Das Tour-Blog berichtet vom diesjährigen Schanzenfest auf dem Schulterblatt, das traditionell von den Bu... Orks..., Wachtmeistern für Randale gegen die Besucher genutzt wird:
Siehe auch:
Hier nochmal die Werbemaßnahmen:
G8-Gipfel vom 8. bis 10. Juli in Italien
Ein (unvollständiger) Überblick von LabourNet zum morgen beginnenden G8 Gipfel in L'Aquila:a) Regierungserklärung zum G8-Gipfel
Erklärung vom 2.7.09
b) G8-Gipfel mit Drohnen und Datenbanken gesichert
„Zwei Wochen vor dem Treffen der G8 in Italien gewinnen die Dimensionen der Sicherheitsvorbereitungen an Kontur. Auch deutsche Behörden sind involviert. Für den Aufbau der "Sicherheitsarchitektur" zum G8-Gipfel fahren italienische Sicherheitsbehörden zusammen mit dem Militär ein beträchtliches Arsenal von Technik und Maßnahmen auf, das nicht zuletzt auch etwaigen Protest kontrollierbar machen soll ([G8-Luxusliner ankert jetzt im Erdbebengebiet). Rund 40 Regierungsdelegationen werden nach der Verlegung des Gipfels vom sardischen La Maddalena in die Polizeischule Coppito am Stadtrand von L'Aquila in den Abruzzen erwartet, Die meisten der 4.000 Delegierten pendeln zwischen Rom, Pescara und L' Aquila. 13.000 Polizisten sollen im Einsatz sein. Allein die Kosten für Sicherheitsmaßnahmen werden derzeit auf 90 Mio € beziffert...“
Artikel von J. de St. Leu und Matthias Monroy in telepolis vom 29.06.2009
c) G8 2009, aus Rom, mit Blick nach L' Aquila und die Welt
„Am 8., 9. und 10. Juli wird der Präsident und Herrscher des italienischen Volkes Silvio Berlusconi in der Festungsanlage eines Polizeikorps in Coppito in der Umgebung von L-™ Aquila, inmitten von durch das Erdeben in den Abruzzen zerstörerisch versehrten Landstrichen und Menschen das Gipfeltreffen der acht “Großen- der Erde beherbergen: da, wo auf sein ausdrücklichs Geheiß der der globalen Krise gewidmete Gipfel hinverlegt wurde, der ursprünglich an den sardischen Küsten von La Maddalena und auf einem Luxusliner in den Gewässern der Costa Smeralda geplant war. So konkretisiert sich auch auf der Ebene des Images der durch den Großprovinzstatthalter des Spekulations- und Kriegssystems, auf den diese Krise zurück zu führen ist, der Versuch der Relegitimierung der verheerenden politischen global governance, beim dem es nicht von ungefähr zur Transformation des G8 in G14 und G21 kommen wird...“ Artikel ohne Autor vom 3.7.09 bei Gipfelsoli
d) Weiteres
Bei Gipfelsoli auch weitere Links und Infos, Aufrufe italienischer Gewerkschaften und aktuell „Zu den Mobilisierungstagen gegen den G8“-“ ein Überblick aus Italien vom 02.07.2009
Stuttgart: Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung
Gerade per Flyer hier eingegangen:
Montag, 6. Juli - 19 Uhr - Jugendhaus Mitte - Hohe Str. 9 - Stuttgart-Stadtmitte
Mehr Information: antinato-stuttgart.de
- Warum gibt es noch immer Kriege, obwohl die Mehrheit der Menschen Kriege ablehnt?
- Welche Rolle spielen dabei machtpolitische und wirtschaftliche Interessen?
- Wieso werden immer modernere Waffen entwickelt und jährlich mehr als 1 Billion US-Dollar für Rüstung ausgegeben?
- Wieso wird dieses Geld nicht dazu verwendet um zu verhindern, dass täglich über 40.000 Kinder verhungern?
- Warum schottet sich Europa an seinen Grenzen immer weiter ab und ist somit verantwortlich dafür, dass jährlich tausende Kriegs- und Armutsflüchtlinge bei dem Versuch sterben, nach Europa zu gelangen?
- Weshalb werden in Deutschland über 33 Milliarden Euro (Stand 2009) jährlich für Rüstung ausgegeben, statt diese in Bildung, Gesundheit und Soziales zu investieren?
Angesichts dieser Entwicklungen besteht die Notwendigkeit, gemeinsam dieser menschen- und lebensfeindlichen Politik entgegenzutreten.
Als (dann) ein Zusammenschluss aus verschiedenen Gruppen und Einzelpersonen wollen wir die nationalen und internationalen Zusammenhänge zwischen Krieg und Verarmung, Aufrüstung und wirtschaftspolitischen Interessen sowie deren Hintergründe analysieren, diskutieren und bekanntmachen. Gemeinsam und kontinuierlich wollen wir eine Plattform für eine Anti-Kriegs-/ Militarisierungspolitik in Stuttgart sein, die in Theorie und Praxis der Politik der Kriegstreiber entgegentritt.
Wir laden Alle, die gegen Krieg, Aufrüstung und Militarisierung aktiv sein wollen, zu einem offenen Treffen ein.
Montag, 6. Juli - 19 Uhr - Jugendhaus Mitte - Hohe Str. 9 - Stuttgart-Stadtmitte
Mehr Information: antinato-stuttgart.de
Nicht einmal ein Schatten seiner selbst
Ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes will das Gespräch seines Lebens mitgehört haben. Der einzige Haken an der sensationellen Geschichte ist, dass es den V-Mann -º123-¹ gar nicht gibt... 1998 wurde im Rahmen eines Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (nach § 129a) vom Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV Maßnahmen zur Telefon- und Briefüberwachung beantragt.
Ein solcher Eingriff erfolgt - der geltenden Rechtsprechung folgend - nicht aufgrund der politischen Einstellung, sondern durch Darlegung -ºtatsächlicher Anhaltspunkte-¹, was - immerhin - einem Wirklichkeitsgrad von plus/minus 50 % entspricht.
