trueten.de

Dieser Frage geht das Friedensplenum Tübingen morgen abend nach:

Rund 3 000 deutsche Soldaten sind derzeit in Afghanistan eingesetzt. Die Verlängerung ihres Mandats soll der Bundestag in diesem Herbst beschließen. Nach offizieller Meinung sollen sie dort im Rahmen der NATO-geführten ISAF-Truppe den Frieden aufbauen. Aber sie verwickeln sich immer tiefer in einen Konflikt, der militärisch nicht zu lösen ist. Der Frieden in Afghanistan rückt in immer weitere Ferne.

Seit Beginn der 1990er Jahre sind immer mehr Soldaten der Bundeswehr weltweit im Einsatz: Auf dem Balkan, im Libanon, am Horn von Afrika, in Afghanistan. Die Verantwortlichen sagen uns, dass Deutschland damit seine Verantwortung als Teil der Völkergemeinschaft wahrnehme. Aber keiner dieser Militäreinsätze hat bisher zu einem echten Frieden geführt.

&bull Was also ist von den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu halten?

&bull Dienen solche Einsätze dem Frieden?

&bull Sind die Begründungen stichhaltig, mit denen junge Menschen in kriegerische Auseinandersetzungen geschickt werden?

&bull Welche politischen Strategien stehen hinter den Auslandseinsätzen der Bundeswehr?

&bull Welche Alternativen gibt es?

Über diese Fragen wollen wir mit einer Friedensaktivistin und einem kritischen Soldaten diskutieren bei einer
Podiumsdiskussion mit MdB Heike Hänsel (Tübingen) und Oberstleutnant Jürgen Rose (München)

am Freitag, 14 September 2007 um 20 Uhr im Schlatterhaus, Österbergstr. 2

Veranstalter ist das Friedensplenum Tübingen, das hierzu eine klare Meinung hat:

&bull keine Verlängerung der Bundeswehreinsätze in Afghanistan!

&bull Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr!

&bull Entwicklung und Unterstützung nicht-militärischer Konfliktlösungen!

Flugblatt und weitere Infos auch zur Großdemo gibt es auf der Homepage des Friedensplenums

Im Rahmen des Kulturwochenendes "Stadt am Fluss" stellt der Fotograf Günther Müller, Mitglied der Lichtbildnergruppe Esslingen, Fotos aus zu den in früheren Jahren stattgefundenen Kanalabschlägen. Dabei handelte es sich um die Säuberung der Esslinger Kanäle, die zu diesem Zweck trockengelegt wurden, wobei allerlei Weggeworfenes sichtbar wurde.

Veranstaltungsort: Spinnerei, Maille 3 (Nähe KOKI)

Öffnungszeiten: 14. September 17 bis 22 Uhr - 15. September 10 bis 22 Uhr - 16. September 10 bis 15 Uhr.

Am 15. September wird die "mobile Führung" unter der Leitung von Frau Besler gegen 15 Uhr in der Spinnerei sein.

Weitere Informationen beim Verein "Kultur am Rande".

In dem am 6.9.2007 erschienenen Rundbrief vom "Presse- und Informationsamt der Bundesregierung" zu Angela Merkels Auftritt in der Dresdner Frauenkirche wird ihre dort gehaltene Rede Rede zitiert:

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat beim ersten sächsischen Pfarrertag das Eintreten eines "jeden Einzelnen" gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gefordert. In der Dresdener Frauenkirche sagte sie: "Dies ist eine Aufgabe, die kann nicht einfach delegiert werden."

Wer Freiheit bewahren wolle, müsse auch für sie eintreten, forderte Merkel weiter in ihrer Rede.

Aha. Dann handeln also die vielen Stadtverwaltungen, Bürgermeister usw., die dem Eintreten eines "jeden Einzelnen" gegen Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit Verbote entgegensetzen oder mit "aktivem Ignorieren" den Faschisten freie Bahn lassen gegen Angela`s Befehl?

