Themen in Februar 2009
- Eilantrag in Sachen "Bayerisches Versammlungsgesetz" teilweise erfolgreich
- Kirchheim: Demonstration gegen Polizeigewalt und Rassismus
- Kirchheim: Demonstration gegen rassistischte Polizeigewalt und Willkür 21.02.2009
- Bayerisches Versammlungsrecht ist Thema im Landtag Baden-Württemberg
- Versammlungsrecht: verdi KollegInnen starten Unterschriftensammlung
- Versammlungsrecht Baden- Württemberg richtet sich nach "polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit"