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Baden- Württemberg / Bayern: Naziaufmärsche im Wochentakt

In den nächsten Wochen wollen es die Rechten wissen:

In Laupheim bei Ulm steht nach Informationen der Antifa Ulm erneut ein Aufmarsch von Rechtsextremen bevor: Die Jungen Nationaldemokraten haben eine Demonstration angemeldet und wollen am Samstag, 7. Oktober, durch die Innenstadt ziehen.

In Schorndorf im Rems-Murr-Kreis soll laut Alternativem Bündnis Remstal am 14.10. um 14.30 Uhr ein Zeichen des antifaschistischen Wiederstandes gegen die vielen sich häufenden gewalttätigen Übergriffe auf Linke/Alternative/Migranten u.s.w. von Neonazis in der Region gesetzt werden.

Zeitgleich wollen in Nürnberg nach Informationen des Bündnis Nazis stoppen am 14.10. die Rechten ebenfalls vor geschichtsträchtiger Kulisse demonstrieren: Vom Nürnberger Gerichtsgebäude in der Fürther Strasse aus, soll der braune Zug durch den migrantisch und alternativ geprägten Stadtteil Gostenhof zum Hauptbahnhof ziehen. Das Nürnberger Justizgebäude mit seinem berühmten Sitzungssaal 600 war 1946 historischer Ort der "Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse".

Den 13. Naziaufmarsch innerhalb der letzten zweieinhalb Jahre am 21.10. in Schwäbisch Hall will das Rote Hall verhindern.

Statt diesem Nazispuk durch ein Verbot faschistischer Organisationen und ihrer Propaganda die legale Grundlage zu entziehen, werden in Baden - Württemberg allerdings lieber Antifaschisten verurteilt!

Korrektur: Inhalt der Demonstration in Schorndorf (19.10.2006)

60 Jahre Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes in Nordrhein-Westfalen

Geburtstagsfeier am 28. Oktober 2006 um 13 Uhr im Savoy Theater, Düsseldorf, Graf Adolf Str. 47

Am 26. Oktober 1946 wurde Im "Neuen Theater in Düsseldorf von 500 Delegierten der NS-Verfolgten und Angehörigen des Widerstandes der VVN-Landesverband Nordrhein-Westfalen gegründet. Seit 60 Jahren führt der Landesverband NRW den Kampf gegen Alt- und Neofaschisten, für Demokratie, Frieden und Völkerverständigung. Seine antifaschistischen und anti-militaristischen Aktivitäten am sind Bestandteil der politischen Kultur unseres Landes geworden. Wir feiern den 60. Geburtstag der VVN-BdA NRW mit allen unseren Freundinnen und Freunden.

Programm: "Von der Zukunft des Antifaschismus" Podiumsdiskussion und anschließendes Kulturprogramm

im Podium: Jupp Angenfort, ehem. Nationalkomitee Freies Deutschland, Landessprecher VVN-BdA NRW, Dr. Hans Coppi,Hinterbliebener der "Roten Kapelle", Historiker, Henny Dreifuß, ehemalige Résistance-Kämpferin, Prof.Arno Klönne, Soziologe, Mitherausgeber von "Ossietzky", Gerhard Leo, ehemaliger Résistance-Kämpfer, Publizist, Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR,
sowie Jugend- und Schülervertreter
im Kulturprogramm : Frank Baier, Rolly Brings und Freunde, Andreas Weißert

Eintrittskarten 10 Euro, 5 Euro Schüler,Studenten,Arbeitslose.

Siehe auch den Beitrag in der NRhZ vom 3.10.2006 zum Thema

Göppingen: Videos vom Nazi Aufmarsch am 23.9.2006

In den letzten Tagen wurden bei YouTube einige Videos sowohl von den Gegenaktivitäten gegen den NPD/JN Aufmarsch in Göppingen am 23.9. als auch von der faschistischen Demonstration selber veröffentlicht:

Der ca. 9 minütige Film von mo2-records

Von hennez81 gibt es jeweils einen kürzeren Film von den Szenen vor der Stadtbücherei und vom Bahnhofsvorplatz

NPD/JN versuchen ihren Aufmarsch auszuschlachten, das Video zeigt, welcher Polizeiaufwand notwendig war, um diesen Aufmarsch durchzusetzen und wie sich diese Typen problemlos aufführen konnten.

