trueten.de

Meine Rüstung ist die defensive,
Deine Rüstung ist die offensive,
Ich muss rüsten, weil du rüstest,
Weil du rüstest, rüste ich ich,
Also rüsten wir,
Rüsten wir nur immer zu.

Bertha von Suttner (1843-1914), Die Waffen nieder!

In Berlin sind am Sonntag, den 27. Februar 2022 mehrere hunderttausend Menschen auf die Straße gegangen. Die Demonstration unter dem Motto „Stoppt den Krieg! Frieden für die Ukraine und ganz Europa“ war eine von vielen Protestveranstaltungen, die weltweit an diesem Wochenende stattfanden. Zu der Friedensdemo hatte ein breites Bündnis von Organisationen aufgerufen. Ihre Forderung an die russische Regierung: „alle Angriffe einzustellen, sich aus der Ukraine zurückzuziehen und deren territoriale Integrität wiederherzustellen“.

Während in Berlin hunderttausende Menschen gegen Krieg und Aufrüstung demonstrieren beschließt die Bundesregierung 100 zusätzliche Milliarden für Rüstung und die Bundeswehr zur Verfügung zu stellen und sich aktiv mit Waffenlieferungen am Krieg zu beteiligen. Wo es sonst monatelange Diskussionen gibt um etwas mehr Geld für Bildung, Pflege, Renten, Soziales, Investitionen in Klima und Infrastruktur, fließen plötzlich Milliarden.

Der öffentliche Diskurs scheint uns zu zwingen, Partei zu ergreifen. Aber für wen, für was und wofür? Die folgende Stellungnahme, die aus internationalistischer Perspektive Position zum Krieg nimmt, finden wir für die Diskussion darum hilfreich. Sie wurde von zahlreichen migrantischen- und feministischen Gruppen, Kollektiven und Gewerkschaften aus verschiedenen Ländern unterstützt und vor einigen Tagen auf der website von transnational-strike.info veröffentlicht.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv

NEIN ZUM KRIEG. FÜR EINE TRANSNATIONALE POLITIK DES FRIEDENS
Der russische Angriff auf die Ukraine bringt den Krieg unter uns.

In den letzten Wochen haben wir die Eskalation der Spannungen zwischen den Weltmächten miterlebt, unter den fassungslosen Augen derer, die darum kämpfen, ihr Leben nach zwei Jahren Pandemie wieder in sichere Bahnen zu lenken. Wir haben Verwandte und Freund*innen an Covid sterben und für etwas leiden sehen, das das Leben aller verändert hat. Als wir hofften, das Leid der Pandemie sei bald vorbei, erinnert uns nun ein weiterer Krieg an die dringende Notwendigkeit, gemeinsam für eine andere Politik zu kämpfen.

Der öffentliche Diskurs scheint uns zu zwingen, Partei zu ergreifen: entweder für den russischen Imperialismus oder für den Expansionismus der NATO und die bedeutende Rolle der USA. Wir sollen entweder für den einen oder für den anderen Nationalismus Partei ergreifen. Doch beide Systeme organisieren die Ausbeutung mit unterschiedlichen Mitteln und machen Grenzen zu tödlichen Werkzeugen. Es ist kein Zufall, dass sich die Remilitarisierung der Grenzen in erster Linie gegen Migrant*innen richtet, die ein besseres Leben suchen. Es ist kein Zufall, dass sich derzeit keine Erklärungen von irgendeiner Seite mit dem tatsächlichen Leben der Menschen befassen.

Wir haben in diesen Jahren Scheinoppositionen erlebt, als in osteuropäischen und angrenzenden Ländern pro-EU-, pro-NATO- oder pro-Russland-Fraktionen und -Parteien für die Umsetzung neoliberaler Reformen gearbeitet haben. Wir haben erlebt, wie diejenigen, die Russland verteidigen, gleichzeitig die Sozialmaßnahmen und die Rechte am Arbeitsplatz angreifen. Wir haben gesehen, wie EU Länder wie die Ukraine und Georgien in Warteposition bezügliche ihrer Integration als Handlanger ihrer neoliberalen Pläne gehalten werden. Wir haben Männer und Frauen gesehen, die glaubten, dass die europäische Perspektive eine der Offenheit und eines besseren Lebens sei. Aber all diese Akteure haben nichts anderes getan, als die neoliberale, ausbeuterische, rassistische und patriarchalische Politik zu fördern und gleichzeitig zu versuchen, die Armeen zu stärken. Jetzt tragen auch sie die Verantwortung für dieses mörderische Ergebnis.

