Mehrere hundert Gewerkschaftsaktivisten aus zahlreichen europäischen, lateinamerikanischen und osteuropäischen Ländern, vom Vertrauensmann über Shopstewards, Betriebsräte bis hin zu Gewerkschaftsvorsitzenden kamen zwischen dem 23. bis 25. Mai 2008 zur inzwischen 4. internationalen Gewerkschafterkonferenz zusammen.
Das auf Initiative von türkischen und griechischen Gewerkschaftern entstandene Treffen fand zum 4. Mal statt. Tagungsort der ca. alle 2 Jahre stattfindenden Konferenz war diesmal die Bildungsstätte „Kemal Türkler“ der Gewerkschaft „DISK“ in Gönen/Balýkesir.
Bilderserie: Die Bildungsstätte „Kemal Türkler“ der Gewerkschaft „DISK“
Aufgerufen zum dem Treffen wurde unter anderem durch eine von zahlreichen Unterstützern unterzeichnete Erklärung. Beschäftigt werden sollte sich mit den Herausforderungen an die Gewerkschaftsarbeit unter den Bedingungen der „neuen Weltordnung“ und der „Globalisierung“. Durch die neoliberale ideologische Begleitmusik für die Organisierung der Arbeiterbewegung zur Durchsetzung ihrer Interessen entstehen für die international kaum vernetzte internationale Gewerkschaftsbewegung neue Probleme. Insbesondere die allgegenwärtige Propaganda der angeblichen Alternativelosigkeit des Kapitalismus dient der Zersetzung des Klassenbewußtseins der Arbeiter. Dabei wirft die gegenwärtige Finanzkrise und verschiedene Krisenerscheinungen ein Licht darauf, wie es wirklich um das einzig wahre Gesellschaftssystem steht.
Die gegenwärtige Gewerkschaftspolitik kann keine ausreichenden Antworten auf diese Probleme geben. Das war die Erfahrung der meisten Teilnehmer. Der Wunsch, voneinander zu lernen und sich gegenseitig zu helfen, kam daher auch im Motto „Wir müssen zusammenkommen“ zum Ausdruck.
Prägend für zahlreiche der gehaltenen Beiträge waren die konkreten Erfahrungen, die die Gewerkschafter in ihren jeweiligen Ländern machen. Die Maßnahmen des internationalen Monopolkapitals zur Umsetzung der „Lissabon Strategie“ gleichen sich. Die Hauptlast für die Konsequenzen dieser Politik tragen weltweit insbesondere die Frauen, die Jugend und die Migranten.
Hinsichtlich der Privatisierung vormals öffentlichen Eigentums, sozialen Kahlschlags im Bildungs-, Renten- und Gesundheitssystem wie auch gegen die Angriffe auf die Arbeitslosenversicherungen erwarteten die meisten Arbeiter eine konsequente Haltung ihrer Gewerkschaften. Auch in den meisten außereuropäischen Ländern haben es die Belegschaften mit internationalen Konzernen zu tun.
Bilderserie: Plenum
Vor allem diese sind die Profiteure der Lissabon Strategie und kombinieren ihre Maßnahmen zur Profitmaximierung durch Flexibilisierung und Verlängerung der Arbeitszeit mit Lohnraub und einer Verschärfung der Ausbeutung. Sie lassen diese Maßnahmen politisch und juristisch durch die jeweiligen Regierungen flankieren.
Meistens bekamen sie es jedoch mit einer geradezu reflexartigen Defensivhaltung des bürokratischen Gewerkschaftsapparates vieler Gewerkschaften zu tun. Statt die Kämpfe als Bestandteil des Klassenkampfes zu verstehen und zu führen erschöpfte sich deren Widerstand in der Regel in symbolischen Aktionen, dem Verzicht auf die Mobilisierung der Masse der Bevölkerung und dem Verzicht auf bzw. die Verhinderung der Entwicklung gemeinsamer Kämpfe der verschiedenen betroffenen Bevölkerungsgruppen. Ein international aufgestellter und agierender Gegner braucht jedoch international koordinierte und geführte Kämpfe.
