trueten.de

Im LinksNet erschien ein interessanter Artikel zur Ausnutzung der verzweifelten sozialen Lage vieler Jugendlicher durch die Bundeswehr und wie sie dabei - durchaus nicht immer schleichend - vorgeht. Eine notwendige Untersuchung, in Zeiten, in denen die Bundeswehr ihre Dienste bereits beim Arbeitsamt anbietet. Grundlage dafür ist die im letzten Jahr in Kraft getretene "Nachbesserung" von §7.3 des Hartz IV Gesetzes, die Arbeitslose unter 25 Jahren massiv benachteiligt: Liegen keine “schwerwiegenden Gründe” für einen Auszug vor, sind sie verpflichtet, bei den Eltern wohnen zu bleiben. Sie werden mit ihren Eltern zusammen als Bedarfsgemeinschaft definiert und erhalten (wenn überhaupt) nur noch ein abgesenktes Arbeitslosengeld II von 276 (statt 345) Euro. (Siehe auch: IMI Analyse "Bundeswehr wegtreten"):

Die Bundeswehr (Bw) spannt ein feines Netz über die ganze Gesellschaft. Ihre Strategien zielen auf mehr oder weniger subtile Beeinflussung aller Menschen im militaristischen Geist. Dabei richtet sich die PR-Arbeit der Bundeswehr keineswegs nur, aber schwerpunktmäßig auf Jugendliche, insbesondere die Arbeiterjugend. Die Bundeswehr bedient sich bei ihrer Einflussarbeit professioneller Apparate aus Forschern und PR-Experten, aber auch "unabhängiger Journalisten", Fernsehstationen, diverser staatlicher und halbstaatlicher Stellen sowie Städten und Kommunen. Dabei geht es allgemein gesprochen um Deutungshoheit über die Auslands- und Kriegseinsätze der Bundeswehr, um ein "normales", positives Image der Streitkräfte und im Speziellen um Nachwuchswerbung, also um Rekrutierung von Kanonenfutter für aktuelle und künftige Kampfeinsätze in aller Welt.

Im Rahmen dieser Studie werde ich auf folgende Aspekte eingehen:
1. Nachwuchswerbung und Propaganda in den Schulen und der Öffentlichkeit
2. Rolle und Aufgaben der Jugendoffiziere
3. Wo die Daten hingehen... und wozu sie verwendet werden
4. Spezielle Lockangebote für arbeitslose Jugendliche
5. Ausblick: Zwangsverpflichtungen durch die Bundeswehr?
6. Plädoyer für eine stärker antimilitaristische Friedensbewegung

Zum Artikel von Heiko Humburg zuerst erschienen bei "Ausdruck"

Via racethebreeze

Weitere Informationen, Möglichkeiten für Aktivitäten: "Bundeswehr wegtreten"

Grundlagen: Karl Liebknecht zu "Militarismus und Antimiliarismus"

Werden in Zusammenhang mit der "Entführung" der 15 britischen Soldaten die letzten Gründe für einen Angriff auf den Iran zusammengetragen? Die fortgesetzten Provokationen mit angeblichen "Manövern" direkt vor der iranischen Küste legen die Vermutung nahe. Das politblog schreibt dazu:

Im Zusammenhang mit der Provokation ist es natürlich sehr überzeugend, dass die festgenommene britische Soldatin der Presse wenige Stunden vor ihrer Festnahme ein emotional ausschlachtbares Interview gegeben hat, in dem sie über den Dienst an ihrem Land und ihre Familie spricht:

“The woman who was captured by Iran-™s Revolutionary Guards while serving with the Royal Navy in Iraq spoke of her devotion to both her family and her job just hours before she was seized.-

Natürlich ist es völlig abwegig, dass britische Kreise dieses Interview arrangiert haben, weil sie wussten was kurz danach passieren würde und sich dachten, dass man die Bürger mit diesem Interview emotional beinflussen und dafür sorgen kann, dass sie sich vom Iran angegriffen fühlen.

"Aus einem zerstrittenen Europa, dass unendliche Opfer in vielen grausamen Kriegen zu beklagen hatte, ist ein friedliches Europa der Gemeinsamkeiten geworden", jubelt Bundeskanzlerin Angela Merkel über den 50. Jahrestag der Unterzeichnung der Römischen Verträge. Woran sie lieber nicht erinnert: Vor acht Jahren begann der völkerrechtswidrige NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien. Deutschland war unter der rot-grünen Regierung ihres Amtsvorgängers Gerhard Schröder und Außenminister Joseph Fischer mit dabei.

