... getreu diesem Motto von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Regierung wie
erwartet heute die
Speicherung von Telekommunikationsdaten
beschlossen.
Hier geht es zum
Regierungsentwurf.
Gegenüber dem
Referentenentwurf hat nach einer ersten Einschätzung folgendes geändert:
1. Einziger Lichtblick: Das völlig aussichtslose Unterfangen, anonyme E-Mail-Konten zu verbieten, ist nicht mehr vorgesehen (§ 111 TKG-E).
2. Anonymisierungsdienste sollen aber weiterhin zur Vorratsspeicherung verpflichtet werden (Begründung).
3. Die Verwendung vorratsgespeicherter Verkehrsdaten soll nicht mehr nur zur Strafverfolgung, sondern jetzt auch "zur Abwehr von erheblichen Gefahren" und "zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben" aller Geheimdienste erlaubt werden (§ 113b TKG-E).
4. Die Speicherpflichten sollen zwar erst ab 1.1.08 gelten, dann aber auch für Internetdienste (Email, Internetzugang). Der nach der
Richtlinie mögliche Aufschub für Internetdienste bis zum 15.3.09 ist nicht mehr vorgesehen (Artikel 16 des Entwurfs)!
Als ob das nicht ausreichen würde, hat Wolfgang Schäuble vorgeschlagen, in bestimmten Fällen vom
rechtlichen Grundsatz der Unschuldsvermutung abzuweichen. Er begründet dies - womit wohl? - mit dem "Kampf gegen den Terrorismus". Nach dem der Mann bereits mit Plänen für eine Fingerabdruckdatei, Online-Durchsuchungen, die Auswertung von Mautdaten und Einsätze des Militärs im Innern in der Kritik steht, bestärkt mich das in der Meinung, er sollte
zurücktreten.
Siehe auch:
“Erst schießen, dann fragen: Der Bundesinnenminister gibt die Unschuldsvermutung preis. Auch Foltergeständnisse sind für ihn akzeptabel” (Inklusive einer Steilvorlage für dem Innenminister:
Wir basteln uns einen Terrorismusverdächtigen)
Artikel der "junge Welt" vom 19.04.2007
Folgende Pressemitteilung vom 18. April 2007 von
Connection e.V., die neben der Unterstützung von AgustÃn Aguayo auch über
Lt. Ehren Watada berichtete, veröffentlichen wir gerne:
Noch keine Entlassung des Kriegsdienstverweigerers aus der US-Armee
Connection e.V. und das Military Counseling Network (MCN) begrüßen den US-Verweigerer AgustÃn Aguayo in Freiheit. Er wurde heute wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft des US-Militärgefängnisses in Mannheim entlassen.
Der in Schweinfurt stationierte US-Soldat AgustÃn Aguayo hatte seit Anfang 2004 vergeblich versucht, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Schließlich verweigerte er sich des erneuten Einsatzes im Irak und floh im September 2006 aus der Armee. Wenige Wochen nach seiner Flucht stellte er sich. In der Verhandlung vor dem US-Militärgericht in Würzburg machte er im März 2007 noch einmal seine Gewissensentscheidung deutlich. Dennoch wurde er zu einer Haftstrafe von acht Monaten verurteilt.
Gegen das Urteil legte AgustÃn Aguayo Widerspruch ein. Bis zu einer endgültigen Entscheidung darüber wird er nicht aus dem Militär entlassen werden. Es ist noch nicht bekannt, ob ihn die US-Armee bis zur Entlassung vom Dienst beurlauben wird.
Viele Menschen und Organisationen hatten sein Verfahren mit Protestaktionen und Unterstützungskampagnen begleitet. So erhielt er in der Haft über eine online-Aktion weit über 1.500 Postkarten. Weltweit wurde über seinen Fall und seine Motivation berichtet. amnesty international adoptierte ihn als Gewissensgefangenen.
Anlässlich seiner Freilassung bedanken sich Connection e.V. und das Military Counseling Network im Namen von AgustÃn Aguayo für die wichtige und zahlreiche Unterstützung. Die Organisationen fordern zugleich die US-Armee auf, AgustÃn Aguayo endlich als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen und ihn aus dem Militär zu entlassen.
gez.
Michael Sharp, MCN (06223-47506)
Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534)
Weitere
Informationen
Das Gesetz zur
Vorratsdatenspeicherung liegt seit einigen Monaten als
Referentenentwurf vor. Heute soll es im Bundeskabinett diskutiert werden. Trotz zahlreicher Proteste und der
Demonstration von 2000 Menschen am letzten Samstag in Frankfurt: Justizimisterin Zypries wird hier mit Sicherheit keinen Konflikt mit Schäuble riskieren, weil sie selber dahinter steht und der Entwurf aus ihrem Hause kommt.