Siehe auch die Sonderseiten zu diesem Thema sowie die Bildreportagen auf dieser Seite sowie weitere Fotoreportagen anderer User auf IndyMedia: Teil 1 und Teil 2 und Teil 3

Heiligendamm: Informationen zum G8-Gipfel 2007

Die G8-Xtra - Zeitung für eine Interventionistische Linke infomierte in einem Newsletter über die Planungen, die Ereignisse und Debatten rund um den G8-Gipfel und den Widerstand dagegen.

Es ging dabei um

- allgemeine Infos zum Gipfel
- Planungen rund um den Gipfeltermin
- Überblick der Gipfeltage
- Internationale Aktionskonferenz in Rostock
- Vorbereitungen laufen in allen Spektren auf Hochtouren
- Kurzer Bericht über das “Camp Inski”


Bildquelle: G8-Xtra
"Heiligendamm: Informationen zum G8-Gipfel 2007" vollständig lesen

Göppingen: Ein erster Erfahrungsbericht

In Göppingen nahmen heute ca. 4000 Menschen zwischen 9:00 und 16:00 an antifaschistischen Aktivitäten gegen den Aufmarsch der NPD/JN teil. Sowohl ein breites Aktionsbündnis wie auch IG Metall und der DGB hatten zu einer Gegenkundgebung aufgerufen. Allein diese Kundgebung auf dem Marktplatz wurde von ca. 1200 bis 1500 Teilnehmern besucht. Wieviele Bürger darüber hinaus an den durch örtliche Vereine, Organisationen und Parteien organisierten Veranstaltungen teilnahmen ist uns momentan noch nicht bekannt.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN am 23.09.2006 - Leni Breymeier DGB

Bei der Kundgebung sprachen sich neben Bernd Rattay, 1. Bevollmächtigter der IGM Göppingen - Geislingen auch Leni Breymeier, stellvertretende DGB Landesvorsitzende, Jugendvertretern von WMF in Geislingen und Allgaier, Uhingen auch der Bürgermeister Guido Till gegen den faschistischen Aufmarsch aus, wenn auch mit unterschiedlicher Gewichtung von Gegenaktivitäten und zum Teil deutlicher Unterschiede bei der Sicht der Ursachen.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN am 23.09.2006 - Guido Till - OB von Göppingen - rechtfertigte die Politik der Stadt: "Zeigen wir den Rechten die kalte Schulter, ignorieren wir ihre dumpfen, ewiggestrigen Parolen und feiern wir zusammen ein Fest"

An dieser Auffassung gab es von Anfang an die Kritik, den Widerstand nicht auf das Schockenseegelände zu verlagern in Form eines Volksfestes (Und das am Starttag vom Cannstatter Wasen und eine Woche vor den Göppinger "interkulturellen Wochen" - als ob es keine Feste zu diesem Zeitpunkt gäbe) und den Faschisten damit die Stadt überlassen...

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN am 23.09.2006 - "Incredible Syndicate"

Eine beeindruckende Breakdance Show von "Incredible Syndicate" war der Schlusspunkt der Kundgebung, der sich dann das örtliche Programm unter anderem auf dem Schockenseegelände anschloss.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN am 23.09.2006 - Erfahrungen mit dem Staatsapparat...

Im Anschluß an die angemeldete Kundgebung war allerdings ein wachsender Teil der Bevölkerung auf den Beinen, um mit verschiedenen spontanen Aktivitäten ein Zeichen zu setzen gegen den menschenverachtenden Aufzug der NPD/JN. Dieser wurde denen bekanntlich vom Gericht genehmigt, obwohl die Stadt Göppingen diesen Aufmarsch zuerst verboten hatte.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN am 23.09.2006 - Polizeimacht am Bahnhof - Ausnahmezustand. Zur Verteidigung der demokratischen Rechte der Faschisten fährt die Polizei Wasserwerfer auf!!!