(Zitat: redglobe)

Zwar wird immer die "Toleranz" hochgehoben, worin sich, wie Bundeskanzlerin Merkel sagte, die Wesensart Europas zusammenfassen lasse. Angesichts der Beteiligung an dem Jugoslawienkrieg erscheint das als der blanke Hohn. Gemeint ist wohl eher die Hoffnung, daß das eigene Handeln von der Bevölkerung toleriert wird. Warum verzichtet die Bundesregierung dann auf eine Abstimmung zur Verfassung?

Mit Sicherheit würde dann der aggressive Charakter der Regierungspolitik zu einer Nagelprobe werden: Bereits im Vorfeld der Ausarbeitung der Berliner Erklärung setzte sich die Bundeskanzlerin für die für die Schaffung einer europäischen Armee ein. Der "Bild"-Zeitung sagte Merkel: "Wir müssen einer gemeinsamen europäischen Armee näher kommen." Wie sie das einer Bevölkerung vermitteln will, die beispielsweise zu 77% gegen die Tornadoeinsätze ist, bleibt Merkels Geheimnis.

Auch sonst wollen die Regierungen offensichtlich lieber Ruhe vor den Ergebnissen ihrer Politik haben: "Auf Wunsch Spaniens wurde in das Dokument in letzter Minute noch der Kampf gegen illegale Einwanderung eingefügt."

Als "auf der ganzen Linie enttäuschend" kritisierte DGB-Chef Michael Sommer die "Berliner Erklärung". Sie sei der kleinste gemeinsame Nenner und damit "Ausdruck einer tiefen Legitimationskrise".

Er ist damit noch einer der harmloseren Kritiker.

Auch heute gingen bzw. gehen die Proteste gegen den Irak Krieg weltweit weiter. Es gab Demonstrationen in Madrid, in Australien (Melbourne, Perth, Sydney; auch nachzulesen hier: Greenleft report), in Großbritannien (Tyneside, Faslane), sowie in Aotearoa.

Auch gab es über 1.000 Proteste in den USA, einschließlich einer Demo zum Pentagon, an dem sich Zehntausende Menschen beteiligten und der Erinnerungen an den Protestmarsch von 1967 während des Vietnam-Krieges ins Gedächtnis rief -- ein Punkt, an dem sich das öffentliche Bewusstsein gewandelt hatte. Es werden diese Woche noch weitere Proteste stattfinden. Am Dienstag gibt es eine direkte Aktion vor dem Stammhaus von Chevron, am Mittwoch eine Massenversammlung in Chicago und während der ganzen Woche zieht die Karavane der Kriegsveteranen für den Frieden von North Carolina nach New Orleans.

Quelle: IndyMedia
Weitere Berichte: IMC-US

Trotz zum Teil massiver Behinderungen kamen gestern zehntausende Menschen in mehreren Städten der USA zum Protest gegen die Kriegspolitik des Bush Regimes zusammen. Das übergreifende Bündnis "United for Peace" listete allein über 500 Städte auf, in denen mindestens eine Aktion stattfand.


In Washington DC. , wo die von ca. 50.000 Menschen besuchte Demonstration vom "Vietnam Veterans Memorial" zum Pentagon führte, wurden bereits am Freitag 222 Teilnehmer einer Demonstration, die im Anschluss an einen Gottestdienst stattfand, festgenommen. Der Gottestdienst fand im Rahmen eines Aktionsprogrammes, bestehend aus Ausstellungen, Theateraufführungen, Konzerten und zahlreicher weiterer Aktionen in DC. anläßlich des 4. Jahrestags des Beginns des Kriegs gegen den Irak statt. Zugleich jährt sich am 17. Oktober diesen Jahres zum 40. Mal der historische Marsch auf das Pentagon gegen den Vietnamkrieg.

In New York City ging die Demonstration mit weit über 10.000 Teilnehmern durch zahlreiche zentrale Straßen. Es gab hier eine Reihe von Gegenaktionen rechter Kriegsbefürworter.

