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Seit Mitte Dezember protestieren rund 12.000 Beschäftigte des Tabakriesens TEKEL gegen die Folgen der Privatisierung des Unternehmens. TEKEL wurde schrittweise an das Tabakmonopol British American Tobacco verkauft. Kern der aktuellen Proteste bildet das Vorhaben der türkischen Regierung, landesweit 40 Produktionsstätten zu schließen und die rund 12.000 TEKEL-ArbeiterInnen in andere Betriebe zu transferieren. Der Belegschaft drohen massive Gehaltskürzungen, der Verlust von tariflichen und sozialen Rechten sowie die Verankerung ungesicherter und befristeter Beschäftigungsverhältnisse.

Trotz des Einsatzes von Wasserwerfern und Pfefferspray durch die Polizei halten die TEKEL-ArbeiterInnen seit Wochen an ihrem Prostest fest. Die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, die bis heute kein Recht auf Streik und Tarifverträge besitzen, stehen geschlossen zu ihren TEKEL-KollegInnen. Der Protest der TEKEL-ArbeiterInnen ist auch in den Führungsetagen der Gewerkschaftszentrale der Türk-Is angekommen. Die überragende Solidarität zwang die Gewerkschaftsfunktionäre, sich von ihrer passiven Rolle hinauszubewegen, in der sie seit Jahren stecken. Erstmalig in ihrer Geschichte beschloss die Führung des Gewerkschaftsdachverbandes Türk-Is die Durchführung von zeitlich unbefristeten Protestaktionen.

Der Arbeitskampf der TEKEL-Beschäftigten hat breite gesellschaftliche und politische Kreise erreicht. Landesweit kämpfen tausende Menschen mit den Tekel-ArbeiterInnen für einen gesetzlichen Mindestlohn, gegen prekäre Beschäftigung, für das Verbot von Leiharbeit, für eine kostenfreie Gesundheitsversorgung und für die Abschaffung von Studiengebühren. Sie alle sind Teil des TEKEL-Protestes geworden. Der Erfolg der TEKEL-ArbeiterInnen ist wichtig für sie selbst und für die Mehrheit der Bevölkerung. Und deshalb werden sie von ihren KollegInnen in anderen Branchen und von weiten Bevölkerungsteilen nicht alleine gelassen.

Die FÖDERRATION DER DEMOKRATISCHEN ARBEITERVEREINE -  DIDF unterstützt den entschlossenen Arbeitskampf der TEKEL-ArbeiterInnen und ruft alle FreundInnen, KollegInnen, MitstreiterInnen und GewerkschafterInnen zur internationalen Solidarität und finanzielle Unterstützung auf. Solidaritätsgrüße sollen an folgende Mailadresse gesendet werden: didf@didf.de. Sie werden an die Beschäftigten bzw. an die Gewerkschaft Tek Gida Is weitergeleitet.

Außerdem hat die DIDF eine Spendenkampagne gestartet, für die wir um Unterstützung gebeten wird. Hierfür steht folgendes Konto zur Verfügung:

Kontoinhaber: DIDF
Konto: 319683509
BLZ: 370 100 50
Postbank Köln
Stichwort: TEKEL-Streik

Heute ist Lenin - Liebknecht - Luxemburg Demo in Berlin:

Zur Bilderserie Lenin Liebknecht Luxemburg Demonstration 2009: Fronttransparent

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Heute vor sechzig Jahren wurde Rio Reiser geboren.

Mehrheitlich: "Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sprechen sich mit 71 Prozent mehr Deutsche als je zuvor für einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aus. Nur 26 Prozent sind der Meinung, die Bundeswehrtruppen sollen dort weiterhin stationiert bleiben. 82 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus, noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden -“ auch wenn Washington dies fordern sollte." (junge Welt, 08.01.2010)

Blockieren: "(...) Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten.(...) Aufruf und Mobilisierungsvideo gegen den Naziaufmarsch am 12. / 13. Februar in Dresden

Aufgehoben: Im Fall Oury Jalloh hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch für Andreas S. aufgehoben. Matthias Kühn von Radio LORA sprach darüber mit Bernd Mesovic von Pro Asyl, der den langwierigen und lückenvollen Prozess damals begleitet und beobachtet hat. Siehe auch unsere bisherigen Beiträge.

Internationalismus: Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund derAntifaschisten ist die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels. Vor dem XV. FIR-Kongress wurde von der FIR ein ein Interview mit dem Generalsekretär der FIR, Dr. Ulrich Schneider veröffentlicht.

Riskant: Kolumbien ist weltweit das gefährlichste Land für Gewerkschafter: Neben fehlenden politischen Rechten gibt es teilweise immense staatliche Repressionen. Gezielte Mordanschläge gehören für gewerkschaftliche Aktivisten zum Alltag. Ein Gespräch mit den Metallgewerkschaftern Mauricio Castro, Vorsitzender Sintrametal (Utrammicol), sowie dem Vorsitzenden der Fetramecol, Alberto Gomez, und seiner Stellvertreterin, Nohora Tovar, über die Lage der kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung.

