Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Aufruf zur Demo in Bielefeld am Freitag, den 20. Oktober ab 15 Uhr
Um gegen Sicherheitswahn und die ausufernde Überwachung zu protestieren, gehen wir am 20. Oktober 2006 in Bielefeld unter dem Motto
"Freiheit statt Angst" auf die Straße. Treffpunkt ist der Bahnhof (Westseite) am Multiplex-Kino um 15 Uhr. Um 17 Uhr schließt sich die
Verleihung der Big Brother Awards 2006 an.
Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger auf, an der Demo teilzunehmen. Die Politiker sollen sehen, dass die Bürger für ihre Freiheiten wieder auf die Straße gehen!
Auf der
Demo-Homepage finden sich jeweils die neuesten Infos zur Demo, zu Anreisemöglichkeiten und zu Möglichkeiten mitzuhelfen. Wer mit dem Kfz anreist, möge freie Plätze für Mitfahrer/innen bitte melden.
Im Aufruf zu dieser Demonstration heißt es:
Der Überwachungswahn greift um sich. Staat und Unternehmen registrieren, überwachen und kontrollieren uns immer vollständiger. Egal, was wir tun, mit wem wir sprechen oder telefonieren, wohin wir uns bewegen oder fahren, mit wem wir befreundet sind, wofür wir uns interessieren, in welchen Gruppen wir engagiert sind - der "große Bruder" Staat und die "kleinen Brüder" aus der Wirtschaft wissen es immer genauer.
Nach den fehlgeschlagenen "Kofferbombenanschlägen" in Deutschland stehen weiter verschärfte Sicherheits- und Überwachungsbefugnisse auf der politischen Agenda. Dabei bewirkt die zunehmende elektronische Erfassung und Überwachung der gesamten Bevölkerung keinen verbesserten Schutz vor Kriminalität, kostet Millionen von Euro und gefährdet die Privatsphäre Unschuldiger. Wo Angst und Aktionismus regieren, bleiben gezielte und nachhaltige Maßnahmen zur Stärkung der Sicherheit ebenso auf der Strecke wie ein Angehen der wirklichen, alltäglichen Probleme der Menschen (z.B. Arbeitslosigkeit und Armut).
Hinzu kommt: Wer sich ständig überwacht und beobachtet fühlt, kann sich nicht mehr unbefangen und mutig für seine Rechte und eine gerechte Gesellschaft einsetzen. Es entsteht allmählich eine unkritische Konsumgesellschaft von Menschen, die "nichts zu verbergen" haben und dem Staat gegenüber - zur vermeintlichen Gewährleistung totaler Sicherheit - ihre Freiheitsrechte aufgeben. Eine solche Gesellschaft wollen wir nicht!
Unsere Forderungen
1. Weniger Überwachung
Wir fordern
• keine Totalprotokollierung von Telefon, Handy und Internet (Vorratsdatenspeicherung),
• Stopp der Videoüberwachung des öffentlichen Raums, keine automatische Gesichtskontrolle,
• Stopp von Biometrie und RFID-Chips in Ausweisen und Pässen,
• keine Aufzeichnung des Flugreiseverkehrs,
• kein automatischer Kfz-Kennzeichenabgleich auf öffentlichen Straßen.
2. Bestehende Überwachungsgesetze auf den Prüfstand stellen
Wir fordern eine unabhängige Überprüfung aller seit 1968 beschlossenen Überwachungsgesetze auf ihre Wirksamkeit und schädlichen Nebenwirkungen.
3. Stopp für neue Überwachungsgesetze
Nach der inneren Aufrüstung der letzten Jahre fordern wir einen sofortigen Stopp neuer Gesetzesvorhaben.
Unterstützer
• Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
• Chaos Computer Club e.V.
• Deutsche Vereinigung für Datenschutz (DVD) e.V.
• Forum InformatikerInnen für Frieden und gesellschaftliche Verantwortung (FIfF) e.V.
• FoeBuD e.V.
• Förderverein Informationstechnik und Gesellschaft (FITuG) e.V.
• Humanistische Union e.V.
• Netzwerk Neue Medien e.V.
• STOP1984
Themen
Staat
• Vorratsdatenspeicherung
• Stärkung der Geheimdienste ("Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz")
• automatische Kfz-Kennzeichenerfassung und Abgleich mit Fahndungsbestand (Mautdaten)
• Biometrie in Ausweisen und Pässen
• BND- und Cicero-Skandale: Journalistenbespitzelung und -durchsuchung
• Fluggastdatenübermittlung in die USA
• RFID-Chips in Pässen und Visa
• Telefonüberwachung und TKÜV
• Videoüberwachung und -aufzeichnung
• Automatisierte Kontenabfrage und Bankgeheimnis, akustische Wohnraumüberwachung, Ausländerzentralregister, Auswertungs- und Analysezentren, Datenabgleich bei Leistungsempfängern, Datenaustausch mit den USA zur Strafverfolgung, elektronische Gesundheitskarte, Echelon, Geldwäschebekämpfungsgesetz, Genanalyse für Bagatelldelikte, großer Lauschangriff, Massengentests, präventive Telekommunikations- und Postüberwachung, Rasterfahndung, Satellitenüberwachung, Schengener Informationssystem, Schleierfahndung, Sicherheitsüberprüfungen bei der WM, steuerliche Identifikationsnummer ab der Geburt, Telefonbefragungen von Leistungsempfängern, Visa-Informationssystem, Zollfahndungsgesetz
Privatwirtschaft
Bankdatenübermittlung in die USA (Swift), intransparentes Schufa-Scoring, Kundenprofile mit Kundenkarten, Kundenprofile im Internet (z.B. Amazon, Ebay), Personalausweisnummern und RFID-Chips in Tickets, unsichtbare Markierungen, Überwachung am Arbeitsplatz.
Zukünftig zu erwarten
Auskunftsanspruch der Musikindustrie über Internet-Nutzungsdaten, Digital Restrictions Management, biometrische Gesichtserkennung, Datenbank mit Fahrzeug- und Fluggastbewegungsdaten, RFID-Chips in Geldscheinen.
Weitere Informationen
Im Wiki finden sich weitere Informationen zu
• Anreise, Stadtplan und Ablauf
• Übernachtung
• Möglichkeiten, mitzuhelfen (bitte helft mit!)
• Parolen
• Sprüche für Banner und Schilder
• Demomusik
• T-Shirts
• Spendenkonto
Zum Wiki...
Siehe auch unsere Artikel
“Erfolgreicher Schlag gegen die Privatsphäre” sowie
“Der ganz normale Ausnahmezustand” von
Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt und Publizist, seit 2003 Präsident der "Internationalen Liga für Menschenrechte". Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und der Zweiwochenschrift Ossietzky. Mitglied des Kuratoriums zur Verleihung der Carl-von-Ossietzky-Medaille und der Jury zur Verleihung des Negativpreises "BigBrotherAward".
Gegen eine weitere Seite der Repression fand am 15. Juli in Stuttgart die
Antirepressionsdemo statt.
Beim heutigen Treffen von ca. 50 Einzelpersonen, Vertretern von Gewerkschaften, Parteien, Antifagruppen von Ulm über Esslingen bis hin nach Stuttgart wurde beschlossen, eine Kundgebung in Göppingen, die die
IG Metall anmeldet ab
10 Uhr bis voraussichtlich 13 Uhr zu unterstützen.
Damit soll Gelegenheit und Raum gegeben werden, einen möglichst breiten Protest gegen den Aufmarsch der JN/NPD zu fördern.
Sollte dieser Aufmarsch trotz des verhängten Verbotes gerichtlich von den Faschisten durchgesetzt werden können, wird von dem in der Entstehung befindlichen breiten Bündnis in geeigneter Weise ein Protest organisiert werden.
"Göppingen: 50 Teilnehmer beschließen Kundgebung gegen Nazi Aufmarsch am 23.9.2006" vollständig lesen
Von Überlebenden der Zuchthäuser und Konzentrationslager begründet, wurde der zweite Sonntag im September in der frühen Nachkriegszeit zum ersten Gedenktag für die Opfer des Faschismus in Deutschland. Der Kalte Krieg führte zu einer Teilung der Gedenkkultur. In der Bundesrepublik wurde der Gedenktag weitgehend vergessen und in der DDR bis 1989 weiter geführt.
(Geschichte des OdF-Tages)
Seit 1990 gehört der Aktionstag am zweiten Sonntag im September zu den größten regelmäßigen antifaschistischen Veranstaltungen in Berlin, die an Verfolgung und Widerstand in der Nazi-Zeit erinnern und sich zugleich mit Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus in der Gegenwart auseinandersetzen.
In einem breiten Bündnis tritt der Aktionstag für ein friedliches und gleichberechtigtes Miteinander von Menschen unterschiedlicher Kultur, Sprache, Religion und Lebensentwürfen ein, soll er Mut machen, sich einzumischen und gegen neofaschistische und rassistische Tendenzen im Alltag aufzutreten.
""Gedenken heißt sich wehren"" vollständig lesen
"Göppingen ist bunt!" - unter diesem vom heutigen Treffen des Göppinger "
Runden Tisch" von ca. 150 Teilnehmern beschlossenen Motto werden zahlreiche Vereine, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen am 23.9.2006 ihren Protest gegen den geplanten Aufmarsch der JN / NPD in Form eines multikulturellen Festes und verschiedener weiterer Aktivitäten in Göppingen stellen.
Der bisherige Plan für den NPD Aufmarsch sieht laut OB Till folgendermaßen aus:
11 Uhr Sammlung der Neonazis auf dem Bahnhofsvorplatz
12 Uhr Auftaktkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz
13 Uhr Demonstration im Stadtzentrum, rund um den Marktplatz
14 Uhr Zwischenkundgebung auf dem Schillerplatz
...
18 Uhr Abschlusskundgebung am Bahnhofvorplatz
""Göppingen ist bunt!" - NPD Aufmarsch am 23.9.2006 verhindern!" vollständig lesen
Eine neue Publikationsreihe der
Informationsstelle Militarisierung (IMI) zu den verschiedenen Seiten, den Hintergründen und dem Kontext der Militarisierung Europas steht ab sofort kostenlos zum Download zur Verfügung. Das berichtet die Onlinezeitschrift "
IMI Online" in ihrer heutigen Ausgabe. Gerade in Zeiten, in denen sich die Regierung um "robuste", im Klartext:
für Kampfeinsätze der Bundewehr bemüht, sind können diese Analysen dazu beitragen, sich selbst einen Standpunkt zu diesem politischen Kurs zu verschaffen und eine Orientierung dafür geben aktiv zu werden:
"Neue IMI-Reihe: Studien zur Militarisierung EUropas" vollständig lesen
Zum Antikriegstag: Kundgebungen und Demonstrationen in 166 Orten
Zum Antikriegstag am heutigen Freitag hat das Bonner Netzwerk Friedenskooperative bundesweit 166 Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt- deutlich mehr als in den letzten Jahren. Größere Aktionen gibt es in Aachen, Berlin, Bremen, Duisburg, Bonn, Eisenach, Fellbach, Freiburg, Hamburg, Herne, Kaiserslautern, Köln, München, Regensburg, Rostock, Schweinfurt, Schwerte. In vielen weiteren Orten sind zudem Mahnwachen, Kranzniederlegungen, Diskussionsveranstaltungen und Friedensfeste geplant. Für Samstag nachmittag rufen etliche Gruppen dann zur Teilnahme an der jährlichen Gedenkveranstaltung "Blumen für Stukenbrock" auf dem Gelände des sowjetischen Soldatenfriedhofs in Stukenbrock (bei Bielefeld) auf. Dort waren in einem Arbeitslager der deutschen Faschisten etwa 65000 Kriegsgefangene getötet worden.