In diesem Fall musste ein einziger -ºtatsächlicher Anhaltspunkt-¹ reichen, der es dafür in sich hatte: Ein V-Mann des hessischen Verfassungsschutzes will just vor Beantragung oben erwähnten Eingriffs ein Gespräch zwischen mir und anderen Personen mitbekommen haben. Anschließend soll und will der V-Mann das Gespräch protokoliert haben. Von den durch Schwärzungen unkenntlich gemachten Passagen abgesehen gleicht es einer Lebensbeichte, die von schwerer Kindheit und Leben als Berufsrevolutionär über aktuelle bis hin zu geplanten Anschlägen reicht.
Vorsichtshalber legte das Bundesamt für Verfassungsschutz/BfV auch noch eine -ºKurzbiografie-¹ über mein politisches Leben bei, das mit großer Akribie über 30 Jahre hinweg polizeiliche und geheimdienstliche Erkenntnisse zusammenfasst. Dank besagter -ºLebensbeichte-¹ und beigelegter Hintergrundsberichte wurde der Antrag vom G-10-Ausschuss des Bundestages für drei Monate bewilligt.
Nach drei Monaten ohne Ergebnisse wurde eine Verlängerung beantragt. Dieses Mal diente als einziger
-ºtatsächlicher Anhaltspunkt-¹ ein Telefonat zwischen mir und einem ebenfalls im Verdacht stehenden Mitglied besagter terroristischen Vereinigung. Der Inhalt des Gespräches ist geschwärzt worden. Offensichtlich ging der G-10-Auschuss davon aus, das es sich um eine Telefonat zwischen -ºTerroristen-¹ handelte und verlängerte die G-10-Maßnahmen um weitere drei Monate. Auch diese drei Monate vergingen und ergaben nichts. Danach wurde keine weitere G-10-Maßnahme beantragt bzw. genehmigt. Das 129a-Verfahren wurde eingestellt.
Trotz der selektiv zur Einsicht überlassenen Akten und der darin vorgenommenen Schwärzungen, die für gewöhnlich eine Überprüfung erschweren bzw. unmöglich machen, reichte ich Klage gegen die o.g. Maßnahmen ein.
Im Kern geht es darum, folgenden Nachweis zu führen:
• Der V-Mann, der makabrerweise auch noch -ºV-Mann 123-¹ heißt, existiert gar nicht. Er ist eine Erfindung, das Gespräch wurde nie geführt.
• Das abgehörte Telefonat, das die intensiven Beziehungen terroristischer Mitglieder belegen soll, würde das Gegenteil beweisen, wenn der Inhalt nicht unterschlagen worden wäre.
• Die massiven Schwärzungen an entscheidenden Stellen und die vorenthaltenen Akten dienen nicht dem Schutz der Bundesrepublik Deutschland und deren V-Männer. Sie sollen die gezielte und vorsätzliche Manipulation vertuschen, mithilfe derer der G-10-Ausschuss mit frisierten und nicht vorhandenen -ºBeweisen-¹ getäuscht werden sollte.
Die politische Brisanz dieses -ºFalles-¹
In der Vergangenheit traten schon verschiedene V-Männer auf, die gelogen haben bzw. zu Aussagen erpresst wurden. Meist konnte man dies nur nachweisen, nachdem diese -ºverbrannt-¹ waren, also ihre Identität nicht mehr verheimlicht werden konnte (wie im Fall des V-Mannes Klaus Steinmetz). In vielen anderen Fällen werden jedoch -ºAussagen-¹ in ein Verfahren eingeführt von V-Männern, die mit ihrer Identität verborgen bleiben und deren Belastungen nur durch -ºDritte-¹ vor Gericht angeboten werden.
In diesem Fall geht es darum, nachzuweisen, dass es diesen V-Mann -º123-¹ gar nicht gibt, dass er eine aus welchen -ºQuellen-¹ auch immer vollgestopfte Fantasiegestalt ist.
Verständlicherweise werden sich viele zu Recht fragen, wie man die Nicht-Existenz eines V-Mannes nachweisen kann, wenn dessen -ºIdentität-¹ von Geheimdiensten geschützt wird?
Es ist glücklichen und peniblen Gründen zu verdanken, dass dies ausnahmsweise möglich ist. Ich möchte hier nur zwei Gründe nennen:
1. Auch der Verfassungsschutz macht Fehler: Trotz zahlreicher Schwärzungen wurde vergessen, die in einer Fußnote versteckten Namen unkenntlich zu machen, die für den Nachweis gezielter Manipulation von erheblicher Bedeutung sind.
2. Auch der Verfassungsschutz kann gelegentlich über seine eigene Masslosigkeit stolpern. Die -ºLebensbeichte-¹ ist so dermaßen übertrieben-geschmacklos, dass man eine solche nicht einmal in einem schlechten James-Bond-Film durchgehen lassen würde.
Stand der Dinge ist, dass das Verwaltungsgericht Berlin unserer Argumentation und unserem Verlangen, die geschwärzten und vorenthaltenden Unterlagen für das Hauptverfahren freizugeben, insoweit folgt, dass es für dem 8. Juli in Berlin eine mündliche Verhandlung anberaumt hat, um diese Fragen zu klären.
Im letzten Schreiben des VizePräs. des Verwaltungsgerichtes vom 15.6.2009 an den Verfassungsschutz moniert dieser aufmerksam, dass selbst dem Gericht nur selektiv Akten zur Verfügung gestellt wurden, insbesondere Akten, aus denen die "Erforderlichkeit der Maßnahme" hervorgehen könnte. Er fordert dazu auf, die "Übersendung des vollständigen Erstantrages" zu veranlassen.
Bis heute liegt der vollständige Erstantrag nicht vor.
Die mündliche Verhandlung zu den o.g. Streitfragen findet statt am
Mittwoch, den 8. Juli 2009 um 10.30 Uhr
Verwaltungsgericht Berlin
Kirchstraße 7
10557 Berlin
Also sprach der Bundestag: Rente mit 67 bleibt. Basta. Und meine (heimlichen) Gedanken dazu.
