Wievielerlei Maß?
Wolfsangel-Affäre
reibt man sich fassungslos die Augen.
»Wir sind Maurer, Maler, Elektriker, wir brauchen den Staat nicht, für nichts.« Lucio Urtubia
Am heutigen 25. Oktober wird das Kabinett über eine überarbeitete Fassung eines Bundeswehr - Weißbuchs beraten und diese vermutlich in Kürze verabschieden. Da sich die aktuelle Version deutlich von der vorigen Variante unterscheidet, findet sich weiter unten eine Analyse die sich auf die Vorlage bezieht, die Morgen im Kabinett debattiert wird."IMI: Analyse und Sonderseite zum "Bundeswehr-Weißbuch"" vollständig lesen
Das Weißbuch ist ein Grundlagendokument zur außen- und militärpolitischen Ausrichtung Deutschlands der kommenden Jahre (das letzte erschien 1994). Das Dokument spiegelt in erschreckender Weise den Grad der Militarisierung Deutschlands wieder und zeigt, wie weit die "Enttabuisierung des Militärischen" (Gerhard Schröder) inzwischen fortgeschritten ist. Aus diesem Grund haben wir eine Sonderseite eingerichtet auf der wir nicht nur Analysen zum Weißbuch selbst, sondern auch eine Auswahl unserer Texte zu den zahlreichen Facetten deutscher Kriegspolitik versammelt haben.
Die Seite findet sich unter: http://www.imi-online.de/seite.php3?id=10
Auf der Sonderseite finden sich zahlreiche Texte die nach folgenden Themenbereichen gegliedert sind:
•[Weißbuch]
•[Schwarz-Rote Kriegspolitik]
•[Überblickstexte zur Militarisierung Deutschlands]
•[Deutsche Kriegseinsätze]
•[Rüstungsexporte und Rüstungsetat]
•[Deutschland und die Europäische Union]
•[Bundeswehr im Inneren]
•[Zivil-militärische Zusammenarbeit]
•[Bundeswehr und Sozialabbau]
•[Deutsche Militärstandorte und ihre Bedeutung für die Kriegsführung]
•[Kommando Spezialkräfte (KSK)]
•[Parteien]
Bilderserie:
Aktionen gegen Sozialkahlschlag am 21.10.2006 in StuttgartAuch wenn die offizielle Ankündigung noch fehlt, steht Firefox 2.0 zum Download zur Verfügung.
Firefox 2.0 alias Bon Echo war rund ein Jahr in der Entwicklung. Der Vorgänger Firefox 1.5 war am 30. November 2005 erschienen und wurde seither siebenmal mit Fehlerkorrekturen und der Beseitigung von Sicherheitslücken aktualisiert. Die Freigabe von Firefox 2.0 fällt auch fast mit dem zweiten Jahrestag der Veröffentlichung von Firefox 1.0 (9. November 2004) zusammen.
Gegenüber Version 1.5.0.x bringt Firefox 2.0 zahlreiche Änderungen in der Funktionalität, jedoch keine weitreichenden Änderungen der Oberfläche. Letztere wurde im Wesentlichen mit einem aufgefrischten Aussehen ausgestattet. Weitere Neuerungen sind der eingebaute Phishing-Schutz, die in der Historie der Such-Boxen für Google und Yahoo erscheinenden Suchvorschläge, Unterstützung für persistente Speicherung von Sitzungs- und anderen Daten, Unterstützung für JavaScript 1.7, ein neues Windows-Installationsprogramm, das mit Hilfe des Nullsoft Scriptable Install Systems erstellt wurde, Änderungen im Verhalten der Browser-Tabs, Verwaltung von Suchmaschinen-Plugins, verbesserte Vorschau und Abonnement von Newsfeeds, Zusammenfassungstexte zu jedem Lesezeichen, Rechtschreibprüfung in Text-Eingabefeldern, Wiederherstellung der Browser-Sitzungen nach einem Absturz, verbesserte Verwaltung von Erweiterungen und Themes, verbesserte Sicherheit und Lokalisierung von Erweiterungen und Unterstützung von SVG-Text.