Die Stadt befand sich wie bereits vermutet, in einem regelrechten Ausnahmezustand: Ungefähr 1300 durchweg martialisch gekleidete Polizisten wurden aufgeboten, um einen Aufmarsch von bis zu 200 Faschisten durchzusetzen und zu schützen und das mit “äußerster Brutalität und Kaltschnäuzigkeit”, so ein Vertreter des Aktionsbündnisses gegen den Aufmarsch. Ständige Provokationen der Polizei führten mehrfach zu unnötigen Eskalationen und Festnahmen, zum Teil weit auch nach Ende der spontanen Demonstrationen und Blockaden. Wurden hier Sündenböcke für eine spätere Verunglimpfung der Gegenaktivitäten gesucht? Nicht zu aktzeptieren ist unserer Ansicht nach, daß sich einige Leute auf diese Provokationen eingelassen haben und versuchten, die Polizei mittels Eiern und Flaschen zu bekämpfen. Damit wurde wiederum der Polizei ein Anlass gegeben, gegen die ganze Demonstration einzuschreiten. Überhaupt kein Verständnis bringen wir für die abstoßende Sauferei einiger Punks auf. Alkohol hat grundsätzlich auf Demonstrationen nichts verloren! Das verführte wohl auch einige zu der Fehleinschätzung, man müsse hier und jetzt mittels eines Bauzauns auf die Polizei losgehen. Damit stellten sich diese Leute jedoch selbst über die spontane Demonstration und lieferten andere Demonstrationsteilnehmer einem unnötigen Risiko aus. Solche “Heldentaten” einzelner waren es allerdings, die von vorneherein der Stadt Göppingen dazu diente, den antifaschistischen Widerstand und die für den 23.9. geplanten Aktionen zu diskreditieren.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN am 23.09.2006 - Die Polizei macht die Straße für die Faschisten frei - mit doppelten Reihen! Sieht so eine "erfolgreiche Demonstration" für die Faschisten aus??

Bereits am Bahnhof wurde mit 2 Wasserwerfern deutlich, daß die Polizei bereit war, den Faschisten die Straße frei zu machen. Im weiteren Verlauf wurden die Faschisten zum Teil auf Schleichpfaden, zum Teil auf der angemeldeten Route durch Göppingen geschleust. Dieser Aufzug war nur möglich, indem die Polizei zum Teil gleich 3 Straßen abriegelte, um die Faschos auf der mittleren Straße marschieren zu lassen.

Nichts kennzeichnet die Niederlage der Faschisten deutlicher!


Es kam laut Medienberichten (SWR3 usw.) zu ca. 26 Festnahmen auf Seiten der Gegendemonstranten. Von "Deeskalation" gab es aus unserer Sicht nichts zu sehen, im Gegenteil, es wurden unbescholtene Bürger und Demokraten z.T. mit Pfefferspray / Tränengas verletzt, diese mussten von Demosanitätern behandelt werden, Anwohner auf der Demostrecke konnten nicht in ihre Wohnungen hinein oder diese verlassen, Reisende konnten nicht vom bzw. zum Bahnhof usw.

Bilderserien : Widerstand gegen den Aufmarsch von NPD und JN am 23.09.2006 - Erschüttert über das Aufgebot

Vielen Bürgern wurde so das herrschende Demokratieverständnis vor Augen geführt: Während es den Faschisten erlaubt wird, am heutigen ersten Tag des jüdischen Neujahrs durch Göppingen zu marschieren, wurden die Göppinger Bürger in ihrer Bewegungsfreiheit drastisch eingeschränkt. Über Stunden war die Stadt mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur schwer zu erreichen, da der Bahnhof zugunsten der Nazis abgeriegelt war.

Nach Auswertung und Bearbeitung des Bildmaterials stellen wir in den nächsten Tagen weitere Fotos online, eine Dokumentation ist für arbeiterfotografie.de geplant.

In Kürze ist ebenso eine Erklärung des Aktionsbündnisses zu den gestrigen Ereignissen rund um den Naziaufmarsch zu erwarten.