Aufgrund eines Antrags der Linken (16/12295, 16/12737) diskutierte der sog. Bundestag mal völlig wieder am Willen der Mehrheit der Bevölkerung vorbei. Wie immer. Auch gut. Ein weiterer Grund für mich, nicht bis zum 01.02.2029 zu warten. Derlei volksnahe Entscheidungen geben sicherlich nicht nur mir den nötigen Dampf, mit aller Kraft an einem revolutionären Umsturz in diesem Saftladen zu arbeiten. (Natürlich nur im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Versteht sich, Herr Schäuble.)
Aber man soll das Kind ja bekanntlich nicht mit dem Bade ausschütten, daher der Reihe nach: In namentlicher Abstimmung lehnte die Mehrheit der Abgeordneten am Freitag, 3. Juli 2009, den Vorstoß ab mit 412 Nein- bei
52 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten in der rund 45-minütigen Debatte die schrittweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als alternativlos. Dabei haben die im Bundestag vertretenen Parteien ihre altbekannten, grundverschiedenen Positionen nochmal ausgetauscht:
CDU: "Wie sollen wir die Rentner sonst entsorgen?"
SPD: "Die Alten sollen malochen bis sie abkratzen!"
FDP: "Schuld am Rentenproblem sind die Rentner, sie wollen nicht rechtzeitig sterben!"
GRÜNE: "Rente? Die quetschen wir alle aus!"
Jörg Tauss ("Piraten"): "Rente? Wozu das denn, Piraten sterben auch jung!"
So, oder so ähnlich. Und das, obwohl, besser gesagt weil sie es wußten - also mutwillig und in voller Absicht:
"Nach einer Studie es Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schaffen derzeit nur 17 Prozent der Menschen den Übergang aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den Ruhestand." (Bundestagsmitteilung vom 03.07.2009)
Interessant für Menschen, die schwarze Listen führen, werden die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung sein. Trotz aller Propaganda diverser Demagogen und Revolverblätter ("Buhuuu, die Rentner im Osten bekommen mehr Rente als wir! Flennn! Plärrr!") gelang es den Bundestagsdemagogen und ihren Auftraggebern in den Monopolverbänden nicht, die Delinquenten von ihrem Glück zu überzeugen: Nach einer Umfrage der IG Metall (die nach Lesart der Kapitalisten "Die Prolls sollen schaffen, bis sie aus den Latschen kippen" natürlich ebenfalls demagogisch ist, weil "Suggestivfragen" gestellt wurden) stimmten 450 000 Menschen gegen die Rente mit 67:
"Für die Einführung von Mindestlöhnen sprachen sich 78 Prozent aus. Mehr als zwei Drittel votierten dafür, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Große Mehrheiten gab es ebenfalls für mehr Umweltschutz, eine bessere Bezahlung von Leiharbeitern und eine bessere Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Befragt wurden überwiegend Arbeitnehmer (73 Prozent), außerdem Auszubildende, Rentner, Studenten, Schüler, Arbeitslose und Selbständige." (Sueddeutsche 04.07.2009)
Schon heute leben 400.000 Rentner in Deutschland nur von Grundsicherung, von der Sozialhilfe für Senioren: 347 Euro im Monat plus Miete und Heizkosten. In zwanzig Jahren ist jeder Dritte von Altersarmut bedroht, so schätzen Experten. In der NDR Reportage "Arm und alt - Wenn die Rente nicht reicht" wurde deutlich gemacht, was das für die Betroffenen bereits heute heißt.
Durch die 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit drohen zukünftig jedoch ca. 20% Rentenverlust. Das kann sich kaum jemand leisten, denn ab dem 31. Dezember 2009 gewährt der Staat keine neuen Finanzhilfen für die Altersteilzeit mehr. Wen wundert's daß die Monopolparteien ihrer jeweiligen Arbeitnehmerklientel daher die Flausen in den Kopf setzen, ihr Glück in Hoffnungen in neue Altersteilzeitregelungen zu setzen.
Ob das so hinhaut? Ich glaube, den Braten riechen immer mehr zukünftige und jetztge RentnerInnen. Nicht nur Krisenzeiten sind bekanntlich immer auch die Zeit für die Hitparade sozialer Grausamkeiten. Da werden dann wieder das Lied "In Zeiten der Krise darf man nix fordern sondern nur blechen", der Song: "Sei froh daß Du Arbeit hast und wenn es Dich das letzte Hemd kostet" die Moritat vom "Verzicht" oder die abgenudelte Platte von den "Kompensationsgeschäften" gesungen. Höchste Zeit, nicht nur für Renteninteressierte, das Bewußtsein in Einklang mit der tatsächlichen Lage zu bringen, und ohne Rücksicht auf parlamentarische Mehrheiten - die sowieso immer nur diametral entgegengesetzt zu den Interessen der Wahlberechtigten stehen - Maßnahmen zur militanten kämpferischen Durchsetzung der eigenen Interessen einzuleiten.
Und über eine gesellschaftliche Alternative nachzudenken.
Was mir heute wichtig erscheint #125
Einblick: Einblicke in unseren friedlichen Rechtsstaat. Einblicke eines Insiders in Propaganda, Krieg, Lügen und Zensur. Pantoffelpunk verlinkt auf ein Interview mit Jochen Scholz, Oberstleutnant der Bundeswehr a.D.. (Uhhh, und weil man dort über Wahlwerbung stolpert: Die Unterschrift habe ich natürlich - trotz Widersprüche zu einzelnen Aussagen bzw. Aussagen Einzelner schon lange geleistet ;-) Allerdings waren die Unterstützung der Wahlzulassung als demokratischer Act für mich noch verbunden mit der Wahl derselben Partei. Ich wähle weiterhin die größte Partei und übernehme dafür auch die Verantwortung.)