Strategie: "Barack Obama ist der Führer eines zeitgenössischen Oceania. In zwei Reden am Ende des Jahrzehnts beteuerte der Friedensnobelpreisträger, dass Frieden nicht länger Frieden ist, sondern ein anhaltender Krieg, der „sehr wohl über Afghanistan und Pakistan hinaus reicht“ zu „unordentlichen Regionen und diffusen Feinden.“ Er bezeichnete das als „globale Sicherheit“ und erheischte unsere Dankbarkeit. Den Menschen in Afghanistan, das die Vereinigten Staaten von Amerika überfallen und besetzt haben, sagte er witzig: „Wir haben kein Interesse daran, euer Land zu besetzen.“ " Weiter in  "2010: Willkommen in Orwells Welt" von John Pilger auf zNet (via amazonas Box)

Verbot: Der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Die einstweilige Verfügung wurde am 5. Januar 2010 durch das Landgericht Berlin erneut bestätigt. Dies sieht die FAU als Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.

Piratenjagd: Die herrschende Klasse macht Jagd auf böse Piraten - vor der Küste Somalias ebenso wie in den Tiefen des Internets. Aus diesem Anlass übersetzte die libertäre Gruppe Karlsruhe ein Interview des Imagineer Magazine mit Noam Chomsky vom 19.5.2009

...nur das Beste zum 3. Geburtstag! Ganz klar.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Seit 28 Jahren sitzt der schwarze Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal in den USA im Todestrakt. Aktuell ist sein Leben durch einen Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls erneut akut bedroht. Seine Hinrichtung kann jederzeit beschlossen und durchgeführt werden.

Dagegen wollen wir gemeinsam mit euch Proteste organisieren um seine Ermordung zu verhindern.

In einem äußerst kontroversen Prozess wurde er 1982 wegen des angeblichen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem gab es zahlreiche Indizien und auch zwei juristische Anhörungen, die auf Unregelmäßigkeiten und illegale Beeinflussung (z.B. der BelastungszeugInnen) hinweisen. So haben Menschenrechtsorganisationen gravierende, rassistisch motivierte Verfahrensmängel aufgedeckt, die zu seiner Verurteilung geführt haben. Seitdem ist der Prozess von Mumia Abu Jamal beispielhafter Ausdruck für Rassismus und staatliche Willkür in den USA.

Bereits 1995 und 1999 drohte Mumia die Hinrichtung. Diese konnten durch eine breite und internationale Solidaritäts- und Protestbewegung verhindert werden. Auch jetzt haben sich in verschiedenen Ländern wie in Frankreich, Österreich, der Schweiz, in Spanien und in den USA wie auch in der BRD zahlreiche Bündnisse für die Freiheit von Mumia Abu Jamal gegründet.

Um die Proteste auch in Stuttgart vorzubereiten laden wir euch herzlich zu dem Treffen der "Initiative Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal" am 19.01.2010 um 19 Uhr im DGB-Haus Stuttgart ein. Bei dem Treffen wollen wir über

-die Gründung eines Bündnisses zur Unterstützung der Proteste,
-die Demonstration am 30.01.2009 in Heidelberg,
-die geplanten 3+12 Notfallproteste,
-die Veranstaltung mit Jürgen Heiser (Übersetzer der Kolumnen von Mumia) am 20.02.2010 in Stuttgart,
-und über weitere gemeinsame Aktivitäten in Stuttgart

beraten.

Wir freuen uns über Eure / Ihre Unterstützung und bitten um Weitergabe dieser Einladung!

Wann: Dienstag, den 19.01.2010 um 19 Uhr Wo: DGB-Haus Stuttgart, Raum 116 Willi-Bleicher Str. 20 Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Initiatoren:

Jochen Dürr, Landessprecher "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" Baden-“Württemberg
Wolfgang Hänisch
Christa Hourani, IGM Betriebsrätin, Daimler, aktiv in der bundesweiten Vernetzung der Gewerkschaftslinken
Komitee gegen §129
Ulrike Küstler, Stadträtin, Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleiter und Delegiertenversammlung Esslingen


Zur Person Mumia Abu-Jamals:
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied (eine internationale Schriftsteller-Vereinigung), Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen Verbänden und Organisationen (u.a. Ver.di BB, VVN-BdA) und war in seiner Jugend Mitbegründer und Pressesprecher der Black Panther Party in seinem Geburtsort Philadelphia.

Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

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Zur Internetseite der Initiative
Kontaktmail: freemumia_Stuttgart[@]yahoo.de

Wir bitten um die Unterstützung der Online-Demos für Mumia Abu-Jamal

Quelle

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