wir dann nicht alle uns entsprechenden Anklagen gegenübersehen? Und es muss da nicht bei den 1200 Euro bleiben! Es kann bis zu einem Jahr Knast abfallen.

Solidarität mit Inge Viett!

Wir unterstützen den Aufruf 2012 des Aktionsbündnisses gegen die NATO-Sicherheitskonferenz

Kein Frieden mit der NATO -“ Kein Frieden mit dem Kriegsgeschäft!

Aufruf zu Protesten gegen die sogenannte Sicherheitskonferenz (SiKo) 2012 in München

Am ersten Februar-Wochenende treffen sich im Hotel Bayerischer Hof wieder Kriegsstrateg_innen, überwiegend aus NATO- und EU-Staaten, hochrangige Militärs, Vertreter_innen von Wirtschafts- und Rüstungskonzernen und Regierungen. Sie schmieden Kriegskoalitionen und koordinieren Militärstrategien für ihre weltweiten Interventionspläne.

Unter ihrer Flagge „Sicherheit und Menschenrechte“ führen sie Kriege, um ihre Wirtschafts- und Vorherrschaftsinteressen durchzusetzen. Mit Waffenexporten leisten sie Beihilfe zum weltweiten Morden und zu Unterdrückung.

Während sie über die Spielregeln ihrer „Weltordnung“ beraten, werden wir auf die Straße gehen und demonstrieren.

Krieg und ein profitorientierter Welthandel zwingen Milliarden Menschen zur Flucht und treiben sie in den Hunger. „Alle fünf Sekunden stirbt ein Kind an Unterernährung oder leicht heilbaren Krankheiten. Diese Kinder sterben nicht, sie werden ermordet“ (Jean Ziegler). Sie werden ermordet von einer Weltordnung, die für den Profit über Leichen geht, von einer Wirtschaftsweise, die systematisch die natürlichen Ressourcen plündert und damit die Lebensgrundlagen dieses Planeten ruiniert. Die reichen Staaten schotten ihre Grenzen ab gegen Kriegs-, Armuts- und Klimaflüchtlinge.

Krieg beginnt hier!
Deutschland ist die militärische Drehscheibe für die Aggressionskriege der USA und der NATO. Unter Bruch der Verfassung ist Deutschland bei jedem Krieg dabei, um seine eigenen wirtschafts- und machtpolitischen Interessen durchzusetzen. Hier werden auch die tödlichen Waffen produziert, die weltweit tausende Menschen töten. Hier und in den anderen NATO-Staaten werden Rechtfertigungslügen erfunden und Angriffskriege als „humanitäre Intervention“ propagiert. Die Münchner SiKo ist dafür eines der wichtigsten Propaganda-Foren.

Ihre „Sicherheitskonferenz“ ist eine Unsicherheitskonferenz – auch sie steht für Profite, Krieg und Ausbeutung.

Mit Lügen werden Kriege begonnen und Länder überfallen, keineswegs aber wird „Sicherheit“ gebracht. Die Kriege – wie in Jugoslawien, in Afghanistan, im Irak und in Libyen – zeigen es.

Krieg bedeutet: Massenhafte Vergewaltigung sowie Tod, Folter und Flucht. Opfer dieser Kriege sind die Mehrheit der Menschen, die Natur und die Kultur solidarischen Zusammenlebens.

Die wirtschaftlich und politisch Mächtigen der Welt beanspruchen für sich das Recht auf „ungehinderten Zugang zu Märkten und Rohstoffen“ (so in: Verteidigungspolitische Richtlinien der Bundeswehr). Sie setzen ihre wirtschaftlichen Interessen und globalen Machtansprüche durch, auch mit militärischer Gewalt. Folgen einer solchen Gewaltpolitik sind globale Verarmung, Zerstörung demokratischer und sozialer Rechte, Abbau im Bildungsbereich und die Vernichtung natürlicher Lebensgrundlagen.