Irgendwie werde ich das Gefühl nicht los, das ist nur Heuchelei. Warum sonst werden Antifaveranstaltungen durch die CDU-Mehrheit im Gemeinderat und Bürgermeister Kempe in Rieseby verboten? Oder, wie in Friedrichshafen, in Jena oder Geislingen oder in zahlreichen anderen Städten ebensolches Engagement entweder durch die jeweilige Stadtbürokratie konterkariert oder / und faschistische Aufmärsche durch die Polizei durchgesetzt?

In der Studie "Rechtsextremismus und sein Umfeld", die von der IG Metall Waiblingen beauftragt wurde, kamen die Wissenschaftler zum Ergebnis, daß "nicht die Existenz rechtsextremer Gruppen das eigentliche Problem (ist), sondern eine politische Kultur, die eine Akzeptanz gegenüber dem Rechtsextremismus entwickelt."

Es gibt neue Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal:

Robert R. Bryan
Law Offices of Robert R. Bryan
2088 Union Street, Suite 4
San Francisco, California 94123-4117

Lead counsel for Mumia Abu-Jamal



Liebe Freunde:
Wir warten immer noch auf eine Entscheidung des Dritten Bundesberufungsgerichts in Philadelphia zum Fall meines Mandanten Mumia Abu-Jamal. Zu diesem komplexen Fall fand am 17. Mai 2007 vor einem dreiköpfigen Richtergremium eine Anhörung statt. Vorausgegangen waren zahlreiche Verfahrensschritte, in deren Rahmen umfangreiche Anträge gestellt wurden. Aufgrund meiner Erfahrung in der erfolgreichen Verteidigungsarbeit in einer großen Zahl von Todesstrafenfällen kann ich sagen, dass dies ein großer Tag war.

Es ist unmöglich zu sagen, wie die Entscheidung des Bundesgerichts aussehen wird. Wenn die Richter sich an Recht und Gesetz halten und die US-Verfassung fair und korrekt anwenden, werden wir gewinnen. Was den Zeitpunkt betrifft, habe ich schon vor langer Zeit gesagt, die Entscheidung werde vermutlich im Herbst fallen; sie kann nun jeden Tag kommen. Eines ist allerdings sicher: Ganz gleich, welche Seite verliert -“ die unterlegene Seite wird eine weitere Anhörung verlangen und beim U.S. Supreme Court einen entsprechenden Antrag stellen.

Ich habe die verschiedenen Entscheidungen, die das Bundesgericht treffen könnte, bereits mehrmals beschrieben. Dennoch haben jetzt einige Leute E-Mails verschickt, die falsche Informationen enthalten. Im Gegensatz zu ihren Behauptungen kann das Bundesgericht kein Urteil auf „Lebenslänglich ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung“ verhängen. Dies kann nur Ergebnis der Entscheidung eines Geschworenengerichts sein, es sei denn, dass sich die Anklage im Fall einer Aufhebung des Strafmaßes entschließt, nicht erneut die Todesstrafe zu beantragen. Ebenso kann das Gericht leider nicht die Freilassung Mumias anordnen, das dies ein neues Geschworenenverfahren zur Feststellung von Schuld oder Unschuld und eine Entscheidung auf „Nicht schuldig“ erfordert, was natürlich unser Ziel ist. Um die rechtliche Situation ein weiteres Mal klarzustellen: Das Bundesberufungsgericht kann ein völlig neues Geschworenenverfahren einschließlich Schuldphase gewähren;

• ein auf das Strafmaß beschränktes neues Geschworenenverfahren beschließen;

• den Fall zwecks weiterer Verhandlungen and das Bundesbezirksgericht zurückverweisen;
oder aber alle unsere Anträge ablehnen.

Rassismus, gefälschte Beweise und Politik ziehen sich seit Mumias Verhaftung 1981 wie ein roter Faden durch diesen Fall. Es geht hier um das Recht auf ein faires Verfahren, den Kampf gegen die Todesstrafe und die politische Repression gegen einen kritischen Journalisten.

