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Die Berliner Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Verband der Antifaschisten (VVN-BdA) lädt ein zur Veranstaltung

“Es geht darum, den Frieden zu gewinnen - nicht den Krieg

Es spricht Michael von der Schulenburg, UN-Diplomat und ehemaliger stellvertretender UNO-Generalsekretär.

Anschließend: Diskussion
Ort: KIEZRAUM auf dem
Dragonerareal, Mehringdamm
10963 Berlin

Tag: Freitag, 6. Januar 2023
Uhrzeit: 18:00 Uhr Die Veranstaltung wird live übertragen.


Es gibt keine Initiative der deutschen Bundesregierung, die sich dafür einsetzt, den Krieg und das Morden in der Ukraine zu beenden. Warum eigentlich nicht? Diejenigen, die auf einen Sieg in der Ukraine gegen Russland setzen, müssen die Frage beantworten:

Ist ein militärischer Sieg gegen eine Atommacht überhaupt möglich? Und wenn ja: Würde eine militärische Lösung einen Frieden bringen oder nur den Boden für den nächsten Konflikt bereiten?

Michael von der Schulenburg sieht einerseits die Gefahr einer Eskalation, die nicht nur zur Zerstörung der Ukraine führt, sondern letztlich auch die europäischen Nachbarn und Asien - wenn nicht sogar die ganze Welt - erfassen könnte.

Andererseits sei aber auch noch nicht der Punkt erreicht, an dem es kein Zurück mehr gibt. "Es geht darum, den Frieden zu gewinnen - und nicht den Krieg -" so Michael von der Schulenburg.

Michael von der Schulenburg, ehemaliger stellvertretender Generalsekretär der Vereinten Nationen, floh 1969 aus der DDR, studierte in Berlin, London und Paris und arbeitete über 34 Jahre lang für die Vereinten Nationen und kurz darauf für die OSZE in vielen Ländern, die sich im Krieg oder im Bürgerkrieg befanden. Dazu gehörten langfristige Einsätze in Haiti, Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak und Sierra Leone sowie kürzere Einsätze in Syrien, auf dem Balkan, in Somalia, in der Sahelzone und in Zentralasien.

Michael von der Schulenburg veröffentlichte 2017 das Buch: "On Building Peace - Rescuing the Nation-State and Saving the United Nations"

Die deutsche Bundesregierung ist fest entschlossen, in den nächsten Jahren mehr als zehn Milliarden Euro für den Erwerb von 35 Flugzeugen des Typs "F-35" auszugeben. Die F-35 soll den Tornado als deutschen Atombomber ablösen.

Bundeskanzler Scholz bestätigte kürzlich, er wolle noch dieses Jahr einen entsprechenden Vertrag mit der Herstellerfirma Lockheed Martin (USA) unterzeichnen. Der Kaufpreis soll aus dem 100 Mrd. Euro umfassenden "Sondervermögen Bundeswehr" bestritten werden, das im Juni 2022 vom Bundestag genehmigt wurde. Das entsprechende Gesetz ¹ sieht vor, dass für Verträge, die 25 Mio. Euro überschreiten, die Zustimmung des Haushaltsausschusses erforderlich ist. Dieser soll am Mittwoch, 14. Dezember 2022, die erste Tranche des F-35-Deals absegnen. In jüngsten Medienberichten wurde festgestellt, dass die Anschaffung „offenbar mit erheblichen zeitlichen und finanziellen Risiken behaftet“ sei ² und im Verteidigungsministerium und dem Haushaltsausschuss deshalb hektisch getagt werde.

Die wirklichen Risiken des F-35-Kaufs liegen aber weder in einer zeitlichen Verzögerung noch in einer möglichen Kostenexplosion, sondern im geplanten Einsatz als Atombomber.

• Im Ernstfall werden die Kampfjets geflogen von Pilot*innen der Bundeswehr Atombomben ins Ziel tragen. Im Rahmen der nuklearen Teilhabe der Bundesrepublik werden auf dem Fliegerhorst Büchel etwa 15 Bomben des Typs B61 für solche Einsätze vorgehalten; ab kommendem Jahr werden dies lenkbare und damit zielgenaue Bomben des Typs B61-12 sein. Deren Sprengkraft beträgt 0,3-50 Kilotonnen -“ und damit bis zum fast Vierfachen der Hiroshimabombe. Ein völkerrechtskonformer Einsatz einer solchen Waffe (z.B. keine Gefährdung von Zivilist*innen und keine langfristigen Auswirkungen auf die Umwelt) ist ausgeschlossen. Vielmehr würden die Bomben katastrophale humanitäre Auswirkungen haben.
• Bei der F-35 handelt es sich um einen Tarnkappenbomber der neuesten Generation. Das unbemerkte Eindringen eines Tarnkappenjets in den gegnerischen Luftraum erhöht nicht nur die Erst- und Zweitschlagfähigkeit, sondern führt beim Gegner in Krisenzeiten zu einer deutlich erhöhten Bedrohungswahrnehmung, da er -“ anders als beim Anflug einer mit Frühwarnsystemen deutlich erkennbaren ballistischen Rakete -“ über einen bevorstehenden Angriff im Unklaren ist. Damit erhöht sich auch das Risiko einer nuklearen Eskalation.

Die Kampagne "Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt" fordert den Haushaltsausschuss dringend auf, dem Kauf der F-35-Atombomber nicht zuzustimmen. Anstatt die nukleare Teilhabe - die gegen den nuklearen Nichtverbreitungsvertrag verstößt - auf Jahrzehnte hinaus zu zementieren, sollte sich die deutsche Regierung auf die völkerrechtliche Verpflichtung zur nuklearen Abrüstung besinnen und dem "Vertrag über das Verbot von Kernwaffen" beitreten.

Gesetz zur Finanzierung der Bundeswehr und zur Errichtung eines „Sondervermögens Bundeswehr“ und zur Änderung der Bundeshaushaltsordnung, in Kraft getreten am 1. Juli 2022; BGBl. I S. 1030; dort in §4, Absatz 3.
Krisensitzung im Verteidigungsministerium wegen Anschaffung von US-Tarnkappenjets

Quelle: Pressemitteilung 12.12.2022

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Spätestens seit der Rede von der Zeitenwende und der grassierenden Aufrüstungsstimmung schien das Thema der rechten Netzwerke in der Bundeswehr in Vergessenheit geraten zu sein. Wir sind dran geblieben.
Die aktuellen Razzien gegen zum Staatsstreich bereite Reichsbürger zeigen jetzt erneut, dass wir gar nicht genau genug hinschauen können.
Die Informationsstelle Militarisierung e.V. (IMI) veröffentlichte heute eine Broschüre VON Martin Kirsch, Luca Heyer und Alexander Kleiß unter dem Titel "Keine Einzelfälle! Wie der Staat mit rechten Soldat*innen und ihren Netzwerken umgeht". Interessierte können die Broschüre bei der IMI bestellen oder kostenlos hier als PDF herunterladen.

Am Dienstag, 13.12.2022, findet um 19:00 ein Online-Vortrag statt, bei dem die Broschüre von den Autoren vorgestellt wird.

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Das hohle Fenster in der vereinsamten Mauer gähnte blaurot voll früher Abendsonne. Staubgewölke flimmerten zwischen den steilgereckten Schornsteinresten. Die Schuttwüste döste.

Er hatte die Augen zu. Mit einmal wurde es noch dunkler. Er merkte, daß jemand gekommen war und nun vor ihm stand, dunkel, leise. Jetzt haben sie mich! Dachte er. Aber als er ein bißchen blinzelte, sah er nur zwei etwas ärmlich behoste Beine. Die standen ziemlich krumm vor ihm, daß er zwischen ihnen hindurchsehen konnte. Er riskierte ein kleines Geblinzel an den Hosenbeinen hoch und erkannte einen älteren Mann. Der hatte ein Messer und einen Korb in der Hand. Und etwas Erde an den Fingerspitzen.