Wir erleben eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, Überwachung und Disziplinierung der Bevölkerung zur präventiven Aufstandsbekämpfung. Die Verantwortlichen zielen mit ihrer Propaganda der Alternativlosigkeit darauf, dass die Menschen stillhalten, aus Angst vor Arbeitslosigkeit, Angst um die Zukunft ihrer Kinder, Angst vor Terror.

Immer mehr Menschen suchen Alternativen zum Kapitalismus und beginnen in vielen Ländern, sich dagegen zu wehren.

Die Herrschenden wappnen sich – auch bei uns – gegen Widerstand. Sie bauen den Überwachungsstaat aus, rüsten den Polizeiapparat auf und erstreben schließlich auch den Bundeswehreinsatz im Inneren (z. B. gegen Streikende). Vorstufe dafür war die Unterstützung von Polizeieinsätzen beispielsweise in Heiligendamm und bei Castor-Transporten.

Wir lassen uns nicht einschüchtern und wehren uns gegen diffamierende Unterstellungen, die als Vorwand für polizeiliche Repression und zur Einschränkung unseres Demonstrationsrechts dienen.

Zeigen wir den selbstherrlichen Kriegsstrateg_innen:
Wir wenden uns gegen ein System, das sich ausschließlich am Profit orientiert und das sowohl in Friedens- wie in Kriegszeiten über Leichen geht. Dem setzen wir unseren Protest, entschiedenen Widerstand und solidarisches Handeln entgegen.

Wir demonstrieren:
• Gegen Kriegsgeschäfte und militärische Machtpolitik
• Gegen Militarisierung der Gesellschaft, gegen Nationalismus und Rassismus
• Für Beendigung aller Auslandseinsätze, für den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan
• Für Abrüstung – Auflösung der Interventionstruppen – Bundeswehr abschaffen!
• Bundeswehr raus aus Ausbildungsstätten und Jobcenter – kein Werben für´s Sterben!
• Beendigung aller Waffenexporte
• Für den Austritt Deutschlands aus der NATO – Auflösung der NATO – Keine Beteiligung Deutschlands an EU- und anderen Militärstrukturen
• Für Abschaffung der NATO-„Sicherheitskonferenz“
Die Menschheit braucht weder eine NATO noch andere Militärpakte, sondern Frieden, Abrüstung und soziale Gerechtigkeit.

Empört Euch und kommt zu den Protesten gegen die Kriegskonferenz nach München!
Beteiligt Euch an der großen Demonstration, entschlossen, phantasievoll, vielfältig und laut!

Samstag, 4. Februar 2012 um 13 Uhr am Marienplatz

AKTIONSBÜNDNIS GEGEN DIE NATO-SICHERHEITSKONFERENZ

Dokumentiert: Erklärung des Tübinger Zivilklauselkongresses am 28. und 29.10.2011

Anlässlich der offensichtlichen Unterwanderung der Tübinger Zivilklausel – u. a. durch die Honorarprofessur des Herrn Ischinger und die anhaltende wehrmedizinischen Forschung – versammelten sich Studierende und Aktive aus Friedens- und Gewerkschaftsinitiativen aus zwölf Universitätsstädten (Heidelberg, Karlsruhe, Konstanz, Stuttgart, Tübingen, Braunschweig, Bremen, Darmstadt, Frankfurt, Gießen, Jena und Marburg), um über die Militarisierung von Forschung und Lehre sowie über mögliche Gegenstrategien zu beraten.

Der Kongress begann mit der Verlesung eines bewegenden Grußworts des 86jährigen naziverfolgten Widerstandskämpfers Martin Löwenberg. Er erinnerte daran, dass 1945 galt: „Mit den Waffen des Geistes – gegen den Geist der Waffen!“, und an den damaligen Konsens der „vier D’s“: Denazifizierung, Demonopolisierung, Demokratisierung und eben auch Demilitarisierung aller Bereiche des öffentlichen Lebens. Ausdrücklich begrüßte er, dass der ver.di-Bundeskongress die Friedensverpflichtung durch Zivilklauseln für alle Hochschulen gefordert hatte.