Der Browser steht für Windows, Mac OS X und Linux in mehreren Sprachen zum Download bereit. Obwohl die offizielle Ankündigung noch nicht erfolgt ist, sind die Binärpakete vollständig im Download-Bereich vorhanden. Die Release Notes beziehen sich noch auf den Release-Kandidaten 3.
Information: www.mozilla.com
Für die Bildungsarbeit und für die Arbeit von Initiativen gegen Rechtsextremismus hat apabiz e.V. eine achtseitige Handreichung zur NPD erstellt. Diese ist ab sofort wieder - auch in grösseren Stückzahlen - beim Verein in der gedruckten Fassung erhältlich.
Bilderserie:
Panasonic Aktionstag am 15. Juni 2006Kein Wochenende vergeht, an dem nicht irgendwo in Deutschland Neonazis aufmarschieren.
Unter menschenverachtenden Aufrufen wie „Rückflüge kosten 19 Euro - Integration Millionen (23.09. in Göppingen) oder „“Recht statt Rache -“ Revision der Nürnberger Prozesse“ (14.10. in Nürnberg) werden diese Demonstrationen oft von einschlägig bekannten Nazis angemeldet und in aller Regel auch genehmigt.
Das alleine ist schon skandalös und geht nicht widerspruchslos über die Bühne. So kann auch kaum ein Nazi-Aufmarsch ungehindert stattfinden. In den SN wird in diesem Zusammenhang von einem “Schema dieser Rechts-Links-Aufeinandertreffen“ berichtet.
In der realen Welt zeigt sich allerdings ein völlig anderes Bild:
Auf antifaschistischen Demonstrationen trifft man couragierte Bürger aus dem gesamten gesellschaftlichen Spektrum. Ob Gewerkschafter, Autonome, Mitglieder unterschiedlichster sozialer Organisationen, Christen, Angehörige von Migrantenvereinen bis hin zu Pfadfindern, Naturfreunden, Friedensfreunden und Anwohnern der Naziroute und immer auch Überlebende des Holocaust.
Bilderserie:
Widerstand gegen den Naziaufmarsch in Göppingen am 23.9.2006
Glücklicherweise überlassen diese Menschen nicht den Nazis die Straße sondern zeigen allen Behinderungen und Repressalien zum Trotz Zivilcourage. Es wäre auch erschreckend, wenn braune Horden unwidersprochen durch die Straßen marschieren und ihre hetzerischen Parolen ungehindert herausbrüllen dürften.
Soweit darf es nicht kommen!
Die wachsende Brutalität, die im Bericht "insbesondere bei den Linken" gesehen wird, sieht man in der realen Welt seit Jahren bei den geistigen Erben des Dritten Reiches: Seit 1990 wurden über 100 Menschen von Rechtsradikalen umgebracht! Eine große Anzahl Menschen wurde zu Krüppeln geschlagen, schwer verletzt, bedroht, beschimpft, weil sie schwarz waren, behindert, auf der Straße lebten, oder einfach „anders“ waren. Die Gefahr durch Rechtsradikale zu Schaden zu kommen, ist für viele Menschen alltägliches Lebensrisiko.
Das gleichzusetzen mit der Wut und Empörung junger Menschen auf Demonstrationen gegen die Rechtsradikalen ignoriert die tatsächliche Gefahr. Denn diese Wut richtet sich gerade gegen die Verfechter des größten Terrors, dem ideologisch wieder der Boden bereitet wird.
Wo nach richterlicher Rechtsprechung „Ruhm und Ehre der Waffen SS“ straffrei verwendet werden darf, aber eindeutig antifaschistische Symbole zu Anzeigen und Verurteilungen führen; wo mit Begründungen wie "demokratische
Meinungsfreiheit/Versammlungsrecht" den größten Demokratiefeinden, den Werbern für ein neues nationalsozialistisches Deutschland von einem Riesenaufgebot oft martialisch auftretender Polizeikräfte der Weg freigeräumt und oft auch regelrecht freigeprügelt wird -“ da ist es wichtiger denn je, dass jeder demokratisch gesinnte Mensch eindeutig Stellung bezieht:
Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen!