»Le problème avec ce monde est que les personnes intelligentes sont pleines de doutes tandis que les personnes stupides sont pleines de confiance.« Charles Bukowski
ND: Frau Höger, Sie haben gerade eine Reise nach Afghanistan abgesagt. Warum?
Höger: Heike Hänsel, Norman Paech und ich wollten uns als Abgeordnete des Deutschen Bundestages vor Ort ein Bild über den zivilen Aufbau machen. Mein Antrag auf eine Dienstreise wurde abgelehnt [vom Bundestag, Anmerk. redblog], da ich keinen Besuch in den Stützpunkten der Bundeswehr vorgesehen hatte. Wir haben die Reise dann als Fraktionsreise geplant. ...
Heute mittag hat die französische Polizei die Einreise einer sogenannten "Volxküche Le Sabot" nach Frankreich untersagt. Die Großküche, ausgelegt für die Versorgung von 3.500 Menschen war,auf dem Weg zum Widerstands-Camp in Strasbourg Ganzau und wollte die Grenze am Übergang Lauterbourg überqueren.Quelle: StattWeb
Als Begründung gab die Grenzpolizei an, es gebe einen Datenbank-Eintrag der die Fahrerin als "Mitglied des Black Block" ausweisen würde. Die Betroffene ist allerdings weder jemals in Gewahrsam gewesen noch hat es Verurteilungen oder Ermittlungsverfahren gegeben. Tatsächlich ist die Küche aber regelmäßig bei internationalen Protestcamps präsent.
Als weitere Begründung für die Verweigerung der Einreise monierte die französische Polizei das Mitführen von Rechtshilfeinformationen zum Umgang mit französischen Behörden und der Polizei. Diese Broschüren werden von zahlreichen Solidaritätsorganisationen, dem Legal Team sowie von AnwältInnen herausgegeben und können im Internet heruntergeladen werden.
Die Polizei hat den Betroffenen eine Übersetzung ihrer rechtlichen Möglichkeiten, Einspruch zu erheben, verweigert. Auch gab es keine Aussage, wie lange die Betroffene nicht einreisen dürfe.
Die Datensätze stammen vermutlich vom Bundeskriminalamt. Ihre Weitergabe ist bei internationalen Protestereignissen inzwischen üblich geworden. In den meisten Fällen erfahren die Betroffenen nicht von der Speicherung, oft ist nicht nachvollziehbar wie ihre Daten in die Dateien gelangen.
Die "Volxküche" wurde nach der Verweigerung der Einreise von der deutschen Grenzpolizei festgesetzt. Alle Gemüsemesser wurden beschlagnahmt. Die Polizei besitzt die Unverfrorenheit zu behaupten, die Messer würden zeigen dass militante Aktionen geplant gewesen wären.
Die deutsche Polizei hat angedroht, der Betroffenen nun auch die Ausreise zu verweigern.
Nato Summit 2009 - Pappsatt from Pappsatt on Vimeo.
Music by J.P. Sousa, BrainwasH and Spoke
Hier ist die Übersetzung des Diskussionspapiers zu einer neuen Gesamtstrategie für die NATO von einigen herausragenden NATO Ex-Generälen. Nachdem wir, die ÜbersetzerInnen es gelesen hatten, fanden wir es notwendig, das Papier einem breiteren Publikum zugänglich zu machen. Denn das, was dort skizziert wird, würde massive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und unser Leben haben. Es würde eine Militarisierung der Gesellschaft und der Welt fort- und festschreiben, in einem Umfang, der bisher nicht da gewesen ist.
Dabei steht das Papier keineswegs im Widerspruch zu dem, was von Angela Merkel oder Barack Obama zu dem Thema zu hören ist. Ob damit das Papier oder die Politik dieser Menschen beängstigender ist, wollen wir den LeserInnen zu Entscheidung überlassen.
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"Anlässlich des NATO-Jubiläumsgipfels im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg hat sich die Informationsstelle Militarisierung bereits im Vorfeld ihres letzten Kongresses im November intensiv mit der NATO auseinandergesetzt. Die dort gehaltenen Referate sollten wie jedes Jahr auch schriftlich in einer Dokumentation veröffentlicht werden. Angesichts der Bedeutung des NATO-Gipfels und der soeben erneuerten "transatlantischen Partnerschaft" haben wir uns allerdings bemüht, weitere Beiträge zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft der NATO, zu ihren Einsätzen und Strategien sowie den Einrichtungen des Kriegsbündnisses in Deutschland zu erstellen. In Kooperation mit der DFG-VK ist es uns so gelungen, eine ausführliche Broschüre zu erstellen, die im Rahmen der Mobilisierung gegen den NATO-Geburtstag und darüber hinaus ein hilfreiches Werkzeug für diejenigen darstellen sollte, die Kritik an dem Bündnis üben wollen. Denn die NATO bedeutet Krieg und deshalb gehört sie aufgelöst!"