"Du schläfst hier wohl, was?" fragte der Mann und sah von oben auf das Haargestrüpp herunter. Jürgen blinzelte zwischen den Beinen des Mannes hindurch in die Sonne und sagte: "Nein, ich schlafe nicht. Ich muß hier aufpassen." Der Mann nickte: "So, dafür hast du wohl den großen Stock da? Ja," antwortete Jürgen mutig und hielt den Stock fest.

"Worauf paßt du denn auf?"

"Das kann ich nicht sagen. Er hielt die Hände fest um den Stock. Wohl auf Geld, was?" Der Mann setzte den Korb ab und wischte das Messer an seinem Hosenboden hin und her.

"Nein, auf Geld überhaupt nicht," sagte Jürgen verächtlich.

"Auf ganz etwas anderes."

"Na, was denn?"

"Ich kann es nicht sagen. Was anderes eben."

"Na, denn nicht. Dann sage ich dir natürlich auch nicht, was ich hier im Korb habe." Der Mann stieß mit dem Fuß an den Korb und klappte das Messer zu.

"Pah, kann mir denken, was in dem Korb ist," meinte Jürgen geringschätzig; "Kaninchenfutter."

"Donnerwetter, ja!" sagte der Mann verwundert; "bist ja ein fixer Kerl. Wie alt bist du denn?"

"Neun."

"Oha, denk mal an, neun also. Dann weißt du ja auch, wieviel drei mal neun sind, wie?"

"Klar," sagte Jürgen, und um Zeit zu gewinnen, sagte er noch: "Das ist ja ganz leicht." Und er sah durch die Beine des Mannes hindurch. "Dreimal neun, nicht?" fragte er noch mal, "siebenundzwanzig. Das wußte ich gleich."

"Stimmt", sagte der Mann, "und genau soviel Kaninchen habe ich."

Jürgen machte einen runden Mund: "Siebenundzwanzig?"

"Du kannst sie sehen. Viele sind noch ganz jung. Willst du?"

"Ich kann doch nicht. Ich muß doch aufpassen", sagte Jürgen unsicher.

"Immerzu?" fragte der Mann, "Nachts auch?"

"Nachts auch. Immerzu. Immer. "Jürgen sah an den krummen Beinen hoch. "Seit Sonnabend schon", flüsterte er.

"Aber gehst du denn gar nicht nach Hause? Du mußt doch essen."

Jürgen hob einen Stein hoch. Da lag ein halbes Brot. Und eine Blechschachtel.

"Du rauchst?" fragte der Mann, "hast du denn eine Pfeife?"

Jürgen faßte seinen Stock fest an und sagte zaghaft: "Ich drehe. Pfeife mag ich nicht."

"Schade", der Mann bückte sich zu seinem Korb, "die Kaninchen hättest du ruhig mal ansehen können. Vor allem die Jungen. Vielleicht hättest du dir eines ausgesucht. Aber du kannst hier ja nicht weg."

"Nein", sagte Jürgen traurig, "nein nein."

Der Mann nahm den Korb hoch und richtete sich auf. "Na ja, wenn du hierbleiben mußt - schade." Und er drehte sich um. "Wenn du mich nicht verrätst", sagte Jürgen da schnell, "es ist wegen der Ratten."

Die krummen Beine kamen einen Schritt zurück: "Wegen der Ratten?"

"Ja, die essen doch von den Toten. Von Menschen. Da leben sie doch von."

"Wer sagt das?"

"Unser Lehrer."

"Und du passt nun auf die Ratten auf?" fragte der Mann.

"Auf die doch nicht!" Und dann sagte er ganz leise. "Mein Bruder, der liegt nämlich da unten. Da." Jürgen zeigte mit dem Stock auf die zusammengesackten Mauern. "Unser Haus kriegte eine Bombe. Mit einmal war das Licht weg im Keller. Und er auch. Wir haben noch gerufen. Er war viel kleiner als ich. Erst vier. Es muß hier ja noch sein. Er ist doch viel kleiner als ich."

