Hiermit erkläre ich meinen Austritt aus der Partei DIE LINKE.
Grafik: Thomas Trueten
Credits: Logo: Die Linke, Scherben: Designed by rawpixel.com via FreepikAngesichts der militärischen Eskalation in Europa und Nahost sehe ich mich nicht in der Lage, guten Gewissens eine Partei zur Wahl zu empfehlen, die in der existentiellen Frage von Krieg und Frieden so indifferent agiert, wie DIE LINKE. Statt die Friedensbewegung und andere anti-imperialistische Organisationen parlamentarisch, argumentativ und mit Kampagnen zu unterstützen, meidet DIE LINKE das Thema, das wie kein anderes die neoliberale Agenda dominiert und läuft teilweise sogar den Narrativen von Kriegstreibern hinterher. Die Rechten mobilisieren mit "Kanonen statt Butter" für "Sicherheit" und einen "Sieg für die Ukraine" und ruinieren damit den Sozialstaat, die Infrastruktur, die Wirtschaft und den Klimaschutz und für die angebliche Friedenspartei ist dieser Zusammenhang nur ein nachrangiges Thema im Wahlkampf???
Frieden ist nicht Alles, aber ohne Frieden ist alles nichts. Man kann nicht glaubwürdig für soziale Sicherheit eintreten, wenn man nicht entschlossen gegen jede Kriegspropaganda zu Felde zieht.
DIE LINKE beschränkt sich auf ihre Kernforderungen: "Die Mieten und die Preise müssen runter." Für die Jugend ist nach einer repräsentativen Umfrage die Kriegsgefahr die wichtigste Sorge! Wollen wir sie der rechten Propaganda "Sicherheit braucht Aufrüstung" kampflos überlassen?
Weitere Details der Begründung findet ihr unten.
(...)
Mit freundlichen Grüßen
Martin Fritsch
Mitgl. Nr. 4010336;
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Die LINKE ist schon seit Beginn des Ukrainekrieges leider bei den großen Aktionen der Friedensbewegung leider nicht vorneweg marschiert, sondern stand als skeptischer Zuschauer am Rand. Trotz der Zuspitzung des Krieges, seinen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen in Deutschland hat sich das auch nach dem BPT nicht wesentlich geändert.
Dort wurden alle friedenspolitischen Änderungsanträge am Leitantrag abgelehnt. Auch die überwiesenen Friedensanträge an den PV, die koordinierte Aktivitäten mit der Friedensbewegung und Kampagnen gegen die Eskalation des Krieges, die Militarisierung und Aufrüstung wurden abgelehnt. Auch der Zusammenhang zwischen dem "Zeitenwende"-Kurs und den massiven Verwerfungen bei Sozialem, Klima, Demokratie und Infrastruktur sollten im Wahlkampf kein zentrales Thema sein. Nicht einmal für eine Kampagne gegen die Stationierung der Mittelstreckenraketen wurden die nötigen Ressourcen bewilligt.
Bezeichnend für den Kurs ist Jan's DLF-Interview das sich deckt mit den Statements im ND. Es stützt wesentliche NATO-Propaganda-Narrative und wird wohl die öffentliche Wahrnehmung unserer Partei in den Medien prägen.
Die Vorstellung, Russland nach 15 Sanktionspaketen durch ein weiteres wirtschaftlich schaden zu können ist absurd. Solange 7/8 der Weltbevölkerung die Sanktionen nicht mittragen wird das Ergebnis ebenso wirken, wie bei den bisherigen Energie-Sanktionen. Durch Verknappung steigt der Preis auf den Weltmärkten, Energiekonzerne und Russland kassieren Extra-Profite, die bezahlt die europäische Bevölkerung und insbesondere Deutschland gelangt in eine Rezession. Also Russland verzeichnet höhere Gewinne aus Energieexporten nicht t r o t z der Sanktionen, sondern w e g e n der Sanktionen. Um das zu verstehen hilft bei Marxisten ein Blick in „Das Kapital“.
Eingriffe in freie Schifffahrtswege sind eine weitere Eskalationsstufe, völkerrechtlich bedenklich und ein Präzedenzfall für andere Staaten, die ihre Interessen durchsetzen wollen.
Diese Argumentation folgt dem NATO-Narrativ eines unprovozierten Angriffskrieges, dem Schwarz/Weiß Denken und der Maxime, man müsse und könne Russland so schwächen, dass es verhandeln muss. Welch fataler Irrtum: Jeder Tag vernichtet Menschenleben und schwächt die westliche Position. Die Istanbuler Verhandlungen vom März 2022 erbrachten nach Auffassung beider Delegationen für die Ukraine und Russland akzeptable Kompromisse. Sie wurden von den USA torpediert, wie selbst Frau Newland bestätigte. Seitdem wird jeder Politiker, der zu Verhandlungen drängt oder mit Putin spricht von den Repräsentanten des „Westens“ und den herrschenden Medien diffamiert, sei es der Papst, der UN-Generalsekretär oder der EU-Ratspräsident. Es sollte daher klar sein, wer Verhandlungen blockiert und es ist unsere Aufgabe, bei unseren Regierenden diese Blockade-Haltung aufzubrechen.
Ein weiteres ist der sprachliche Duktus, der tiefe Verachtung der russischen Politik offenbart und abschätzige Herabwürdigung des Gegners. Kein Gedanke daran, dass auch Russland seine Sicherheitsinteressen gewahrt sehen möchte. Dabei beschreibt Jan selbst in seinem Buch, dass Friedensverhandlungen nur zum Erfolg führen, wenn beide Seiten sich auf Augenhöhe mit Respekt begegnen, ohne gegenseitige Schuldzuweisungen auch die jeweils anderen Interessen zumindest zur Kenntnis nehmen. Denn beide Seiten müssen das Ergebnis ihren Nationen als akzeptablen Kompromiss vermitteln können. Offenbar ist unsere Parteispitze von politischer Weitsicht und gesellschaftlicher Verantwortung, wie sie John. F. Kennedy oder Willi Brand in Krisenzeiten des Kalten Krieges bewiesen haben, noch weit entfernt. Und beide erhoben nicht einmal den Anspruch, Sozialisten zu sein.
Dazu passen auch die Abstimmungen unserer EU-Parlamentarier in Fragen zu Waffenlieferungen und Aufrüstung: Am 18.9. 1x dafür, 1x Enthaltung, 1x dagegen. Bei der Ukraine Resolution Am 29. 11. war Carola Rackete gleich in die Ukraine gereist um für Waffenlieferungen zu posieren. Das gibt ein verheerendes Bild.
Die LINKE will für „ein bisschen Frieden“ werben, aber doch demonstrativ anschlussfähig bleiben an den NATO-Konfrontationskurs. Ob das Wähler überzeugt, von denen die Hälfte die zunehmende Konfrontation mit Sorge betrachten? Wir können nicht glaubhaft für soziale Sicherung, Daseinsfürsorge, und Klimaschutz eintreten, ohne den „Elefanten im Raum“ zu benennen, den Zusammenhang zur Aufrüstung und den Folgen der Sanktionen herzustellen. Die drohenden sozialen Verwerfungen werden nicht uns nutzen, sondern den Rechten. Diese Lehre aus der Weimarer Zeit sollten wir beherzigen.
Das gilt erst recht für die Lehren aus NAZI-Diktatur und Holocaust: Wir müssen eintreten gegen jede Form von Rassismus und Faschismus, egal wer ihn verübt und wer aus Gründen angeblicher "Staatsräson" für sich Sonderrechte reklamiert. Das gilt natürlich auch für Faschisten und Rassisten in den Regierungen von Israel und der Ukraine.
So hat sich die LINKE zur Anitsemitismus-Resolution des neoliberalen Blocks im Bundestag nur enthalten, weil einige der Gruppe wohl sonst sogar dafür stimmen wollten-
Diese hat eindeutig das Ziel, die Freiheit in Kultur und Wissenschaft in Bezug auf völkerrechtswidrige Gewalt des israelischen Staates einzudämmen. Mit explizitem Bezug auf „Vorfälle“ bei der Berlinade oder Dokumenta drohen Veranstaltern finanzielle und rechtliche Repressionen und die völlig unbestimmten Rechtsbegriffe erzeugen ein Klima von Zensur bei Behörden und Selbstzensur bei Veranstaltern. Natürlich soll es in einer freien Demokratie über solche „Vorfälle“ streitbare Debatten geben, und gerade wir LINKEN sollten uns auch für die „Freiheit der Andersdenkenden“ einsetzen, aber diese Resolution zielt darauf ab, solche Debatten gar nicht erst zu ermöglichen. Das ist ein weiterer Schritt ins autoritäre Meinungsmanagement – Bestrafe Eine*n, erziehe Hunderte – Orban lässt grüßen!
Der Parteiausschluss unseres Palästina Aktivisten Ramsis Kilani auf Betreiben von Spitzenfunktionären ist skandalös.
Obwohl er in der Anhörung die Anklagepunkte, diffamierende und haltlose Zuschreibungen seitens rechter Medien, widerlegte, ihm in der mündlichen Urteilsbegründung bescheinigt wurde, dass ihm kein Antisemitismus oder vorsätzliche Parteischädigung vorzuwerfen sei, wurde er ausgeschlossen. Begründung war, dass es eine mediale Kampagne gäbe, infolge derer Institutionen die Zusammenarbeit mit der Linken wegen seiner Aktivitäten in der Palästina-Solidarität infrage gestellt hätten.
Ob man seine Aussagen teilt oder nicht, verlangen wir von allen Genoss*innen, ihre Standpunkte dem medialen Klima unterzuordnen? In unserem Programm heißt es: “Wir haben uns zusammengeschlossen zu einer neuen politischen Kraft, die für Freiheit und Gleichheit steht, konsequent für Frieden kämpft, demokratisch und sozial ist, ökologisch und feministisch, offen und plural, streitbar und tolerant”.
Der Parteivorstand hat eine Stellungnahme dazu abgelehnt, wohl wissend, dass die Presse dies als Zustimmung wertet.
Das Bündnis "Zusammen für Demokratie" aus 69 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an der einseitigen politischen Debatte über Migration und fordert stattdessen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Integration:
Gemeinsam Demokratie und Menschenrechte verteidigen! Für eine gerechte und solidarische Gesellschaft.
Mit großer Sorge verfolgen wir die aktuellen gesellschaftlichen Debatten und insbesondere die Diskussion um Migration. Statt drängende Zukunftsfragen wie die Bildungskrise, die Wohnungsnot, den Fachkräftemangel und die notwendige Transformation zu einer klimaneutralen, sozialen Wirtschaft endlich nachhaltig zu beantworten, liegt der Fokus vor allem auf dem Thema Asyl.
Getrieben durch die extreme Rechte erleben wir immer häufiger Diskussionen und Haltungen, die auf Ausgrenzung und Abschottung zielen. Wir beobachten, dass das soziale Klima und der Umgang miteinander in der Bevölkerung immer rauer werden: Täglich ereignen sich Bedrohungen, Beleidigungen und rassistische, antisemitische und geschlechtsspezifische Angriffe mit existenziellen Folgen für die Betroffenen.
Angesichts der erschreckenden Wahlerfolge der AfD und der Bedrohung unserer Demokratie braucht es mehr denn je eine einende Politik, die gesellschaftliche Spaltung bekämpft, einen sachlichen politischen und gesellschaftlichen Dialog fördert und nach einer differenzierten Lösung für drängende Probleme sucht. Wir sind zuversichtlich, dass wir gemeinsam die großen Herausforderungen erfolgreich meistern können.
Das gilt auch für die gesellschaftlichen Fragen, die aus Migration und Flucht entstehen. Diese wollen wir pragmatisch und lösungsorientiert angehen, etwa durch eine wirksame Unterstützung der Kommunen und den Abbau von Hürden auf dem Weg zu gelingender Integration.
Das Recht auf Asyl zu untergraben und die Menschenrechte von Geflüchteten einzuschränken stellt hingegen keine Lösung dar und widerspricht dem europäischen Gedanken, dem europäischen Recht und dem deutschen Grundgesetz. Besonders müssen wir die Würde von Menschen wahren, die auf Schutz angewiesen sind.
Die aktuellen Entwicklungen werden insbesondere von Menschen mit Zuwanderungsgeschichte mit großer Sorge wahrgenommen. Manche denken sogar darüber nach, Deutschland für immer den Rücken zu kehren. Fast wirkt es, als würde das zynische Kalkül der politischen Kräfte, die auf „Remigration“ setzen, aufgehen.
Allen Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit müssen wir entschieden entgegentreten. Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit dürfen in einer weltoffenen Gesellschaft nicht salonfähig werden!
Im Bündnis "Zusammen für Demokratie" treten wir, 69 zivilgesellschaftliche Organisationen, gemeinsam für die unteilbaren Menschenrechte, für soziale Gerechtigkeit und eine klimagerechte Zukunft ein. Uns verbindet die Überzeugung, dass jeder Mensch die gleiche Würde hat. Wir setzen uns ein für das Recht eines jeden Menschen auf ein gutes und friedliches Leben in einer gesunden Umwelt – auf menschenwürdige Arbeitsbedingungen, angemessenen Wohnraum, auf gute Bildung und Gesundheitsversorgung, auf freie Religionsausübung. Die im Grundgesetz verankerte Menschenwürde und der Schutz vor Verfolgung sind für uns nicht verhandelbar.
Aktion Sühnezeichen Friedensdienste ● Alhambra Gesellschaft ● Amadeu Antonio Stiftung ● Anthropoi Bundesverband ● Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) ● Arbeit und Leben e.V. ● Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) ● Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bundesverband ● Arbeitskreis deutscher Bildungsstätten ● Attac Deutschland ● Brot für die Welt ● Bund der Freien Waldorfschulen e.V. Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen (BAGSO) ● Bundeskonferenz der Migrant*innenorganisationen (BKMO) ● Bundesverband Mobile Beratung ● Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V. (bvkm) ● Bundesvereinigung Kulturelle Kinder- und Jugendbildung (BKJ) ● CLAIM Allianz gegen Muslimfeindlichkeit ● Campact e.V. ● Dachverband Gemeinde- psychiatrie ● Dachverband der Migrant*innenorganisationen in Ostdeutschland (DaMOst) ● Der Kinderschutzbund Bundesverband ● Der Paritätische Gesamtverband ● Deutsche Bischofskonferenz ● Deutsche Sportjugend im Deutschen Olympischen Sportbund e.V. ● Deutscher Alpenverein (DAV) ● Deutscher Bundesjugendring ● Deutscher Caritasverband ● Deutscher Frauenrat ● Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB) ● Deutscher Kulturrat ● Deutscher Mieterbund ● Deutscher Naturschutzring ● Deutscher Olympischer Sportbund (DOSB) ● Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf e. V. ● Deutscher Volkshochschul-Verband e.V. ● Deutsches Jugendherbergswerk (DJH), Hauptverband für Jugendwandern und Jugendherbergen e. V. ● Deutsches Kinder- hilfswerk e. V. ● Diakonie Deutschland ● Digitalcourage e. V. ● Evangelische Kirche in Deutschland ● Forum Menschenrechte ● Fußball stiftet Zukunft e. V. ● Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e.V. ● Greenpeace Deutschland ● Internationale Jugendgemeinschafts- dienste (IJGD) ● Katholische Erwachsenenbildung Deutschland ● Klima- Allianz Deutschland ● LSVD⁺ – Verband Queere Vielfalt ● Landes- feuerwehrverband Rheinland-Pfalz ● Netzwerk für Demokratie und Courage e. V. ● neue deutsche organisationen – das postmigrantische netzwerk (ndo) ● Pro Asyl ● Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein ● Sozialverband Deutschland ● Sozialverband VDK Deutschland ● Stiftung gegen Rassismus ● Terre des Hommes ● Türkische Gemeinde in Deutschland e. V. ● VBRG - Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. ● Verband binationaler Ehen und Partnerschaften ● Verein für Demokratische Kultur in Berlin (VDK) ● Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen e. V. ● Volkssolidarität ● Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) ● Zentralrat der Juden in Deutschland ● Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland e.V.
Vor 20 Jahren wurde in Ostdeutschland gegen die Einführung von Hartz IV protestiert. Im Museum des Kapitalismus in Berlin wurde kürzlich über die heutige Situation von Arbeitslosen diskutiert.
Foto: Bernd Schwabe, Lizenz: CC BY 3.0, via Wikimedia CommonsFriedrich Merz war erst wenige Stunden zum Kanzlerkandidaten der Union ausgerufen, als er von einem Journalisten im Fernseh-Interview gefragt wurde, was aus seiner Sicht die „wichtigste Einzelmaßnahme“ sei, „um die Wirtschaft in Gang zu bringen“. Der CDU-Politiker gab darauf seine bekannte Position zur Antwort, dass er dafür sorgen wolle, dass das Bürgergeld so geändert werde, dass sich Arbeit wieder lohne. Menschen, die einer Arbeit nachgingen, müssten mehr Geld haben als Menschen, die nicht arbeiteten.
Für Gitta Schalk von der Berliner Initiative Basta, die Erwerbslose und Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen unterstützt, sind die Äußerungen des Unionskanzlerkandidaten eine Bedrohung für arme Menschen. Sie saß vergangenen Woche auf einem Podium mit Aktiven aus Erwerbslosengruppen und Wissenschaftlern im Museum des Kapitalismus in Berlin-Kreuzberg. „Armut ohne Widerstand“ hieß die Veranstaltung, die ich selbst mitorganisiert habe. Eingeladen hatten die Herausgeberinnen und Herausgeber des Buches „Klassenlos. Sozialer Widerstand von Hartz IV bis zu den Teuerungsprotesten“, wozu ich ebenfalls gehöre. Bei der Veranstaltung selbst hörte ich aber nur aus dem Publikum heraus zu.
„Bei der Hetze gegen Bürgergeldbezieher überbieten sich AfD und CDU schon lange. Da hat es nie eine Brandmauer gegeben“, erklärte Gitta Schalk. Sie verwies darauf, dass sowohl die AfD als auch die Unionsparteien das Bürgergeld als leistungsloses Einkommen diffamierten und schärfere Sanktionen gegen Menschen forderten, die sich angeblich weigerten, Arbeit um jeden Preis anzunehmen.
Der Protest gegen diese Diffamierung ist heute allerdings sehr leise. Anne Seeck, die vor 20 Jahren im Kampf gegen Hartz IV aktiv war und noch heute in Stadtteilinitiativen in Berlin-Neukölln mitarbeitet, merkte etwa an: „Vor 20 Jahren, im Spätsommer und Herbst 2004, sind in vielen deutschen Städten Zehntausende gegen die Einführung von Hartz IV auf die Straße gegangen. Der Schwerpunkt der Proteste lag in Ostdeutschland. Heute geht die Hetze gegen das Bürgergeld weitgehend ohne Protest über die Bühne.“ Stattdessen werde in der öffentlichen Debatte der Eindruck erweckt, nicht die Armut, sondern die Migration sei das größte Problem in Deutschland. Davon würden die rechten Parteien profitieren, vor allem die AfD, so Seeck.
Roman und Zlatina von der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg (ALSO), die seit über 40 Jahren eine unabhängige Erwerbslosenberatung anbietet, konnten von Fällen berichten, die in starkem Kontrast stehen zu dem, was Merz und andere behaupten. „Wir machen in unserer Beratungsarbeit die Erfahrung, dass die Armut zugenommen hat und viele Menschen nicht wissen, wie sie über die Runden kommen sollen, obwohl sie in Arbeitsverhältnissen stehen und große Probleme bei der Beantragung und Bewilligung ihnen eigentlich zustehender sozialer Leistungen haben“, sagte Roman. Zlatina berät auch Beschäftigte der Fleischindustrie, die im Umkreis von Oldenburg stark vertreten ist. Es sind oft Menschen aus Osteuropa, die dort zu Bedingungen schuften müssen, wie man sie eigentlich eher aus dem Frühkapitalismus kennt. Der Lohn ist gering, der Arbeitsdruck hoch, bei Arbeitsunfällen werden die Beschäftigten oft gekündigt. Mithilfe der ALSO fordern die Beschäftigten ihre Rechte ein, die sie vor der Beratung oft gar nicht kannten.
Zlatina selbst kam als Akademikerin nach Deutschland und musste als Reinigungskraft arbeiten. Sie ließ sich zur Integrationsberaterin ausbilden und setzt sich in dieser Rolle für die Rechte der Beschäftigten in der Fleischindustrie ein. Bei der Podiumsdiskussion berichtete sie allerdings, mit welchen Widerständen sie in ihrer Arbeit konfrontiert wird. Sie erzählte etwa folgende Anekdote: Als sie bei den zuständigen Behörden angefragt habe, ob sie einen Raum für sich und die Ratsuchenden bekommen könnte, in dem sie sich treffen und über ihre Probleme reden könnten, sei das Ansinnen vehement abgelehnt worden. Da könnten ja Widerstandsstrukturen entstehen, die man nicht unterstützen wolle, so die Begründung. Im Sozialen Zentrum, in dem die ALSO seit langem Sozialberatung anbietet, habe sie schließlich einen geeigneten Raum gefunden.
Arme Menschen sind nicht nur Opfer der Verhältnisse
Die Berichte von den Aktiven der Erwerbslosengruppen Basta und ALSO machten deutlich, dass das Bild von armen Menschen als bloße Opfer der Verhältnisse, die zu Protest und Widerstand nicht in der Lage seien, einer Korrektur bedarf. Diese Beobachtung wurde während der Veranstaltung vom Sozialwissenschaftler Harald Rein unterstützt. Er berät seit Jahrzehnten in einem Arbeitslosenzentrum in Frankfurt am Main Menschen in Notlagen.