Unerwartet: Ach ja, "Obama ist ja so cool." So oder ähnlich quakten ja seine internationalen Fans ungefragt herum. Als ob sich fortschrittliche Politik automatisch aus der Hautfarbe ergibt. Naja, war vielleicht eine Ausrede dafür, in Sachen Friedenskampf die Hände in den Schoß legen zu können und ein Päuschen zu machen? Nun, keine 2 Tage nach dem von ihm befohlenen Großangriff auf die dreckigen Taliban TerroristenZivilbevölkerung in Afghanistan zur Durchsetzung der Menschenrechte westlicher Interessen, kriegen seine Jungs die verdiente Dresche.
G'schmäckle: Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk ist als verhandlungsfähig eingestuft worden. Nach einem ärztlichen Gutachten dürfe die Verhandlungsdauer aber nicht drei Stunden täglich übersteigen, teilte die Staatsanwaltschaft München am Freitag mit. Die taz zum Thema
Verständnislos: Zur politischen Ökonomie des Iran und seiner geostrategischen Bedeutung gibt es einen interessanten Hintergrundbeitrag von Werner Ruf, emeritierter Professor für Internationale Politik an der Universität Marburg bei der "jungen Welt". Eine Kernaussage: "Ohne Blick in die zentrale Quelle der Renten und auf die materielle Basis der wichtigsten Akteure bleibt die Analyse der iranischen Politik unvollständig und unverständlich. Sie konzentriert sich dann auf die Deutung religiös verbrämter Diskurse und verzichtet darauf, die Interessen der Akteure auch nur zu erkennen." Den Kopf selber anstrengen muss man auch nach der Lektüre des Beitrage zu Beantwortung der Frage, was den die ideologischen Motive für diesen Verzicht sind. "Denn in der jüngsten Fassung der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie (wird) formuliert (...), daß "von keinem anderen Land als dem Iran eine größere Herausforderung für die USA ausgeht"." Interessant aus meiner Sicht ist das auch deshalb, weil gerade auch hierzulande sich mancheAntideutsche in eine ideologisch naheliegende Koalition mit Rassisten und anderen Reaktionären begeben, wenn es um die Beurteilung des Iran, und der Situation der dort um ihre Befreiung Kämpfenden geht.
Erklärung: "50 Jahre nach Gründung des Deutschen Atomforums klärt die Anti-Atom-, die Energiewende- und die Friedensbewegung in ganz Deutschland die Bevölkerung über den Niedergang der Atomwirtschaft und über den bevorstehenden Durchmarsch der Erneuerbaren Energien auf. Das von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, EUROSOLAR und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) herausgegebene Faltblatt „Glaubst du das wirklich?“, in dem für den Atomausstieg und für 100% Erneuerbare Energie „in Bürgerhand“ geworben wird, erreicht aufgrund des großen Interesses bereits eine Gesamtauflage 1,4 Millionen Exemplaren."
Septemberstreiks: Im September 2009 wird TREND zwei Spielfilme von Christian Ziewer und Klaus Wiese zeigen, die von den Kämpfen in der Fabrik handeln, wie sie sich vor vier Jahrzehnten in etwa abgespielt haben. In "Schneeglöckchen blühn im September" (1973) werden die legendären Septemberstreiks wieder lebendig. "Liebe Mutter mir geht es gut" (1971) dagegen zeigt das Scheitern von Arbeiterwiderstand in Westberlin. Die nachfolgende Materialsammlung versteht sich nicht nur als eine Art erweitertes Programmheft zu diesen Filmen, sondern vor allem als Dokumentation historischer Quellen, die Anleitung für heute sein können. Der ökonomische Kampf der Klasse, seine Organisation als wilder Streik jenseits des DGB-Gewerkschaftslegalismus sowie die grundsätzliche Frage der Rolle revolutionärer Organisationen und ihres Hineinwirkens von "außen" in die betrieblichen Kämpfe bilden das Raster der Quellenauswahl.
ObservantInnen: "Das BVA sucht für eine Sicherheitsbehörde am Dienstort Köln/Bonn Observanten/innen". Einige Gedanken von Anne Roth zu einem unmoralischen Angebot.
Durchhalten: Da müsst Ihr jetzt durch. Meint Monstropolis und verlinkt einige nette Musikvideos...
Unerwartet: Ach ja, "Obama ist ja so cool." So oder ähnlich quakten ja seine internationalen Fans ungefragt herum. Als ob sich fortschrittliche Politik automatisch aus der Hautfarbe ergibt. Naja, war vielleicht eine Ausrede dafür, in Sachen Friedenskampf die Hände in den Schoß legen zu können und ein Päuschen zu machen? Nun, keine 2 Tage nach dem von ihm befohlenen Großangriff auf die dreckigen Taliban Terroristen
G'schmäckle: Der mutmaßliche NS-Verbrecher John Demjanjuk ist als verhandlungsfähig eingestuft worden. Nach einem ärztlichen Gutachten dürfe die Verhandlungsdauer aber nicht drei Stunden täglich übersteigen, teilte die Staatsanwaltschaft München am Freitag mit. Die taz zum Thema
Verständnislos: Zur politischen Ökonomie des Iran und seiner geostrategischen Bedeutung gibt es einen interessanten Hintergrundbeitrag von Werner Ruf, emeritierter Professor für Internationale Politik an der Universität Marburg bei der "jungen Welt". Eine Kernaussage: "Ohne Blick in die zentrale Quelle der Renten und auf die materielle Basis der wichtigsten Akteure bleibt die Analyse der iranischen Politik unvollständig und unverständlich. Sie konzentriert sich dann auf die Deutung religiös verbrämter Diskurse und verzichtet darauf, die Interessen der Akteure auch nur zu erkennen." Den Kopf selber anstrengen muss man auch nach der Lektüre des Beitrage zu Beantwortung der Frage, was den die ideologischen Motive für diesen Verzicht sind. "Denn in der jüngsten Fassung der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie (wird) formuliert (...), daß "von keinem anderen Land als dem Iran eine größere Herausforderung für die USA ausgeht"." Interessant aus meiner Sicht ist das auch deshalb, weil gerade auch hierzulande sich manche
Erklärung: "50 Jahre nach Gründung des Deutschen Atomforums klärt die Anti-Atom-, die Energiewende- und die Friedensbewegung in ganz Deutschland die Bevölkerung über den Niedergang der Atomwirtschaft und über den bevorstehenden Durchmarsch der Erneuerbaren Energien auf. Das von der atomkritischen Ärzteorganisation IPPNW, EUROSOLAR und dem Deutschen Naturschutzring (DNR) herausgegebene Faltblatt „Glaubst du das wirklich?“, in dem für den Atomausstieg und für 100% Erneuerbare Energie „in Bürgerhand“ geworben wird, erreicht aufgrund des großen Interesses bereits eine Gesamtauflage 1,4 Millionen Exemplaren."