Mumias Ziel ist die Aufhebung seiner Mordverurteilung und seines Todesurteils
sowie die Gewährung eines gänzlich neuen Verfahrens. Ich gehe davon aus, dass dieses Geschworenenverfahren mit unserem Sieg und der Freilassung meines Mandanten endet, so dass er endlich nach Hause und zu seiner Familie zurückkehren kann.

Ich danke euch für euer Interesse an diesem Kampf für die Menschenrechte.

Mit verbindlichsten Grüßen,
Robert R. Bryan

Hauptanwalt für Mumia Abu-Jamal

Quelle: IndyMedia.

Siehe auch: Mumia Abu-Jamal: Unterstützung in den USA

Weitere Information: Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe

Wie bereits hier angekündigt, wurde unser Blog soeben von Version 1.1.4 auf die aktuelle Serendipity 1.2 aktualisiert. Wie immer verlief das Update problemlos.

Für den 24. September wird auf dem Stuttgarter Marktplatz eine große Kundgebung organisiert. Es wird mit 4.000 TeilnehmerInnen gerechnet. Beginn der Kundgebung ist 18:30 Uhr. Es sprechen: Peter Conradi (SPD, Ex-MdB), Winfried Hermann (Grüne, MdB) und Bernd Riexinger (Ver.di). In dem Aufruf zu der Kundgebung heißt es:

Stuttgart 21 kostet am Ende nicht 2,8 sondern voraussichtlich 4 Milliarden Euro. Für dieses Geld der SteuerzahlerInnen -“ wenn wir es nicht verhindern können -“ kommen dann vielleicht jene 10 Prozent der Bahnreisenden, die durch Stuttgart hindurch fahren, 2 Minuten schneller nach München. Das denkmalgeschütztes Hauptbahn-hofsgebäude wäre dabei zerstört, die Mineralquellen und das Stadtklima gefährdet und ein Teil des Schloßgartens abgeholzt. Der Bau von Stuttgart 21 wäre der gewalttätigste Eingriff, den der sensible Stuttgarter Talkessel je erlebt hat. Diese Mega-Baustelle über die Dauer von mindestens 12 Jahren würde eine ungeahnte Belastung durch Lärm, Staub und Dreck bedeuten. Hinsichtlich der Feinstaub-Konzentration würde Stuttgart seinen bundesweiten Spitzenplatz dann für Jahrzehnte behaupten können.
Aber die Banken und die Baukonzerne profitieren davon.

Für die StuttgarterInnen, für die Menschen in Baden-Württemberg wäre dann für Jahrzehnte all-™ das Geld verbuddelt, das dringend für den weiteren Ausbau bzw. die Wiederherstellung des Schienennetzes gerade jetzt benötigt wird. Stattdessen schafft die Landesregierung Züge ab - denn das Stuttgart 21-Milliardenloch muss mit diesem Geld gefüllt werden!

In Stuttgart werden Eltern, Studenten und Professoren aufgefordert, Schulen und Universitätsgebäude selbst zu renovieren; in den städtischen Krankenhäusern, in den städtischen Ämtern fehlt hinten und vorne das Personal; Schüler müssen ihr Klopapier selbst mitbringen; in der Psychiatrie grenzen die Zustände schon an Menschenrechtsverletzung; die sozialen Leistungen werden zusammengestrichen. 5.000 Junglehrer werden auf die Straße gesetzt - denn das Stuttgart 21-Milliardenloch muss mit diesem Geld gefüllt werden!

Schon früher haben sich die Herrschaften ihre Schlösser und Denkmäler immer vom Volk bauen und zahlen lassen. Und sie haben selbstredend das Volk nie nach seiner Meinung gefragt. Die Politiker von CDU, SPD, FDP und Freie Wähler interessieren sich auch heute nicht für die Meinung der Menschen. 58 Prozent der Baden-WürttembergerInnen wollen kein Stuttgart 21, und auch die Stuttgarter Bevölkerung will dieses „Oettinger 21-Denkmal“ nicht. Deshalb melden wir uns zu Wort:

Kein Stuttgart 21! Wir wollen einen Bürgerentscheid! (...)

