"Letztes Jahr wurde der G8-Gipfel in Heiligendamm erfolgreich blockiert und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams behindert. Das Netzwerk „Stuttgart-Gegen-G8“ leistete seinen Beitrag, indem über 200 Menschen aus Stuttgart und Region zu den Aktionen in Heiligendamm mobilisiert werden konnten.
Die Proteste 2007 sind jedoch nur ein kleiner Schritt in einem Prozess vom Protest zum Widerstand.
Der diesjährige Gipfel findet im Juli auf der Insel Hokkaido (Japan) statt. Um den Protesten gegen die derzeitige Politik der Großmächte die nötige Kontinuität zu verleihen, rufen wir auf, sich auch dieses Jahr an Aktionen zu beteiligen." (Aus dem Demoaufruf)
Direkt im Anschluß findet ab 13:30 Uhr ab Hauptbahnhof, Lautenschlagerstraße eine Demonstration des Bündnisses gegen die § 129 gegen die "Terrorismus"paragrafen §129, 129a und 129b statt.
(...) Durch Ermittlungen und Anklagen nach den Paragraphen 129 werden für die Betroffenen grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Sie und ihr Bekanntenkreis können rund um die Uhr überwacht, Hausdurchsuchungen durchgeführt und sie in Untersuchungshaft gesteckt werden. Auch soll die politische Arbeit der betroffenen Personen und Strukturen gelähmt, wenn nicht gänzlich verhindert werden: ständige Observierung, Beschlagnahmung von Computern und anderen Gegenständen, Untersuchungshaft etc. rücken die Auseinandersetzung mit der staatlichen Repression und deren Folgen zwangsläufig in den Mittelpunkt des eigenen Handelns.
Dass bisher nur etwa 5% aller §129- und 129a-Verfahren zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung führten, belegt, wie „großzügig“ die Ermittlungsbehörden mit dem Vorwurf umgehen, um sich Befugnisse zur nahezu unbegrenzten Ausforschung linker Strukturen zu verschaffen.
Neben der unmittelbaren Kriminalisierung aktiver Linker und deren systematischen Überwachung, dienen die Paragraphen auch ihrer öffentlichen Diffamierung. Durch die damit einhergehende Forderung nach einer Distanzierung, wird versucht linke Bewegungen zu spalten und die verschiedenen Teile gegeneinander auszuspielen. (...) (Aus dem Demoaufruf)