Der Mann sah von oben auf das Haargestrüpp. Aber dann sagte er plötzlich: "Ja, hat euer Lehrer euch denn nicht gesagt daß die Ratten nachts schlafen?"

"Nein," flüsterte Jürgen und sah mit einmal ganz müde aus, "das hat er nicht gesagt."

"Na," sagte der Mann, "das ist aber ein Lehrer, wenn er das nicht mal weiß. Nachts schlafen die Ratten doch. Nachts kannst du ruhig nach Hause gehen. Nachts schlafen sie immer. Wenn es dunkel wird, schon."

Jürgen machte mit seinem Stock kleine Kuhlen in den Schutt. Lauter kleine Betten sind das, dachte er, alles kleine Betten. Da sagte der mann (und seine krummen Beine waren ganz unruhig dabei): "Weißt du was? Jetzt füttere ich schnell meine Kaninchen, und wenn es dunkel wird, hole ich dich ab. Vielleicht kann ich eins mitbringen. Ein kleines oder, was meinst du?"

Jürgen machte kleine Kuhlen in den Schutt. Lauter kleine Kaninchen. Weiße, graue, weißgraue. "Ich weiß nicht", sagte er leise und sah auf die krummen Beine, wenn sie wirklich nachts schlafen.

Der Mann stieg über die Mauerreste weg auf die Straße. "Natürlich", sagte er von da, "euer Lehrer soll einpacken, wenn er das nicht mal weiß."

Da stand Jürgen auf und fragte: "Wenn ich eins kriegen kann? Ein weißes vielleicht?"

"Ich will mal versuchen", rief der Mann schon im Weggehen, "aber du mußt hier so lange warten. Ich gehe dann mit dir nach Hause, weißt du? Ich muß deinem Vater doch sagen, wie so ein Kaninchenstall gebaut wird. Denn das müßt ihr ja wissen."

"Ja", rief Jürgen, "ich warte. Ich muß ja noch aufpassen, bis es dunkel wird. Ich warte bestimmt." Und er rief: "Wir haben auch noch Bretter zu Hause Kistenbretter", rief er.

Aber das hörte der Mann schon nicht mehr. Er lief mit seinen krummen Beinen auf die Sonne zu. Die war schon rot vom Abend und Jürgen konnte sehen, wie sie durch die Beine hindurch schien, so krumm waren sie. Und der Korb schwankte aufgeregt hin und her. Kaninchenfutter war da drin. Grünes Kaninchenfutter, das war etwas grau vom Schutt.

Wolfgang Borchert, * 20. Mai 1921 in Hamburg; -  20. November 1947 in Basel

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In der Nacht auf den 20. November hat die türkische Luftwaffe dutzende Ortschaften in Nordsyrien (Rojava) und im Nordirak (Südkurdistan) bombardiert. Zu den Angriffszielen der türkischen Armee in Nordsyrien gehören unter anderem Kobanê, das Gebiet Shehba und die Stadt Dêrik. Im Nordirak sind die Qendîlberge und das Asosgebirge bombardiert worden. Türkische Medien sprechen zudem von Luftangriffen auf die Region Shengal im Nordirak. Insgesamt soll es zu mindestens 30 Luftangriffen gekommen sein. Die Zahl von möglichen Todesopfern und Verletzten durch die Angriffe ist bislang nicht klar. Allerdings sprechen örtliche Quellen von zahlreichen Todesopfern. Der Oberkommandant der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF), Mazlum Abdî, bezeichnete die türkischen Angriffe als eine Gefahr für die gesamte Region und rief in der Nacht die Bevölkerung dazu auf, ihre Häuser nicht zu verlassen. Ein türkischer Angriff in dieser Größenordnung war erwartet worden. Das US-Konsulat im nordirakischen Erbil hatte am Vortag seine Bürger in der Region vor möglichen türkischen Militäraktivitäten in der Region gewarnt. Da der Luftraum über den Norden Syriens durch die USA und Russland kontrolliert wird, gehen politische Analysten davon aus, dass die Türkei für diese Angriffe grünes Licht von den Großmächten erhalten hat.