Weitere Informationen: Initiative "Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21"

Zum Aufmarsch der JN / NPD am Samstag in Geislingen sind weitere Berichte erschienen: Zum Bericht der Antifaschistischen Aktion Ulm/Neu-Ulm auf IndyMedia und ein Artikel in der NWZ.

Roland Hägele hat bei der Flashmob Aktion in Stuttgart Bilder gemacht:

Bilderserie: Flashmob Aktion in Stuttgart

Siehe auch den Beitrag: "Flashmob zur Bahnprivatisierung" und das Blog Flashmob 5 vor 12 und den junge Welt Bericht vom 10.8.2007

In in dem nahe Göppingen gelegenen Geislingen an der Steige stellten sich gestern hunderte Menschen dem Faschoaufmarsch der JN / NPD entgegen. Diese brachten unter Führung von Alexander Neidlein gerade einmal höchstens 40 Teilnehmer zusammen, um eine "Mahnwache" in der Geislinger Fußgängerzone durchzuführen, die unter dem Titel "Keine Toleranz für linksextreme Jugendhäuser - Gegen Drogen, Gewalt und Randale" stand.

Bilderserie: Alexander Neidleins kümmerliche Truppe - eingekesselt

Hintergrund dieser Aktion ist offensichtlich, dass die Rechten schon länger gegen das Jugendhaus "Maikäferhäusle" hetzen. Seit Wochen kursierten in der Region Flyer von ihnen die das Maikäferhäusle als "Treffpunkt von Linksradikalen" "Langhaarigen" darstellen und es zudem "Drogenumschlagplatz" sein soll.
Natürlich konnte der faschistische Aufmarsch der JN / NPD in Geislingen nur stattfinden, weil er massiv durch eine Polizeieskorte geschützt wurde. Obwohl diese erst Mittwoch Abends ihren Antrag an die Stadt Geislingen gestellt hatten, stellte sich ein Vielfaches an antifaschistisch gesinnten Bürgern, Migranten, Gewerkschaftern, Antifas und vielen anderen Leuten dem Aufmarsch der Rechten entgegen.

Bilderserie: Antifaschistischer Gegenprotest

Kaum ein Wort des rechten Gezeteres war zu verstehen, weil lautes Pfeifen und Parolenrufen seitens der empörten Antifaschisten als Antwort erschallte. Obwohl die Taktik des "aktiven Wegschauens" seit 74 Jahren als unwirksam bewiesen ist, gibt es immer noch Bürgermeister die es fertig bringen, einen solchen faschistischen Aufmarsch vor den Bürgern erstens zu verheimlichen und dann auch noch zu genehmigen. Sollte so auch keine Möglichkeit für einen demokratischen Protest zugelassen werden? Dennoch kam es erfreulicherweise umgehend zu einem deutlichen Widerstand in der Stadt: Kein Fußbreit den Faschisten! Nicht hier und nirgendwo anders! Die mehrfache Überzahl der Antifaschisten wurde auch nicht weniger durch den schon verzweifelt klingenden Ruf eines der Nazis aus der "Mahnwache" heraus: "Wir sind viele!"

Bilderserie: "Wir sind viele" und können nicht rechnen...

Gestern jedenfalls war das nur Wunschdenken und es ist zu wünschen, dass auch bei zu erwartenden Mahnwachen und Aufmärschen der geistigen Erben des "Dritten Reiches" alle demokratisch gesinnten Menschen mit ihrer Anwesenheit deutlich zeigen, dass kein Platz ist für faschistisches Gedankengut.
Begleitet wurde die Demonstration von BFE Polizei, die auf Seiten der Antifaschisten einige Teilnehmer der Proteste vorübergehend festnahmen, dabei kam es bei einzelnen Festgenommenen zu leichten Verletzungen.

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