trueten.de

Ab Herbst 2007 tritt die EU in eine neue Stufe der Überwachung. Sämtliche Telekommunikationsunternehmen sollen dazu verpflichtet werden, Daten über die Kommunikation all ihrer Kunden verdachtsunabhängig auf Vorrat zu speichern. Zur verbesserten Strafverfolgung soll leicht nachzuvollziehen sein, wer mit wem im letzten halben Jahr per Telefon, Handy, E-Mail oder IP-Telefonie in Verbindung stand. Bei Handy-Telefonaten und SMS würde auch der jeweilige Standort des Benutzers festgehalten. Zudem soll die Nutzung des Internets einsehbarer werden.

Gegen diese orwellianische Entwicklung regt sich Widerstand aus der Netz- und Datenschützer-Szene. Die "üblichen Verdächtigen" der Polit-Aktivisten sollten sich dieser krassen Entwicklung bewusst und ebenfalls aktiver werden. Am 29. Januar wird es im Rahmen des ersten "europäischen Datenschutztages" in Berlin verschiedene Aktionen zum Thema geben.

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Diese Frage hat sich offenbar die Regierung bei der Verschärfung der Sanktionen gegen "arbeitsunwillige" ALG-II-Bezieher gestellt. Ein Artikel von Rainer Balcerowiak in der gestrigen "junge Welt"
Kein Recht auf Existenzminimum -Mit der Verschärfung der Sanktionen gegen "arbeitsunwillige" ALG-II-Bezieher beginnt eine neue Epoche der bundesdeutschen Sozialgeschichte

Eine "erzieherische Wirkung" sollen sie haben. So jedenfalls erläuterte die Pressesprecherin der Bundesagentur für Arbeit , Ilona Mirtschin, Anfang des Jahres die erneuten Verschärfungen der Sanktionen gegen "arbeits-" bzw. "kooperationsunwillige" Erwerbslose. Im Schnitt sind laut übereinstimmenden Erhebungen der Agentur und überregionaler Beratungsstellen pro Monat 100000 Empfänger von Arbeitslosengeld I und II von Leistungskürzungen betroffen. Eine komplette befristete Einstellung von Zahlungen war bisher nur bei beim Empfängern von Arbeitslosengelt I möglich. Gründe dafür sind in der Regel "selbstverschuldete Arbeitslosigkeit", von der bei Selbstkündigung oder der Vorlage von Gründen für fristlose Kündigungen ausgegangen wird, sowie Meldeversäumnisse, mangelnde Bewerbungsbemühungen und die Ablehnung "zumutbarer" Arbeitsangebote. Es wurden mehrere Fälle bekannt, in denen Arbeitsagenturen sogar den Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht als "fahrlässige Verursachung von Arbeitslosigkeit" auslegen und Sperrzeiten verhängten. Allerdings haben Widersprüche gegen derartig absurde Entscheidungen in fast allen bekannten Fällen Erfolg gehabt.

Seit dem 1. Januar besteht nun auch die Möglichkeit, die Transferleistungen an Hartz-IV-Empfängern nicht nur wie bisher zu kürzen, sondern komplett zu streichen. Auch auf die Miet- und Heizungskosten hätten die Betroffenen dann keinen Anspruch mehr. Statt Geld gibt es für die Betroffenen dann nur noch Lebensmittelgutscheine.

"Ohne Sanktionen funktioniert es nicht", sagt dazu Frank Thomann, der Chef der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (Paga). Zwar könnten diese "theoretisch" auch zur Obdachlosigkeit führen, dies sei aber zumindestens in Potsdam eher "unwahrscheinlich" , so Paga-Sprecherin Uta Kitzmann, da die dann notwendige Unterbringung in einer städtischen Sammelunterkunft in der Regel teurer als die Mietkosten der Betroffenen sei.