Auf dem Podium wandte er sich gegen eine auch unter Linken verbreitete Erzählung, dass Lohnarbeit solidarische Beziehungen ermögliche, während Erwerbslose dazu nicht fähig seien. Für Rein ist diese Annahme doppelt falsch. „Weder sind die Beziehungen unter Arbeitern automatisch solidarisch noch sind alle Erwerbslosen hilflos und resigniert.“ Rein verwies auf historische Beispiele, die er in dem Buch „Wenn arme Menschen sich nicht mehr fügen“ ausführlich beschreibt.
Allerdings würden auch viele Linke den Fehler machen, die Bereitschaft zu Protest und Widerstand von Erwerbslosen an der Teilnahme an Kundgebungen und Demonstrationen ablesen zu wollen. Dass es eher selten zu solchen Protesten komme, werde dann als Beweis für die These herangezogen, dass Erwerbslose nicht bereit seien, für ihre Interessen zu kämpfen. Dabei würden die sehr unterschiedlichen Formen von individuellem Widerstand ignoriert, mit denen sich arme Menschen gegen die Zumutungen von Jobcentern und anderen Behörden wehren würden. Dazu zählte Rein beispielsweise die Praxis bei Terminen im Jobcenter Personen des Vertrauens mitzunehmen, um nicht allein der Bürokratie ausgeliefert zu sein; ebenso erwähnte Rein den Gang vor die Sozialgerichte. Die Vertreter von ALSO und Basta betonten, dass viele Sanktionen und Leistungskürzungen des Jobcenters vor Gericht gekippt würden.
Nichtsdestotrotz stand das Podium dem Sozialstaat teilweise ambivalent gegenüber. Der Übersetzer und Aktivist Christian Frings bezeichnete den Sozialstaat aus historischer Perspektive als Instrument der Spaltung: „Die Aufteilung in angeblich verschuldete und unverschuldete Armut wird oft auch von den Betroffenen übernommen und trägt dazu bei, dass sich oft Protestbewegungen schnell spalten.“
Diese Spaltung erschwere auch größere Bündnisse zwischen Gewerkschaften und aktiven Erwerbslosen, so Frings. Die Vertreter von ALSO und Basta beklagten, dass sie öfter solidarisch Streiks der Gewerkschaften unterstützt hätten, indem sie sich als Erwerbsloseninitiative an Kundgebungen und Demonstrationen beteiligt hätten. Sie hätten es aber selten erlebt, dass Aktionen von Erwerbslosen gewerkschaftlich unterstützt wurden. Aktuell vermissen sie auch Stellungnahmen des DGB und der Einzelgewerkschaften gegen die Angriffe auf das Bürgergeld.
Dabei wäre eine solche Positionierung auch im Interesse der Gewerkschaftsmitglieder. Denn laut Christian Frings sähen die Kapitalverbände in den Erwerbslosen immer eine Reservearmee, die Druck auf die Lohnabhängigen ausübe. Mit dem Argument, es stünden genügend Menschen bereit, die ihre Arbeitskraft zu einem niedrigeren Preis verkaufen würden, könnten auch die Beschäftigten gefügig gemacht werden. So seien die Angriffe auf das Bürgergeld durchaus auch ein Angriff auf die Menschen, die (noch) in Lohnarbeit sind.
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Seit 30 Jahren berät und unterstützt Tacheles e.V. von Armut Betroffene oder bedrohte Menschen bei der Umsetzung ihrer sozialen Rechte, u.a. bei Problemen mit dem Jobcenter oder dem Sozialamt.
Neben den Mitarbeitenden kommen auch Betroffene zur Wort und erläutern, welche Schwierigkeiten ihre Situation für sie mit sich bringt und was die Arbeit und die Hilfe von Tacheles für sie bedeutet.
The viewfinder magnifier on the Leica M11MAs we get older, our eyesight deteriorates, which can be fatal when taking photographs, especially when focusing on manual lenses, as I use on my rangefinder cameras. This applies in particular to focal lengths above 50mm. Now Leica offers correction lenses that can be adjusted to the respective diopter strength. Not bad, but not cheap either, and if your vision changes, you have to buy new ones. So why not a magnifying lens that can be used to magnify the viewfinder image and also adjust the diopters flexibly? Of course, Leica was also smart enough to realize this, but at equally professional prices. Fortunately, there are the Chinese, or more precisely, the people at Light Lens Lab, who have been reproducing lens classics such as the 1966 Noctilux from Leica, whose patents have expired, in excellent quality for a few years now. And a magnifying glass that can be screwed onto the viewfinder of various M Leicas - a thread adapter is included - with 1.4x magnification and +3/-3 diopter compensation. As with the lenses, the material used here is brass, which is painted black to match the cameras, which are also painted black and, like the cameras, will develop a beautiful patina over the years and with wear. It also comes with another rubber protector that can be put over the eyepiece to protect plastic glasses, for example, which are softer than brass and could easily scratch. Fits and tested on my M11M, the M-P (240) and the analog MP. For just €122.95, it's a no-brainer, to which €9 or so in import duties are added. By way of comparison, Leica charges €275.00 for its viewfinder magnifier and €60 for the adapter ring, which has to be purchased separately. However, to my knowledge, the Leica original does not have a diopter adjustment.
Of course, you always have to decide for yourself what suits you. Another aspect of the Light Lens Lab optics that should not be neglected is the price, which in the case of the original mentioned above, if it is still available in acceptable quality, is only a tenth of the Leica price for the Light Lens Lab replica of the Leica price: depending on the version - aluminum body black paint: €1856, brass body chrome/black paint: €2134 or titanium body grey: €2320 (excluding import duties).