Eine Einladung zum Auswertungstreffen erfolgt in den nächsten Tagen, der Termin dafür ist am 28.9.2006, voraussichtlich ab 18 Uhr.

Weitere Berichte:
Dieser Bericht auf IndyMedia - inclusive Auseinandersetzung um die Teilnehmerzahlen - sowie weitere Fotoreportagen anderer User auf IndyMedia: Teil 1 und Teil 2 und Teil 3

Bericht der IG Metall Esslingen vom 27.9.2006

Der SWR hat andere Zahlen und dokumentiert die offizielle Sicht der Dinge.

Korrekturen:Änderung der Zahl der Teilnehmer der Nazidemo, anfangs geschätzt auf 50 -80.
Begründung: Fotobeweise.

Göppingen: Zusammenfassung der Hinweise - Telefonnummer des Ermittlungsausschusses - Aufruf - Links

Auch wenn wir ausdrücklich von friedlichen Aktivitäten am 23.6. in Göppingen ausgehen, zeigt doch die Vergangenheit immer wieder die Notwendigkeit, sich auch darauf einzustellen, eventuell bei einer Kundgebung oder Demonstration Probleme zu bekommen. Aus diesem Grund möchten wir hier auf den eingerichteten Ermittlungsausschuss sowie ebenfalls nochmal auf die Auflagen hinweisen und ebenso auf die Hinweise der Stadt Göppingen zur Verkehrssituation.

Folgende aktuellen Information der RAS zum Naziaufmarsch in Göppingen und den Gegenaktivitäten wurde heute bekannt gegeben:

Die Augen offen halten: Die Nazis planen ausschließlich mit der Bahn anzureisen!

Nicht vergessen: Bei Festnahmen dem Ermittlungsausschuss Bescheid geben, die Nummer lautet

0176 / 65616708



Was ist ein Ermittlungsausschuss?


Hier werden die Namen von Verletzten und Verhafteten gesammelt. Der EA bemüht sich um AnwältInnen für die Betroffenen. Wenn jemand nach seiner Verhaftung wieder fei gelassen wird, meldet er sich beim EA und liefert dort auch ein Gedächnisprotokoll über seine Festnahme ab. Auch ZeugInnen von Polizeiübergriffen/ Festnahmen melden sich dort, damit sie ggf. bei Ermittlungsverfahren von den Betroffenen und deren AnwältInnen erreichbar sind.

Das heißt bei der Festnahme:
• möglichst laut seinen Namen, Wohnort, Geburtsdatum rufen, damit die Umstehenden auf die Festnahme aufmerksam werden und sich als Zeugen des Vorfalls melden und ggf. eine AnwaltIn/ EA aktivieren können

Festgenommene haben das Recht:
• den Grund der vorläufigen Festnahme zu erfahren und auf eine Rechtsmittelbelehrung zu bestehen
• auf einer Belehrung über ihr Recht, sich zur Sache nicht zu äußern, zu bestehen
• nur Angaben der Personalien zu machen (Name, Meldeadresse, Geburtstag und -ort, Beruf, Staatsangehörigkeit - KEINE AUSSAGE MACHEN!!!!
• KEINE "UNVERFÄNGLICHEN" GESPRÄCHE MIT DER POLIZEI!!!!
• alle weiteren Aussagen (zur Person und zur Sache) zu verweigern, sowohl gegenüber der Polizei, der Staatsanwaltschaft und der HaftrichterIn
• nichts zu unterschreiben
• eine AnwältIn und nächste Angehörige anzurufen
• gegen eine erkennungsdienstliche Maßnahme (Fingerabdrücke, Lichtbilder etc.) schriftlich Widerspruch einzulegen
• im Falle einer Verletzung eine ÄrztIn zu verlangen und die Verletzungen attestieren zu lassen
• auf ein schriftliches Protokoll der beschlagnahmten Sachen zu bestehen, das der Betroffene nicht selbst unterschreiben sollte, Widerspruch gegen Beschlagnahme einlegen
• Dienstnummer bzw. Namen der an der Festnahme beteiligten Polizeibeamten zu verlangen
• Polizei muss unverzüglich eine richterliche Entscheidung über das weitere Festhalten herbeiführen
• Bei Minderjährigen muss die Polizei von sich aus sofort und in jedem Fall die Sorgeberechtigten benachrichtigen