Proteste in Deutschland

Kurz nach Bekanntwerden der türkischen Luftangriffe sind in Deutschland vielerorts Menschen noch in der Nacht auf die Straßen gegangen, um gegen den türkischen Staat zu protestieren. In Düsseldorf, Bonn, Dortmund, Darmstadt, Hamburg, Stuttgart, Hannover, Saarbrücken und Osnabrück versammelten sich spontan dutzende Menschen. (...)

Quelle: Pressemitteilung von Civaka Azad - Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit, 20.11.2022

Wie keine andere Nation unterhalten die Vereinigten Staaten von Amerika ein riesiges Netz ausländischer Militäreinrichtungen in der ganzen Welt.

Wie ist dieses Netz entstanden und wie wird es fortgeführt? Einige dieser Anlagen befinden sich auf als Kriegsbeute besetztem Land. Die meisten werden durch die Zusammenarbeit mit Regierungen unterhalten, von denen viele brutale und unterdrückerische Regierungen sind, die von der Präsenz der Stützpunkte profitieren. In vielen Fällen wurden Menschen vertrieben, um Platz für diese Militäreinrichtungen zu schaffen, wodurch den Menschen oft Ackerland entzogen wurde, die lokalen Wassersysteme und die Luft stark verschmutzt wurden und sie als unwillkommene Präsenz empfunden wurden.

Die Webseite worldbeyondwar.org gibt eine detailierte, weltweite Übersicht über die über 900 offiziellen Militärbasen der USA. Dabei können verschieden Suchfilter zur genaueren Eingrenzung und vieles mehr eingestellt werden, die Ansicht einer einzelnen Militärbasis erschließt neben den bekannten Daten der Basis auch verschiedene Ereignisse in deren Zusammenhang.

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Die digitalisierte Originalaufnahme der letzten Minute vor dem Waffenstillstand am 11. November 1918 um 11 Uhr, der den Ersten Weltkrieg beendete.

Für den 19. November 2022 rufen Friedensgruppen zu dezentralen Protesten gegen den Krieg in der Ukraine und die Aufrüstung des Militärs auf -“ in zahlreichen Städten von Hamburg bis München und Bonn bis Berlin sind Aktionen geplant.

Vor knapp neun Monaten begann die Invasion russischer Truppen in die Ukraine. Der russische Angriff hat zu zehntausenden Toten, hunderttausenden Verletzten und Millionen Geflüchteten geführt -“ das Leid der Menschen hält unvermindert an, wobei der militärische Konflikt bereits 2014 begann. Der Angriffskrieg in der Ukraine hat zudem eine massive Aufrüstung in Gang gesetzt: Allein die Bundeswehr soll mit einem sogenannten „Sondervermögen“ in Höhe von 100 Milliarden Euro um neue Kampfjets, Panzer und andere Waffen hochgerüstet werden und der Rüstungsetat soll dauerhaft massiv steigen. Und all das in Zeiten einer noch immer grassierenden Corona-Pandemie, eines fortschreitenden Klimawandels und einer ökonomischen Krise, die immer mehr Menschen in die Armut führt.