Septemberstreiks: Im September 2009 wird TREND zwei Spielfilme von Christian Ziewer und Klaus Wiese zeigen, die von den Kämpfen in der Fabrik handeln, wie sie sich vor vier Jahrzehnten in etwa abgespielt haben. In "Schneeglöckchen blühn im September" (1973) werden die legendären Septemberstreiks wieder lebendig. "Liebe Mutter mir geht es gut" (1971) dagegen zeigt das Scheitern von Arbeiterwiderstand in Westberlin. Die nachfolgende Materialsammlung versteht sich nicht nur als eine Art erweitertes Programmheft zu diesen Filmen, sondern vor allem als Dokumentation historischer Quellen, die Anleitung für heute sein können. Der ökonomische Kampf der Klasse, seine Organisation als wilder Streik jenseits des DGB-Gewerkschaftslegalismus sowie die grundsätzliche Frage der Rolle revolutionärer Organisationen und ihres Hineinwirkens von "außen" in die betrieblichen Kämpfe bilden das Raster der Quellenauswahl.
ObservantInnen: "Das BVA sucht für eine Sicherheitsbehörde am Dienstort Köln/Bonn Observanten/innen". Einige Gedanken von Anne Roth zu einem unmoralischen Angebot.
Durchhalten: Da müsst Ihr jetzt durch. Meint Monstropolis und verlinkt einige nette Musikvideos...
Stuttgart: „Demokratieabbau und Repression: Wieviel Obrigkeit verträgt die Demokratie?“
Am Donnerstag den 9. Juli veranstaltet das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit um 19 Uhr einen Vortrag mit Dr. Rolf Gössner in der Gaststätte Friedenau, Rotenbergstr. 127, Stuttgart-Ost (Stadtbahn U9 bis Haltestelle Raitelsberg) Der Eintritt ist frei, Spenden erbeten.
Das unter dem Thema „Demokratieabbau und Repression: Wieviel Obrigkeit verträgt die Demokratie?“ stehende Referat soll die geplante Verschärfung des Versammlungsgesetzes in Baden-Württemberg im Kontext allgemein zunehmender Beschränkungen der Bürgerrechte zum Thema haben.
Dazu sollen auch Möglichkeiten dagegen aktiv zu werden aufgezeigt und diskutiert werden. Der Gastreferent Dr. Rolf Gössner, ist Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte und setzt sich als Rechtsanwalt, Publizist und Parlamentarischer Berater für Bürgerrechte ein. Für sein Engagement wurde er 2008 mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet. Für interessierte Pressevertreter besteht die Möglichkeit vor der Veranstaltung Interviews mit dem Referent oder auch einem Bündnissprecher zu führen.
Weitere Informationen:
Bündnisseite: http://www.versammlungsrecht2009.de
Einladungsflyer: http://www.versammlungsrecht2009.de/neu/pics/Kopiervorlage.pdf
Webseite des Referenten: http://rolf-goessner.de/
Webseite der Internationalen Liga für Menschenrechte: http://www.ilmr.de/
Synopse des neuen Polizeigesetzes für Baden-Württemberg
Auf dejure.org findet sich eine Synopse des neuen Polizeigesetzes für Baden-Württemberg. Die darin festgelegten gesetzlichen Maßnahmen reichen von der
- Ausweitung der Videoüberwachung im öffentlichen Raum (§ 21 PolG) über die
- Bewegungsverfolgung von verdächtigen Personen (§ 22 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 3 PolG),
- Erhebung von Telekommunikations-Verkehrdaten (§ 23a PolG),
- erweiterte gezielte Kontrollen von Personen und Fahrzeugen (§ 25 PolG),
- neuen Voraussetzungen für die Wohnraumüberwachung (§ 23 PolG),
- erweiterter Beschlagnahme von Vermögenswerten (§ 33 PolG) bis hin zur
- Erzwingung von Aussagen (§ 20 Abs. 1 PolG).
Das Abhören von Telefongesprächen und anderer Telekommunikation im Rahmen der präventiv-polizeilichen Aufgaben ist weiterhin nicht vorgesehen.
Bei der Wohnraumüberwachung scheint es sogar neue Einschränkungen zu geben, insgesamt dürfen aber wesentlich mehr Daten, auch in Zusammenhang mit Versammlungen erhoben werden. Ausgeweitet werden auch die Möglichkeiten zur automatisierten Kennzeichenerfassung und zu Platzverweisen, wofür es offensichtlich vorher gar keine Grundlage gab. Überraschend: Durchsuchungen von Personen, wie sie häufig auch vor Demos stattfinden, scheinen oft nicht legal zu sein. Vor Ort hilft das meist nicht viel...
Was mir heute wichtig erscheint #124
Abgespeckt: Der Innenausschuss des Bundestags hat mit den Stimmen der großen Koalition den Weg frei gemacht für eine zusammengestrichene Variante der geplanten Novellierung des Bundesdatenschutzgesetzes. Die Fraktionen von Linken und Grünen votierten gegen das lange umkämpfte Vorhaben. Die FDP-Fraktion enthielt sich.
Solidarität: Journalists for Mumia has been working closely with the folks organizing the campaign for a federal civil rights investigation, and we are now releasing two new resources to be used for this campaign. Please help spread the word, and if you have access to photo-copying resources, please help by printing what you can!