Bilderserie: Arbeitsgruppe
Die Teilnehmer der Konferenz verarbeiteten ihre Erfahrungen neben der Diskussion im Plenum auch in mehreren Arbeitsgruppen zur Koordinierung internationaler Gewerkschaftkämpfe, der Rolle der Frauenarbeit in den Gewerkschaften usw.
Iranische Teilnehmer berichteten in der Arbeitsgruppe: „Internationale Gewerkschaftsarbeit und Klassenkampf“ von ihrer Arbeit unter illegalen Bedingungen. Beispielsweise werden Arbeitsverträge in einer Bekleidungsfabrik, die bisher auf 1 Jahr befristet wurden nur noch für einen Monat gelten. Proteste dagegen wurden durch die Polizei gebrochen, die Streikführer nicht mehr eingestellt. Aktuell am Laufen ist ein Streik für die Auszahlung der Löhne in der
Rohrzuckerfabrik Haft Tapeh, wo über 3000 Arbeitern seit 3 Monaten der Lohn vorenthalten wird. Neben der Forderung nach Bezahlung des Lohnes steht die nach dem Recht für die Gründung einer Gewerkschaft. Siehe auch den
Aufruf des “Committee for re-launching the Haft Tapeh Sugar Cane Company-™s trade union-.
Tunesische Kollegen berichteten von der zunehmenden Einschränkungen grundlegender demokratischer Rechte und Freiheiten, die die Regierung im Verein mit dem nationalen und internationalen Kapital und oft mit Unterstützung der Gewerkschaften durchzusetzen versucht. Post und Telekommunikationsunternehmen wurden auch hier privatisiert. Nach 5 Jahre andauernden Widerstand wurden Kämpfe dagegen nach dem Motto: „Kommunist = Atheist = Terrorist“ diffamiert, kämpferische Gewerkschafter, die führend an den Auseinandersetzungen beteiligt waren, inhaftiert. Während das Land von einer auf über 30% gewachsenen Arbeitslosigkeit geprägt ist gibt es im Süden in den Phosphorminen breite Proteste gegen steigende Preise, die ebenfalls gegen die Gewerkschaftsbürokratie durchgesetzt werden mussten.
Bilderserie: Kollege von Yörsan
Besondere Aufmerksamkeit richtete sich auf die leidenschaftlich vorgetragenen Berichte kämpfender Belegschaften, wie beispielsweise des Milchproduktherstellers „yörsan“. Dort wurden 400 Beschäftigte entlassen, weil sie sich in ihrem Unternehmen gewerkschaftlich organisiert hatten. Da die betroffenen Arbeiter weiterhin Mitglieder der Lebensmittelgewerkschaft Tek Gida-Is bleiben wollen protestieren sie seit mitlerweile über 172 Tagen mit Hilfe der Bevölkerung für ihre gewerkschaftlichen Rechte.
Von der Schließung der Selah-Werft in Tuzla betroffene Arbeiter berichteten von ihrem Kampf gegen die mörderischen Arbeitsbedingungen, denen in den letzten Jahren 92 Arbeiter zum Opfer fielen. Um die Solidarität zu zersetzen und zu spalten wird die Gewerkschaft Limter-Is als "verlängerter Arm" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK bezeichnet. Dabei spielen die Medien auch hier eine wesentliche Rolle. Hauptsächliches Sprachrohr zur Zersetzung und Spaltung ist für die streikenden Kollegen dabei die weltweit vertriebene türkische Tageszeitung „Hürriyet“, die laut dem Vorsitzenden der Werftarbeitergewerkschaft Limter-Ä°ÅŸ, Cem Dinc, hierbei auch eine wesentliche Rolle spielt: "Sie versucht mit allen Mitteln unsere Arbeit zu torpedieren", zieht Dinc einen aktuelles Fazit der derzeitigen Lage.