Seit 1957 erinnern Friedensgruppen, aber auch Gewerkschaften beim Antikriegstag (in den neuen Bundesländern heißt er auch "Weltfriedenstag") an den Überfall der faschistischen deutschen Wehrmacht auf Polen, der am 1.September 1939 den Zweiten Weltkrieg auslöste. Dieser Anlaß wird auch genutzt, um gegen die Aggression Israels gegen die Palästinenser und den Libanon zu protestierten. Der in Kassel ansässige Bundesausschuß Friedensratschlag fordert neue politische Initiativen unter Einbeziehung aller regionalen Konfliktparteien. Zugleich wird von der Bundesregierung verlangt, keine eigenen Truppen oder Kriegsschiffe in den Nahen Osten zu schicken. Deutsche Soldaten hätten weder dort noch anderswo etwas zu suchen. Gewarnt wird zudem vor einer weiteren Eskalation im Atomkonflikt zwischen den USA und dem Iran.
Auch der Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) verweist auf diese Konflikte und fordert zugleich humanitäre an Stelle militärischer Hilfe durch die EU. Der DGB setzt sich außerdem für den Abzug der Besatzungstruppen aus dem Irak ein. Die Befriedung des Landes könne nur durch die Vereinten Nationen eingeleitet werden, während die Präsenz ausländischer Truppen zur weiteren Gewalteskalation beitrage. Grundsätzlich plädiert der Gewerkschaftsbund für eine präventive Friedenspolitik, die auch die Hauptursachen der Kriege, also die ökonomischen Interessen, stärker berücksichtigt.
Dieses Thema spielt auch in den Aufrufen regionaler Friedensgruppen eine Rolle. In ihnen werden außerdem die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik scharf kritisiert. So die wachsenden Ausgaben für die Rüstung, die zahlreichen Auslandseinsätze der Bundeswehr; die anhaltende Diskussion um den Einsatz der Bundeswehr auch im Inneren. Nicht selten münden die Aufrufe deshalb in der Forderung, bei den Militärausgaben zu sparen. Frei werdende Mittel könnten so in soziale und Bildungsprogramme gesteckt werden. Eine bundesweite Unterschriftenkampagne des Friedensratschlags dazu hat bereits begonnen.
Junge Welt 1.9.2006
www.friedenskooperative.de
www.blumen-fuer-stukenbrock.de
Am Dienstag, 12.09.2006 findet in
Esslingen ab 20:00 Uhr eine Diskussion zum geplanten NPD
Aufmarsch am 23.09.2006 in Göppingen statt im
SV 1845 , Weilstr. 85,
Esslingen-Pliensauvorstadt
Veranstalter ist die:
WASG Ortsverband Esslingen
Eine Woche vor den “
interkulturellen Wochen” vom 27.9. bis 19.10. plant die NPD einen Aufmarsch in
Göppingen. Bereits einmal, während des Bundstagswahlkampfes 1998 führte die NPD ihre zentrale Wahlkampfveranstaltung in der 58 000 Einwohner zählenden Stadt durch. Gegen die Verbotsverfügung des Rathauses war die rechtsextreme Partei mit Erfolg vor das Verwaltungsgericht gezogen.
Damals hatten sich 37 Vereine, Organisationen, Parteien und Kirchen in Göppingen zu einem "Bündnis gegen Neonazis" zusammengeschlossen und eine Gegendemonstration organisiert. 120 Rechtsextremen standen 1000 Gegendemonstranten gegenüber, das Ganze wurde überwacht von 1500 Polizisten.
Von den Aktivitäten dieses Tages berichtete die
VVN/BdA:
NPD-Aufmarsch in Göppingen: Die Nazis kamen nicht durch!
von Elke Günter
Am 5. September 1998 befand sich die Stadt Göppingen gegen ihren erklärten Willen bis in die Abendstunden im Zustand "fürsorglicher Belagerung". 1500 Polizisten hatten die Innenstadt abgeriegelt, um den anreisenden NPD-Neofaschisten einen Marsch unter dem Motto "Deutschland den Deutschen" durch Göppingen zu ermöglichen.