Zuguterletzt: Zur Diskussion um den Oppoturnismus einiger Vertreter der Piratenpartei geht mir es wie Johnny Haeussler von Spreeblick. Was hier an Mails und wüsten Beschimpungen ("Linkerfascho" ist noch harmlos) via Mail, ICQ, twitter usw. eintrudelte, ist schon bemerkenswert. Für mich drückt sich darin aus, daß hier getroffene Hunde bellen. Derartige Begrifflichkeiten bin ich eigentlich nur von ausgewiesenen Nazis gewöhnt, aber was soll's, die gibt es ja angeblich nicht und die Sprücheklopfer werde ich wohl auch nicht auf Antifademos treffen. Aber ich lasse mal Johnny zu Wort kommen. Ach so, zuvor noch der Hinweis: Sicher, das Zitat hier ist auch aus dem Zusammenhang gerissen. Ich mache nichts anderes. Nennt sich Eklektizismus. " (...) Ich vermute bei den Piraten keine Sympathie für rechtsextreme Parteien. Dennoch halte ich das Zitat für bemerkenswert, denn auch an anderer Stelle halten sich die Piraten verbal alle Türen offen und ich würde ich mir klare Absagen an bestimmte Parteien wünschen. Der im Interview unmissverständlich geäußerte Ansatz, dass es den Piraten nur um einen beschränkten Themenbereich ginge und man sich in allen anderen Bereichen derjenigen Partei fügen würde, die Kooperation anbietet, missfällt mir, selbst wenn er als liberale Grundhaltung formuliert wird. Ich wünsche mir Opposition statt Opportunismus von der Piratenpartei. Ich akzeptiere zwar den Ansatz, dass die althergebrachten Unterteilungen in „Rechts“ und „Links“ für eine junge Wählergeneration nicht mehr gelten würden, doch ich sehe das für mein Leben nicht als Lösung für irgendetwas, denn ich weiß sehr genau, was ich für „Rechts“ halte. (...)"
Solidarität: Journalists for Mumia has been working closely with the folks organizing the campaign for a federal civil rights investigation, and we are now releasing two new resources to be used for this campaign. Please help spread the word, and if you have access to photo-copying resources, please help by printing what you can!
Ausschalten: Unter dem Motto: "Krümmel ausschalten" findet am heutigen Freitag, den 3.7.09 um 14 Uhr in Krümmel vor dem AKW eine Demonstration statt. Weitere Infos unter: http://www.contratom.de/kruemmel Übrigens: Zwei Jahre hatte Vattenfall Zeit, das AKW Krümmel durchzuchecken, doch nach der Inbetriebnahme dauerte es nicht einmal eine Woche, bis ein sicherheitsrelevantes Element ausfiel, und der Meiler wieder vom Netz gehen musste...
Hintergründe: Nach dem Militärputsch in Honduras vom 28. Juni 2009 sind viele Fragen offen. Medienberichte im deutschsprachigen Raum basieren größtenteils auf Agenturmeldungen, die die Situation, vor allem aber die Umstände, die zu den jüngsten Ereignissen geführt haben, nur unzureichend wiedergeben (können). Michael Svoboda versucht, die Hintergründe der gegenwärtigen Krise zu erläutern. Bedenklich finde ich, daß angesichts der Vorgänge in Honduras keine so breite Empörung, z.B. in der Twitter Community entsteht wie im Falle des Iran, wo jeder grün anlief. Warum eigentlich? Die Vorgänge im Iran sind mindestens so kompliziert wie die in Honduras. Putschgegner rufen zu Großdemonstration am Samstag auf. Daheimgebliebenen bietet z.B. David eine alternative Möglichkeit...
Abbruch: "Mit sofortiger Wirkung können Fußballspiele auf europäischer Ebene wegen schwerwiegender rassistischer Vorfälle im Stadion vom Schiedsrichter abgebrochen werden. Auf diese Bevollmächtigung für die Unparteiischen einigte sich das Exekutivkomitee des europäischen Fußball-Verbandes UEFA auf seiner zweitägigen Sitzung in der littauischen Hauptstadt Vilnius, berichtet der DFB auf seiner Internetseite. (...)" Beitrag auf Endstation Rechts
Abschlussbericht: Radio LORA München hat's gemerkt, Spreegurke ebenso: "Nach einer über dreijährigen Tätigkeit beendete der BND-Untersuchungsausschuss den Versuch, Licht in ein überaus dunkles Kapitel zu bringen. Es ging um Geheimdienstaktivitäten im Irak-Krieg und einem möglichen Fehlverhalten von Frank-Walter Steinmeier, der damals Chef im Kanlzeramt war. Es ging um die Frage, ob die rot-grüne Regierung nicht doch auf sehr eigenwillige Weise hinter der Farce einer vermeintlichen Nichtbeteiligung hinterrücks die Hände im hässlichen Kriegs-Spiel hatte. Und es wurden rechtsstaatliche Aspekte hinterfragt, insbesondere hinsichtlich der Fälle von Murat Kurnaz und Muhammad Zammar."
Quantensprung: "Der neue Fünfjahresplan europäischer Innenpolitik mutiert zur "Strategie der inneren Sicherheit" für die EU In zwei Wochen wollen die Innenminister der EU ihren Entwurf für das "Stockholm Programm" vorlegen ("Quantensprünge" europäischer Sicherheitszusammenarbeit, Kritik am "Stockholm Programm"). Anfang Dezember will der Ministerrat der EU das Dokument endgültig verabschieden.(...)" Stockholm Programm: Überwachung und Kontrolle, Beitrag von Matthias Monroy bei heise, zitiert bei europolice
Bestellung: Wie bestellt faseln "Terrorexperten" von der angeblich "erhöhten Terrorgefahr vor der Bundestagswahl". Saarbreaker setzt sich damit auseinander.