Die mittel- und osteuropäischen Länder erklären sich nun bereit, ukrainische Geflüchtete “aus humanitären Gründen- aufzunehmen. Nachdem die polnische Regierung Tausende von Migrant*innen aus dem Irak, Afghanistan und Syrien unter den mitschuldigen Augen der EU an der polnisch-weißrussischen Grenze erfrieren ließ, hat sie sich, um ihrem US-Verbündeten zu dienen, bereit erklärt, eine Million Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Die politische Instrumentalisierung von Asyl hört nie auf. Aber Hunderttausende ukrainischer Migrant*innen leben bereits in Polen, wo sie zu miserablen Löhnen in Lagern, Fabriken und Unterkünften arbeiten. Anstatt ernsthaft zu handeln, um einen Krieg zu vermeiden, sind die polnische Regierung und die EU bereit, den Krieg in eine weitere Möglichkeit zu verwandeln, ihren Arbeitskräftemangel zu füllen und aus Flüchtlingen und armen Arbeiter*innen Profit zu schlagen.

Wir sehen, wie diejenigen, die behaupten, in der ersten Reihe des “grünen Wandels- zu stehen, die Erweiterung der NATO und die Aussichten auf künftige westliche Investitionen über den Frieden stellen. Wir sehen, wie diejenigen, die hochgradig umweltschädliche militärische Investitionen unterstützen, ihr mörderisches Fest feiern und damit nicht nur die Menschen in der Ukraine gefährden, sondern auch unser aller Zukunft. Es ist ihre Schuld, dass der Krieg stattfindet.

Die Sanktionspolitik und der Wirtschaftskrieg scheinen zwar weniger gewalttätig zu sein als die Bombardierung, treffen aber vor allem die Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Männer, die schon jetzt in Zeiten von Pandemie und Krisen um ihren Lebensunterhalt kämpfen. Der Einmarsch in die Ukraine ist in Russland nicht unbedingt erwünscht, und die meisten sind verwirrt und beschämt über die Aussicht, irgendwie für die Handlungen der Putin-Regierung verantwortlich zu sein, während der Widerstand gegen das autokratische Regime Putins vor seinen zahlreichen Kämpfen steht und die Zahl der politischen Gefangenen und Oppositionellen zunimmt. Die russische Invasion bringt Zerstörung in die Ukraine, aber es gibt keinen “demokratischeren- Weg, den Krieg zu verfolgen. Was wir sehen, ist ein allumfassender Versuch, die globalen Beziehungen in einer Zeit neu zu gestalten, in der transnationale Dynamiken und Bewegungen von Menschen die Wurzeln eines verrotteten geopolitischen Systems erschüttern.

Wir stehen an der Seite all derer in der Ukraine, die unter dem Ausbruch des Krieges leiden. Wir stehen an der Seite all derer in Russland, die sich dem Putin-Regime widersetzen. Wir unterstützen alle, die sich dem Krieg von allen Seiten widersetzen, und wir fordern, dass alle gegenseitigen militärischen und wirtschaftlichen Vergeltungsmaßnahmen sofort eingestellt werden müssen. Das Massaker der Waffen muss gestoppt werden, ebenso wie eine weitere Krise, die sich über das Leben von Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Männern abzeichnet, die um ihr tägliches Leben kämpfen. Während Nationalisten ihre Taten im Namen von identitären Interessen propagieren, die uns spalten und unterdrücken, und sogenannte Demokraten weitere Konflikte im Namen von nichtigen Wertvorstellungen anheizen, die den Einfluss des Kapitals auf das Leben aller unterstützen, rufen wir zu einer transnationalen Politik aller Arbeiter*innen, Migrant*innen, Frauen und Männer für den Frieden und gegen diesen erschütternden Krieg auf.

