»Ich sehe nicht ein, warum ich, der Einfalt Anderer wegen, Respekt vor Lug und Trug haben sollte.« Arthur Schopenhauer
Am 16. und 23. Januar 2008 findet vor dem Amtsgericht Erfurt der Prozess gegen Angelo Lucifero statt, der sich mit einer Schreckschusspistole gegen Naziangriffe gewehrt hatte. Unterstützung ist gefragt.
Wer sich in Thüringen gegen Nazis engagiert, hat es nicht leicht. Diese Erfahrung macht seit vielen Jahren auch der Gewerkschafter Angelo Lucifero. Bereits im Jahr 1991 wurden die BremsÂschläuche am Auto des engagierten Antifaschisten von Unbekannten durchtrennt, in den folgenden Jahren kam es zu zahlreichen anonymen Morddrohungen am Telefon, Einschüchterungsversuchen im Internet sowie handgreiflichen Angriffen durch Neonazis. Die letzte Attacke erfolgte am 9. FeÂbruar 2007 in der Erfurter Innenstadt am Rande eines „Infostandes“ der Erfurter NPD und unter den Augen der anwesenden Polizei. Alle Versuche, juristisch gegen diese Bedrohung vorzugehen, scheiÂterten. Sämtliche Verfahren wurden eingestellt oder Anzeigen gar nicht erst verfolgt. Stattdesen steht der Gewerkschafter nun im Januar 2008 selbst als Angeklagter vor Gericht.
Was war passiert?
Am 15. März 2007 fand in der Erfurter Innenstadt die wöchentliche Donnerstagsdemo gegen SoziÂalabbau statt. Thema an diesem Tag: Aktionen gegen Rechts. Doch statt nur über Neonazis zu reÂden, fanden sich die OrganisatorInnen und TeilnehmerInnen der Demonstration unverhofft in der SituatiÂon, diesen selbst gegenüber zu stehen. Denn rund 50 Rechtsextreme versuchten -“ teilweise mit KaÂmeradschafts- und NPD-Fahnen ausgestattet -“ an der Veranstaltung „teilzunehmen“ und grifÂfen Einzelne, darunter auch Angelo Lucifero, an. Dieser setzte sich mit einer Schreckschusspistole zu Wehr. Die Nazis veranstalteten daraufhin noch am gleichen Tag eine Spontandemonstration.
Nonsens der Demokraten
Die Medienberichterstattung in den folgenden Tagen stellte jedoch die Ereignisse völlig auf den Kopf: Statt über die Einschüchterungsversuche und die Angriffe von Neonazis auf eine angemeldete DemonsÂtration gegen Sozialabbau zu berichten, stand auf einmal der angebliche „Waffengebrauch“ im ZenÂtrum der öffentlichen Auseinandersetzung. Nicht das Verhalten der Polizei vor Ort oder die UnfäÂhigkeit der Anmelder für die Sicherheit ihrer TeilnehmerInnen zu sorgen, wurden diskutiert, sonÂdern das Verhalten von Angelo Lucifero kritisiert. Die Palette der KritikerInnen reichte dabei von CDU-Landtagsabgeordneten bis zum Landesbezirksleiter der Gewerkschaft ver.di, ThoÂmas Voß. Dieser sagte gegenüber Thüringer Allgemeinen Zeitung "Wir können und wollen uns nicht der gleichen Mittel bedienen, wie man sie aus dem rechtsradikalen Raum kennt". Das dies auch nieÂmand getan hatte, interessierte Voß nicht, denn er sprach eine arbeitsrechtliche Abmahnung aus, die bis heute nicht zurückgenommen worden ist.
bundesweite Unterstützung
In den folgenden Wochen und Monaten gab es jedoch auch Unterstützung aus der ganzen BundesreÂpublik. Einen Offenen Brief unterschrieben über 280 GewerkschafterInnen und forderten darin von der Gewerkschaftsspitze, „dass Angelo Lucifero die volle Unterstützung erhält, insbesondere auch gegenüber der CDU LandtagsÂfraktion, die sich nicht gegen die rechtsextremen Angreifer, sondern gegen den Angegriffenen stellt und in Selbstverteidigung ein 'zweifelhaftes DeÂmokratieverständnis' sieht.“ Darüber hinaus gab es viele individuelle Schreiben zur Unterstützung. Zahlreiche Solidaritätserklärungen und BeÂschlüsse zur Unterstützung von Angelo wurden auf Gewerkschaftskonferenzen verabschiedet, ohne jedoch die notwendige Solidarität der ver.di-Landesleitung zu erreichen.
Weitere Naziaktivitäten
Die Thüringer Nazis waren stattdessen unverändert aktiv. Zwar konnte ein geplanter Nazi-AufÂmarsch von rund 1.400 Neonazis am 1. Mai erfolgreich verhindert werÂden, aber die Angriffe gegen MigrantInnen und AntifaschistInnen in der Stadt gingen weiter. Die Scheiben des PDS-Jugendbüros wurden zerstört, die NPD Erfurt veröffentlichte ein Foto, bevor die MitarbeiterInnen des Büros selbst den Schaden entdeckt hatten. Rechtsextreme waren bei Kundgebungen des Erfurter Sozialbündnisses präsent und auch Angelo wurde erneut von Neonazis angegriffen.
Scheinbare Ruhe
Ebenso umtriebig war auch die Erfurter Staatsanwaltschaft.Statt konsequent gegen RechtsexÂtreme zu ermitteln, beschäftigte man sich lieber mit den Vorwürfen gegen Angelo Lucifero. Am 9. August erließ das Amtsgericht Erfurt schließlich wegen des 15. März-™ und einem anderen Vorwurf einen Strafbefehl gegen Angelo über ein Jahr FreiheitsÂentzug auf Bewährung sowie insgesamt 120 Tagessätzen. Nicht nur dieser Strafbefehl ist skandalös, sondern auch die Tatsache, dass das AmtsÂgericht in diesem politiÂschen Fall eine Hauptverhandlung sowie die Anhörung des Beschuldigten für verzichtbar hielt. Damit folgten Staatsanwaltschaft und Richter den Aussagen bekannter NeonaÂzis , ohne dass die Aussagen vor dem Hintergrund dessen beurteilt werden, wer sie macht: OrganiÂsierte Rechtsextremisten, die hier die Gelegenheit wittern, einem ihrer erklärten Gegner so zu schaÂden, vielleicht sogar seine berufliche Existenz zu vernichten. Teile der lokalen Presse wirkte dabei kräftig mit. So schrieb die OstthüÂringer Zeitung: „In GeÂwerkschaftskreisen ist man längst nicht mehr glücklich mit dem Dauer-Demonstranten und verdi-Hauptberufler Lucifero. Der aus Italien stammende Organisator zahlloser Demos gegen Rechts fühlt sich sofort als Ausländer stigmatisiert und von den Behörden kriminalisiert, sobald er auf die SpielÂregeln des Rechtsstaats verwiesen wird.-
Solidarität gefragt
Gegen den Strafbefehl hat Angelo Lucifero in allen Punkten Einspruch eingelegt, so dass es nun zur HauptverÂhandlung vor dem Amtsgericht Erfurt kommen wird. Als Termine sind der 16. und der 23. Januar 2008 festgelegt. Alle, die nicht wollen, dass die öffentliche Diskussion von StaatsanwaltÂschaft und Lokalpresse bestimmt und der Gerichtssaal von feixenden Neonazis besetzt sein wird, sind aufgefordert, sich einzumischen und nach Erfurt zu kommen.