Auf die Arbeitslosenstatistik wirken sich die Sanktionen mit Sicherheit "positiv" aus. So steht im jüngsten Monatsbericht der Bundesagentur: "Neben dem positiven konjunkturellen Umfeld beruht ein Teil der Abnahme der Arbeitslosigkeit auf der intensiven Betreuung von Arbeitslosen sowie der systematischen Aktualisierung von Bewerberangeboten." Hinter dieser etwas kryptischen Formulierung verbirgt sich die Tatsache, das registrierte Erwerbslose, die beim Bezug des Arbeitslosengeldes I mit einer Sperrzeit belegt wurden, für den entsprechenden Zeitraum nicht auftauchen. Auch deswegen stehen den rund 400000 zusätzlichen Erwerbstätigen binnen Jahresfrist 600000 weniger Arbeitslose weniger gegenüber. Die Betroffenen erhielten 2006 im Schnitt rund fünf Wochen lang kein Geld mehr. Allein 150000 Erwerbslose gingen jeweils eine Woche lang leer aus, weil sie sich nach Erhalt ihrer Kündigung nicht sofort, d. h. innerhalb weniger Tage, arbeitssuchend gemeldet hatten. Diese Vorschrift sei 2006 als Anlaß für eine Sperrzeit neu gewesen, was den statistisch überproportionalen Abbau der Erwerbslosenzahlen erkläre, kommentierte eine Sprecherin der Bundesagentur die Daten. Künftig werden auch ALG-II- Bezieher, denen die Leistungen zeitweise gestrichen werden, nicht mehr als Erwerbslose geführt werden. Juristisch wird mit den verschärften Sanktionen in gewisser Weise Neuland betreten. Der grundgesetzlich verbriefte Schutz des Existenzminimums gilt für Empfänger von Arbeitslosengeld II nicht mehr. In der Sozialgeschichte der Bundesrepublik Deutschland hat eine neue Epoche begonnen.

Siehe auch: "Per Gesetz in die Obdachlosigkeit"
Die neuen Sanktionsmöglichkeiten gegen Erwerbslose verstoßen gegen die Menschenwürde. Ein Gespräch mit Harald Thomé

Vor 88 Jahren war der erste Weltkrieg mit Hilfe von revolutionären Arbeitern und Soldaten in Deutschland beendet worden. "Schlagt ihre Führer tot" - hetzte die Konterrevolution. Die Revolution unterlag.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht wurden ermordet. Die Reaktion sammelte sich.

""Ordnung herrscht in Warschau!" - "Ordnung herrscht in Paris!" - "Ordnung herrscht in Berlin!" So laufen die Meldungen der Hüter der "Ordnung" jedes halbe Jahrhundert von einem Zentrum des weltgeschichtlichen Kampfes zum anderen. Und die frohlockenden "Sieger" merken nicht, daß eine "Ordnung", die periodisch durch blutige Metzeleien aufrechterhalten werden muß, unaufhaltsam ihrem historischen Geschick, ihrem Untergang entgegengeht."

Der Mord an Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht war ein Schritt hin zum Faschismus. Wir wissen, wie es weiterging.

Bilderserie: LLL Demo 2004 - VVN Block

Heute dominieren Kapitalinteressen faktisch weltweit über den Interessen der Mehrheit der Bevölkerung an ausreichenden Lebensmitteln, Wohnung, Arbeit, selbstbestimmten Leben frei von Unterdrückung und Frieden.

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ehrend wenden wir uns gegen Kriege und gegen imperialistische Weltherrschaftspläne unter welcher Flagge auch immer. Wir demonstrieren gegen jede direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Wir demonstrieren gegen den untrennbar mit horrenden Rüstungsausgaben verbundenen rapiden Sozialabbau.

• Wir wehren uns gegen Demokratieabbau und gegen faschistoide Tendenzen in dieser Gesellschaft.
• Wir demonstrieren gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus und Nationalismus.
• Wir zeigen, dass wir dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus auf besondere Weise verpflichtet sind.
• Für eine Welt der sozialen, kulturellen, wirtschaftlichen und ökologischen Menschenrechte und gegen die Abhängigkeit von Profitlogik und Konkurrenz.

Deshalb gehen wir an die Orte der Ermordung von Karl und Rosa, an denen durch die demokratische Bewegung in Berlin Denkmale errichtet wurden.

Wie in jedem Jahr! Sie sind nicht vergessen!!!

