trueten.de

Sehr geehrter Herr Trüten,

vielen Dank für Ihre Mail vom 15.2.2007, in dem Sie Ihre Bedenken gegen einen Einsatz deutscher Aufklärungstornados in Afghanistan aussprechen.

Ich habe Verständnis für Ihre Befürchtung, dass der Einsatz der Tornados Deutschland verstärkt in eine kriegerische Auseinandersetzung hineinziehen könnte.

Aber die immer noch angespannte Gefährdungslage vor allem im Süden des Landes erfordert die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrors und zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Seit dem letzten Jahr hat sich die Anzahl der Selbstmordattentate in Afghanistan verfünffacht. Die gewaltbereite Opposition, regionale „War-Lords“ und die organisierte Kriminalität sind immer noch bestimmende Faktoren für die Sicherheitslage in Afghanistan.

Nach wie vor sickern militante Taliban-Anhänger über die 2.400 km lange Grenze zu Pakistan ein. Diese stellen nicht nur für die Soldaten der internationalen ISAF-Schutztruppe eine Gefahr dar -“ sie drohen auch die gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fortschritte für die Menschen im Land kaputt zu machen. Darüber hinaus fordern die Anschläge der Taliban-Kämpfer immer mehr zivile Opfer.

Mit der Bereitstellung der „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung wird Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem der unsichere Süden des Landes über bessere Informationen über die aktuelle Gefährdungslage verfügt. Mehr Sicherheit und mehr Schutz liegt auch im Interesse des deutschen Kontingents in Nordafghanistan.

Ganz klar ist: Wir haben für Afghanistan eine gemeinsame Verantwortung. Es gibt keine getrennte Sicherheit im Norden und im Süden.

Die Aufklärungskapazitäten der Tornados sind unverzichtbar für eine aussichtsreiche Strategie am Boden. Mit diesem Einsatz werden die Informationen präziser und die Gefahr ziviler Opfer geringer. Der Schaden, der angerichtet wird, wenn versehentlich ein Dorf bombardiert wird oder eine Hochzeitsgesellschaft, ist nie wieder gut zu machen, wenn wir die Herzen der Bevölkerung in Afghanistan gewinnen wollen.

Unser Ziel ist schließlich den Stabilisierungsprozess in Afghanistan voranzubringen und nicht die Konflikte zu verschärfen.

Zudem soll die internationalen ISAF-Schutztruppe, die derzeit rund 33.000 Soldaten umfasst, die Autorität der gewählten Zentralregierung stärken und den Wiederaufbau des Landes voranbringen. Das gelingt aber nur in einem relativ sicheren Umfeld.

Es bleibt bei den klar getrennten Mandaten und Aufgaben zwischen ISAF und dem Antiterrormandat OEF. Dies wird so auch für Einsätze der „Recce“-Tornados gelten: Eine regelmäßige Weitergabe umfassender Aufklärungsergebnisse an Dritte ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Natürlich wird eine enge Koordinierung zwischen beiden Operationen angestrebt, ja ist ausdrücklich erwünscht. Aufklärungsergebnisse der Tornados werden aber nur dann weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung / Unterstützung der ISAF-Operation oder zur Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist.

Die Bekämpfung der Gewalt in Afghanistan erfordert einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz. Militärische Mittel sind dabei nur ein -“ allerdings unerlässliches -“ Element, das von polizeilichen, politischen, entwicklungspolitischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden muss.

Der Deutsche Bundestag hat in diesem Zusammenhang in einem 10-Punkte-Katalog den nicht-militärischen Fahrplan zur Stabilisierung Afghanistans beschlossen. Dabei geht es beispielsweise um die Unterstützung ziviler Entwicklungsprojekte im Osten und Süden Afghanistans, die nachhaltige Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus und die Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen internationalen Akteuren.

Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder die Basis und Ausbildungsstätte für militante, gewaltbereite Fanatiker wird. Dies hätte verheerende Auswirkungen nicht nur auf die gesamte Region, sondern auch auf die Sicherheit bei uns.

Mit freundlichen Grüßen

Karin Roth, MdB

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten!

Die mit Lügen vorbereiteten US-Angriffskriege haben die Menschen im Irak und in Afghanistan in eine Katastrophe gestürzt. Beim Versuch, die Vorherrschaft über die Region, ihr Öl und Gas zu erringen, sind die USA selbst an den Rand einer Niederlage geraten. Den irrsinnigen Ausweg sucht Bush jetzt in noch mehr Blut: zusätzliche Soldaten, Drohungen gegen Syrien und Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran. Wird er nicht gestoppt, brennt es bald an allen Ecken, vom Hindukusch bis Palästina, von Georgien bis Somalia.

Für diesen Wahnsinn fordert und braucht Bush mehr denn je Unterstützung aus Europa. Gegen das Interesse und gegen den Willen der Mehrheit verstrickt die Große Koalition die Bundesrepublik immer tiefer in diesen Krieg: Drehscheibe für den US-Nachschub, Flankenschutz vor Libanon und Somalia, weiter hinein in die Kämpfe in Afghanistan und mitzündeln gegen Iran. Eine solche Politik macht sich mitschuldig an Elend und Krieg, Verzweiflung und Hass. Die Folgen fallen auf uns zurück: heimkehrende Zinksärge, terroristische Anschläge, noch mehr Rüstung, noch mehr Sozialabbau.

Sorgen wir dafür, dass die Regierung endlich jegliche Beteiligung am Krieg einstellt. So fallen wir Bush in den Arm, ermutigen andere Länder, Gleiches zu tun und geben der wachsenden Antikriegsbewegung in den USA Auftrieb.

Wir fordern von der Bundesregierung:

Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten!
Sperrung des deutschen Luftraums und der Häfen für den US-Nachschub!
Nein zu einem Krieg gegen den Iran!
Einsatz in der UNO für eine atomwaffenfreie Zone in der Region!

Keine Soldaten und keinen Cent für den Krieg!
Alles für den Frieden!