Dabei hatten Bürgermeister und Göppinger Stadtrat einstimmig beschlossen, den Aufmarsch der NPD zu verbieten. Doch das von der NPD angerufene Stuttgarter Verwaltungsgericht räumte den Neonazis den Weg frei: Störer sind nach Ansicht des Gerichts nicht die NPD-Marschierer, sondern diejenigen, die den Aufmarsch gefährden; außerdem sei die NPD keine verbotene Partei. Würde das Grundgesetz ernstgenommen in diesem Land, dann wäre die NPD schon lange verboten. Solange die Neonazipartei jedoch unter dem ausdrücklichen Schutz der Justizorgane zum "Rassenhaß" aufhetzen darf, solange ist es demokratische Bürgerpflicht, ihnen entgegenzutreten.
Gewerkschaften, Kirchen, SPD, FDP, Grüne, VVN-Bund der Antifaschisten, VUB und zahlreiche Gruppen hatten sich in Göppingen zu einem "Bündnis gegen Neonazis" zusammengeschlossen. Auf dem Schillerplatz fand die Kundgebung statt. Alle Rednerinnen und Redner machten deutlich: Für die NPD darf es einen Platz weder in Göppingen noch sonstwo geben. Der Theologe Karl-Albrecht Schmauder sprach für die VVN-Bund der Antifaschisten. In fünf Punkten setzte er sich mit der Bedrohung durch den Rassismus auseinander. "Die heute durch unsere Stadt demonstrieren dürfen, sind Rassisten, nicht Rechtsextreme, wie offizielle Stellen und die Tagespresse so niedlich schreiben. Rassismus gründet auf die wahnwitzige Idee, man sei besser als andere Menschen. Rassismus war und ist um Sündenböcke nie verlegen. Rassismus greift die Menschenwürde an, schürt Vorurteile. Rassismus beruht auf Intoleranz und sucht die Gewalt. Rassismus untergräbt die Demokratie. Er ist die schlimmste Bedrohung der Demokratie", so Karl-Albrecht Schmauder. Zuvor hatte er es als Schande bezeichnet, daß die genehmigte Marschroute die Neonazis auch am Gedenkstein für die von den braunen Terroristen 1938 angezündeten jüdischen Synagoge vorbeiführt. Doch dazu sollte es nicht kommen. Während sich die rund 1000 KundgebungsteilnehmerInnen zum Demozug formierten, standen die NPD-"Kameraden", junge Männer zumeist, doch auch ein paar Frauen darunter, nach allen Seiten von der Polizei abgeschirmt, auf dem Kornhausplatz. Und dort sollten sie auch noch einige Zeit stehen. 400 Teilnehmer hatte die NPD angemeldet. Ca. 80 waren gekommen. Junge Antifaschisten, vorwiegend aus dem autonomen Spektrum, versuchten durch eine Polizeikette zum Kornhausplatz durchzukommen. Einige Göppinger Bürger bekundeten durch demonstrativen Beifall ihr Einverständnis mit den AntifaschistInnen. Ein älterer Mann ballte die Fäuste. Seine Stimme zitterte: "Ich hab' sie als Kind erlebt, die Nazis. Meinen Vater haben sie verhaftet. Jetzt sind sie wieder da. Warum läßt man die wieder marschieren?"
Inzwischen waren auch DemoteilnehmerInnen vom Bündnis gegen Neonazis zu den anderen gestossen.