TSS Platform

Co-Signed By:

CLARA Collective (Czech Republic), Precarious Dis-Connections (Italy), Solidarity Network -“ სოლიდარობის ქსელი (Georgia) , Plan C (UK), LevFem (Bulgaria), OZZ Inicjatywa Pracownicza (Poland), Dversia (Bulgaria), Wish Lesvos (Greece), Mosawat (Morocco), Casi sociale ACUM/ Social housing NOW (Cluj, Romania), Migrants-™ Coordination (Italy), LabourNet (Germany), NÅ‘k Egymásért Mozgalom (Hungary), Plateforme Africaine de lutte contre l-™émigration clandestine (France), Centre for Theatre of the oppressed POKAZ (Zagreb, Croatia), Infokolpa (Slovenia)
Jolanta Marxist Collective from Uppsala (Sweden), عن المنظمة-“ IKKR (Morocco), E.A.S.T. (Essential Autonomous Struggles Transnational), Transbalkanska solidarnost, Worker-Communist Party of Iraq (Iraq), TMC (Transnational Migrants Coordination), MACAO center for art (MILANO, Italy), BAK -“ Seenotrettung in der Linksjugend (Germany), L-™Associazione Fuorimercato -“ Autogestione in movimento dall-™Italia (Italy), Manifestolibri (Italy), Laboratorio Smaschieramenti (Bologna, Italy), Red de feminismos descoloniales (Mexico), Clandestina Network (Greece)
Kolektiv Z (North Macedonia), Eco Justice Valandovo (North Macedonia), The Climate Herald, The 8 March Assembly (Greece), Unidad Latina en Acción-ULA (Connecticut, US), Colectiva Tinta Violeta (Venezuela). Rete Kurdistan (Italy), Comunità Curda (Italy), Halkların Köprüsü DerneÄŸi (Turkey), HDK Göç ve Mülteciler Meclisi (Turkey), Rete antirazzista catanese (Italy), Comitato NoMuos/NoSigonella (Italy), Zagreb Solidarity City (Croatia), Movimiento de mujeres de Kurdistán en América Latina, Casa delle Donne di Milano (Italy), Union des Femmes Socialistes dès France (France), Liberty Tree Foundation for the Democratic Revolution (U.S.), brandfilme (Germany), collecti.e.f 8 maars (Belgium), Plattform Radikale Linke (Austria), MIgrants Social Center (Steki Metanaston) (Athens, Greece), Network for Social and Political Rights -“ (Athens, Greece), Dziewuchy Berlin (Germany), International Council of Polish Women (Poland), Lesbiche Bologna (Italy), IDEA (Cluj, Romania), Priorità alla Scuola (Italy), Tranzit .ro Association (Romania). Left Unity (UK), Violetki Collective (Bulgaria), Feminist Moblizations -“ 8th March (Bulgaria)
Angry Workers of the World (UK), Antiwar-Initiative (Norway), Femiskop Feminist Collective (Azerbaijan), A world without chemical and biological weapons-www (Iraq), Life campaign to abolish the death sentence in Kurdistan (Iraq), Organization Against Weapons of Mass Destruction in Kurdistan (Iraq), Kurdistan without Genocide (Iraq), Koncicc (Iraq), Kurdistan Solidarity Network (UK), Kurdish People-™s Democratic Assembly of Britain (UK), Antiwar internationalist movement Thessaloniki (Greece), StopWarOnMigrants assembly Thessaloniki (Greece), Assembly Against Detentions and Exclusions (Greece)

Links

• Nein zum Krieg. Für eine Transnationale Politik des Friedens
• Keine Waffenlieferungen in die Ukraine! Friedenspolitik statt Krieg! (labournet)

Heute vor 34 Jahren wurde Mairéad Farrell, Kämpferin der Irish Republican Army (IRA) zusammen mit den ebenfalls unbewaffneten Dann McCann und Sean Savage auf Gibraltar durch ein Kommando der britischen Spezialeinheit Special Air Service (SAS) im Rahmen der "Operation Flavius" erschossen. Bei ihrer Beisetzung schoss der Loyalist Michael Stone in die Trauergemeinde und warf Handgranaten; dabei wurden drei Personen getötet und 60 verletzt. In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte stellte das Gericht 1995 fest, dass es sich bei dem Zugriff der SAS um einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention gehandelt habe.