Quelle, weitere Informationen (Busse usw.): LLL Demo

Informationen zu den Gedenkstätten

Manipulative PR-Arbeit der RWE AG (Essen) hat es geschafft: Der schwere Unfall, der vor 30 Jahren den Betrieb von Deutschlands erstem Großkernkraftwerk beendet hat, ist nicht im öffentlichen Bewußtsein unseres Landes verankert

Am 13. Januar 1977 kam es um 18:44 in der nach Meitingen führenden 220-Kilovolt-Leitung durch Raureifbildung und kältebedingten Isolatorenbruch zum Kurzschluss. Damit stand nur noch eine 220-kV-Leitung, die nach Vöhringen führt, zum Abtransport des mit 237 Megawatt elektrischer Nettoleistung im Gundremminger Block A erzeugten Stroms zur Verfügung. Um 21.17 hatte aus gleichen Gründen auch diese Hochspannungsleitung Kurzschluss.

"30. Jahrestag: 13. Januar 1977 - Unfall mit Totalschaden Gundremmingen Block A" vollständig lesen

Die Erkentnisse der weltweiten Studie der Friends of the Earth International (FoEI), nach der die sogenannnten Gentechpflanzen weder besser noch billiger liegt inzwischen zum Download vor. Dazu gab der “Deutsche Naturschutzring e.V. (DNR)”/EU-Koordination und Internationales folgende Erklärung ab:

Die Ernten aus gentechnischer Landwirtschaft halten offenbar nicht, was die Gentech-Industrie verspricht. Weder erfüllten Gen-Produkte die Erwartungen an Qualität oder Preis, noch linderten sie Hunger oder Armut in Afrika oder sonst irgendwo, kritisierten Friends of the Earth Africa in Nigeria. Das belegt der aktuelle Bericht über die weltweite Ernteleistung von gentechnisch veränderten Organismen (GVO) im Zeitraum 1996-2006 von Friends of the Earth International (FoEI), der am 9. Januar erschien.

Laut Bericht ist der Einsatz von Pestiziden mit dem Anbau von Gen-Pflanzen nicht gesunken, sondern im Gegenteil gestiegen. Auch können Bauern auf gentechnisch bewirtschafteten Feldern nicht mehr Früchte ernten als die Kollegen aus dem konventionellen Anbau. Die Umwelt habe keinen Nutzen und GVO-Ernten seien auf lange Sicht nicht nachhaltig, so die Studie. 70 Prozent des großflächigen Gentech-Anbaus konzentriert sich auf zwei Länder, nämlich die USA und Argentinien.

Großer Widerstand gegen Genfood in Europa

Für Europa konstatierte der Bericht zwar einen leichten Anstieg beim Anbau von Gen-Mais (schätzungsweise 1 Prozent der gesamten Mais-Produktion), hob aber vor allem die große Ablehnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln in der EU hervor. Auch die wachsende Zahl gentechnikfreier Regionen zeigten die Autoren der Studie auf. Verbraucher und Bauern hätten erkannt, dass Genfood keinen Nutzen, sondern nur zusätzliche Umwelt- und Gesundheitsrisiken bringe, sagte Adrian Bebb von FoEE.

Zur Studie von FoEI [PDF, 32 S., 580 kB]

Mein heutiger Webtipp ist Gabi's Seite mondamo.de. Aus einem ursprünglich beabsichtigten Linkeintrag bei uns ist nach einer kurzen Anfrage ein kurzer Blogbeitrag zur Vorstellung ihrer Seite geworden. Ich finde die Seite nicht nur von den Links und Einträgen her sehr interessant, sondern auch weil man merkt, daß sehr viel persönliches darin steckt. Eine gefühlvolle Seite - Respekt!

"Der Wunsch nach Frieden auf Erden hatte mich Anfang 2002 dazu animiert eine Webseite zu erstellen (damals noch : weltliebe.de.vu). Wohl ist es fraglich, ob und wie sich dieser Traum* in unserer Welt durchsetzen kann. Doch wage ich zu behaupten, dass wir es nie rauskriegen werden, würden wir es nicht einmal versuchen.