Trotz dieser schwierigen Bedingungen bereiten die Arbeiter aktuell einen Streik und Protestaktionen am 16. Juni vor. Von der Konferenz geht der Aufruf zum Durchbrechen der Medienzensur ebenso wie zur Entwicklung einer weltweiten Solidariät mit den Kollegen an diesem Aktionstag aus.
Das Problem der nationalen und ethnischen Spaltung durch Staat und Unternehmer wurde nicht nur in Bezug auf die Frage des Rechtes des kurdischen Volkes auf Selbstbestimmung, die vom türkischen Staat und Unternehmen zur Spaltung der Arbeiterklasse genutzt wird, erörtert.
Herausgearbeitet wurde, daß diese Spaltungsmethode auch in anderen Ländern gemacht wird, aber auch, daß jegliches Zurückweichen vor einem konsequenten antifaschistischen und antirassistischen Kampf fatale Folgen haben kann. Das wurde sowohl anhand des Beispiels des Thüringer ver.di Aktivisten Angelo Lucifero, der von seinen zuständigen Gewerkschaftsführern im Stich gelassen wurde sowie am Beispiel Hamburgs, wo die örtliche DGB Führung lange Zeit die geplante NPD Demonstration nicht einmal gegenüber der Mitgliedschaft bekannt machte diskutiert.
Bilderserie: Präsidium
Der 2. Tag wurde von einem Bericht des Vorsitzenden der griechischen kommunistisch orientierten Gewerkschaftsfront PAME unter anderem von Erfahrungen aus dem Kampf gegen die Zerschlagung des seitherigen Rentensystems, vom Kampf gegen die Privatisierung der Containerterminals in Häfen Piräus und Thessaloniki aber auch von dem der Saisonarbeiter auf den Erdbeerplantagen eingeleitet.
Ein irakischer Gewerkschaftsaktivist verarbeitete -“ unterbrochen von Rufen: „Mörder USA -“ raus aus dem mittleren Osten!“ „Irakische Menschen -“ Ihr seid nicht allein!“ die Erfahrungen, die dort vor allem auf den Ölfelden vor dem Hintergrund der U.S. Besatzung von den Kollegen gemacht werden. Die Ölkonzerne verdrängen auch dort bewußt die Arbeiter durch phillipinische Arbeiter. Auch im Irak wird versucht, die Gründung kämpferische Gewerkschaften zu verhindern.
Von der Entwicklung neuer Methoden in der Gewerkschaftsarbeit berichtete ein britischer Gewerkschaftsaktivist. Anhand der Erfahrungen bei der Organisierung von Beschäftigten in der Nahrungsmittelindustrie, wo die Gewerkschaftsaktivisten durch Sprachprobleme der internationalen Zusammensetzung der Belegschaften konfrontiert und durch teilweise völlige Rechtlosigkeit der Beschäftigten herausgefordert sind waren neue Wege gefragt. Neben der Beratung bei Behördengängen, Sprachkursen, Hilfe bei der Formulierung von Forderungen usw. geht es darum den teilweise unter Sklavenhalterbedingungen gehaltenen Beschäftigten zu Würde zu verhelfen. Beispielsweise durch „No Bullying“ Aktionen, bei dem es darum geht, dem Chef die rote Karte zu zeigen, wenn diese versuchen, Beschäftigte durch Mobbing gegenseitig auszuspielen.