Angesichts des Umbaus der Bundeswehr zur „Armee im Einsatz“ gibt es seit einigen Jahren die erklärte Strategie, Bereiche wie Ausbildung, Aufklärung und Strategieentwicklung an Private und Hochschulen auszugliedern. Die letzteren sollen durch verstärkte Aktivitäten von Jugendoffizieren und Reservisten, durch Stiftungs- und Honorarprofessuren in den sogenannten „sicherheitspolitischen Dialog“ des Militärs eingebunden werden, auch um Nachwuchs zu gewinnen („Celler Appell“ 2008).

Wer mit dem Verweis auf die „Freiheit der Wissenschaft“ die Hochschule für diese Strategien öffnen will, verkennt oder verklärt den politischen Gehalt dieser Freiheit und auch der heutigen Wissenschaft. Zivilklauseln sind ein Ansatz, um tatsächlich eine Kommunikation zwischen Wissenschaft und Öffentlichkeit in Gang zu bringen, Lehrinhalte und Forschungsziele zu hinterfragen. Das kann über die Kritik an militärischer Indienstnahme von Lehre und Forschung hinaus gehend auch den Blick auf deren ökonomische Grundlagen lenken. Auch einer Verwischung jeder Grenzziehung zwischen militärischer und ziviler Forschung im Rahmen der Doktrin der „vernetzten Sicherheit“ muss entgegengesteuert werden.

Im Rahmen der lebhaften, teilweise auch kontroversen Diskussion wurde auf dem Kongress über folgende Punkte Einigkeit erzielt:

1. Forschung im Auftrag des Verteidigungsministeriums ist ebenso wie Forschung an Rüstungsgütern abzulehnen und widerspricht jeder Zivilklausel. Ebensowenig wie zwischen Schwert und Rüstung oder einem Panzer und seiner Panzerung kann auch nicht zwischen sogenannten Offensivwaffen und Defensivwaffen unterschieden werden. Beide dienen der Kriegsführung und Durchhaltefähigkeit im Gefecht. Dieser Grundsatz gilt auch für die wehrmedizinische Forschung.

2. Da von der Bundesregierung militärische und zivile Sicherheitsforschung bewusst vermengt werden, ist für alle entsprechenden Projekte zu fordern, dass sie vor ihrer Durchführung öffentlich dargestellt und zur Diskussion gestellt werden. Insbesondere Projekte der „zivilen“ Sicherheitsforschung eröffnen oft neue Zugriffsmöglichkeiten auf die individuelle Privatsphäre und offenbaren damit den Konflikt zwischen angeblicher Freiheit der Wissenschaft und der Freiheit der von den technologischen Entwicklungen betroffenen Individuen.

3. Auch wenn sie unter dem Etikett der „Friedens- und Konfliktforschung“ daher kommt, dient sogenannte Interventionsforschung der Legitimation und Politikberatung für neokolonialistische Projekte und damit nicht dem Frieden. Nicht nur die Politikwissenschaft, sondern auch die Theologie – Stichwort: Mission – sollte die eigene Rolle bei solchen Projekten in der Vergangenheit und Gegenwart kritisch hinterfragen.

4. Forschung und ihre Förderung müssen ebenso wie die Vergabe von Honorar- und Stiftungsprofessuren im Vorfeld öffentlich diskutierbar und transparent sein. Notwendig ist eine grundlegende Demokratisierung der Hochschulen, ihre finanzielle Autonomie und ihre Öffnung gegenüber anderen gesellschaftlichen Akteuren. Insbesondere an den Hochschulen, an denen bereits Zivilklauseln existieren, müssen Mechanismen entwickelt werden, die diese Transparenz sicherstellen und die Einbeziehung möglichst breiter Kreise in die daraus entstehenden Debatten garantieren. Wie mit der Tübinger Ischinger-Professur Fakten geschaffen wurden, ist unerträglich - diese Ernennung muss zurückgenommen werden.