Warum meine Homepage "mondamo" heißt, ist auch ganz einfach zu erklären. Es ist Esperanto und bedeutet soviel wie Welt (mondo) und Liebe (amo) - also: Weltliebe. Ich denke, das, was wir eigentlich brauchen ist einfach mehr Liebe: im Umgang miteinander, im Umgang mit uns selbst. Manche werden lachen und meinen, das sei ziemlich kitschig. Wohl aber bin ich der Überzeugung, dass man durch Liebe viel mehr erreichen kann, viel mehr Elan hat, denn für mich ist Liebe einfach eine unzerstörbare Kraft. Wer also die Welt liebt, wer das Leben liebt, der weiß um diese Schönheit und um den Wert der Welt. Viele kleine Leute, an vielen kleinen Orten der Welt, so heißt es, können das Gesicht der Erde verändern. Und es heißt weiterhin:

Wann, wenn nicht jetzt?

Wo, wenn nicht hier?

Wer, wenn nicht wir!


* der traum ist ein traum, zu dieser zeit; aber nicht mehr lange! - ... ich werde alles geben, dass er wirklichkeit wird! (rio reiser)"


www.mondamo.de Hauptseite
http://www.mondamo.de/ethik.htm verantwortungsvoll leben: ethischerer Konsum!
http://www.mondamo.de/theorien.htm meine Theorien wie wir mehr Frieden erreichen
http://www.mondamo.de/fotos/ Kollateralschaden der Menschheit
http://www.mondamo.de/sitemap.htm Seitenübersicht : )

Am 3. Oktober habe ich zu dem Zaun rund um Heiligendamm geschrieben:

Inzwischen vergibt der Bund die Bauarbeiten für einem 2,50 Meter hohen und 13 Kilometer langen Zaun rund um die Ortschaft Heiligendamm. Mit diesem 2.50 Meter hohen Sicherheitszaun sollen die Besucher des G8 - Gipfels 2007 geschützt werden. Vor wem?

Nach Angaben der Ostsee-Zeitung wird der G8-Gipfel mit 40 Millionen zu Buche schlagen - allein 10 bis 15 Millionen für den Zaun. Die 280 Einwohner sowie die Beschäftigten und Gäste des Ortes sollen sich über Kontrollstellen weiterhin "frei bewegen" können.

Peter Novak beschäftigt sich in seinem heute bei heise.de erschienenen Artikel, der auch hier direkt zum Download steht, mit dem Baubeginn des Zaunes:

Um das Ostseebad Heiligendamm, in dem das diesjährige G8-Treffen im Juni stattfinden wird, ist zur Zeit ein wahrer Bauboom ausgebrochen. Überall wird gehämmert und renoviert. Man will den illustren Gästen aus aller Welt etwas bieten. Doch nicht alle sind dann willkommen. Deshalb wurde am vergangenen Mittwoch auch mit der Errichtung des 13 Kilometer langen und 2,50 Meter hohen Sicherheitszauns, zusätzlich mit Kameras und Bewegungsmelder ausgestattet, zwischen Heiligendamm und dem Örtchen Börgerende im benachbarten Landkreis Bad Doberan begonnen.

Zu unseren bisherigen Berichten rund um den G8 - Gipfel

"Das Geschäft gedeiht auf Trümmern. Städte werden zu Schutthaufen, Dörfer zu Friedhöfen, Länder zu Wüsteneien, Bevölkerungen zu Bettlerhaufen, Kirchen zu Pferdeställen; Völkerrecht, Staatsverträge, Bündnisse, heiligste Worte, höchste Autorität in Fetzen zerrissen; ... Elend und Verzweiflung überall." Dies schrieb Rosa Luxemburg vor 90 Jahren. Sie und Karl Liebknecht geißelten nicht nur die Schrecken des Krieges. Ebenso benannten sie dessen gesellschaftliche Ursachen, organisierten sie den Widerstand gegen das Morden und jene, die davon profitieren. Nicht zuletzt ihrer revolutionären Antikriegshaltung wegen wurden sie umgebracht.

