In der Nacht zum 15. August 2008 gab es einen rechtsextrem motivierten Anschlag auf das Dortmunder Wahlkreisbüro von Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE. Die Scheibe des Büros ist dabei mit einem Geschoss zerschlagen worden. Ulla Jelpke
erklärt hierzu:
Nach einer vorläufigen Einschätzung der Polizei hat es sich bei der eingesetzten Waffe um eine Stahlzwille gehandelt. Es könne aber auch eine Schusswaffe gewesen sein, sagten mir die Staatsschutz-Beamten vor Ort.
Der rechtsextreme Hintergrund des Anschlags offenbart sich durch zwei Aufkleber, die auf Nazi-Aktionen anlässlich des Todestags des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Hess hinweisen.
Bereits im Jahr 2007 hat es zwei Anschläge auf das Wahlkreisbüro gegeben, beide Male wurde die Scheibe zerstört und rechtsextreme Aufkleber geklebt bzw. Parolen gesprüht. Darüber hinaus erhalte ich in beinahe regelmäßigen Abständen neofaschistische Hass- und Drohbriefe.
Mit dem jetzigen Anschlag sind die Nazis dazu übergegangen, lebensbedrohliche Waffen einzusetzen. Damit hat sich das Gewaltniveau massiv erhöht. Für meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wird die Situation allmählich unerträglich.
Die Gewalteskalation bei den Anschlägen droht meine parlamentarische Arbeit einzuschränken. Damit ist auch das Bundestagspräsidium gefordert: Schon mehrfach habe ich darauf gedrungen, dass sicherheitstechnische Maßnahmen für das Wahlkreisbüro übernommen werden. Das Bundestagspräsidium hat aber erst vor wenigen Tagen mit einer formelhaften Begründung entsprechende Anträge von mir abgelehnt. Dabei sind auch andere Büros von Abgeordneten der LINKEN immer wieder Angriffen ausgesetzt, erst Anfang Juli z. B. das Kölner Büro von Paul Schäfer.
Es darf nicht sein, dass frei gewählte Abgeordnete des Parlaments und deren Mitarbeiter schutzlos den Angriffen gewalttätiger Nazis ausgesetzt werden. Ich bin auch nicht bereit, das Büro in einem Hinterhof zu verstecken. Das käme einer Kapitulation vor der rechtsextremen Gewalt gleich.
Ich fordere deshalb Bundestagspräsident Lammert auf, die Übernahme der sicherheitstechnischen Maßnahmen an meinem Wahlkreisbüro zu veranlassen.
Unabhängig hiervon zeigt der Anschlag: Der Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt eine der vordringlichsten gesamtgesellschaftlichen Aufgaben.
Thomas Mitsch hat eine
Unterschriftensammlung gestartet, mit der Ulla Jelpke mit Ihrer Forderung an den Bundestagspräsident Lammert, die Übernahme der sicherheitstechnischen Maßnahmen an ihrem Wahlkreisbüro zu veranlassen, unterstützt werden soll.
Lust auf kritischen, lyrisch anspruchsvollen Hardcore aus dem
Youth Crew Revival Genre? Heute spielen die derzeit wohl heißesten Bands
Have Heart und
Verse ab 19 Uhr (Einlass) im
Hafenklang. Beide Bands brachten vor Kurzem ihre neuen Alben raus und spielen knappe 10 Monate nach ihrer letzten Tour wieder in Hamburg. Absolut sehens- und hörenswert. Eine kleine lyrische Kostprobe?
"Always scared of progression / sometimes it seems we've lost our sense of direction / is it better to take a stand / better to be against / or just stand on both sides of the fence / and sure we're all safe inside our neutral unions / but we're leaving the foundation of rebellion in a state of ruins / fuck social norm I won't conform I won't conform / I'm not concerned with being safe / revolt rebel resist"(aus Follow, conform, repeat von Verse)
Via
"San des d'Bullen?" - Diese Frage wird ab heute in
Bayern weniger gestellt werden. Grund ist nicht etwa die uneingeschränkte Durchsetzung des
Grundrechts auf Unverletzlichkeit der Wohnung. Vielmehr ist heute das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz in Kraft getreten und man
bekommt derlei
Besuche gar nicht mehr mit. Bei
luzi-m.org ist ein
längerer Beitrag erschienen, der die möglichen
Folgen sehr eindringlich darstellt.
"Durch die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001 ..." - Gesetzesentwürfe, die so beginnen, können eigentlich nur herbe Einschränkungen von Freiheitsrechten nach sich ziehen. Genau so beginnt der inzwischen 
per Änderungsantrag noch verschärfte (.pdf) und am 3. Juli beschlossene Entwurf zur Änderung des Polizeiaufgabengesetzes (PAG, .pdf). Die zeitgleich beschlossene Änderung des Verfassungsschutzgesetzes (.pdf) formuliert direkt: "Die präventive Wohnraumüberwachung ist ein wichtiges und unverzichtbares Instrument zur Gefahrenabwehr." Beide Gesetze treten morgen, am 1. August 2008 in Kraft. Damit werden der bayerischen Polizei ab August präventive Rasterfahndung, verdeckte Haus- und "Online"-durchsuchungen sowie die elektronische Kennzeichenkontrolle ermöglicht - und dies erschreckend einfach.