Weiteres:
• mit anderen Festgenommenen Personalien austauschen (Zeugen)
• Vorsicht vor Polizeispitzeln
• nach der Freilassung Gedächnisprotokoll anfertigen (Uhrzeit, Ort, Umstände, Abläufe, Polizeiverhalten, Zeugen, Fotos etc.)
• Verletzungen attestieren lassen
• mit AnwältIn weitere Schritte der Verteidigung bzw. Gegenwehr besprechen
• in Fällen einer erkennungsdienstlichen Behandlung: schriftlichen Antrag auf Vernichtung der Unterlagen bei der zuständigen Polizeidienststelle stellen (muss erfolgen wenn Ermittlungsverfahren eingestellt oder Freispruch- passiert aber selten ohne Antrag!)
• als ZeugIn umgehend beim EA melden


Quelle

Zusammenfassung weiterer wichtiger Informationen:



Großräumig abgesperrt wird der Bahnhofsvorplatz kommenden Samstag wegen dem gerichtlich genehmigten Aufmarsch der NPD Jugendorganisation. Ausdrücklich wird der alte Song abgespielt, nachdem das Problem die "militanten Linken" sind und eben nicht solche faschistischen Aufmärsche. Statt den Aufmarsch schon alleine wegen volksverhetzender Aufrufe auf diversen NPD Seiten zu verbieten wird diesen Leuten auch noch juristisch die Straße frei gemacht.

Wir freuen uns deshalb ganz besonders, daß die großen Gewerkschaftsverbände der IG Metall in der Region sowie ein breites Aktionsbündnis sich ausdrücklich von diesem "rechts=links" Strickmuster distanziert hat und alles dafür tut, den Nazis am Samstag die einzig richtige Antwort zu geben:

Den Faschisten keinen Spielraum geben - weder in Göppingen noch anderswo!

Unter diesem Link finden sich die "Hinweise" der Polizei und Stadt.

Polizei und Stadt bitten Bevölkerung um Besonnenheit

(...)
Die Polizei weiß, dass von militanten Linken Bestrebungen angekündigt sind, die Veranstaltung zu stören oder zur verhindern. Sollte es soweit kommen, wird mit niedriger Einschreitschwelle und konsequent vorgegangen werden. Mauderer verweist in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen Bestimmungen aus dem Versammlungsgesetz, wonach bestraft wird, wer mit Gewalt Versammlungen oder Aufzüge verhindert oder sprengt. Dies gilt auch für den, der Gewalttätigkeiten androht oder grobe Störungen verursacht.

Allen Neugierigen und Besuchern des Aufzuges am kommenden Samstag rät die Polizei, sich nicht in der Nähe von Leuten aufzuhalten, die zu Gewalt bereit sind. "Es soll vermieden werden, dass Unbeteiligte in polizeiliche Maßnahmen geraten", unterstreicht Helmut Mauderer. "Ich kann allen Besuchern nur raten, sich von denen fernzuhalten, die Gewalt anwenden. Denn gerade die Randalierer suchen die Anonymität der Masse, um sich darin zu verbergen", so Mauderer.

Die Menschen müssen vor allem in der Innenstadt am Samstag mit erheblichen Behinderungen rechnen. Wie schon veröffentlicht, ist der Zugang zum Bahnhof ab Samstag früh nur über den Steg von der Jahnstraße aus möglich. Am Bahnhofsvorplatz wird auch der Aufzug der JN starten, weshalb ein Fahrzeug- und Personenverkehr dort ab etwa 10 Uhr unmöglich sein wird.
(...)