5. Die Durchführung von Lehrveranstaltungen und Vorträgen durch Bundeswehrbedienstete und aktive Reservisten in den Räumen der Universität und im Rahmen des Curriculums ist abzulehnen.

6. Die Regierungsparteien in Baden-Württemberg sind an ihren Wahlkampfaussagen zu messen. Wenn das KIT-Gesetz und das Landeshochschulgesetz novelliert werden, müssen sie eine klare verbindliche Zivilklausel für alle Hochschulen vorsehen. Die Wissenschaftministerin soll im Rahmen des anstehenden Bildungsstreiks daran erinnert werden. Es waren die Studierenden des Bildungsstreiks 2009 gewesen, die die Tübinger Zivilklausel forderten und letztlich durchsetzten.

Die Teilnehmenden des Tübinger Zivilklauselkongresses am 28./29.20.2011.

 

Weitere Unterzeichner_innen (Gruppen sowie Einzelpersonen) können hier melden: zivilklausel[at]mtmedia.org.

Ein Bericht zum Kongress aus dem Schwäbischen Tagblatt zum Kongress.

Rot-Grün zum Abbröckeln der Enthaltungsfront Europas
Die UNESCO hat mit riesiger Mehrheit Palästina in ihre Organisation aufgenommen. Die USA entdeckten sofort strafweise ein Gesetz aus der Reagan-Zeit. In dem wurde jede Unterstützung verboten, wenn sie Palästinensern hätte zugute kommen können. Was blieb den freiheitsliebenden, aber auch gesetzestreuen Amerikanern übrig? Sie mussten zum heutigen Tag - Allerheiligen - alle Zahlungen stoppen. Strafe für Zweidrittel der Völker der Erde - um eines zu treffen!

Deutschland trabte tapfer auf den Spuren der USA. Die Schläge vom letzten Mal juckten Westerwelle noch den Buckel lang. Dieses Mal keine Enthaltung mehr - wie bei Libyen. Aber der Undank! Rot und Grün waren noch unzufriedener als das letzte Mal.

Der bekannte Jubler vom Jugoslawienkrieg - Erler - und die Feuerspuckerin von den GRÜNEN - Kerstin Müller - von der gleichen Zeit sahen die Sache ganz anders. Palästina war ihnen völlig egal. Es ging um EUROPA. Europa hätte in fugenloser Reinheit dastehen sollen - in gemeinsamer Enthaltung. Das hat dieser Westerwelle wieder kaputt gemacht.

Marmorkühl, eisig, ins Leere starrend - so hätte Europa Eindruck gemacht. Im Luftzug der Unberührbarkeit. Handlungsunfähig.Nicht für, nicht gegen. Gibt es Reineres?

So schreibt Erler in seinem eigenen Blog: Westerwelle spaltet Europa

"Zum uneinheitlichen Abstimmungsverhalten der Europäer in der Frage der Aufnahme Palästinas in die UNESCO erklärt Gernot Erler, Stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion:

Die Abstimmung innerhalb der UNESCO über die Aufnahme Palästinas ist zu einem Fiasko für die Europäer geworden. STATT SICH GEMEINSAM DER STIMME ZU ENTHALTEN , haben insbesondere Deutschland und die Niederlande mit ihrer Ablehnung des palästinensischen Aufnahmeantrags maßgeblich dazu beigetragen, dass Europa wieder einmal ein Bild der Zerrissenheit in einer wichtigen außenpolitischen Frage abgibt. Hinzu kommt, dass Deutschland mit seinem Nein weltweit ziemlich isoliert ist angesichts des Umstands, dass 107 Staaten für und nur 14 gegen den Antrag der Palästinenser stimmten.
Außenminister Westerwelle darf sich das zweifelhafte Verdienst anrechnen, maßgeblich zu dieser Blamage beigetragen zu haben. Er muss der Öffentlichkeit erklären, was ihn dazu bewogen hat, einen möglichen europäischen Kompromiss torpediert zu haben. Selbst Großbritannien, ein treuer Verbündeter der USA, hat sich nicht dem Druck aus Washington gebeugt und sich der Stimme enthalten (...)"