Bei der Demonstration wurden neben der Forderung nach Amtsenthebung von G.W.Bush unter anderem die UFPJ Position zur Beendigung des Krieges vertreten:

1. Abzug der Truppen

2. Wiederherstellung der irakischen Souveränität

3. Das irakische Volk selbst und keine fremden Mächte müssen die Zukunft des Landes in die Hand nehmen. Das beinhaltet die innere und äußere Sicherheit des Landes ebenso wie die ökonomische Selbständigkeit. Das Eindringen ausländischer Konzerne in die Wirtschaft muss beendet, die unter der Besatzung erlassenen Privatisierungsgesetze aufgehoben werden. Die Einhaltung der Arbeiter- und Menschenrechte müssen garantiert werden.

"March on Pentagon"

Foto: Stanley W. Rogouski

4. Die USA sollen in Übereinstimmung mit internationalem Recht für die entstandenen Schäden und die Wiederhestellung des Irak bezahlen.

5. Die vereinten Nationen und andere internationale Organisationen sollen den Kurs der Unterstützung der U.S. Besatzung beenden. Statt dessen dürfen nur wirklich repräsentative Vertreter der irakischen Gesellschaft die U.N., unterstützt von der arabischen Liga und den Organisationen der islamischen Konferenz dazu einladen, mitzuhelfen beim Aufbau von Strukturen zur Wahl der eigenen Regierung und der Entwicklung einer souveräne Kontrolle über das eigene Land zu erhalten.

Die Aktionen gegen den Irakkrieg werden die kommenden Wochen weitergeführt, zum Beispiel organisiert “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.” am heutigen 18. März mit einem Marsch in San Francisco zum Bürgerzentrum.

Auch in einer Reihe anderer Länder kam es zu Protesten gegen den Krieg, so demonstrierten bei der weltweit größten Demonstration in Madrid 400.000 Menschen, in Istanbul beteiligten sich rund 6000 Menschen an Aktionen. In Kopenhagen, Prag, Athen, Thessaloniki und Nikosia folgten mehrere hundert Demonstranten dem Aufruf von Friedensorganisationen, ebenso in Seoul und in Santiago de Chile.

Linkauswahl für weitere Informationen:
• “Act Now to Stop War & End Racism” “A.N.S.W.E.R.”
• "United for Peace"
• "Not in Our Name Project"
• "Courage to Resist"
• "Irak Veterans against the War"
• "Veterans for Peace"


Unser vorheriger Bericht zur Vorbereitung des Aktionstags. Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA


Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

Nach einem Bericht des ARD-Magazins Panorama hat der Oberstleutnant der Bundeswehr Jürgen Rose bei seinen Vorgesetzten beantragt, von allen weiteren Aufträgen im Zusammenhang mit dem Kriegseinsatz "Operation Enduring Freedom" entbunden zu werden. Er könne es nicht mit seinem Gewissen vereinbaren, den "Tornado"-Einsatz in Afghanistan in irgendeiner Form zu unterstützen, erklärte der Oberstleutnant aus München. Er habe vielmehr gravierende verfassungsrechtliche, völkerrechtliche sowie strafrechtliche Bedenken.

Der Offizier gehört zum Vorstand des Vereins “Darmstädter Signal”, einem Zusammenschluß kritischer Bundeswehrsoldaten. Er hatte dessen Stellungnahmezum Tornadoeinsatz mitunterzerzeichnet. Darin werden die Abgeordneten des Bundestages gebeten, dem Tornadoeinsatz nicht zuzustimmen.

Mir fiel sofort der Fall Ehren Watada ein. Er ist der erste höhere U.S. Offizier, der sich dem Einsatz seiner Einheit im Irak mit dem Hinweis auf en illegalen Charakter des Krieges verweigerte. Offensichtlich geht auch bei der Bundeswehr nicht alles widerspruchslos über die Bühne. Laut Bericht der Netzeitung kritisieren eine ganze Reihe "hochrangiger Offiziere" die Darstellung des Tornadoeinsatzes durch Verteidigungsminister Jung als "Aufklärung":

Tatsächlich sei die militärische Aufklärung aber "ein wichtiger Teil" des militärischen Kampfes. "Die Aufklärungsergebnisse sollen sofort ausgewertet werden und den Kampf der Bodentruppen und der Jagdbomber direkt unterstützen."

Am 20.3.2007 ist der 4. Jahrestag des Irakkrieges. Aus diesem Anlaß findet am Samstag, den 17.3. eine Kundgebung/Infostand in Heidelberg statt.