Hinweise zur Verkehrssituation am Samstag, 23.09.2006, in Göppingen

•Der Bahnhof ist ab circa 10 Uhr nur noch zu Fuß bzw. Anfahrt über die Jahnstraße über die dortige Fußgängerbrücke zu erreichen. Eine Zu- bzw. Abfahrt zu den Parkhäusern in der Innenstadt (Bahnhofstraße, Mörikestraße/Kaufhof, Friedrichstraße, Marktplatztiefgarage) kann zwischen 10 und 18 Uhr erschwert bzw. zeitweise gar nicht möglich sein.


•Die Zufahrt in die Innenstadt ist teilweise, je nach Verlauf der Veranstaltungen, in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr gesperrt. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Polizeibeamte.

•Der Busverkehr erfolgt auf Ausweichrouten, mit Verspätungen ist zu rechnen. Im Bereich der Innenstadt wird ausschließlich der ZOB angefahren. Eine Bedienung der übrigen Innenstadthaltestellen (insbesesondere Hauptstraße) kann nicht erfolgen.

•Die Standplätze der Taxen sind vom Bahnhofsvorplatz zum ZOB verlegt.

Die Zu- und Abfahrt in bzw. aus der Innenstadt ist in jedem Fall erschwert und zeitweise, jeweils aus verschiedenen Richtungen, nicht möglich. Sperrungen erfolgen insbesondere im engeren Bereich des Hauptbahnhofs, zwischen der Mörike-, Graben- und Willi-Bleicher-Straße. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Polizeibeamte.


Orientierungsprobleme? hier gibt es rechts oben auf der Seite es einen ausdruckbaren Stadtplan.

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Der Aufruf des Aktionsbündnisses gegen den Aufmarsch von NPD/JN in Göppingen am 23.09.2006 (Anklicken für Druckvorlage):




Zum
Download des Aufrufes des Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch.

Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:
IG Metall Göppingen - Geislingen Danke für die Verlinkung!
IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 vom 13.09.2006 und vom 20.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden Bericht am 05.09.2006 und vom 14.09.2006

Göppingen: NPD Aufmarsch läßt Bürgerkriegszustände erwarten - Polizei und Stadt bitten Bevölkerung um "Besonnenheit"

Großräumig abgesperrt wird der Bahnhofsvorplatz kommenden Samstag wegen dem gerichtlich genehmigten Aufmarsch der NPD Jugendorganisation. Ausdrücklich wird der alte Song abgespielt, nachdem das Problem die "militanten Linken" sind und eben nicht solche faschistischen Aufmärsche. Statt den Aufmarsch schon alleine wegen volksverhetzender Aufrufe auf diversen NPD Seiten zu verbieten wird diesen Leuten auch noch juristisch die Straße frei gemacht.

Wir freuen uns deshalb ganz besonders, daß die großen Gewerkschaftsverbände der IG Metall in der Region sowie ein breites Aktionsbündnis sich ausdrücklich von diesem "rechts=links" Strickmuster distanziert hat und alles dafür tut, den Nazis am Samstag die einzig richtige Antwort zu geben:

Den Faschisten keinen Spielraum geben - weder in Göppingen noch anderswo!


Unter diesem Link finden sich die "Hinweise" der Polizei und Stadt

Polizei und Stadt bitten Bevölkerung um Besonnenheit

(...)
Die Polizei weiß, dass von militanten Linken Bestrebungen angekündigt sind, die Veranstaltung zu stören oder zur verhindern. Sollte es soweit kommen, wird mit niedriger Einschreitschwelle und konsequent vorgegangen werden. Mauderer verweist in diesem Zusammenhang auf die einschlägigen Bestimmungen aus dem Versammlungsgesetz, wonach bestraft wird, wer mit Gewalt Versammlungen oder Aufzüge verhindert oder sprengt. Dies gilt auch für den, der Gewalttätigkeiten androht oder grobe Störungen verursacht.

Allen Neugierigen und Besuchern des Aufzuges am kommenden Samstag rät die Polizei, sich nicht in der Nähe von Leuten aufzuhalten, die zu Gewalt bereit sind. "Es soll vermieden werden, dass Unbeteiligte in polizeiliche Maßnahmen geraten", unterstreicht Helmut Mauderer. "Ich kann allen Besuchern nur raten, sich von denen fernzuhalten, die Gewalt anwenden. Denn gerade die Randalierer suchen die Anonymität der Masse, um sich darin zu verbergen", so Mauderer.