This makes you wonder, even though Leica has been manufacturing the Noctilux again for a few years and sells it for €7,390.00, but not with the "classic" invoice from 1966 or the imitated glass types, etc. Various reputable tests, such as those by Ed Schwartzreich or Richard Clompus, confirm that the LLL 1966 also has the mechanical and optical quality mentioned above, which is produced in hand-made individual production.
In my opinion, the main arguments against buying are the fact that copies will of course not have the same resale value as the original classic or the current model. In addition, there is no European distributor, which means that you have to become an importer yourself. Likewise, the claim of any guarantees is of course problematic insofar as you have to send the lens to China yourself. In any case, the customs office is happy to charge up to 19% in import sales tax and other customs fees. If that doesn't bother you, you will receive your ordered treasure in just under 14 days via a trackable DHL shipment. The same logistics company also collects the import costs due plus "expenses", so that you usually don't have to go to the customs office in person.
Personally, I can only speak for the viewfinder, which has been doing its job "to my complete satisfaction" for a few days now: focusing with 90mm or 135mm lenses is much easier, and for wide-angle to normal focal lengths, the pupil distance should be taken into account for people wearing glasses: it is possible that not all viewfinder frames are recognizable.
I have a little goodie for you: If you order something from Light Lens Lab via this link, you will receive a 5% discount.
While in my short report from May 6 this year I still said that I still had to save up a bit to buy the 1966, I can now report that I was lucky enough to get hold of another lens. I imported it myself directly from China, and I was lucky because the customs didn't take much interest in the package. ;-)
Anyway, a report on the 1966 will be online soon. Stay tuned. Transparency: I purchased the viewfinder magnifier and the 1966 at my own expense. I do not receive any money from Light Lens Lab (LLL) for the review. Some of the links in this post are affiliate links. If you buy one of the linked products, you will be supporting me. The product itself will not cost you any more than usual. Thank you very much for that.
In einem offenen Brief positioniert sich der Paritätische Gesamtverband in einem Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden klar gegen einen Sparhaushalt 2025.
Im Juli soll die Einigung der Ressorts zum ersten Haushaltsentwurf bekanntgegeben werden. Aufgrund der Weigerung des Finanzministers Christian Lindner, finanzielle Spielräume etwa durch die erneute Erklärung einer Notlage zu ermöglichen, steht die Ampel vor einem gewaltigen Finanzierungsproblem. Zwischen 30 und 50 Mrd € müssen eingespart werden, um den Regeln der Schuldenbremse zu entsprechen. Der Finanzminister hatte den einzelnen Ressorts im Vorhinein bereits strenge Vorgaben gemacht. Befürchtet werden etwa Kürzungen bei der sozialen Sicherung und Demokratieförderung, beim Klimaschutz und der humanitären Hilfe im Ausland.
Gleichzeitig steht Deutschland vor einem enormen Investitionsstau. Mindestens 600 Mrd Euro in den nächsten 10 Jahren würden laut dem Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung und dem Institut der deutschen Wirtschaft benötigt, um den Erhalt der öffentlichen Infrastruktur sicherzustellen und die Wirtschaft hin zur Klimaneutralität zu transformieren. Auch das Erstarken rechter Parteien wird durch die wachsende Ungleichheit und das Wegbrechen sozialer Infrastruktur in Folge von öffentlichen Einsparungen befördert.
Gemeinsam mit 15 anderen zivilgesellschaftlichen Verbänden warnt der Paritätische Gesamtverband in einem offenen Brief vor der Fortführung der Sparpolitik und fordert einen Kurswechsel in der Finanz- und Haushaltspolitik:
"In Krisenzeiten sind die Menschen auf soziale Sicherung angewiesen. Nichts wäre fataler, als jetzt an den sozialen Leistungen und Angeboten zu sparen, die entscheidend für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft sind. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich mit dem Bundeshaushalt 2025 dem Rechtsruck im Land entgegenstellt und deutlich mehr Ausgaben für soziale Sicherheit und soziale Infrastruktur bereitstellt." (Joachim Hagelskamp, Stv. Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands)
Resolution der VII 04 Sitzung des Gewerkschaftsrates vom 26. bis 27. Juni 2024 in Berlin
Klick auf die Vorschau öffnet das Originaldokument als PDFAngesichts des anstehenden Bundesparteitags der AFD vom 28. bis 30. Juni 2024 in Essen und aus tiefster gewerkschaftlicher Überzeugung bekräftigt der Gewerkschaftsrat der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft die bereits bei den letzten Bundeskongressen beschlossene Haltung, dass es einen unauflösbaren Widerspruch zwischen unserer gelebten gewerkschaftlichen Solidarität sowie dem entschlossenen Kampf für gute Arbeit auf der einen Seite und dem rechtspopulistischem und rechtsextremistischem Weltbild, wie es insbesondere von der AFD verkörpert wird, auf der anderen Seite gibt.
Ob Lohnsteigerungen, Tarifbindung, bezahlbarer Wohnraum, armutsfeste Renten, soziale Sicherheit, gute Bildung oder Arbeitnehmer*innenrechte - die AfD bietet keine Lösungen an. Im Gegenteil, sie vertritt in arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Belangen eine neoliberale Politik sowie ein reaktionäres Frauen- und Familienbild. Beschäftigte, Azubis, Studierende, Erwerblose, Frauen oder Rentner*innen können von der AFD keine Verbesserungen erwarten. Vielmehr ist zu befürchten, dass es einen
massiven Angriff auf den Sozialstaat gibt. Die AfD setzt auf Steuersenkungen, u.a. für Spitzenverdienende und Erben; bei den Sozialleistungen möchte sie stärkere Einschnitte vornehmen und einem späteren Renteneintritt steht sie offen gegenüber.