Müller respondiert als brave Ministrantin! So kann man das machen. Man muss dann nur dazusagen, dass man weiß, wie das Ganze enden wird. Europa - jetzt noch vorhanden, als Rest, als das Schwarze unter dem Fingernagel. Einmal aber - weg! Vorbei! Versunken!

Es ist, wie schon einmal gesagt, der Weg Metternichs nach dem Wiener Kongress. Er wusste: Alles war verloren. Er las zum Vergnügen unter der Bettdecke Heinrich Heine - und verfolgte ihn öffentlich. Kein Problem! Aber jeder Tag vorher - vor der Sündflut - war Gewinn. Und der Laden hielt ein kurzes Menschenleben lang - von 1815 über den kleinen Huppel von 1848 weg - bis hin zu Bismarcks Tagen nach 1866. War das nichts?

Voraussetzung für diese Politik wäre nur das offene Eingeständnis: Ja, wir sind verloren. Nein, wir geben nicht auf. Hallo, wir machen weiter.

Nur, dass auch dieses Bekenntnis schon Selbstmord zu Lebzeiten wäre.Ohne die Drapierung mit Freiheitsliebe, Revolutionsverehrung und ewigen Werten funktioniert auch der Nihilismus nicht mehr. Und so werden die letzten Tage - auch Jahre - dieses Systems bestehen aus den bekannten Erhebungen aus Granit - in Schleim.

Oder - wie in manchen Anzeigen - Stahlhärte als Gummipräparat.

Nach der  wochenlang  eintrainierten Arbeitsteilung ist nun der ehemalige Führer des Landes Libyen offenbar abgeknallt worden. Die Arbeitsteilung: irgendwelche Libyer, deren Kraft zum Knarretragen ausreicht, befinden sich auf Panzern oder Lastwagen, grölen herum und schießen in die Luft. Die zum Kriegführen nun einmal notwendige Mordarbeit wird von den Nato-Truppen erledigt. Nato im weitesten Sinn: Wie inzwischen die englische Regierung zugegeben hat, waren seit diesem Frühjahr immer schon englische Geheimdienstler zusätzlich im Land. Jetzt fallen sie sich alle in die Arme. Die Imperialisten, denen es zu allerletzt um befreite Gegenden ging- die Beutegierigen, die sich ein kleines Stück der Erträge wünschten, und kleinlaut - aber immer noch - die wenigen Freiheitskämpfer, die es möglicherweise auch gegeben hat. Sie haben das letzte Mal Gelegenheit zu lachen.

Gaddafi

Ich erinnere mich noch gut an den Augenblick, als er den Günstling Englands, Idris, entmachtete. Es regte damals wirklich auf Gottes Erdboden niemand auf. Alle verstanden: hier erfolgte ein Aufstand im Sinne und in der Nachfolge Nassers von Ägypten. Mit der Absicht, sich die Erträge der eigenen Erde wieder selbst anzueignen. Das Öl.

Alle Versuche Gaddafis, das Fundament zu erweitern, durch Zusammenschluss mit anderen arabischen Staaten, schlugen fehl. Warum? Der nationalistische Ansatz vertrug sich schlecht mit den Ideen des Panarabismus. Um es noch genauer zu sagen: die Nachbarn waren so nationalistisch wie der Herrscher Libyens selber. Und das Schwadronieren von der UMMA- der arabischen Einigung- half nicht viel weiter.