Siehe auch
“Die Kriegserklärung der großen Brüder” im
Rabenhorst
Weitere
Informationen beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Die Stuttgarter "Initiative Sozialproteste" hat ein neues
Flugblatt herausgegeben mit dem zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen wird. Darin heißt es unter anderem:
Die Angriffe von Regierung und Kapital auf Rente, Gesundheitsversorgung, gleiche Bildungschancen und auf viele weitere Errungenschaften sorgten in den letzten Monaten für Proteste zehntausender Menschen.
Auch wenn die große Koalition in Bundestag und Bundesrat in jeder dieser Fragen bereits entschieden hat - gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung - gibt es keinen Grund, die Proteste einzustellen:
Die nächsten "Reformen" sind bereits geplant und die Politik im Interesse der Profite des Kapitals soll weitergehen. In allen Bereichen sollen auch zukünftig gekürzt, entlassen, Fabriken geschlossen, Steuern und Gebühren für den Großteil der Bevölkerung erhöht werden.
Die Regierung sorgt mit umfassenden Plänen zur Repression vor, um auch zukünftig den zu erwartenden Widerstand gegen ihre weiteren Pläne unter Kontrolle zu behalten. Da die Kapitalseite kein Zuckerbrot mehr abgeben will, braucht sie dann die Peitsche: Antiterrordatei, Vorratsdatenspeicherung und elektronische Verarbeitung von Passbildern sind die aktuellen Schritte hin zu einem Überwachungsstaat, unter dem Vorwand der "Terrorismusbekämpfung".
Momentan sollen mit der größten Bürgerkriegsübung in der Geschichte der Bundesrepublik die Proteste gegen die Vertreter der G8-Staaten in Heiligendamm erschwert, wenn nicht gar verhindert werden. Mehr als 100 Millionen Euro lassen sie sich - oder besser uns - das kosten!
(...)
Kommt zur Veranstaltung:
Es ist wichtig zu analysieren und zu begreifen weshalb der Protest und Widerstand gerade gegen die Erhöhung des Renteneintrittsalters, von dem direkt und indirekt der größte Teil der Bevölkerung betroffen ist, nicht größer war. Nur wenn wir uns damit beschäftigen, wieso nicht mehr dagegen und gegen die anderen vergangenen Angriffe wie die Einführung von Studiengebühren aktiv wurden, weshalb die Proteste nicht entschlossener geführt wurden, können wir es zukünftig schaffen die Proteste auszuweiten. Auf der Veranstaltung soll es zu diesen Fragen kurze Referate und eine Debatte geben.
Wir richten unseren Blick aber natürlich auch nach vorne - z.B. auf die Mobilisierung gegen den G8-Gipfel im Juni in Heiligendamm in Mecklenburg Vorpommern. Die G8 sind die Vertreter der imperialistischen Kernländer Deutschland, Kanada, Großbritannien, Japan, Russland, Frankreich, Italien und die USA. Sie stehen für die Angriffe auf die soziale Lage und die politischen Rechte der Menschen sowohl in diesen, wie auch den neokolonial beherrschten Ländern - weltweit!
Unzählige Initiativen, Organisationen und Bündnisse aus ganz Deutschland und vielen anderen Ländern rufen zu Protesten und zu einer Aktionswoche vom 1. bis zum 8. Juni auf. Nutzen wir die Mobilisierung um gemeinsam aktiv zu werden, mit Zehntausenden gemeinsam für unsere Forderungen und gegen die aktuelle Politik auf die Straße zu gehen und über zukünftige soziale Proteste und politische Alternativen zu diskutieren!
Die Veranstaltung findet statt am Freitag, den 27. April um 19 Uhr im Alten Feuerwehrhaus
Möhringerstr. 56, Stuttgart-Heslach (Beim Erwin Schöttle Platz, Haltestelle Schreiberstr. U1 & U14)
Weitere Infomation
Bei der heutigen dritten Verhandlungsrunde in der Tarifrunde der Metall und Elektroindustrie in Ludwigsburg nahmen ca. 2500 Menschen teil.
Fotoserie zur 3. Verhandlungsrunde zum Entgelt in Ludwigsburg 16.4.2007
Hier geht es zur Diaschau (Javascript erforderlich)
Die IG Metall erklärte zu den ergebnislos vertagten Verhandlungen:
Auch die dritte Runde im aktuellen Tarifkonflikt für die 800 000 Beschäftigten der baden-württembergischen Metall- und Elektroindustrie in Ludwigsburg ging ergebnislos zu Ende. Nach einigen Stunden vertagten sich die Tarifparteien auf den 26. April. Vor den Gesprächen hatten etwa 2500 Metaller vor dem Verhandlungslokal für ihre Forderung nach 6,5 Prozent mehr Geld demonstriert.