Bilderserie:LLL Demo 2004

Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht ehrend wenden wir uns gegen imperialistische Kriege und gegen US-amerikanische Weltherrschaftspläne. Unsere besondere Solidarität gehört den Völkern Iraks, Palästinas, des Libanons sowie den geschundenen Menschen Afghanistans. Und dem kubanischen, venezolanischen und bolivianischen Volk nicht minder. Unsere Solidarität gehört ebenso der israelischen Friedensbewegung. Wir demonstrieren gegen jegliche direkte und indirekte Kriegsbeteiligung Deutschlands, gegen alle aggressiven Bestrebungen der EU und der NATO. Wir demonstrieren gegen den untrennbar mit Krieg und horrenden Rüstungsausgaben verbundenen rapiden Sozialabbau. Wir stellen uns gegen die zunehmenden Beschränkungen von Freiheitsrechten unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung. Die außerparlamentarische Opposition, der Protest auf der Straße sind nötiger denn je. Und die auf der Straße brauchen die parlamentarische Unterstützung der Linken wie das tägliche Brot.

Wir wehren uns gegen faschistoide Tendenzen. Wir demonstrieren gegen Nazis, Rassismus Antisemitismus und Nationalismus. Wir werden zeigen, dass wir dem Antifaschismus, der internationalen Solidarität und dem Humanismus auf besondere Weise verpflichtet sind.

Wir - Linke unterschiedlicher Strömungen - werden am 14. Januar 2007 friedlich unsere Standpunkte und Forderungen bekunden. Wir rufen zu einem breiten Bündnis auf.

Berlin, 10.09.2006

Quelle, weitere Informationen (Busse usw.): LLL Demo

Informationen zu den Gedenkstätten

„Mit der Veröffentlichung des Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetzes (TBEG) im Bundesgesetzblatt am heutigen Mittwoch tritt das umstrittene neue Anti-Terrorpaket morgen in Kraft. Es verlängert und erweitert die nach dem 11. September 2001 geschaffenen Befugnisse für Geheimdienste. Neben dem Verfassungsschutz können künftig auch Bundesnachrichtendienst (BND) und Militärischer Abschirmdienst (MAD) Auskünfte bei Luftfahrtunternehmen, Banken, Post-, Telekommunikations- und Telediensteunternehmen einholen. Dies gilt nicht mehr nur bei Terrorverdacht, sondern auch im Rahmen der Aufklärung "verfassungsfeindlicher Bestrebungen" im Inland. Entsprechend ausgedehnt wird die Ermächtigung zum Einsatz des IMSI-Catchers für die Mobilfunküberwachung. Verdeckt fahnden dürfen Geheimdienste ferner im Schengener Informationssystem...“

Artikel von Stefan Krempl in Heise news vom 10.01.2007

Hier ist das Gesetz zum Download. Zum Lesen braucht man den Acrobat Reader.

IG Metall und ver.di rufen für Montag, 29.01.2007, 13.00 Uhr zu einer Protestkundgebung in Esslingen auf den Marktplatz gegen die Pläne der Regierung zur "Rente mit 67" auf. Hauptredner wird der ver.di-Bundesvorsitzende Frank Bsirske sein.

Zahlreiche weitere Belegschaften werden in den Tagen Ende Januar ihren Protest gegen den sozialen Kahlschlag der Regierung auf die Straße tragen, z.B:

30.01. Aktionen bei Daimler-Chrysler, Porsche, Bosch in S-Feuerbach, Sindelfingen, Leonberg
30.01. Betriebsaktionen in ca. 25 Betrieben, Mittagspausen oder "früher-Feierabendaktionen"

Bilderserie:Aktionstag in Stuttgart am 21.10.: Der Wunsch nach einer härteren Gangart

Siehe auch Meldung der IG Metall Esslingen sowie Treffen Studierender, Beschäftigter im Metall- und im Gesundheitswesen und Aktivistinnen und Aktivisten verschiedener linker Organisierungen in Stuttgart.

Für weitere Aktionstage wollen sich letztere am 8.2.2007 ab 18:00 wieder im Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart, Benckendorffstr. 4, Stuttgart-Heslach treffen.

Sonderseite des LabourNet zur "Rente mit 67"