Die Menschen müssen vor allem in der Innenstadt am Samstag mit erheblichen Behinderungen rechnen. Wie schon veröffentlicht, ist der Zugang zum Bahnhof ab Samstag früh nur über den Steg von der Jahnstraße aus möglich. Am Bahnhofsvorplatz wird auch der Aufzug der JN starten, weshalb ein Fahrzeug- und Personenverkehr dort ab etwa 10 Uhr unmöglich sein wird.
(...)

Hinweise zur Verkehrssituation am Samstag, 23.09.2006, in Göppingen

•Der Bahnhof ist ab circa 10 Uhr nur noch zu Fuß bzw. Anfahrt über die Jahnstraße über die dortige Fußgängerbrücke zu erreichen. Eine Zu- bzw. Abfahrt zu den Parkhäusern in der Innenstadt (Bahnhofstraße, Mörikestraße/Kaufhof, Friedrichstraße, Marktplatztiefgarage) kann zwischen 10 und 18 Uhr erschwert bzw. zeitweise gar nicht möglich sein.


•Die Zufahrt in die Innenstadt ist teilweise, je nach Verlauf der Veranstaltungen, in der Zeit zwischen 10 und 18 Uhr gesperrt. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Polizeibeamte.

•Der Busverkehr erfolgt auf Ausweichrouten, mit Verspätungen ist zu rechnen. Im Bereich der Innenstadt wird ausschließlich der ZOB angefahren. Eine Bedienung der übrigen Innenstadthaltestellen (insbesesondere Hauptstraße) kann nicht erfolgen.

•Die Standplätze der Taxen sind vom Bahnhofsvorplatz zum ZOB verlegt.

Die Zu- und Abfahrt in bzw. aus der Innenstadt ist in jedem Fall erschwert und zeitweise, jeweils aus verschiedenen Richtungen, nicht möglich. Sperrungen erfolgen insbesondere im engeren Bereich des Hauptbahnhofs, zwischen der Mörike-, Graben- und Willi-Bleicher-Straße. Die Verkehrsregelung erfolgt durch Polizeibeamte.


Orientierungsprobleme? hier gibt es rechts oben auf der Seite es einen ausdruckbaren Stadtplan.

Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Zum Download des Aufrufes des Aktionsbündnisses gegen den Naziaufmarsch.

Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:

IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 vom 13.09.2006 und vom 20.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden Bericht am 05.09.2006 und vom 14.09.2006

Göppingen: Onlinestadtplan zur Orientierung bei der Kundgebung gegen den Nazi Aufmarsch am 23.9.2006

Der Städteverlag bietet kostenlos einen Onlinestadtplan zum Ausdrucken an. (Rechts oben auf der Seite).

Die Stadt Göppingen weist auf ihrer Homepage darauf hin dass:
"Ein erster Schwerpunkt zeichnet sich rund um den Göppinger Bahnhof ab, weshalb dieser Bereich am Samstag früh weitgehend abgeriegelt wird. Die Göppinger Stadtverwaltung und die Polizei bitten die Bevölkerung daher, den Bahnhofsbereich an diesem Tag so weit möglich zu meiden. Ein Zugang ist nur von der Jahnstraße aus über den Fußgängersteg gewährleistet. Es bietet sich für Reisende eher an, auf andere Bahnhöfe in der Region auszuweichen."


Siehe auch die weiteren Berichte zu dem geplanten Aufmarsch.