Was wir vom "Grünen Buch" mitbekommen haben, haben wir kaum verstanden. Immerhin haben seine unklaren und undeutlichen Ideen dazu verholfen, die total verschiedenen Leute der verschiedenen Landesteile halbwegs zusammenzuhalten. Sonst hatten die Berber auf der einen Seite, die Tuareg auf der anderen und die verschiedenen Arabergruppen in der Mitte einander herzlich wenig zu sagen. Einzige Gemeinsamkeit: das Interesse am Ölertrag. Von dem- immerhin- mehr den einfachen Leuten zukam als in vielen anderen Öl-Fürstentümern. Nicht zu vergessen auch die umfassenden Bewässerungsanlagen, die ohne Krieg und hochfahrende Abenteuer dem Land einen dauerhaften landwirtschaftlichen Fortschritt ermöglicht hätten.

Gaddafis Hauptfehler in den letzten Jahren: Sich seinen jetzigen Feinden -und Verrätern!- vorzeitig auszuliefern . Durch Verträge und Stillhalteabkommen. Vor allem durch das schändlichste: die Vereinbarung mit Italien, Flüchtlinge aus dem Innern Afrikas im Dienste der Schengen-Sicherheit zurückzuhalten (Womit er sich allerdings vom inzwischen hochgelobten Tunesien nicht unterschied, das eben im Begriff stehen soll, den gleichen Vertrag mit dem mittelmeerischen Westen zu erneuern. Aber hochdemokratisch dieses Mal, bitte sehr)

Humanitär - inzwischen das Ekelwort des Jahres.

Ein flatterseeliger Schreiber französischen Slangs - ein nach allem schnappender französischer Präsident in Not - die englische Blair geschulte Gierhalskompanie frömmsten Angesichts - stürzten sich auf die Gelegenheit. Warum Russland und China kein Veto einlegten, ist kaum zu begreifen. Jedenfalls ergab sich die herrliche Gelegenheit für die NATO, HUMANITÄR abzuknallen, was sich breit machte.  Wenn Tote im Fernsehen oder den gefälligen anderen Medien erwähnt wurden, dann stammten sie immer und ausschließlich von den sich verteidigenden Truppen Gaddafis, die sich  vom ersten Tag des Überfalls in "Heckenschützen" verwandelten. Ihr Chef wurde "Machthaber". In Jugoslawien hatte es immer noch - versehentlich - zivile Opfer gegeben, die verschämt zugegeben wurden. In Libyen: Kein einziges. Wenn wir dem Wehrmachtsbericht glauben dürfen.

Die trübsten rassistischen Phantasien der ausländischen Pressechefs und libyscher Chauvis  rasten auf bei der Vorstellung einer Unmenge schwarzhäutiger Milizen und "Söldner" aus dem Inneren Afrikas. Dass die in der Regel unter Prügeln gestanden, nur Fremdarbeiter gewesen zu sein,bewies ihren Verfolgern, mit welchem Recht es die Prügel gesetzt hatte.

Bei Licht besehen unterschied sich Gaddafi nicht wesentlich von den Gewalttätern, die sonst die Gegend beherrschen. Sein Pech: er hatte sich von den meisten Nachbarn isoliert. So wurde er -trotz allem- nach langem Widerstand leichte Beute der viel schlimmeren Machthaber im Westen, die ihn billig und "HUMANITÄR" loswerden konnten. Trotz allem: Friede seiner Asche! Er war der schlimmste nicht im Kreis der blutigen Brüder.

PS: Nur für Leute mit Fernsehen im Bad: Das Auftreten zweier Friedensfreunde aus purem Versehen, die sich im letzten Augenblick anschleimen werden: Westerwelle und Merkel. Beide haben ein dringendes Interesse daran, mitgesiegt zu haben und mitzuernten. Westerwelle im Ersaufen, Merkel im Sarkozyclinch. Klodeckel offen halten! Sie erflehen Absolution für das einzig Anständige ihrer Laufbahn.