Entsprechend kritisch über den Verlauf äußerte sich IG Metall Verhandlungsführer Jörg Hofmann im Anschluss: "Die Arbeitgeber haben ihr mageres Angebot von 2,5 Prozent mehr Geld nicht nachgebessert. Damit fehlt die Basis für weitere ernsthafte Verhandlungen". Auch in den Sachthemen sei man nicht wesentlich weiter gekommen.
"Die Zeichen stehen mehr und mehr auf Sturm", so Hofmann. Ohne ein deutlich verbessertes Arbeitgeberangebot sieht er keine Chance den Konflikt ohne massiven Druck aus den Betrieben beizulegen. "Wir haben am 26. April die letzte Chance den Sack zuzumachen". Kommt es zu keinem Ergebnis, droht Hofmann mit Warnstreiks. "Nach Ende der Friedenspflicht wird nicht mehr lange gefackelt". Der Gewerkschafter bezeichnete die IG Metall als "ohne Einschränkung mobilisierungsfähig".
Neben den geforderten Entgelterhöhungen war die IG Metall-Forderung nach Übernahme der Studiengebühren für Studierende an Berufsakademien (BA) Gegenstand der heutigen Gespräche. Streit gibt es auch über die Arbeitgeberforderung, das Weihnachtsgeld zu variabilisieren. Die Arbeitgeber wollen den Mindestanspruch um 15 Prozent absenken. Die IG Metall lehnt dies mit der Begründung ab, das Weihnachtsgeld sei für die Beschäftigten ein elementarer Bestandteil, um sich z.B. über die Bruttoentgeltumwandlung eine zusätzliche Altersvorsorge aufzubauen.
Zudem drohe bei der Variabilisierung nach Lesart der Arbeitgeber ausschließlich eine Absenkung nach unten, da bereits im heutigen Tarifvertrag eine Verrechnung der Sonderzahlung möglich ist, soweit sie durch andere Zahlungen abgedeckt wird, z.B. Ergebnisbeteiligung, Gratifikation etc. Außerdem, so betonte Hofmann, hätten bereits über 80 Prozent der Beschäftigten der Branche ertragsabhängige Vergütungsbestandteile.
Verhandelt wurde auch über künftige Bedingungen flexibler Übergangsmodelle vom Erwerbsleben in die Rente.
Die vierte und vielleicht entscheidende Verhandlungsrunde findet am 26. April in Pforzheim statt.
Peter Heyckendorf
kommentierte die
Presseerklärung der
VVN/BdA zur "Trauerrede" von Ministerpäsident Oettinger mit der Bitte um Beachtung seiner Seite.
Peter Heyckendorf macht dort auch an der ergreifenden Geschichte seiner eigenen Familie klar, warum es nicht hingenommen werden kann, dass ein solcher Mensch
weiterhin Ministerpäsident bleiben kann:
Öttinger sagte in seiner Trauerrede für den Altnazi Filbinger nichts Neues. Ich kenne Herrn Öttinger seit 1981, sein Wahlkreis ist auch meiner. Öttinger vertritt ein Gedankengut, welches ich verabscheue und er ist sich bisher immer treu geblieben. Nun ist er einen Schritt weiter gegangen und hat den Nazirichter Filbinger zu einem Gegner und Widerstandskämpfer des faschistischen Hitlerregimes erklärt. Die Stuttgarter-Zeitung schaltet eine Umfrage, wo auf die Frage „Öttinger in der Kritik - zu Recht?“ 69% mit „ja, er ging zu weit“ geantwortet haben. Was bedeutet das mit dem „zu weit gehen“? Es ist die vielfach anzutreffende, klammheimliche Sympathie in Baden-Württemberg mit der Nazizeit, die zu solchen Fragen führt?...
weiterlesen auf der Seite von Peter Heyckendorf
Die Äffäre um die "Trauerrede" von Ministerpäsident Oettinger, der darin versuchte, seinen Amtsvorgänger Filbinger als "Gegner des Naziregimes" hinzustellen ist eine Beleidigung jedes demokratischen und antifaschistischen Menschen und der Opfer des Faschismus. Sie ist auch nach dessen Erklärung nicht beendet:
(...) (Er) bekannte sich am Wochenende zu seiner Trauerrede. In einem offenen Brief bedauerte er am Samstag zwar deren öffentliche Wirkung. An der Darstellung, Filbinger sei ein Gegner des Naziregimes gewiesen, hielt er aber fest. "Es gehört in unserem Kulturkreis zu den üblichen und angemessenen Gepflogenheiten einer Traueransprache, Verdienste und das Lebenswerk des Verstorbenen positiv zu würdigen und ihm die schwierigen Phasen seines Lebens -“ ohne sie zu verschweigen -“ nicht nachzutragen", begründete er seine Behauptung, Filbinger sei nicht für Todesurteile verantwortlich gewesen. Am Sonntag sagte er erneut, er glaube, Filbinger sei ein Nazigegner gewesen.