Schließlich bahnte die Polizei den mit gut 80 NPD-Fahnen bestückten Marschierern mit Schilden und Knüppeln den Weg. Doch die dichten Reihen der AntifaschistInnen mußten zurückgedrängt, jeder Meter mußte erkämpft werden. "Deutsche Polizisten schützen die Faschisten". Der alte Sprechchor beschrieb zutreffend die Situation. Soweit der Blick reichte weiße Polizeihelme, dicht an dicht gedrängt, und ganz am Ende der Straße, winzig klein, der Naziaufzug. Warum hatten die Polizeibeamten, sicher keine NPD-Sympathisanten, die Neonazis marschieren lassen? Warum konnte - von mir aus, aus "Sicherheitsgründen" - der Naziaufzug nicht am Kornhausplatz zum guten Ende gebracht werden? Vielleicht weil Zivilcourage nicht mit der Kampfuniform zu vereinbaren ist?
Am Abend hatten die Neonazis noch nicht ein Drittel der genehmigten Marschroute zurückgelegt. Daß sie nicht zur von ihren Vorgängern verbrannten jüdischen Synagoge gekommen sind, ist ein Erfolg über den wir AntifaschistInnen uns freuen dürfen.
Einige
Dokumente zu den damaligen Aktivitäten:
Bundesweiten NPD-Aufmarsch in Göppingen verhindern!
Die NPD und JN ruft im Rahmen ihrer Wahlkampfkampagne zu den Bundestagswahlen unter dem Motto "Deutschland uns Deutschen" über Internet, Fax usw. zu einem bundesweiten Naziaufmarsch mit mehreren tausend TeilnehmerInnen am 5. September nach Göppingen bei Stuttgart auf.
Der Naziaufmarsch in Göppingen soll einer von drei bundesweiten Schwerpunktaktivitäten der NPD im Rahmen des Bundestagswahlkampfes bilden. Göppingen wurde von der NPD als Demonstrationsort ausgewählt, weil es der JN in den vergangenen Jahren in dieser Region gelungen ist, sehr viele neue Jungnazis zu rekrutieren.
Zahlreiche Angriffe auf Menschen mit nichtdeutschem Paß, AntifaschistInnen, Punx und andere, die zum Teil lebensgefährliche Verletzungen davon trugen, die Verwüstungen durch Grabschändungen des jüdischen Friedhofes und das durch einen Brandanschlag völlig zerstörte linke Autonome Zentrum u.a. prägen die Skinheadhochburg. Der in Göppingen ansässige "Staufersturm" ist bereits seit über zehn Jahren tätig.
Ein regionales Bündnis (siehe Mitteilung der IG Metall) hat bereits eine Gegendemonstration angemeldet und einige strategisch relevante Plätze in der Innenstadt von Göppingen vorreserviert. Bei der Abschlußkundgebung dieser Demonstration am Göppinger Forum wird u.a. auch der Bürgermeister der Stadt Göppingen (CDU) eine Rede halten. Die Stadt Göppingen hat inzwischen eine Verbotsverfügung gegen die NPD-Kundgebung beschlossen; die NPD will dagegen gerichtlich vorgehen.
Die Auftaktkundgebung ist für 14 Uhr am Bahnhof Göppingen geplant. Den gleichen Ort zur gleichen Zeit haben ebenso die NPD in ihrem Aufruf angegeben.
Ebenfalls ruft ein antifaschistisches Bündnis zur Gegenaktion auf, den Aufruf haben wir ebenso abgedruckt wie eine Presseerklärung der PDS Baden-Württemberg.
Mitteilung der IG Metall Göppingen
Am 5. September beabsichtigt die NPD, in Göppingen eine Großdemonstration durchzuführen Die Demo der Nazis soll um 14 Uhr am Hauptbahnhof in Göppingen beginnen. Die Polizei kann derzeit nicht einschätzen, ob 400 oder 4000 Nazis aufmarschieren.
Folgende Gegenaktionen sind geplant: 1. Infostände: Fußgängerzone, Schillerplatz, Rosenplatz, Bleichstraße vor Kaufhof, Zentraler Omnibusbahnhof, Bahnhofsvorplatz ab 10 Uhr bis 14 Uhr.
2. 14 Uhr: Auftaktkundgebung in der Bahnhofsstraße; Formieren eines Protestzuges, Protestmarsch zur Fußgängerzone. Abschlußkundgebung Forum.