Siehe auch:

• Gaddafis Ende: Ende des EU-Ideals einer rein bürgerlichen Revolution
• Für alle, die sterben müssen in dieser Nacht...
• "Der Krieg wird nicht mehr erklärt, sondern fortgesetzt" (Ingeborg Bachmann)
• Auf in den Krieg! Blindes Huhn beim Ausspucken des einzigen gefundenen Korns

Wir dokumentieren den Aufruf zur Demonstration am Freitag, 21.10.2011, ab 17:30 Uhr Bahnhof Balingen gegen den von der Bundeswehr organisierten Bläserwettbewerb:

Bereits zum dritten Mal in Folge wird am 21.-23. Oktober in Balingen „BW-Musix“ -“ ein von der Bundeswehr organisierter Bläserwettbewerb für Kinder und Jugendliche - stattfinden.
Der Zweck, den die Bundeswehr mit dieser Veranstaltung verfolgt, ist klar: „BW-Musix“ dient, ebenso wie andere Auftritte der Bundeswehr im öffentlichen Raum, dazu, den Menschen in Deutschland vorzutäuschen, das Militär sei ein notwendiger und positiver Teil dieser Gesellschaft. Kriege wie der in Afghanistan, den ein Großteil der Bevölkerung schon lange ablehnt, sollen unter anderem dadurch legitimiert werden.

Die Bundeswehr hat seit Jahren Probleme, ausreichend Jugendliche davon zu überzeugen, Soldat zu werden und in den Krieg zu ziehen. Diese Situation hat sich mit der Aussetzung der Wehrpflicht nochmals verstärkt. Auch „BW-Musix“ dient der Bundeswehr selbst zufolge dazu, Jugendliche und Kinder anzuwerben. Der Wettbewerb wird vom „Zentrum für Nachwuchsgewinnung“ organisiert, was dieses Jahr erstmalig nicht mehr auf der Einladung zu lesen ist. Wie die Antworten der Bundesregierung auf verschiedene Anfragen im Bundestag zeigen, sieht die Regierung „BW-Musix“ durchaus als Teil der Nachwuchsgewinnung. Ganze Jugendorchester mit teils sehr jungen Teilnehmern werden ebenso wie ganze Schulklassen (sogenannte Bläserklassen) der Bundeswehr zugeführt.

Warum wir „BW-Musix“ ablehnen:

Das Anwerben von Kindern und Jugendlichen für den Dienst an der Waffe lehnen wir grundsätzlich ab. Damit stehen wir keinesfalls alleine da: die Kinderrechtsorganisation „Terre des Hommes“ beispielsweise kritisiert seit langem, dass die Bundeswehr schon bei Kindern für den Soldatenberuf wirbt. Die Musikbegeisterung von Kindern und Jugendlichen darf nicht zu Rekrutierungszwecken ausgenutzt werden.
Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere: Der Soldat verzichtet mit seinem Eintritt in die Armee auf wesentliche Grundrechte, wie auf das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und Leben. Die freie Meinungs- und Willensbildung wird beschränkt, Gehorsamsverweigerung wird bestraft. Der Soldat muss das Handwerk des Tötens erlernen. Er muss Menschen töten und wird gegebenenfalls selbst getötet.
Die Bundeswehr führt menschenverachtende Kriege u.a. seit 10 Jahren in Afghanistan. Musik sollte nicht dazu genutzt werden, dies zu rechtfertigen.

• Wir fordern die Stadt Balingen auf, eine solche Veranstaltung nicht erneut zu unterstützen!
• Wir fordern die Musikvereine auf, ihre jugendlichen Musiker nicht der Propaganda und der Anwerbung der Bundeswehr auszusetzen!
• Wir fordern alle Menschen auf, gegen die Bundeswehr, dort wo sie im öffentlichen Raum auftritt, zu protestieren!
• Wir fordern alle Menschen auf, am 21. Oktober gegen das BW-Musix in Balingen zu demonstrieren.