Aufrufe, Diskussionen und Materialien gibt es unter anderem auch unter den folgenden Links:

IG Metall Esslingen
Alternative Jugend Esslingen
Rotes Hall
Let there be rock!
Revolutionäre Aktion Stuttgart
Antifa Ostalb
VVN/BdA Baden - Württemberg
Berichte von "rf-news" am 07.09.2006 vom 13.09.2006 und vom 20.09.2006
Stattweb - Zeitung für Südbaden Bericht am 05.09.2006 und vom 14.09.2006

Polizei beschlagnahmt VVN-Plakate

In Stade (bei Hamburg) hat die Polizei mehrere antifaschistische Plakate der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) und der Grünen beschlagnahmt. Grund für den Übergriff der Ordnungshüter war die angebliche Darstellung verfassungswidriger Symbole auf den Plakaten, die teilweise von der Verfolgtenorganisation seit Jahrzehnten verwendet werden. Pikanterweise verhinderte die Polizei mit diesem Übergriff den Protest von Jugendlichen gegen einen Infostand der NPD.

Über Langeweile sollte sich die Stader Polizei eigentlich nicht beklagen. Allein für das vergangene Jahr zählte die örtliche Polizeiinspektion nach Angaben der lokalen VVN-BdA 41 rechtsextremistische Delikte. Bei der Kommunalwahl am vergangenen Sonntag konnte die NPD in Stade in den Kreistag einziehen.

Trotzdem unterstützt das niedersächsische Innenministerium das Vorgehen der Polizei gegen die Antifaschisten, wie das Stader Tageblatt berichtet. Der Lokalzeitung zufolge wurde von der Polizei ein Ermittlungsverfahren gegen die Jugendlichen eingeleitet.

Wie am Rande einer Veranstaltung des Rosa Luxemburg Clubs im benachbarten Buxtehude bekannt wurde, handelt es sich bei den beschlagnahmten Plakaten um insgesamt drei Motive, darunter das von uns abgebildete und ein bereits seit Jahrzehnten von der VVN-BdA verwendetes Plakat, das die Jahreszahl '33 (Jahr der Machtübertragung an Hitler) stilisiert als zwei SA-Männer zeigt. Alle Plakate zeigen Nazi-Symbole lediglich in verzerrter Form, beispielsweise zerschlagen oder angedeutet. Trotzdem sahen die angerückten Polizisten in diesen Plakaten Rechtsverstöße.

Damit schützte die Stader Polizei direkt einen Infostand der NPD, gegen die sich der Protest der Jugendlichen richtete. Die Stader VVN-BdA befürchtet nun, dass durch solche Übergriffe der Polizei letztlich jeder antifaschistischer Protest kriminalisiert werden kann, da jede bildliche Darstellung der Ablehnung des Faschismus durch die Polizei verfolgt werden kann.

Werner Pfennig, Vorsitzender der VVN-BdA, erklärte zu den Vorgängen in Stade: "Mitglieder der VVN-BdA und der Grünen Jugend haben mit ihrer Plakataktion in Stade ein Zeichen gegen den erstarkenden Neofaschismus gesetzt. Daraus ein Verfahren wegen §86a Strafgesetzbuch zu konstruieren ist offensichtlich widersinnig. Es ist etwa so als ob man behauptete, ein Parkverbotsschild würde zum Parken auffordern."


Quelle und weitere Berichterstattung

Unsere bisherigen Berichte über den Hakenkreuzskandal

Göppingen: Auflagen und Hinweise zur Kundgebung gegen den Nazi Aufmarsch am 23.9.2006

Die Stadt Göppingen erteilte die folgenden Auflagen und Hinweise für die Kundgebung am 23.09.2006:

(...)Auflagen / Hinweise:


1.Der Verwendung von 5 Ordnern je 100 Teilnehmer wird zugestimmt.
Die Ordner müssen ehrenamtlich tätig und volljährig sein. Sie dürfen keine Waffen oder sonstige Gegenstände, die ihrer Art nach zur Verletzung von Personen geeignet sind, mit sich führen.
Die Ordner sind ausschließlich durch weiße Armbinden, die nur die Bezeichnung "Ordner" in schwarzer Schrift tragen dürfen, kenntlich zu machen und müssen während der ganzen Dauer der Versammlung anwesend sein. Sie müssen einen gültigen Personalausweis mit sich führen, der auf Anforderung der Polizei oder der Versammlungsbehörde vorzulegen ist.
"Göppingen: Auflagen und Hinweise zur Kundgebung gegen den Nazi Aufmarsch am 23.9.2006" vollständig lesen
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