Sammlung: Die Opensource-DVD, eine Sammlung von freier Software für Windows, ist in Version 15.0 mit zehn neuen Programmen erschienen. Die neue Version der DVD steht ab sofort zum Download und Kauf bereit. Sie enthält nun 440 Programme. Mit dabei ist auch die aktuelle Version 3.1.0 von OpenOffice.org. Die Änderungen gegenüber der Opensource-DVD 14.0 umfassen Updates von 91 Programmen sowie zehn neue Softwarepakete. Das Programm Tint 2.0 wurde durch die ältere Version 1.0.1 ersetzt, da die neue Version nicht mehr frei ist. (Quelle: pro-linux)
Zuguterletzt: Zur Diskussion um den Oppoturnismus einiger Vertreter der Piratenpartei geht mir es wie Johnny Haeussler von Spreeblick. Was hier an Mails und wüsten Beschimpungen ("Linkerfascho" ist noch harmlos) via Mail, ICQ, twitter usw. eintrudelte, ist schon bemerkenswert. Für mich drückt sich darin aus, daß hier getroffene Hunde bellen. Derartige Begrifflichkeiten bin ich eigentlich nur von ausgewiesenen Nazis gewöhnt, aber was soll's, die gibt es ja angeblich nicht und die Sprücheklopfer werde ich wohl auch nicht auf Antifademos treffen. Aber ich lasse mal Johnny zu Wort kommen. Ach so, zuvor noch der Hinweis: Sicher, das Zitat hier ist auch aus dem Zusammenhang gerissen. Ich mache nichts anderes. Nennt sich Eklektizismus. " (...) Ich vermute bei den Piraten keine Sympathie für rechtsextreme Parteien. Dennoch halte ich das Zitat für bemerkenswert, denn auch an anderer Stelle halten sich die Piraten verbal alle Türen offen und ich würde ich mir klare Absagen an bestimmte Parteien wünschen. Der im Interview unmissverständlich geäußerte Ansatz, dass es den Piraten nur um einen beschränkten Themenbereich ginge und man sich in allen anderen Bereichen derjenigen Partei fügen würde, die Kooperation anbietet, missfällt mir, selbst wenn er als liberale Grundhaltung formuliert wird. Ich wünsche mir Opposition statt Opportunismus von der Piratenpartei. Ich akzeptiere zwar den Ansatz, dass die althergebrachten Unterteilungen in „Rechts“ und „Links“ für eine junge Wählergeneration nicht mehr gelten würden, doch ich sehe das für mein Leben nicht als Lösung für irgendetwas, denn ich weiß sehr genau, was ich für „Rechts“ halte. (...)"
USA: Maryland vor erneuten Hinrichtungen? Todesstrafengegner fordern zu Eilaktionen auf
Im US Bundesstaat Maryland wurden Schritte zur Wiederaufnahme von Hinrichtungen durch die Giftspritze eingeleitet. Die Hinrichtungen mittels Giftspritze wurden 2006 nach Protesten zahlreicher Menschenrechtsgruppen durch ein Moratorium gestoppt, da festgestellt wurde, daß die verabreichten Medikamente den Delinquenten möglicherweise unerträgliche Schmerzen verursachten. Durch den Bestandteil Pancuronium Bromid werden Muskelreaktionen stillgelegt, was dazu führt, daß das Opfer Schmerzen nicht signalisieren kann.
Jane Henderson, Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen staatliche Hinrichtungen beurteilt den Zweck der Wirkung des Giftcocktails: "Das dient nur einem bestimmten Zweck: Damit es wie ein friedlicher Tod aussieht".
Sie äußerte sich ebenfalls besorgt darüber, dass über das medizinische Personal die Suche nach anderen Zugängen - etwa wenn diese aufgrund von Drogen oder Insulinspritzen nicht zugänglich sind - für das sogenannte "Cut-Off" Verfahren, mit dem dem Todeskandidaten die Venen für die Todesspritze geöffnet werden erfolgen könnte. Sie sagte, es würde eindeutig gegen die ethischen Richtlinien für Ärzte und Krankenschwestern verstoßen, sich an einer solchen Verfahrenswise zu beteiligen.
Die Todesstrafe darf in Maryland nur verhängt werden, wenn eindeutige Beweise, sprich beweiskräftige DNA oder biologische Erkenntnisse, eine Videoaufnahme des Verbrechens oder eines aufgenommen Geständnisses des Mörders die Tat belegen.
Martin O'Malley, Gouverneur des Staates Maryland ist erklärter Gegner der Todesstrafe. Er scheiterte jedoch mit seinen Versuchen, den Senat für die Abschaffung der Todesstrafe in Maryland zu gewinnen. Statt dessen wurde die Überarbeitung der Verfahren bei der Hinrichtung mit der Giftspritze beschlossen. Diese neuen Verfahrensweisen wurden noch nicht durch den zuständigen Kontrollausschuss genehmigt.
Im Streit um das Verfahren geht es unter anderem darum, dem Todeskandidaten vor der Hinrichtung mehr Zeit mit seinen Angehörigen zu gewähren. Diese sollen ihn nun drei statt bislang vier Stunden vor der Hinrichtung verlassen. Ebenso betroffen ist die bekannte "letzte Mahlzeit".
Die neuen Vorschriften müssen noch durch den Überprüfungsausschuss für Ausschusses für Verwaltungs-, Exekutiv-, Legislativfragen bestätigt werden. Dem Ausschuss sitzen zwei Gegner der Todesstrafe bei, die sich der endgültigen Verabschiedung der Verordnungen entgegesetzen und für öffentliche Anhörungen eintreten. Diese sollen den Gegnern der Todesstrafe die Darlegung ihrer Bedenken über die Zusammensetzung des Gift"Cocktails" für die Hinrichtungen und die zynisch anmutende Präsenz von medizinischem Personal bei den Hinrichtungen zu ermöglichen. Vertreter der Kommission befürchten rassistische Vorurteile und die Möglichkeit, daß trotz aller Beweise eine unschuldige Person hingerichtet wird. Der demokratische Senator Paul G. Pinsky, Co-Vorsitzender der Jury Gegner der Todesstrafe sagte: "Wir werden dafür sorgen, daß sich der Ausschuss im Überprüfungsverfahren die Zeit nimmt, gründlich über alle Bedenken zu beraten."