Unterstützer der Aktion: IG Metall, DGB, Arbeiterwohlfahrt, GAL, VUB (Stadtratsfraktion und Stadtverband), FDP/FW-Stadtratsfraktion, FDP-Stadtverband, CDU-Stadtverband, SPD, Grüne/Bündnis 90, Naturfreunde, Stadtjugendring, Haus der Jugend Göppingen, VVN/BdA. Mit weiteren Verbänden werden Gespräche noch geführt.
Keinen Fußbreit den neuen und alten Nazis!
Antifaschistisches Bündnis zur Verhinderung des NPD-Naziaufmarsches am 5. September in Göppingen
Neben einem regionalem bürgerlichem Bündnis (IG Metall, AWO, CDU u.a.) mobilisiert ein antifaschistisches Bündnis bundesweit zur Verhinderung des NPD-Naziaufmarsches am 5.September nach Göppingen.
(Vorläufiger) Zeitplan: 12 Uhr: Treffpunkt und Kundgebung mit Redebeiträgen des Antifaschistischen Bündnisses Bahnhofsvorplatz in Göppingen 14 Uhr: Kundgebung des bürgerlichem Bündnisses Bahnhofsvorplatz in Göppingen. Im Anschluß daran findet eine Demonstration durch die Innenstadt statt. Wichtige Plätze in der Innenstadt sind für weitere Kundgebungen vorreserviert worden. 14 Uhr: geplante Kundgebung der NPD Bahnhofsvorplatz in Göppingen. Gruppen, Parteien und Organisationen usw., die den Aufruf des Antifaschistischem Bündnisses mitunterzeichnen, Flugblätter bestellen sowie Plakate bestellen " und weitere Informationen erfragen wollen, wenden sich an die folgende Kontaktadresse: Arbeitskreis Jugendarbeit e.V., Schloßstraße 4, 73054 Eislingen, Telefon/Fax: 07161/82098.
PDS: Gegen Naziaufmarsch
Für die PDS in Baden-Württemberg verurteilen die Vorstandsmitglieder Chantal Pannacci, Ulrike Küstler und Winfried Wolf den geplanten Aufmarsch der NPD am 5. September in Göppingen.
Im Rahmen ihrer rassistischen und nationalistischen Wahlkampagne mobilisiert die NPD für einen bundesweiten Aufmarsch in Göppingen. Die PDS unterstützt die örtlichen und überregionalen Bestrebungen aus Gewerkschaften, Antifa-Gruppen und Parteien, dies zu verhindern. Insbesondere begrüßt sie, daß auch seitens der Stadt Göppingen ein Verbot der Nazikundgebung angestrebt ist. Unter der Losung "Deutschland uns Deutschen" will die NPD an diesem Tag ihr Konzept von "ausländerfreien Zonen" nach Göppingen tragen.
- Die NPD ist zwar nicht die größte, aber die gewalttätigste und geschichtsträchtigste Partei im neofaschistischen Spektrum der Bundesrepublik.
- In der NPD und deren Jugendorganisation sammeln sich im Stile der SA die Reste von Nazigruppierungen, die in den letzten Jahren wegen Anschlägen auf Flüchtlingsheime, Synagogen und jüdische Friedhöfe verboten wurden.
- In menschenverachtender Rhetorik verbreitet die NPD einen aggressiven völkischen Rassimus, verbreitet Hetzlügen gegen Flüchtlinge und MigrantInnen und untersetzt ihre Propaganda lügnerisch mit einem sozial und antikapitalistisch klingenden Protestvokabular.
Die rechtsextremen Parteien sind nicht sozial. Ihr Protest richtet sich gegen unten, gegen die Schwächsten der Gesellschaft; gegen Menschen, die nicht wählen dürfen, keinen gesicherten Aufenthaltsstatus haben, gegen ethnische und religiöse Minderheiten, gegen Behinderte. Mit dem "Stolz, Deutscher zu sein" und den "Ausländer-Raus"-Parolen werden weder Arbeitsplätze noch soziale Gerechtigkeit geschaffen. Rassismus bedeutet immer Bedrohung und Gewalt! Sozialer Protest dagegen bedeutet Toleranz und solidarisches Handeln.