Außerdem spricht sie sich gegen einen höheren Mindestlohn und mehr Mieterschutz aus.
Der Antifaschismus gehört zum Gründungsgedanken der Gewerkschaften. Ihn aufzuweichen, würde uns zerreißen und macht Platz für antidemokratische und rassistische Kräfte.
Wir stehen für Demokratie ein und werben auf allen Ebenen für sie.
Wir stellen uns rechter Hetze und Hass konsequent entgegen.
Wir treten für Menschlichkeit und Vielfalt ein.
Im Kampf für eine offene, demokratische und vielfältige Gesellschaft kommt uns als Gewerkschaft eine wichtige Rolle zu:
Jede Gliederung der ver.di kann und muss AfD-Mitgliedern und Sympathisanten gegenüber klar zum Ausdruck bringen, dass wir für gänzlich andere Werte stehen. Unsere Aufgabe als Gewerkschaft ist es, aktiv auf Beschäftigte zuzugehen, die sich die Argumentation rechter Parolen zu eigen machen, um sie aufzuklären. Aber auch Mitglieder, die sich nachweislich in Wort, Schrift oder Tat rechtsextrem, rassistisch, menschenverachtend, demokratiefeindlich oder gewerkschaftsfeindlich äußern, für entsprechende Organisationen werben oder darin Mandate bekleiden, im Rahmen der satzungsrechtlichen Möglichkeiten von gewerkschaftlichen Funktionen, der Wählbarkeit in gewerkschaftliche Funktionen oder von der Mitgliedschaft auszuschließen.
Quelle: ver.di-Bundesverwaltung, Büro des Gewerkschaftsrates, Paula-Thiede-Ufer 10; 10179 Berlin, gewerkschaftsrat@verdi.de
Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert.
In diesem Zusammenhang finden massive Angriffe auf die ohnehin schon prekären Sozialleistungen statt. Legitimiert werden diese Kürzungen - mal wieder - indem Geflüchtete gegen Nicht-Geflüchtete, "Faule" gegen "Fleißige" und Leistungsempfänger*innen gegen Arbeitende ausgespielt werden. Dabei wird versucht, die Krisen der kapitalistischen Wirtschaft zu personalisieren. Schuld an allen aktuellen Krisen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind nach dieser Auffassung entweder die "Totalverweigerer" oder eben die Flüchtlinge. Der Wert eines Menschen wird nur nach seiner Leistungsfähigkeit, sprich Verwertbarkeit bemessen. Wer (vermeintlich) nichts leistet, wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Der Zwang, sich selbst verwerten und seine Haut zum (Arbeits-)Markt tragen zu müssen, ist der eigentliche Skandal, der abgeschafft gehört. Sozialleistungen sind kein Almosen, sondern für viele schlicht überlebensnotwendig. Daran darf nicht gespart werden! Soziale Leistungen müssen ohne staatlichen Druck gewährt werden, deshalb müssen wir die noch verbliebenen Sozialsysteme verteidigen und vor allem neue, bessere erkämpfen. Für alle Lohnabhängigen gilt, kein Arbeitsplatz ist sicher. Arbeitslosigkeit kann jede*n treffen.
Das rassistische Asylbewerberleistungsgesetz wird weiter verschärft - NEIN zu Bezahlkarte und Arbeitspflicht
Das bereits verminderte Existenzgeld für Geflüchtete (Asylbewerberleistungsgesetz, AsylbLG) wird weiter angegriffen. Geflüchtete sollen noch stärker bevormundet und kontrolliert und ihre Rechte weiter beschnitten werden. Wo, wie und für was das wenige Geld ausgegeben werden darf, soll die Behörde bestimmen. Dazu wird bundesweit eine „Bezahlkarte“ für Geflüchtete eingeführt. Alle, die Leistungen nach dem AsylbLG beziehen, werden zu einer Bezahlkarte verpflichtet. Davon betroffen sind auch Personen, die bereits über ein deutsches Bankkonto verfügen und schon seit vielen Jahren in Deutschland leben. Mittlerweile können Geflüchtete bei staatlichen, kommunalen und gemeinnützigen Trägern zu Arbeiten für 80 Cent pro Stunde verpflichtet werden, wenn die Arbeit „der Allgemeinheit dient“. Der Landkreistag von Baden-Württemberg will noch weiter gehen und die ausbeuterische Arbeitspflicht auf private Unternehmen ausdehnen. Das wäre Zwangsarbeit und ist entschieden abzulehnen: „Geflüchtete dürfen nicht zu Zweite-Klasse-Beschäftigten degradiert werden, die zu Dumping-Löhnen ausgebeutet werden.“ (ver.di)
Die Sozialsysteme sollen national-autoritär umgebaut werden - NEIN zur Einführung von zwei Existenzminima
Aber es kann noch schlimmer kommen: Von konservativer Seite wird eine Grundgesetzergänzung angedacht, mit der zwei Existenzminima in Deutschland eingeführt werden sollen. Geduldeten und Ausreisepflichtigen sollen damit die Gelder noch weiter gekürzt werden. Dazu wurde bereits ein Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Noch hat der Antrag keine Mehrheit bekommen. Wie lange noch?
