trueten.de

Seit dem 13.12. ist bei arbeiterfotografie.de - forum für engagierte fotografie eine sehenswerte Fotoreportage über die Lage im Libanon im November 2006 und die Folgen der israelischen Angriffe im Sommer 2006 von Gisela Blomberg zu sehen.

Fotoreportage: Libanon im November 2006

Die Bilder können angefordert werden. Die Informationen der arbeiterfotografie zu den Konditionen und Hinweisen zur Nutzung der Fotos

Fotoreportage: Libanon im November 2006

Die Ergebnisse des Friedensratschlags in Kassel:

Die Bundeswehr wird in immer neue Einsätze geschickt: Bosnien, Kosovo, Afghanistan, Kongo, Libanon etc. Immer neue Bundeswehreinsätze schaffen aber keine Sicherheit, im Gegenteil, die Unsi­cherheit wird erhöht. Alle Versuche, politische Probleme militärisch zu lösen, sind zum Scheitern verurteilt. Unschuldige Menschen sterben, Länder werden verwüstet, Hass und Verzweiflung wachsen an. Die Beteiligung der Bundeswehr an weltweiten Kriegen ist verfassungswidrig. Die Auslandseinsätze bedeuten eine Militarisierung der Außenpolitik mit Rückwirkungen auf die Innenpolitik.
Mit den Aktionen der Friedensbewegung treten wir für eine andere Politik ein. Diese Politik setzt auf Gerechtigkeit, Solidarität, Entwicklung, Recht auf demokratische Teilhabe und nachhaltigen Umgang mit der Natur.

"Bundesausschuss Friedensratschlag: Friedensstrategien in einer unfriedlichen Welt" vollständig lesen

Seit Version 2 implemenentiert der Webbrowser Firefox die "clientseitige Datenspeicherung" und aktiviert sie standardmäßig. Was bedeutet das für die Sicherheit und Privatsphäre beim Surfen mit Firefox und was kann man tun?

Information und Quelle: Pro-Linux

Weil nachgefragt wurde: Das Theme heißt "Tinseltown"

Am kommenden Dienstag, den 19. Dezember, wird beim EU-Ministerrat über eine neue EU-Bio-Verordnung abgestimmt -“ ohne Zustimmung des EU-Parlamentes soll „Bio“ verwässert und Gentechnik-Verschmutzung durch Pollenflug offiziell zugelassen werden.

„Bio“ ist gefragt wie nie zuvor. Noch nie haben so viele Verbraucher zu Lebensmitteln aus ökologischem Anbau gegriffen, die Umsatzzuwächse bewegen sich im zweistelligen Bereich. Nicht zuletzt die strengen Bio-Kontrollsysteme in Österreich und Deutschland mit ihren klaren Richtlinien haben dazu beigetragen, dass die Verbraucher hohes Vertrauen in Bio-Produkte haben.

Doch dieses Vertrauen könnte durch die Novelle zur EU-Bio-Verordnung, die am Dienstag, den 19. Dezember, im EU-Agrarministerrat beschlossen wird, nachhaltig erschüttert werden. Bereits beschlossen wurden im „Sonderausschuss Landwirtschaft“ die (WTO-konformen) Importregelungen für Bio-Produkte aus Nicht-EU-Staaten. Hier wird es am Dienstag zu einer „Abstimmung ohne Diskussion kommen“, wie es aus dem österreichischen Landwirtschaftsministerium heißt. Namhafte Vertreter deutscher Bio-Verbände warnten bis zum Schluss vor „einer Verschlechterung für die Verbraucher“. Grund: Die Kompetenz für die Kontrollen soll von den Nationalstaaten hin zur EU-Kommission wandern, die aber zu wenig Kapazitäten haben dürften, dies zu überprüfen.