Dagegen hat sich ein Bündnis aus gut einem Dutzend Friedens- und antimilitaristischen Organisationen formiert und für den 19. November 2022 unter dem Motto „Stoppt das Töten in der Ukraine! -“ Aufrüstung ist nicht die Lösung“ zu Aktionen aufgerufen. Geplant sind Aktionen in knapp zwanzig Städten. So werden in Berlin Aktivist*innen unter dem Slogan „Retten statt Rüsten“ ein Zeichen für Seenotrettung statt Aufrüstung setzen, gefolgt von einer Aktion gegen den russischen Einmarsch in der Ukraine vor der russischen Botschaft. In Tübingen wird eine Aktion von der dort stattfindenden Konferenz der „Informationsstelle Militarisierung“ ausgehen. In Halle (Saale) ist eine Antikriegs-Mahnwache auf dem Marktplatz geplant. Auch in Bamberg, Bonn, Bremen, Düsseldorf, Frankfurt, Hamburg, Heide/Dithmarschen, Ingolstadt, Karlsruhe, Kassel, Limburg, Mainz, München und Neuwied wird es Aktionen gegen die Aufrüstung und den Krieg geben -“ weitere können noch dazukommen.

Die organisierenden Gruppen fordern mit dem Aktionstag ein Umdenken der Politik: „Wir fordern einen sofortigen Waffenstillstand mit einem Rückzug des russischen Militärs aus der Ukraine. Es braucht Friedensverhandlungen“, heißt es im Aufruf zum Aktionstag. Weiter heißt es: „Die aktuelle Rüstungsspirale, an der viele Staaten der Welt, darunter Deutschland, beteiligt sind, muss zum Wohle aller Menschen gestoppt werden.“ Auch fordern die Gruppen von der Bundesregierung „den Schutz von Menschen, die vor Kriegen fliehen, die Aufnahme von Militärdienstentzieher*innen, Kriegsdienstverweigerer*innen sowie Deserteur*innen“ aus allen am Krieg beteiligten Staaten.

Eine Liste der geplanten Aktionen, den vollständigen Aufruf sowie Aktionsmaterialien gibt es auf: www.stoppt-das-toeten.de

Quelle: Pressemitteilung des Netzwerk Friedenskooperative vom 14. November 2022

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Am 12.11. um 15.30 Uhr will die AfD mitten in Stuttgart auf dem Marktplatz eine Kundgebung abhalten unter dem Motto “Wehrt euch gegen Armut, Not & Kälte - unser Land zuerst!-

Die im Kern faschistische AfD marschiert bereits wöchentlich wie in Thüringen und Sachsen gemeinsam mit "Freien Sachsen", Pegida, Identitärer Bewegung, Reichsbürgern und Co. zu Tausenden und versucht, die sozialen Proteste zu instrumentalisieren und nationalistisch-rassistisch umzudeuten. Die AfD beteiligt sich dabei häufig organisatorisch und stichwortgebend.

Doch ist sie längst auch so weit, Großdemos eigenständig auf die Beine zu stellen, wie in Berlin am 8.10., wo sie 8.000 ihrer Anhänger mobilisierte. Auch in Stuttgart versuchen sie, sich auf der Straße zu etablieren. So marschierten am 16.10. Teile der AfD unter anderem mit der Identitären Bewegung und Querdenken mit ca. 3.000 Teilnehmenden durch die Stadt.

Verhindern wir die Instrumentalisierung der sozialen Proteste durch die AfD und ihre nationalistische, rassistische und faschistische Vereinnahmung. Lasst uns solidarisch und mit vielen Menschen lautstark die Straßen gegen die Nazis verteidigen.

Beteiligt euch an den Gegenprotesten! No pasarán!

Mehr Infos:
• Stuttgart gegen Rechts
• Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart und Region
• Aufstehen gegen Rassismus Stuttgart

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Kundgebung 18 Uhr Marktplatz Bad Cannstatt

mit Heinz Hummler (VVN-BdA), Günter Baltz (Pfarrer i.R.), ver.di-Jugend Stuttgart, Antifaschistisches Aktionsbündnis Stuttgart, Freier Chor Stuttgart

anschließend gemeinsame Demo zur ehemaligen Cannstatter Synagoge

19 Uhr ehemalige Synagoge: Kranzniederlegung

19.30 Uhr Veranstaltung zur Wannsee-Konferenz mit Vortrag und Kulturbeiträgen
Die Wannsee-Konferenz -“ Völkermord als Verwaltungsakt!

Weitere Infos

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