Mairéad Farrell wurde am 5. April 1976 nach einem versuchten Anschlag festgenommen, zu vierzehn Jahren Gefängnis verurteilt, sie war 10 Jahre im Frauengefängnis in Armagh und weigerte sich Gefängnisuniform zu tragen. Sie war die erste Frau, die dies tat. Sie war die offizielle Kommandantin der weiblichen IRA-Gefangenen, organisierte den Dirty Protest und Hungerstreik.





Mehr Information:

• Remembering Mairéad Farrell of the Gibraltar Three, Beitrag von Mark Cunliffe. Google Übersetzung: In Erinnerung an Mairéad Farrell von den Gibraltar Three,
• A flaming inspiration -“ The Armagh women POWs-™ hunger strike Google Übersetzung: Eine flammende Inspiration -“ der Hungerstreik der weiblichen Kriegsgefangenen von Armagh
• “We broke Armagh, it never broke us- -“ Irish Republican Women
• The reflections of a group of republican women ex-prisoners Google Übersetzung: Die Reflexionen einer Gruppe ehemaliger republikanischer Frauen
• In the Footsteps of Anne. Stories of Republican Women Ex-Prisoners, Dokumentation der "Voices" Irish Republican Women Ex-Prisoners Group
• Death on the Rock / Tod auf dem Felsen. Zu sehen auf Youtube, Teil 1, Teil 2, Teil 3, Teil 4.
• Hungerstreik vom 1. März 1981 bis 3. Oktober 1981 in Long Kesh
• Drabet pÃ¥ IRA-aktivisten Mairead Farrell i Gibraltar
• Murder on the Rock: How the British Government got away with murder by Maxine Williams
• European Court of Human Rights Condemns Killings in Gibralter in 1988
• An I.R.A. Member, From Several Angles, New York Times, John J. O'Connor, 3. Juni 1989
• Infos des Westdeutschen Irlandsolidaritätskomitees
• A Chronology of the Conflict - 1979 - 2002 Google Übersetzung: Eine Chronologie des Konflikts -“ 1968 bis 2002

This pad collects all information about the situation at the borders, transport and entry requirements for Ukrainian and non-Ukrainian citizens / Тут зÑ-брана вся Ñ-нформацÑ-я про ситуацÑ-ÑŽ на кордонÑ-, транспортнÑ- та в'їзднÑ- вимоги дÐ"я громадян України та Ñ-нших країн / Тут собрана вся информация о ситуации на границах, транспорту и требованиях к въезду дÐ"я украинских и неукрfких граждан.

• dass sich die globalen Rüstungsausgaben 2021 auf knapp 2 Billionen US-Dollar belaufen, wodurch den Staaten dringend benötigte Ressourcen für Bildung, Gesundheit, Maßnahmen gegen den Klimawandel und zur Armutsbekämpfung entzogen werden?

• dass mehr als die Hälfte dieser Ausgaben auf die NATO-Staaten entfallen?

• dass die Militärausgaben in Deutschland schon vor dem Ukrainekrieg im Jahr 2022 um rund 3,4 Milliarden Euro auf etwa 50,3 Milliarden Euro steigen sollten, und jetzt aber um weitere 30 Milliarden auf 2% des BIP steigen sollen und die Bundeswehr zusätzlich weitere 100 Milliarden als „Sondervermögen“ erhält?

• dass weltweit 1.800 Atomwaffen in ständiger Bereitschaft gehalten werden? Der Einsatz eines Bruchteils von ihnen würde alles Leben auf der Erde auslöschen.

• dass der UN-Vertrag zum Verbot aller Atomwaffen seit einem Jahr in Kraft getreten ist, die neue Bundesregierung sich aber weigert, ihm beizutreten und an der Stationierung von Atomwaffen in Deutschland und der Beschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Bundeswehr festhält?

• dass im Nato-Krieg in Afghanistan 240.000 Menschen starben, und dass von 38 Millionen Afghan*innen mehr als 12 Millionen von Hunger bedroht sind? Die auferlegten Sanktionen verschlimmern das Schicksal der Zivilbevölkerung.