Bundeswehr raus aus dem öffentlichen Raum!
Gegen eine Militarisierung der Gesellschaft!
Nein zur Anwerbung Jugendlicher für den Krieg!
Gegen alle Kriege!
Wir wollen zivile statt militärische Musik-Wettbewerbe!

Informationsveranstaltung in Balingen:
„Die Bundeswehr im öffentlichen Raum und in den Schulen“
Freitag, 14. Oktober um 19:30, Gasthof Au-Stuben, Richthofenstr. 17 (an der B 27)
Mit:Jonna Schürkes (Informationsstelle Militarisierung e.V., Tübingen) und Lena Sachs (Pädagogische Hochschule Freiburg)

UnterstützerInnen:

Friedensnetzwerk Balingen
OTKM - Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung, Stuttgart
Informationsstelle Militarisierung e.V.
Attac Tübingen
Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg
Friedensgruppe Reutlingen
DFG-VK Landesverband Baden-Würrtemberg
Tübinger Friedensbündnis/Anti-Kriegsbündnis
MLPD Zollernalb
DIE LINKE Zollernalb
DIE LINKE Tübingen
DIE LINKE Ortenau

Karin Binder (MdB Die Linke, Karlsruhe), Roland Blach (Stuttgart), Antje Claaßen Fischer (Burladingen), Jean-Francois Dieux (Tübingen), Jörg Drechsel (Auenwald), Silvia Fackel
(Wimsheim), Rüdiger Fischer (Burladingen), Walter Friedmann (Bühl), Annette Groth (MdB Die Linke, Pforzheim), Heike Hänsel (MdB Die Linke, Tübingen), Thomas Haschke (Stuttgart),
Jürgen Heller (Reutlingen), Friedrich Kullmann (Bergisch-Gladbach), Jochen Lange (Balingen), Thomas Mitsch (Wendlingen), Tobias Pflüger (Tübingen), Richard Pitterle (MdB Die Linke, Böblingen), Bernd Riexinger (Landessprecher Die Linke, Stuttgart), Dirk Spöri (Freiburg), Uta Spöri (Freiburg), Wolfgang Strasser (Balingen), Urs Unkauf (Hechingen), Markus Widera (Haslach), Hans-Ulrich Würth (Staufen), Jane Zahn (Heidelberg), Marion Zuckschwerdt (Balingen)

Treffpunkt für gemeinsame Zugfahrt:

Stuttgart Hbf: Fr, 21.10.2011, 16:00, Gleis 12
Tübingen Hbf: Fr, 21.10.2011, 16:45, Gleis 2b

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit beginnt anlässlich des ersten Jahrestages des sogenannten „Schwarzen Donnerstages“ mit einer Unterschriftensammlung für die „Einstellung aller Verfahren gegen Stuttgart 21 GegnerInnen“ und eine „Amnestie für alle bisher Verurteilten“.

Die Unterschriftensammlung stellt einen Teil der im Herbst laufenden Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsgesetz dar. Für November kündigt das Bündnis ein „Forum für Versammlungsfreiheit“ an.

Bündnissprecher Thomas Trüten erklärt die Intention der Kampagne: „Es  ist höchste Zeit, dass die grün-rote Landesregierung ihre Wahlversprechen auf mehr Demokratie und bürgerfreundliche Gesetzgebungen in die Tat umsetzt. Die fortlaufende Kriminalisierung von demokratischem Engagement muss beendet werden!“

Downloads:

• Die Unterschriftenliste
  

Aktuelle Flyer des Bündnisses für Versammlungsfreiheit zur Kampagne für ein fortschrittliches Versammlungsrecht:

• Stoppt die Kriminalisierung von Stuttgart 21 GegnerInnen!
• Stoppt die Kriminalisierung von AntifaschistInnen!
• Stoppt die Kriminalisierung von DemoanmelderInnen!
  

Weitere Informationen finden sich auf der Webseite unseres Bündnisses.