Der Zentralrat der Juden verlangte daraufhin Oettingers Rücktritt, ebenso die Schwester des 1945 nach einem Filbinger-Urteil hingerichteten Deserteurs Walter Gröger, Ursula Galke. Die Aussage Oettingers, wonach es kein Urteil seines Amtsvorgängers gebe, durch das ein Mensch gestorben sei, nannte Galke in der Bild-Zeitung eine unverfrorene Lüge.(...)
"junge Welt" 16.4.2007
Mehr zum
Thema
Redblog liefert mit den Informationen im Beitrag "
Arbeiten für weniger als drei Euro die Stunde" einen weiteren Grund, mit Nachdruck für die Durchsetzung der gewerkschaftlichen Forderungen in der diesjährigen Lohntarifrunde einzutreten:
Vorschläge zum Sozialabbau und zur Senkung der Löhne finden jeden Tag ihren Weg in die Öffentlichkeit. Sie kommen von Leuten, die mit ihren Gehältern ganz sicher nicht am Hungertuch nagen.
Einen neuen, äußerst dreisten Vorschlag machte nun der Volkswirtschaftler Prof. Wolfgang Franz. Franz, der auch im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage (Wirtschaftsweisen) mitwirkt, erklärte nun gegenüber dem Tagesspiegel (Montagsausgabe), daß Mindestlohn Mist sei und man stattdessen Löhne von drei oder vier Euro womöglich "noch einmal senken" müsse, um neue Jobs zu schaffen.
Aus diesem Verständnis sind natürlich auch hohe Tarifabschlüsse, wie sie gegenwärtig die IG-Metall fordert, schlecht für die wirtschaftliche Entwicklung, da sie den Aufschwung abwürgen.
Franz braucht sich nicht um sein monatliches Einkommen sorgen, er muß auch nicht für weniger als drei Euro arbeiten. Das sollen mal schön andere tun ...
Fotoserie zur 3. Verhandlungsrunde zum Entgelt in Ludwigsburg 27.3.2006
Die IG Metall ruft zur morgigen 3. Verhandlungsrunde in Ludwigsburg zu verhandlungsbegleitenden Aktionen" auf.
12.00 Uhr bis 12.30 Uhr: Anreise der Busse und "Warm Up" am Bahnhof Ludwigsburg
12.30 Uhr Demonstration
13.00 Uhr bis ca. 14.45 -15.00 Uhr Kundgebung am Forum Ludwigsburg
Fotoserie zur 3. Verhandlungsrunde zum Entgelt in Ludwigsburg 27.3.2006
Die
VVN/BdA, die neben dem
NPD Verbot auch den
Rücktritt Oettingers fordert, bietet eine
Umfrage auf einer ihrer Seiten an (rechts auf der Seite). Die aktuelle Frage lautet:
"Herr Öttinger sollte nach seiner Filbinger-Grabrede..."
Leider ist eine Mehrfachauswahl nicht möglich. Man kann also nicht die Rücktrittsforderung mit der Meinung, er möge
"in der Hölle schmoren" kombinieren...
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"Filbinger im antifaschistischen Widerstand"
Die
Zusammenarbeit der Esslinger Verkehrsbetriebe und der örtlichen Polizei beschäftigen inzwischen auch weitere Medien:
In Esslingen ist etwas Neues und Schönes entwickelt worden: Schwerpunktkontrollen im Nahverkehr. Und das nicht etwa aus Schikane, sondern aus einer neuen Sicherheitspartnerschaft. Da werden an bestimmten Stellen Busse gestoppt und alle Insassen gewissenhaft kontrolliert. Nur vordergründig geht es dabei um Schwarzfahrer. Esslinger Zeitung O-Ton"“Die Linie 119 sei dafür extra einen Umweg in die Neckarstraße gefahren, wo die Kontrolleure warteten. Dort wurde der Bus dann gestoppt und mehrere Personen in neongelben Warnwesten überprüften jeden Fahrgast, während vor dem Bus uniformierte Polizeibeamte Wache hielten.- Immer noch laut "Esslinger Zeitung" geht es dabei in erster Linie um die Verhinderung von Gewalt und Vandalismus. Da normale Gewalttäter und Vandalen beim Nahen der Kontrollen in der Regel ihr Handwerk einstellen, ist nicht ganz leicht vorstellbar, was da in flagranti entdeckt oder vorbeugend verhindert werden kann.
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