• dass das Militär zu den größten Verursachern von Treibhausgasemissionen gehört? Eine Flugstunde des Eurofighters verbraucht z.B. 3.500 kg Treibstoff. Zudem hat das Militär einen enormen Flächenverbrauch mit großer Boden- und Grundwasserverseuchung.

• dass die Bewaffnung von Drohnen eine autonome Waffenführung und eine von Algorithmen gesteuerte Kriegsführung ermöglicht?

"Jede Kriegführung gründet auf Täuschung. Wenn wir also fähig sind anzugreifen, müssen wir unfähig erscheinen; wenn wir unsere Streitkräfte einsetzen, müssen wir inaktiv scheinen; wenn wir nahe sind, müssen wir den Feind glauben machen, daß wir weit entfernt sind; wenn wir weit entfernt sind, müssen wir ihn glauben machen, daß wir nahe sind."

Sunzi / 孫子 / 孙子, chinesischer General, Militärstratege und Philosoph. Ca. 500 v.u.Z.

Am heutigen Tag haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

In den letzten Wochen hatte die Russische Föderation unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt und mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und die Übernahme ihrer weitergehenden territorialen Ansprüche verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen schwerwiegend gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation vollständig zur nackten Gewaltpolitik übergegangen.

Die VVN-BdA verurteilt diese Entscheidungen der Duma und des russischen Präsidenten, die weiteres großes Leid über das ukrainische und das russische Volk bringen werden, auf das Schärfste.

Die Ursachen dieser Entwicklung sind vielschichtig und reichen bis in die Phase der Auflösung der Sowjetunion und des Überganges von der bipolaren Blockkonfrontation zu einem Europa indem zahlreiche Staaten teils konfrontativ, teils kooperierend um Macht und Einfluss ringen, zurück.

In allen Staaten Osteuropas wurden „nationale Identitäten“ mithilfe nationalistischer und rechtsgerichteter Ideologien konstruiert, vielfach mit Rückgriff auf die ideologischen Verwüstungen, die die Jahre des nazistischen Krieges, der Okkupation und der Kollaboration angerichtet haben.

Die reale Macht und der gesellschaftliche Reichtum fielen weitgehend in die Hände von Kleptokraten, Geheimdienstlern und Militärs. Das neue Russland, das aus diesen Auflösungserscheinungen schwach, aber überwiegend gewaltlos hervor ging, wurde dabei von Anfang an von den USA und Westeuropa mit Geringschätzung bedacht. Bestrebungen mittelosteuropäischer Staaten nach wirtschaftlicher und militärischer Integration in EU und NATO wurden von den großen EU-Mächten, darunter auch Deutschland, gefördert. Dies wurde von der Russischen Föderation als Bruch von Versprechungen und Akte der Aggression interpretiert.

Besonderer Austragungsort dieser Konfrontation ist die Ukraine. Prowestliche, u. A. von Deutschland unterstützte Kräfte, aber auch auf die Traditionen des ukrainischen Nationalsozialismus zurückreichende Organisationen kämpfen mit prorussischen. Die schiere Existenz des souveränen ukrainischen Staates wird vom russischen Präsidenten mit Rückgriff auf falsche bis missbräuchlich verwendete historische Analogien immer deutlicher negiert.

Anfang der 2010er Jahre kam es zu einer folgenreichen Kehrtwende der russischen Außen- und Sicherheitspolitik, aber auch der Innenpolitik. Seitdem werden die demokratischen Strukturen immer weiter ausgehöhlt, während gleichzeitig ein umfangreiches Rüstungs- und Militärprogramm Russland zur militärische Großmacht hat werden lassen, das aber auf demographisch und wirtschaftlich schwachen Füßen dasteht.

Diese Politik führt zum Gegenteil dessen was sie erreichen soll. Russland ist heute wirtschaftlich, kulturell und politisch stärker isoliert denn je. Antirussische Ressentiments und Ideologien im Baltikum, in Polen und der Ukraine haben stark zugenommen .Auch nach einem vordergründig erfolgreichen Krieg würde Russland ärmer und schwächer dastehen denn je.