Die PDS appelliert an alle demokratischen Parteien und Kräfte im Land, öffentlich und sichtbar den rechten Wahlparolen entgegenzutreten, statt deren Inhalte salonfähig zu machen. In diesem Sinn rufen wir auf zu machtvollen antifaschistischen Protestaktionen am 5. September in Göppingen.
Chantal Pannacci (Landessprecherin), Ulrike Küstler (Schatzmeisterin), Winfried Wolf (MdB)
Grafik:
Flyer gegen den Aufmarsch
Siehe auch die weiteren
Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.
Mehr Infos:
Antifa Ostalb und deren
Mitteilung
Alternative Jugend Esslingen
VVN/BdA
Infoladen Ludwigsburg
Am 23. September haben die Jungen Nationaldemokraten Baden Württemberg, die Jugendorganisation der NPD in Göppingen einen Aufmarsch mit geplanten 250 Teilnehmern angemeldet. Das demagogische Hassmotto des Aufmarsches lautet „Ein Rückflug kostet 19 Euro, Integration Millionen“. Damit soll in übelster Weise gegen Kolleginnen und Kollegen ausländischer Herkunft gehetzt und deren Vertreibung gefordert werden.
Der derzeitige JN-Landesvorsitzende, der 31-jährige Alexander Neidlein, kämpfte in den 90er Jahren als Söldner an der Seite kroatischer Faschisten. 1994 überfiel er in Lübeck eine Post. Mit der Beute floh er nach Südafrika, um dort rechten Terroristen seine Dienste anzubieten. Nach einer Schießerei mit der Polizei, wurde er verhaftet, verurteilt und abgeschoben. In Deutschland erhielt er eine zweieinhalbjährige Gefängnisstrafe. Es zeigt sich, dass der Kern dieser Truppe aus harten und gewalttätigen faschistischen Kräften besteht, die vor keiner kriminellen Handlung zurückschrecken.
Es ist eine Schande, dass solche kriminellen und faschistischen Organisationen frei ihr Unwesen treiben können. Doch da die NPD-Führung von „Verfassungsschützern“ durchsetzt und gelenkt ist, wie sie sich beim gescheiterten Verbotsverfahren gegen die NPD festgestellt wurde, darf einen das nicht wundern. Die Herrschenden profitieren von nationalistischer Hetze, von der Spaltung der Menschen durch religiösen, nationalen oder sonstigen Hass. Dann kann man umso ungestörter regieren und soziale Kürzungen durchsetzen und zugleich die Unterdrückung und den Abbau demokratischer Rechte unter Verweis auf diese Konflikte vorantreiben.
Daher müssen alle demokratisch und antifaschistisch gesinnten Menschen, den Kampf gegen diese Nazis und für das Verbot solcher faschistischer Organisationen selbst in die Hand nehmen. Das wird auch in Göppingen der Fall sein. Irgendein Gericht wird sich finden, dass die Aufmarsch der rechten Hetzbuben als „demokratische Recht“ einstuft und zulässt. Die Polizei wird sie bei der Verbreitung ihrer Hassparolen „demokratisch“ schützen. Aber es wird genügend AntifaschistInnen geben, die demonstrieren und sich den Nazis in den Weg stellen werden.
Noch sind keine Termine für eine Gegendemonstration bekannt. Wir rufen aber bereits jetzt dazu, sich den Termin vorzumerken und gegen die Nazis mitzudemonstrieren.
Kein Naziaufmarsch in Göppingen!
Verbot aller faschistischen Organisationen!
Informationen:
http://www.arbeit-zukunft.de
Der Frage “Sind Moslems die neuen Juden?” geht das
Politblog nach.