Das Bürgergeld wird angegriffen - NEIN zur Gängelung von Arbeitslosen
Gleichzeitig wird von verschiedenen politischen Seiten offen das Bürgergeld angegriffen und in Frage gestellt, vor allem was die Höhe der Leistungen angeht. So fordert der ‚BDA-Die Arbeitgeber‘ eine „Grundsanierung“ des Bürgergelds, das unter den Bedingungen von „härteren Sanktionen“ gewährt werden soll. Sogenannten „Totalverweigerern“ sollen Miete und Strom auf Null gestrichen werden, d.h. sie werden in die Wohnungslosigkeit entlassen. Generell sollen die Leistungen für alle stärker auf das „tatsächliche“ Existenzminimum begrenzt werden. Eine Sprache, die bereits aus der Diskussion gegen Geflüchtete bekannt ist. Ebenso wird auch die Einführung einer Bürgergeld-Bezahlkarte gefordert. In Bochum laufen dazu Anfragen bei Geschäften, ob sie eine Bürgergeld-Bezahlkarte als Zahlungsmittel akzeptieren würden. Ähnliches ist aus Hessen zu hören. Die FDP fordert die Wieder-Einführung des „1 Euro Jobs“ und für 2025 soll es keine Bürgergeldanpassungen geben.
Wir befinden uns mitten in einer wichtigen politischen Auseinandersetzung, in der marginalisierte Gruppen gegeneinander ausgespielt und die Sozialsysteme in eine national-autoritäre Richtung entwickelt werden. Dabei spielen rassistische Ressentiments, vor allem gegen Geflüchtete eine wichtige Rolle. Das Asylbewerberleistungsgesetz zeigt sich als ein Versuchslabor für einen Umbau der Sozialsysteme mit dem Ziel, soziale Rechte für Geflüchtete und Nicht-Lohn-Arbeitende weiter zu beschneiden. Das müssen wir gemeinsam in einer außerparlamentarischen Bewegung verhindern. Beschränken wir uns nicht darauf, das bisherige schon Unzureichende zu erhalten. Das System, das zunehmend Armut, Ausgrenzung und Rassismus hervorbringt, muss selbst in Frage gestellt werden. In dieser Auseinandersetzung muss klar sein, dass die Schwachen, die Armen, die Ausgegrenzten, all jene, die als Billiglöhner*innen hier schuften, auf ein funktionierendes Sozialsystem und damit auf soziale Rechte angewiesen sind. Erkämpfen wir das gute Leben für alle! Gehen wir am 22. Juni 2024 in Pforzheim gemeinsam auf die Straße. Fordern wir neue, bessere Sozialsysteme ein. Unser Ziel muss es sein das gute Leben für alle zu erkämpfen. Dafür muss als erster Schritt das ausgrenzende Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen werden.
Wir rufen euch zur Unterstützung einer landesweiten Demo gegen rassistische Hetze, Bezahlkarte, Arbeitspflicht, Duldung, Asylbewerberleistungsgesetz und alle anderen Demütigungen und Entmündigungen, denen Flüchtlinge, Arbeits- und Wohnungslose ausgesetzt sind, auf.
Gruppen, die den Aufruf unterstützen, bitte eine Mail an: info@stop-deportation.de senden. Gruppen die bis zum 26. Mai 2024 ihre Unterstützung anmelden, werden auf dem Flyer, der Anfang Juni herausgegeben wird, berücksichtigt. Alle weiteren Gruppen werden auf der Homepage genannt.
Die diesjährige 1. Mai-Demonstration wirkte wie eine Anti-Kriegs-Demonstration. In fast allen Blöcken, die vom Südstern aus durch Berlin-Neukölln führte, wurde speziell Freiheit für Palästina und ein Ende des Krieges in Nahost gefordert. Ausdruck der Solidarität angesichts zehntausender ziviler Opfer, hunderttausender Menschen, die derzeit ohne ausreichende Nahrung und Versorgung in Gaza vom Hungertod bedroht sind und einer - trotz weltweiter Warnungen - drohenden militärischen Intervention der israelischen Armee in Rafah.
Unübersehbar war jedoch auch die einseitige Ausrichtung der diesjährigen Demonstration: Mietenkämpfe, Klimapolitik, Rechtsruck, Abbau des Sozialstaats oder soziale Spaltung kamen so gut wie nicht vor. Viele linke, autonome und linksradikale Gruppen, Mieter*initiativen und Stadtteilgruppen, die bei früheren 1. Mai-Demos das Bild bestimmten, haben sich aus der Demonstration herausgehalten - Ausdruck der derzeitigen Spaltung innerhalb der Linken angesichts einer zumindest undeutlichen Abgrenzung vieler bisheriger Pro-Palästina-Demos zu den Gewalttaten und Politik der Hamas.
Banner wie: „Weder Hamas noch Netanjahu - Freiheit für Palästina und Israel!“, die z.B. auf der Pro-Palästina-Demonstration am 4. November 2023 gezeigt wurden, waren dieses Mal nicht zu sehen.
Das Bündnis "Zusammen für Demokratie" aus 69 zivilgesellschaftlichen Organisationen übt in einer gemeinsamen Stellungnahme Kritik an der einseitigen politischen Debatte über Migration und fordert stattdessen eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und Integration:
Wir erleben mit dem GEAS und nationalen Kampagnen intensive Angriffe auf die Rechte und Lebensbedingungen von Geflüchteten. Die Mauern zur Abschottung und Ausgrenzung werden noch höher gezogen. Von Abschiebeoffensive ist die Rede und die Anordnung von Abschiebehaft wurde jüngst erleichtert.