13.00 Uhr Bismarckplatz, Heidelberg
16.00 Uhr US-Hauptquartier, Römerstr./Einmündung Saarstr.

Es rufen auf: Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg, Heidelberger Friedensratschlag, DGB-AK Frieden u. Entwicklung Rhein-Neckar, DKP HD, VVN/BdA Heidelberg

Aufruf und weitere Informationen

In diesen Tagen dauert der U.S. Krieg gegen den Irak bereits 5 Jahre. Genau so lange geht der Widerstand gegen diesen Krieg, auch in den USA. Auch wenn die am sogenannten Mainstream- und Bush orientierten Medien diese Tatsache jahrelang nur am Rande erwähnten: Die U.S. Friedensbewegung wird täglich stärker und beginnt sich von der Hoffnung, die Demokraten könnten ernsthaft an der Beendigung des illegalen Irakkrieges interessiert sein, zu lösen. Für den 17. März ruft das U.S. Friedensbündnis “Not in Our Name” und weitere anläßlich des 4. Jahrestages des Kriegsbeginns am 20. März zu einem Marsch auf das Pentagon auf. Dabei stehen 3 Forderungen im Fokus:

• Raus aus dem Irak!
Viele Menschen hofften, dass der von der demokratischen Mehrheit dominierte U.S. Kongress für ein zügiges Ende des Krieges sorgen würde. Monate später haben die Demokraten viele, die Regierung Bush jedoch "nicht bindende" Resolutionen durch"gekämpft". Nun haben sie den Plan, die Truppen im Herbst 2008 heim zu bringen. Das ist nicht akzeptabel! Jeder Tag dieses Krieges bringt weitete dutzende von Leichenfunden, zahllose Tote und Verwundete in Zusammenhang mit Bombardements oder Kämpfen und in Zusammenhang mit beinahe täglichen Selbstmordattentaten Erniedrigung, Entfremdung und Spaltung der irakischen Bevölkerung.

Die Iraker wollen, dass die amerikanischen Truppen endlich das Land verlassen. Die amerikanischen Menschen selber fordern mehrheitlich ein Ende der Besetzung und wollen sich nicht weiter vertrösten lassen.

• Amtsenthebung von Bush und Co.
Egal was der Kongress sagt oder macht, Bush hat klar gemacht, dass der Krieg weitergeführt wird, solange er an der Macht ist. Bush's Uhr ist jedoch abgelaufen! Die Verwendung von weißem Phosphor und Uranmunition gegen die Zivilbevölkerung ist ein Kriegsverbrechen! Die Vernichtung ganzer Städte wie Fallujah als kollektive Vergeltungmaßnahme ist ein Kriegsverbrechen! Der Beschuss von als solcher klar gekennzeichneter Ambulanzen und medizinischem Personal ist ein Kriegsverbrechen! Die Liste weiterer Kriegsverbrechen in Zusammenhang mit dem U.S. Krieg ist endlos.

“Not in Our Name” ruft gemeinsam mit “Impeach 07”, einem Bündnis weiterer Gruppen zur Anklage bzw. Amtsenthebung von G.W. Bush, auf zur Beendigung des kriminellen Bush Regimes in diesem Jahr.

• Kein Krieg gegen den Iran
Während sich die Situation im Irak von Tag zu Tag verschlechtert, plant das Bush Regime einen Angriff auf den Iran. Zwei weitere Flugzeugträgergruppen wurden an den persischen Golf geschickt.
Unbegründete Behauptungen über die Rolle des Iran im Irak und ein nukleares Programm sind der tagtäglich wiederholte Vorwand für diese Aktionen. Sie werden widerspruchslos von den Demokraten wie auch den Massenmedien akzeptiert. Bush, ebenso die Demokraten und die Moderatoren in den Nachrichtensendungen, sie alle scheinen zu allen Optionen eines weiteren Angriffskrieges, inklusive der Benutzung nuklearer Waffen offen zu sein.

Fakt ist: Ein Angriff auf den Iran wäre eine weitere Katastophe für die Menschheit.

Landesweite Aktionswoche der U.S. Friedensbewegung

In dieser Woche beginnt das fünfte Jahr des illegalen Krieges und der Besetzung des Irak. Die Gruppen von “Not in Our Name” nehmen an verschiedenen Friedensaktivitäten teil. Alle diese Aktionen sind das Ergebnis der Zusammenarbeit dutzender Gruppen, die die Kriegsmaschinerie beenden wollen.