Cindy Boersma, Vorsitzende der "Vereinigung für Bürgerrechte" in Maryland kommentierte die erneuten Vorstöße: "Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Neustart der Maschine des Todes in Maryland und das ist bedauerlich. Aber gleichzeitig ermöglicht das uns, die Zeit zu nutzen, um die Öffentlichkeit weiter gegen die Giftspritze und für öffentliche Anhörungen zu mobilisieren."
Doch wittern gerade auch die Befürworter der Todesstrafe Morgenluft. Scott D. Shellenberger, Staatsanwalt aus Baltimore, sieht die "Todesstrafe in Maryland wieder auf dem richtigen Weg" und daß Vernon L. Evans Jr. - dessen Fall der Anlass für das Moratorium war - "der nächste sein könnte, der hingerichtet wird". Offenbar eine späte Genugtuung für Shellenberger: Er war als Jurastudent in der Staatsanwaltschaft in Baltimore in den 1980er Jahren, als Evans verurteilt wurde, beschäftigt. Er sieht die Auseinandersetzungen scheinbar nur als untergeordnet an: "Ich glaube daran, daß verzögerte Gerechtigkeit im Grunde verweigerte Gerechtigkeit ist" so Shellenberger, denn: "die Todeskandidaten haben alle zahlreiche Beschwerden, das betrifft nicht die Frage der Schuld."
Ob und wann die anstehenden fünf Hinrichtungen letztlich durchgeführt werden, ist momentan unklar und hängt mit von der Mobilisierung und dem Protest der Gegner der Todesstrafe ab. Diese rufen unter anderem dazu auf, sich mit Einwänden gegen die neuen Vorschriften an den zuständigen Ausschuss zu wenden. Diese Möglichkeit ist gerade auch für internationale Gegner der Todesstrafe geeignet. Die Kampagne für ein Ende der Todesstrafe bittet darum, davon reichlich Gebrauch zu machen:
Senatsvorsitzender: Sen. Paul G. Pinsky, paul.pinsky@senate.state.md.us
Vorsitzende des Repräsentantenhauses: Del. Anne Healey, anne.healey@house.state.md.us
Senatsmitglieder:
Sen. David R. Brinkley david.brinkley@senate.state.md.us
Del. Eric M. Bromwell eric.bromwell@house.state.md.us
Del. Dan K. Morhaim dan.morhaim@house.state.md.us
Beitrag verfasst für: Mumia Hörbuch
Proteste in Texas gegen die Todesstrafe
Sie äußerte sich ebenfalls besorgt darüber, dass über das medizinische Personal die Suche nach anderen Zugängen - etwa wenn diese aufgrund von Drogen oder Insulinspritzen nicht zugänglich sind - für das sogenannte "Cut-Off" Verfahren, mit dem dem Todeskandidaten die Venen für die Todesspritze geöffnet werden erfolgen könnte. Sie sagte, es würde eindeutig gegen die ethischen Richtlinien für Ärzte und Krankenschwestern verstoßen, sich an einer solchen Verfahrenswise zu beteiligen.
Die Todesstrafe darf in Maryland nur verhängt werden, wenn eindeutige Beweise, sprich beweiskräftige DNA oder biologische Erkenntnisse, eine Videoaufnahme des Verbrechens oder eines aufgenommen Geständnisses des Mörders die Tat belegen.
Martin O'Malley, Gouverneur des Staates Maryland ist erklärter Gegner der Todesstrafe. Er scheiterte jedoch mit seinen Versuchen, den Senat für die Abschaffung der Todesstrafe in Maryland zu gewinnen. Statt dessen wurde die Überarbeitung der Verfahren bei der Hinrichtung mit der Giftspritze beschlossen. Diese neuen Verfahrensweisen wurden noch nicht durch den zuständigen Kontrollausschuss genehmigt.
Im Streit um das Verfahren geht es unter anderem darum, dem Todeskandidaten vor der Hinrichtung mehr Zeit mit seinen Angehörigen zu gewähren. Diese sollen ihn nun drei statt bislang vier Stunden vor der Hinrichtung verlassen. Ebenso betroffen ist die bekannte "letzte Mahlzeit".
Proteste für ein Moratorium gegen die Todesstrafe, NYC, 2008
Cindy Boersma, Vorsitzende der "Vereinigung für Bürgerrechte" in Maryland kommentierte die erneuten Vorstöße: "Dies ist der erste Schritt auf dem Weg zu einem Neustart der Maschine des Todes in Maryland und das ist bedauerlich. Aber gleichzeitig ermöglicht das uns, die Zeit zu nutzen, um die Öffentlichkeit weiter gegen die Giftspritze und für öffentliche Anhörungen zu mobilisieren."
Vernon Evans
Ob und wann die anstehenden fünf Hinrichtungen letztlich durchgeführt werden, ist momentan unklar und hängt mit von der Mobilisierung und dem Protest der Gegner der Todesstrafe ab. Diese rufen unter anderem dazu auf, sich mit Einwänden gegen die neuen Vorschriften an den zuständigen Ausschuss zu wenden. Diese Möglichkeit ist gerade auch für internationale Gegner der Todesstrafe geeignet. Die Kampagne für ein Ende der Todesstrafe bittet darum, davon reichlich Gebrauch zu machen:
Senatsvorsitzender: Sen. Paul G. Pinsky, paul.pinsky@senate.state.md.us
Vorsitzende des Repräsentantenhauses: Del. Anne Healey, anne.healey@house.state.md.us
Senatsmitglieder:
Sen. David R. Brinkley david.brinkley@senate.state.md.us
Del. Eric M. Bromwell eric.bromwell@house.state.md.us
Del. Dan K. Morhaim dan.morhaim@house.state.md.us
Beitrag verfasst für: Mumia Hörbuch