0,9 Prozent Gentechnik in Bio-Produkten?
Noch weitreichendere Folgen dürfte aber der zweite Teil der Tagesordnung haben: Über die EU-Bio-Verordnung soll eine politische Einigung erzielt werden, ohne eine Stellungnahme des EU-Parlaments abzuwarten. Dies war bisher erst einmal bei der Zuckermarktreform der Fall, was zu heftigen Protesten des EU-Parlamentes geführt hat. Der strittigste Punkt ist die offizielle Angleichung des Gentechnik-Kennzeichnungs-Grenzwertes für Bio-Produkte an konventionelle Produkte. Konkret heißt das, dass Bio-Ware bis zu 0,9 Prozent mit gentechnisch veränderten Organismen (GVO) kontaminiert sein darf, ohne dies kennzeichnen zu müssen. Zwar gilt dieser Grenzwert „nur“ für eine „zufällige und technisch nicht vermeidbare“ Kontamination von außen -“ etwa durch Pollenflug -“ und dürfen Bio-Bauern und Bio-Verarbeiter weiter keine GVO selbst verwenden. Aber der Konsument wird künftig im Dunklen gelassen. Die Gewissheit, garantiert gentechnikfreie Produkte (in Österreich galt bisher der Grenzwert an der Nachweisgrenze von 0,1 Prozent) einzukaufen, würde somit wegfallen. 0,9 Prozent „Verschmutzungserlaubnis“ in Bio-Produkten würde natürlich auch der Gentechnik in der Landwirtschaft Tür und Tor öffnen -“ denn sobald GVO freigesetzt werden, kommt es zur Gentechnik-Kontamination, wie zahllose Studien belegen. In Österreich wurden bespielsweise noch nie GVO freigesetzt.

Verwunderlich stimmt daher die Stellungnahme von Bio-Austria, dem Dachverband der österreichischen Bio-Verbände: „Wir sind unter bestimmten Bedingungen bereit, diesen gemeinsamen Kennzeichnungs- und Vermarktungs-Grenzwert mit konventionellen Produkten mitzutragen“, erklärt Thomas Fertl, der von Bio Austria vor kurzem für die Koordination der agrarpolitischen Arbeit verpflichtet wurde. Die Bedingungen lauten: Das Saatgut muss sauber bleiben und jede Gentechnik-Verunreinigung beispielsweise durch Pollenflug, die vermeidbar gewesen wäre, muss als illegal geahndet werden. Eine derartige Regelung müsste aber in anderen EU-Gesetzestexten erfolgen und ist sicher nicht in allernächster Zeit zu erwarten.

EU-Logo wird Pflicht
Außerdem soll das bislang unbekannte EU-Logo verpflichtend auf alle Bio-Erzeugnisse kommen. Zwar konnten Interventionen zahlreicher Mitgliedsstaaten verhindern, dass die nationalen Logos nicht mehr verwendet werden dürfen, im Falle eines Bio-Skandals im Zusammenhang mit dem EU-Logo wären aber alle Bio-Erzeuger in ganz Europa betroffen und könnten sich nicht mehr vom EU-Logo lösen. Es gibt noch eine Vielzahl weiterer strittiger Punkte, die aufgrund des Zeitdrucks, den die EU-Kommission und die finnische Präsidentschaft machten, nicht mehr ausverhandelt werden können. Am Dienstag geht es um die Ablehnung oder Annahme der neuen EU-Bio-Verordnung. „Österreichs Linie ist noch offen. Der Minister ist sehr kritisch, vor allem was die Gentechnik anbelangt“, heißt es aus dem Ministerium.

Bio-Verbände als „Handelshemmnisse“
Wie sehr diese EU-Bio-Verordnung an allen Betroffenen und vor allem an der Bevölkerung von Anfang an hätte vorbeigeschwindelt werden sollen, zeigt die Beurteilung des Bioland-Präsidenten Thomas Dosch zum ursprünglichen Vorschlag der EU-Kommission vom 21. Dezember 2005: „Dieser glich einer feindlichen Übernahme.“ Nach diesem Vorschlag wären die Bio-Verbände, die privat über Jahrzehnte die biologische Landwirtschaft aufgebaut hatten, völlig entrechtet worden. Begründung der EU-Kommission: Sie seien „Handelshemmnisse“.

Gentechnik mit allen Mitteln
Die Bio-Verordnung ist nur eines von mehreren Hilfsmitteln, wie die Gentechnik nun offensichtlich mit Hochdruck -“ gegen den Willen der Bevölkerung - in die österreichische und europäische Landwirtschaft gebracht werden soll: Bereits am Montag, den 18. Dezember, werden die EU-Mitgliedsstaaten auf Geheiß der EU-Kommission wahrscheinlich die österreichischen Genmais-Importverbote aufheben - gegen den Willen Österreichs. Zusätzlich will eine Initiative im EU-Agrarausschuss der Gentechnik freien Lauf lassen und wird die EU-Kommission im Frühjahr ihre Biotechnologie-Initiative vorstellen.

Text: Klaus Faißner, Freier Journalist, Wien email: klaus.faissner@chello.at

Einige hundert Passanten und Teilnehmer konnten heute die Protestkundgebung in Stuttgart Bad Cannstatt mitverfolgen.