Die lautstärksten Freunde findet die Politik Russlands in Deutschland gerade in diesen Tagen bei der AfD, Reichsbürgern und anderen extrem rechten Gruppierungen, die im Putin-Regime ein Modell für Deutschland sehen.

Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Großmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen Ländern überwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenhöhe zwischen großen und kleinen Staaten können die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes trägt dafür eine besonders große Verantwortung.

Cornelia Kerth, Florian Gutsche

Bundesvorsitzende

Quelle

Schluss mit Krieg!

Statt 100 Milliarden für die Bundeswehr:

Abrüsten! Atomwaffen abschaffen! Klima retten!

Der Krieg in der Ukraine hat Entsetzen, Ohnmacht, Angst, Solidarität und Mitgefühl ausgelöst und ist in diesem Jahr unser wichtigstes Thema beim Ostermarsch.

Die russische Armee ist am 24. Februar völkerrechtswidrig in die Ukraine einmarschiert. Wir verurteilen diesen kriegerischen Angriff scharf. Der Überfall Russlands ist durch nichts zu rechtfertigen, auch nicht durch den 8-jährigen Bürgerkrieg in der Ostukraine.

Unsere Solidarität gilt den Menschen, die Opfer dieses Krieges sind und denjenigen in der Ukraine, in Belarus und Russland und weltweit, die für einen Stopp des Krieges und eine friedliche Zukunft eintreten.

Bereits 1999 führte die NATO gegen Jugoslawien mitten in Europa Krieg. Auch dieser neue Krieg zeigt, dass Friedensicherung größte Priorität haben muss.

Die jahrelange Politik der Aufrüstung, der Konfrontation und der NATO-Osterweiterung hat nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu Krieg und einer andauernden Gefahr auch der atomaren Konfrontation geführt. Die Gefahr eines Atomkrieges ist heute so groß wie zuletzt in der Kuba-Krise. Nicht nur die Zahl der einsatzbereiten Atomwaffen steigt, sondern auch die der Kampfdrohnen und Hyperschallraketen.

Die jetzt von der NATO, der EU und der Bundesregierung beschlossenen militärischen Maßnahmen werden das gegenseitige Wettrüsten und die Kriegsgefahr nicht bannen, sondern befeuern.

Die gigantische Erhöhung des deutschen Rüstungshaushaltes um 100 Milliarden, die sogar im Grundgesetz verankert werden soll, zusätzlich zu 2% des Bruttosozialprodukts für Rüstung lehnen wir entschieden ab.

Diese 100 Mrd brauchen wir dringend für die Energiewende, für Bildung und Gesundheit.

Zusammenarbeit statt Konfrontation!

Auch angesichts der zahlreichen Kriegsopfer und Gräuel führt an Gesprächen zwischen Russland, der Ukraine und allen anderen beteiligten Staaten kein Weg vorbei.

Was wir brauchen, sind Abrüstung und eine Politik der Entspannung. Angesichts der gravierenden Menschheitsprobleme wie menschengemachter Klimawandel und die Pandemie ist die Zusammenarbeit aller Staaten für das Wohlergehen der Weltgemeinschaft notwendig.

Sicherheit neu denken!

Es zeigt sich immer wieder: Wir müssen Frieden neu denken -“ umfassend, global, sozial, ökologisch, gerecht und nachhaltig. Wir sind uns sicher: Nicht ein Gegeneinander schafft Sicherheit! Für Sicherheit und umfassenden Frieden braucht es ziviles Engagement und ein fruchtbares Zusammenwirken zum gemeinsamen Nutzen. Wir brauchen eine neue Politik der vertrauensbildenden Maßnahmen, die zu Entspannung und Abrüstung führt.

Wichtig bleiben der kulturelle Austausch, die Städtepartnerschaften und Begegnungen, auch mit den Menschen der Ukraine, Belarus und Russland.

Deshalb fordern wir:

• den sofortigen Stopp der Angriffe auf die Ukraine, sofortigen Waffenstillstand, den Rückzug russischer Truppen und eine Rückkehr an den Verhandlungstisch. Von der Bundesregierung fordern wir vertrauensbildende Maßnahmen zur Beilegung des Konflikts.