Bilderserie: Aktivist aus London
Es wurden auch Aktionen entwickelt, in denen mit „Flashmob“ ähnlichen Aktionen die Kunden der Restaurants, Hotdogbuden usw. auf die Zustände aufmerksam gemacht wurden. Die Aktionen gehen so lange, bis der Chef klein beigibt und beispielsweise „Equal Payment for equal Jobs“ - gleichen Lohn für gleiche Arbeit zahlt. Die weitgehend rechtlosen Migranten geraten so nicht so sehr in die Gefahr, ihren Job zu verlieren. Aber auch hier gibt es besondere Probleme: Tarifverhandlungen, die von „gelben“ Gewerkschaften unterboten werden, sind ebenso wie die „Union Busters“ mit denen die Gewerschaften zerschlagen werden sollen ein Problem, das gelöst werden muss.
Russische Teilnehmer berichteten von den Erfahrungen, die die Kollegen mit dem Aufbau der Gewerkschaften, die sich von denen in der ehemaligen Sowjetunion unterscheiden. Nach Angaben der Kollegen sind über 10 Millionen Arbeiter organisiert, jedoch gibt es Betriebe, in denen mehrere Gewerkschaften gegeneinander arbeiten. Gleichzeitig ringen 50-60 Parteien mit kommunistischem Anspruch um Einfluß bei den KollegInnen, was oft für Probleme bei der Orientierung sorgt.
Bilderserie: Olaf Harms, Hamburg
Gewerkschaftsaktivisten aus Deutschland berichteten neben aktuellen Kämpfen bei ver.di und um die Rente mit 67, gegen die Vernichtung von Arbeitsplätzen auch von den konkreten Erfahrungen, die sie mit dem neuen Entlohnungssystem ERA gemacht haben. Dieses wird in einem Teil der Betriebe von den Unternehmern als Lohnsenkungsprogramm genutzt. Zunehmend werden feste Arbeitsplätze durch Leiharbeiter und Subunternehmen ersetzt. Auch hier entwickeln sich Gewerkschaftsfunktionäre oft als „Bremse in der Organisierung des Protestes“ der Kollegen. Als Negativbeispiel galt Nokia, wo der Kampf der KollegInnen abgewürgt wurde, obwohl sich sofort eine weltweite Solidaritätswelle entwickelte und mit den Kollegen bei Opel eine kampferprobte Belegschaft in den Startlöchern stand.
Diese verlorenen Kämpfe werden weltweit genutzt zur Demoralisierung der Arbeiter. Die Konsequenz, nicht auf die Gewerkschaftsführungen zu vertrauen, sondern diese womöglich in die Pflicht zu nehmen und vor allem selbst aktiv zu werden wurde auch hier gezogen.
Verschiedene Beiträge gab es zum 1. Mai in der Türkei, der dort kein arbeitsfreier Feiertag ist. Mit Panzerwagen, Tränengas und Knüppeln hatte die Polizei in Istanbul Demonstrationen zum 1. Mai aufgelöst. Eine Versammlung auf dem zentralen Taksim Platz wurde verboten - die Gewerkschaften wollten trotzdem demonstrieren. Empörung gab es darüber, daß der TURK-IS Vorstand den Polizeiangriffen nichts entgegensetzte. Trotzdem nahmen tausende von KollegInnen an Maiaktivitäten teil.
Abgeschlossen wurde der 2. Tag mit der Diskussion einer Abschlußerklärung, in der die Erfahrungen der Konferenzteilnehmer zusammengefaßt und erste Konsequenzen gezogen wurden. Wir dokumentieren die Erklärung, sobald sie in einer authorisierten Fassung vorliegt.
Die Teilnehmer aus Deutschland haben vereinbart, in Kontakt zu bleiben und die Durchführung einer der nächsten Konferenzen in Deutschland zu überlegen.
Nach der bundesweiten Demonstration in Karlsruhe im Vorfeld des G8-Gipfels in Heiligendamm erhielt der Anmelder einen Strafbefehl über 4800 Euro. Er soll nicht ausreichend für die Durchsetzung der Auflagen gesorgt haben. Die Anklage treibt die Deformierung des Demonstrationsrechts auf die Spitze. Bei einer Verurteilung wäre jede Demoanmeldung ein unkalkulierbares Risiko!