Die Antikriegsbewegung vereint sich!

In Ventura / Kalifornien, wird an einer Aktionswoche teilgenommen, während der zum Beispiel teach-ins, Filmvorführungen, Diskussionsrunden und "offenen Mikrofonen" sogenannte "Antiwar Mic Nights" geplant sind.

In Cleveland / Ohio, arbeitet “Not in Our Name” mit einem Zusammenschluss von Gruppen daran, eine einwöchige Mahn / Nachtwache durchzuführen. Die Mahnwache wird bereits seit dem 8. März durchgeführt und wird bis zum 15. Marz weitergeführt, bis die Teilnehmer mit Bussen zum Marsch nach Washington aufbrechen.

In New York City werden von “Not in Our Name” und zwanzig weiteren Gruppen die Namen von Irakern, amerikanischen Zivilisten und Journalisten, die seit dem Krieg im Irak getötet wurden, verlesen. Bereits am gestrigen Sonntag wurde hier mit einer ganztägigen Aktion am Denkmal für den "endlosen Krieg" von Sonnennaufgang bis Sonnenuntergang vor dem dortigen Rekrutierungsbüro demonstriert. Diese Aktion wird bis kommenden Freitag, den 16.3. weitergeführt. Diese Lesungen werden unterstützt von: Carlos Arredondo, Vater eines geleich zu Beginn des Krieges im Irak getöteten Marineinfanteristen, Ann Wright, die nach 29jähriger Militärkarriere in der US-Armee und 16 Jahren im diplomatischen Dienst, wegen der Invasion der USA im Irak von ihren diplomatischen Funktionen zurückgetreten, die Schauspielerinnen Susan Sarandon und Kathleen Chalfant, sowie der Schauspieler Liev Schreiber.

“Not in Our Name” bittet für die Durchführung der Aktionen um Unterstützung. Neben der Publizierung der Aktionen ist auch finanzielle Unterstützung sehr wichtig. Weitere Informationen auf der Webseite oder per Mail

Oder:

Not in Our Name
3945 Opal Street, Oakland CA 94609
1-800-95-NOWAR


Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

Die Regierung will trotz der Meinung von 77% der Bevölkerung den "Tornadoeinsatz" in Afghanistan durchsetzen. Wir hatten unsere Bundestagsabgeordneten deshalb im Rahmen der Aktion "Sagen Sie Nein zur Entsendung deutscher Tornados - Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beenden" angemailt. Eine Antwort der zuständigen SPD Abgeordneten erhielt ich gestern:

Sehr geehrter Herr Trüten,

vielen Dank für Ihre Mail vom 15.2.2007, in dem Sie Ihre Bedenken gegen einen Einsatz deutscher Aufklärungstornados in Afghanistan aussprechen.

Ich habe Verständnis für Ihre Befürchtung, dass der Einsatz der Tornados Deutschland verstärkt in eine kriegerische Auseinandersetzung hineinziehen könnte.

Aber die immer noch angespannte Gefährdungslage vor allem im Süden des Landes erfordert die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrors und zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Seit dem letzten Jahr hat sich die Anzahl der Selbstmordattentate in Afghanistan verfünffacht. Die gewaltbereite Opposition, regionale „War-Lords“ und die organisierte Kriminalität sind immer noch bestimmende Faktoren für die Sicherheitslage in Afghanistan.

Nach wie vor sickern militante Taliban-Anhänger über die 2.400 km lange Grenze zu Pakistan ein. Diese stellen nicht nur für die Soldaten der internationalen ISAF-Schutztruppe eine Gefahr dar -“ sie drohen auch die gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fortschritte für die Menschen im Land kaputt zu machen. Darüber hinaus fordern die Anschläge der Taliban-Kämpfer immer mehr zivile Opfer.

Mit der Bereitstellung der „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung wird Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem der unsichere Süden des Landes über bessere Informationen über die aktuelle Gefährdungslage verfügt. Mehr Sicherheit und mehr Schutz liegt auch im Interesse des deutschen Kontingents in Nordafghanistan.

Ganz klar ist: Wir haben für Afghanistan eine gemeinsame Verantwortung. Es gibt keine getrennte Sicherheit im Norden und im Süden.