GewerkschafterInnen gegen Rechts
Kontakt
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Stuttgarter Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung Foto: © Roland Hägele
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Stuttgarter Aktion gegen Vorratsdatenspeicherung Foto: © Roland HägeleLiebe anwesenden Freundinnen und Freunde der Privatsphäre,
Wir demonstrieren heute gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung, die diesen Freitag im Bundestag zur Abstimmung gebracht werden soll. Für sechs Monate soll zukünftig gespeichert werden, wer mit wem telefoniert, wem eine eMail schreibt, wann online geht und wo ein Handygespräch führt.
Wir demonstrieren auch dagegen, dass in den letzten Jahren der Datenschutz mit dem Holzhammer demontiert wurde, selbstverständlich immer im Namen der Sicherheit. Biometrische Pässe mit Funkchips, erhebliche Ausweitung der Telefonüberwachung, Videokameras an fast allen öffentlichen Orten. Mit der Sicherheit lässt sich allzu viel rechtfertigen.
Aber ist das überhaupt ein Problem? "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" heißt es gerne.
Das Argument "Ich hab ja nichts zu verbergen" ist ein fadenscheiniges. Es geht davon aus, dass Strafverfolgungsbehörden ihre Machtmittel niemals mißbrauchen. Dass dies auch in Deutschland weit von der Realität entfernt ist, durfte vor kurzem der berliner Soziologe Andrej Holm erfahren - er wanderte, wegen Verdacht auf Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung - für mehrere Tage in den Knast. Die Begründung der Bundesanwaltschaft liest sich wie eine Satire, leider ist sie bittere Realität. Andrej hatte die falschen Bekannten, mit denen er sich traf, und, noch schlimmer, er tat dies sogar, ohne sein Handy mitzunehmen. Desweiteren sei er intellektuell in der Lage, die Texte der "militante gruppe" mitverfasst zu haben. So schnell wird man in Deutschland Terrorist.
Wer immer noch glaubt, dass die bei der Vorratsdatenspeicherung erhobenen Daten in sicheren Händen sind, dem sei gesagt, dass neben deutschen auch mehrere duzent ausländische Strafverfolgungsbehörden Zugriff erhalten sollen.
Das allein wäre schon schlimm genug - jedoch wollen noch mehr Menschen wissen, wer wann online geht und mit wem telefoniert. Inhaber sogenannter geistiger Eigentumsrechte, also in erster Linie die Musik- und Filmindustrie, sollen direkten Zugriff auf die Vorratsdaten erhalten - ohne Richtervorbehalt, ohne externe Kontrolle.
Dass diese Industrien in der Vergangenheit nicht gerade sorgsam bei der Ermittlung von mutmaßlichen Raubkopierern vorgingen, dürfte bekannt sein. So wurden schon Menschen verdächtigt, illegales Filesharing zu betreiben, die garkeinen Computer besaßen. Auch gegen bereits gestorbene Menschen hat die Musikindustrie schon ermittelt.
Eine alte Datenschützerweisheit lautet: Wo Daten anfallen, entstehen Bedürfnisse. Deshalb haben bereits weitere Gruppierungen interesse an den Vorratsdaten angemeldet, so forderte etwa der Philologenverband den Zugriff für Schulleitungen, um aufmüpfige Schüler zurechtweisen zu können.
Ein letztes noch: Ich habe kürzlich gelesen, dass momentan die erste Generation heranwächst, die mehr Geld für Technik als für Kleidung ausgibt. Für die meisten Anwesenden vermutlich kaum vorstellbar, dass es jemals anders war. Man spricht auch von der Generation MySpace.
Ich finde diese Entwicklung einerseits spannend, andererseits besorgniserregend. Was ich mir wünschen würde, wären Menschen, die technikbegeistert sind, die aber gleichzeitig auch kritisch mit Technik umgehen. Die zwar wissen, wie man ein Blog schreibt oder ein Podcast betreibt, aber nicht unbedingt alle persönlichen Details im StudiVZ ausbreiten. Teil einer solchen Bewegung würde ich gerne sein. Ich hoffe ihr seid dabei. Danke.