• Abrüsten statt aufrüsten! Statt mehr Geld für Waffen und Militär auszugeben, fordern wir mehr Geld für Bildung, Gesundheit, Klimaschutzmaßnahmen und ein solidarisches Sozialsystem, für zivile internationale Solidarität, zur Angleichung der weltweiten Lebensverhältnisse auf einem menschenwürdigen Niveau!

• Flüchtende und Deserteure aufzunehmen und auch Deserteuren und Kriegsdienstverweigerern Asyl zu gewähren. FRONTEX abschaffen!

• Sofortige Freilassung aller Antikriegsdemonstrant*innen.

• den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und den Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbotsvertrag.

• Gemeinsame Sicherheit statt NATO und andere Militärbündnisse. Keine weiteren NATO-Osterweiterungen.

• die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr stoppen -“ autonome Waffensysteme ächten!

• Rüstungsexporte stoppen! Keine Waffenlieferungen an die Ukraine! Konversion von Rüstungsunternehmen und militärischen Liegenschaften!

• die in Stuttgart liegenden US-Kommandozentralen EUCOM und AFRICOM schließen!

• sofortige Beendigung aller Auslandseinsätze und Missionen der Bundeswehr!

• keinen weiteren Ausbau der EU zur Militärunion! Nein zu den gemeinsamenen Rüstungsprojekten wie Z.B. FCAS (Future Combat Air System) unter PESCO, und nein zu ihrem Finanzierungstopf, dem europäischen Verteidigungsfonds!

• Mehr Friedensbildung! Keine Bundeswehr in Bildungseinrichtungen, auf Ausbildungsmessen und in unserem Stadtbild. "Kein Werben fürs Sterben" -“ keine Militarisierung der Gesellschaft.

Deshalb rufen wir auf zum Ostermarsch 2022!

Wie in jedem Jahr ist die Unterstützung verbunden mit der Bitte, entspre­chend den eigenen Möglichkeiten auch zu den Kosten der Aktion beizutragen. Wiederum wie in früheren Jahren gilt die Faustregel: Einzelpersonen 10 €, örtliche Gruppen 25 €, überregionale Organisationen 125 €)

Die Bankverbindung

für Einzelpersonen, die ihren Beitrag bei der Steuer geltend machen können, lautet:

BW Förderverein Frieden e.V.

Iban: DE95 6009 0100 0563 1310 04 Bic: VOBADESSXXX

für Organisationen und alle anderen: Paul Russmann Skto. Friedensnetz,

DE52 6001 0070 0006 5207 06 Bic PBNKDEFFXXX

Die Rückmeldung für die Unterzeichnung bitte an: buero@friedensnetz.de

Aus Anlass des heutigen 20. Todestages von Hildegard Knef 28. Dezember 1925 -“ 1. Februar 2002 zeigen wir heute im Blogkino den 1946 als erster deutsche Spielfilm der Nachkriegsgeschichte und ersten deutschen "Trümmerfilm" gedrehte "Die Mörder sind unter uns". Als die junge Fotografin Susanne (Hildegard Knef) aus dem KZ zurückkehrt, findet sie in ihrer Wohnung den Chirurg Mertens (Ernst Wilhelm Borchert) vor, der mit übermäßigem Alkoholkonsum versucht, seine furchtbaren Erinnerungen zu verdrängen. Susanne hilft ihm, dass er wieder langsam zu sich findet. Dann begegnet Mertens seinem ehemaligen Hauptmann Brückner (Arno Paulsen), der nun ein aalglatter Geschäftsmann ist. Mertens fordert Sühne für ein von Brückner befohlenes Massaker an Frauen, Kinder und Männern. Susanne kann Mertens im letzten Moment davon überzeugen, dass Vergeltung keine Privatangelegenheit ist und Brückner als Kriegsverbrecher von einem Gericht verurteilt werden muss.

Wenn die Oberen vom Frieden reden
Weiß das gemeine Volk
Daß es Krieg gibt.

Wenn die Oberen den Krieg verfluchen
Sind die Gestellungsbefehle schon ausgeschrieben.

(Bertolt Brecht: Die Gedichte [BBG], S. 636)