Die Aufklärungskapazitäten der Tornados sind unverzichtbar für eine aussichtsreiche Strategie am Boden. Mit diesem Einsatz werden die Informationen präziser und die Gefahr ziviler Opfer geringer. Der Schaden, der angerichtet wird, wenn versehentlich ein Dorf bombardiert wird oder eine Hochzeitsgesellschaft, ist nie wieder gut zu machen, wenn wir die Herzen der Bevölkerung in Afghanistan gewinnen wollen.

Unser Ziel ist schließlich den Stabilisierungsprozess in Afghanistan voranzubringen und nicht die Konflikte zu verschärfen.

Zudem soll die internationalen ISAF-Schutztruppe, die derzeit rund 33.000 Soldaten umfasst, die Autorität der gewählten Zentralregierung stärken und den Wiederaufbau des Landes voranbringen. Das gelingt aber nur in einem relativ sicheren Umfeld.

Es bleibt bei den klar getrennten Mandaten und Aufgaben zwischen ISAF und dem Antiterrormandat OEF. Dies wird so auch für Einsätze der „Recce“-Tornados gelten: Eine regelmäßige Weitergabe umfassender Aufklärungsergebnisse an Dritte ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Natürlich wird eine enge Koordinierung zwischen beiden Operationen angestrebt, ja ist ausdrücklich erwünscht. Aufklärungsergebnisse der Tornados werden aber nur dann weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung / Unterstützung der ISAF-Operation oder zur Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist.

Die Bekämpfung der Gewalt in Afghanistan erfordert einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz. Militärische Mittel sind dabei nur ein -“ allerdings unerlässliches -“ Element, das von polizeilichen, politischen, entwicklungspolitischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden muss.

Der Deutsche Bundestag hat in diesem Zusammenhang in einem 10-Punkte-Katalog den nicht-militärischen Fahrplan zur Stabilisierung Afghanistans beschlossen. Dabei geht es beispielsweise um die Unterstützung ziviler Entwicklungsprojekte im Osten und Süden Afghanistans, die nachhaltige Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus und die Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen internationalen Akteuren.

Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder die Basis und Ausbildungsstätte für militante, gewaltbereite Fanatiker wird. Dies hätte verheerende Auswirkungen nicht nur auf die gesamte Region, sondern auch auf die Sicherheit bei uns.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Roth, MdB

Angesichts dieser Position unterstütze ich ausdrücklich den Aufruf der Friedensinitiative Wilhelmsburg:

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten!

Die mit Lügen vorbereiteten US-Angriffskriege haben die Menschen im Irak und in Afghanistan in eine Katastrophe gestürzt. Beim Versuch, die Vorherrschaft über die Region, ihr Öl und Gas zu erringen, sind die USA selbst an den Rand einer Niederlage geraten. Den irrsinnigen Ausweg sucht Bush jetzt in noch mehr Blut: zusätzliche Soldaten, Drohungen gegen Syrien und Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran. Wird er nicht gestoppt, brennt es bald an allen Ecken, vom Hindukusch bis Palästina, von Georgien bis Somalia.

Für diesen Wahnsinn fordert und braucht Bush mehr denn je Unterstützung aus Europa. Gegen das Interesse und gegen den Willen der Mehrheit verstrickt die Große Koalition die Bundesrepublik immer tiefer in diesen Krieg: Drehscheibe für den US-Nachschub, Flankenschutz vor Libanon und Somalia, weiter hinein in die Kämpfe in Afghanistan und mitzündeln gegen Iran. Eine solche Politik macht sich mitschuldig an Elend und Krieg, Verzweiflung und Hass. Die Folgen fallen auf uns zurück: heimkehrende Zinksärge, terroristische Anschläge, noch mehr Rüstung, noch mehr Sozialabbau.

Sorgen wir dafür, dass die Regierung endlich jegliche Beteiligung am Krieg einstellt. So fallen wir Bush in den Arm, ermutigen andere Länder, Gleiches zu tun und geben der wachsenden Antikriegsbewegung in den USA Auftrieb.

Wir fordern von der Bundesregierung:

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten!
Sperrung des deutschen Luftraums und der Häfen für den US-Nachschub!
Nein zu einem Krieg gegen den Iran!
Einsatz in der UNO für eine atomwaffenfreie Zone in der Region!

Keine Soldaten und keinen Cent für den Krieg!
Alles für den Frieden!

Unterstützen können sie den Aufruf hier
Siehe auch: junge Welt vom 8.3.2007

Agustín Aguayo am 8. September 2006
Foto: © Rudi Friedrich, Connection e.V.

Connection e.V. und Military Counseling Network (MCN)

8 Monate Haft für US-Verweigerer
Ungerechtes Urteil gegen Agustín Aguayo in Würzburg

Der US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo wurde gestern von einem US-Militärgericht in den Leighton-Barracks in Würzburg zu einer Haftstrafe von 8 Monaten verurteilt. Er war wegen Desertion und Verpassen der Verlegung der Einheit angeklagt worden. Zugleich verfügte das Gericht eine Degradierung und eine unehrenhafte Entlassung.

Agustín Aguayo hatte sich Anfang September 2006 geweigert, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen und sah sich genötigt, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Er versucht seit fast drei Jahren vergeblich, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. Agustín Aguayo war als Sanitäter in der 1. Infanteriedivision in Schweinfurt stationiert und bereits ein Mal mit seiner Einheit in den Irak geschickt worden.

In der gestrigen Verhandlung hatte Agustín Aguayo noch einmal seine Gewissensentscheidung deutlich gemacht, die ihn dazu bewogen hatte, am 1. September 2006 der Verlegung in den Irak nicht nachzukommen und für einige Wochen aus der Armee zu fliehen. Er schloss mit dem Satz ab: „Hier stehe ich und kann nicht anders.“

Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 30 Monaten gefordert, um weitere SoldatInnen von ähnlichen Handlungen abzuschrecken. „Hier muss ein Zeichen gesetzt werden“, hatte der Staatsanwalt in der Verhandlung erläutert.

Verteidiger David Court machte deutlich, dass Agustín Aguayo „ein Mann des Gewissens“ und er „bereits 161 Tage als Gewissensgefangener inhaftiert ist“.

Das Urteil wurde vom Einzelrichter am frühen Abend des 6. März verkündet: 8 Monate Haft. Die bisherige Haftzeit von 161 Tagen wird angerechnet. Da Agustín Aguayo bereits seit dem 26. September 2006 inhaftiert ist, wird er bei guter Führung voraussichtlich in etwa 40 Tagen aus der Haft entlassen werden.

Michael Sharp vom Military Counseling Network (MCN), das Agustín Aguayo seit drei Jahren begleitet, sagte im Anschluss an das Urteil: “Agustín Aguayo hat nichts im Gefängnis zu suchen. Aber angesichts der drohenden Haftstrafe von bis zu 7 Jahren wegen Desertion und Verpassen der Verlegung der Einheit bin ich doch froh, dass er zu 8 Monaten verurteilt wurde. So kann er seine Familie bald wiedersehen.“

Rudi Friedrich von Connection e.V. erklärte nach dem Prozess: „Dies Urteil ist ungerecht. Seine Handlung, die hier bestraft wurde, war nur eine Konsequenz seiner Gewissensentscheidung. Agustín Aguayo hätte als Kriegsdienstverweigerer nie in den Krieg im Irak geschickt werden dürfen. Er hätte stattdessen aus der Armee entlassen werden müssen.“

Connection e.V. und das Military Counseling Network bitten weiter um Unterstützung für den US-Kriegsdienstverweigerer Agustín Aguayo:

• durch Spenden auf das Sonderkonto 7085704 von Connection e.V., Bank für Sozialwirtschaft, BLZ 37020500 oder über die Webseite http://www.AguayoDefense.org.
• durch Teilnahme an der online-Postkartenaktion über http://www.Connection-eV.de/postanagustin/


gez. Michael Sharp, MCN (06223-47506)
Rudi Friedrich, Connection e.V. (069-82375534)

Weitere Informationen unter http://www.Connection-eV.de/usa/aguayo.html oder http://www.aguayodefense.org (Englisch)

Veranstaltungshinweis: Mo., 12. März, 19.30 Uhr in Berlin im Lokal Max und Moritz: Mitglieder der Familie Aguayo sprechen über den Fall Aguayo. Die Veranstaltung wird durchgeführt von American Voices Abroad (AVA) Military Project, Berliner Friedenskoordination, Achse des Friedens

Quelle: Pressemitteilung Connection eV vom 7. März 2007