Aufgerufen hatte der “AKTIONSKREIS CANNSTATT für SOZIALE GERECHTIGKEIT-. Es sprachen unter anderem eine Reihe von Vertretern aus Betrieben und Gewerkschaften, von Erwerbsloseninitiativen und Jugendliche.

Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 14. Dezember

Im Kreuzfeuer stand die Politik der großen Koalition, mit der "Rente ab 67" weiteren Sozialkahlschlag zu betreiben. Vorgestellt wurde mit dem "Cannstatter Appell" eine Anklage gegen diese Politik, gegen die der Aktionskreis zahlreiche Unterschriften sammeln will.

Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 14. Dezember

Einige Infostände rundeten die Kundgebung ab, die der Aktionskreis als Auftakt verstanden haben will. Am 30.1.2007 wird ein größerer Aktionstag, an dem sich auch die Gewerkschaften offiziell beteiligen wollen, vorbereitet.

Bilderserie: Protestkundgebung gegen Rente mit 67 in Cannstatt am 14. Dezember

Eine Information zur Aktion und der dazu gehörende Aufruf zum Download beim LabourNet

Ein Bericht im Newsportal des StattWeb

Vor zweieinhalb Jahren hatte c't berichtet, dass Nummernschilder mit RFID-Tags eine Möglichkeit sein könnten, Autofahrer und Fahrzeuge unbemerkt zu überwachen. Was damals als Grundlage für den traditionellen Aprilscherz-Artikel in c't diente, wird nun Realität. Allerdings (noch) nicht in Deutschland, sondern in Asien.

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt?

Denn darin stand gestern:

Halten Sie wichtige Informationen und Pläne noch zurück

Dann hätte das JavaScript zum Thema "Stoppt die Vorratsdatenspeicherung" heute nicht solche Zicken im Internet Exploser gemacht.

Offenbar interpretiert der IE nur die Javascript Angaben im Seiten Header richtig, statt wie andere Browser (FireFox, Konqueror usw.) auch in den einzelnen Artikeln...

Kaum bezogen wurden die Räume des “Subversiv -“ Soziales Zentrum Stuttgart ” von Seiten des Vermieters gekündigt. Der Grund sind laut “Subversiv -“ Soziales Zentrum Stuttgart ” zu viele Veranstaltungen und Gruppentreffen, damit einhergehend die Androhungen von ein paar Nachbarn den Vermieter deshalb zu verklagen. Wie es nun weitergeht wird sich in den nächsten Wochen und Monaten zeigen.

Weitere Informationen auf der Webseite

Das Projekt OpenOffice.org gab heute die Verfügbarkeit der deutschsprachigen Version 2.1 der gleichnamigen Office-Suite bekannt.

OpenOffice.org 2.1 steht ab sofort in deutscher Sprache für Windows und Linux zum bereit. In Kürze soll darüber hinaus auch eine neue Version der PrOOo-Box, einer Zusammenstellung von OpenOffice.org mit zahlreichen Schriften, Vorlagen und Hilfsprogrammen auf einer CD, zum Download freigegeben werden. Ebenfalls aktualisiert wird OpenOffice.org Portable, eine direkt vom USB-Stick lauffähige Version.

Information: OpenOffice.org

Quelle: Pro-Linux

Über Agustin Aguayo hatten wir in Zusammenhang mit Lt. Ehren Watada berichtet.

Der amerikanische Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo steht zur Zeit in Mannheim vor Gericht. In den U.S.A. haben Bürgerrechts und Friedensbewegung eine Kampagne zur Unterstützung der Verweigerer und zur Beendigung der illegalen Besatzungen und Kriege durch die U.S.A. durchgeführt.

Zur Voranhörung in Sachen U.S. Army vs. Agustín Aguayo hier ein Verweis auf den heutigen Bericht der "Neuen Rheinischen Zeitung"

In der Coleman-Kaserne in Mannheim musste ein amerikanischer Kriegsdienstverweigerer monatelang auf seinen Prozess warten. Mit diesem Vorgehen versuchte die US-Regierung, einen während des Vietnam-Kriegs geschaffenen Präzedenzfall zurückzudrängen: Gemäß dem Gesetz zum Schutz der persönlichen Freiheit (Habeas Corpus) dürfen Zivilgerichte die Entscheidungen des Militärs über Anträge von Kriegsdienstverweigerern überprüfen. Damit soll ein wesentlicher Aspekt der Religionsfreiheit in Amerika geschützt werden: das Recht, den Wehrdienst zu verweigern. Am Dienstag, 12. Dezember begann nun eine „Voranhörung“ vor dem Militärgericht.(...)

Weitere Informationen über den Fall Agustín Aguayo bei Connection e.V.