Das folgende Beispiel stellt eine fiktive Situation dar. Natürlich wird sich nicht alles in echten Fällen so abspielen und natürlich klingt es überzogen. Rechtslage und -praxis aber zeigen, dass es nicht viel braucht, damit die Polizei die neu gewonnenen Ermittlungsmöglichkeiten auch "niederschwellig" einsetzen können. (...)
Via
Durch die Massenmedien kaum thematisiert und in der Folge im öffentlichen Bewußtseit auch wenig präsent ist die Tatsache, daß viele Menschen aus sozialen oder politischen Gründen inhaftiert werden. Mehr als 500 dieser Gefangenen wollen zwischen dem 01. und dem 07. August einen Hungerstreik durchführen. Bei diesem Auftakt weiterer Protestaktionen, geht es darum, den durch Willkür- und Schikaneakte, durch vorsätzliche Rechtsbeugung, unterlassene Hilfeleistung, durch Psychoterror und Folter geprägten Alltag in deutschen Haftanstalten anzuprangern und Veränderung zu schaffen.
Weitere
Informationen
Bei
IndyMedia und der
Roten Hilfe ist ein
Aufruf zur Solidarität mit 7 Antifaschisten
erschienen, den wir hier auszugsweise dokumentieren. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer angeblichen "Faschingsfeier" der NPD in Sindelfingen, bei der unter anderem
Frank Rennicke angekündigt wurde, vorgeworfen. Weiter unten einige Verweise auf ein paar Beiträge zu dem Vorfällen.
"Am frühen Morgen des 17. Februar 2007 werden 7 Antifaschisten nach einer filmreifen Verfolgungsjagd von der Böblinger Polizei in Gewahrsam genommen. Ihnen wird ein Angriff auf Teilnehmer einer NPD-Veranstaltung zur Last gelegt. Anschließend wird nahezu das gesamte Repressionsrepertoire abgespult: Die Aktivisten werden verhört, erkennungsdienstlich behandelt, zu DNA-Proben genötigt, Führerscheine eingezogen, Autos beschlagnahmt usw. Nun droht ihnen vor dem Böblinger Amtsgericht eine Verurteilung wegen Körperverletzung. Was war geschehen?
Nachdem die NPD Stuttgart für den 16. Februar 2007 ein "Faschingskonzert" mit dem rechtsextremen Liedermacher Frank Rennicke in Stuttgart angekündigt hatte, mobilisierte ein regionales Antifa-Bündnis zur Verhinderung der Veranstaltung. Unter dem Deckmantel einer harmlosen Faschingsparty versuchte die NPD einmal mehr ihre menschenverachtende Gesinnung zu verbreiten. Mit der Aktion wollte sie offenbar ältere "Kameraden" und jugendliche Neonazis an einen Tisch bringen."
(Weiterlesen auf IndyMedia)
Zum
Thema:
• Freitag, 9. Februar 2007: Aktionsbündnis ruft zur Verhinderung von NPD-Veranstaltung in Stuttgart auf
• Samstag, 17. Februar 2007:
VVN Presseerklärung zum NPD-Rennicke Auftritt in Stuttgart am 16.2.2007
• Mittwoch, 21. Februar 2007:
VVN-BdA Baden-Württemberg zum Rennicke-Konzert in Sindelfingen
• Freitag, 23. Februar 2007:
Rennicke-Auftritt in Sindelfingen: Gegendarstellung zur VVN-Presseerklärung
• Samstag, 24. Februar 2007:
Veranstaltungsort für "private" Faschingsfeier war bekannt
• Sonntag, 25. März 2007:
Stuttgart/Sindelfingen: Der Rennicke-Auftritt als Symptom der Lage
• Freitag, 30. März 2007:
Sindelfingen: "Zwischen Nachsicht und Härte"
• Donnerstag, 18. Oktober 2007:
Sindelfingen: Unterschriftensammlung für NPD Verbot
• Samstag, 18. April 2008:
80 Teilnehmer bei Veranstaltung: „Nazis hetzen wieder gegen Migranten und Flüchtlinge! Warum, wozu, für wen?“
• Mittwoch, 9. Juli 2008:
Antifaschistische Kampagne gegen die NPD in Sindelfingen
• Mittwoch, 16. Juli:
Stuttgart: Flash-Mob Aktion gegen Nazi-Propaganda
• Samstag, 19. Juli 2008:
Demonstration: Nazis keine Basis bieten!
• Sonntag, 20. Juli 2008:
Knapp 500 Menschen demonstrierten in Sindelfingen gegen die NPD und andere faschistische Strukturen
Anlässlich der
Einweihung der neuen Südtribüne des 1. FC St. Pauli gibt es ein
Eröffnungsspiel des 1. FC gegen die kubanische Nationalmannschaft. Bei
Andreas Grünwald ist dazu ein Gespräch mit dem 1. FC Präsidenten Corny Littmann erschienen:
Am 18. Juli wird die neue Südtribüne des FC St. Pauli offiziell eingeweiht. Im Anschluß gibt es ein Spiel gegen die kubanische Nationalmannschaft. Wie kam das zustande?
Seit wir vor einigen Jahren als bisher einzige deutsche Profimannschaft ein Trainingslager auf Kuba hatten, gibt es enge Verbindungen zwischen uns und dem kubanischen Fußball. Da die Nationalmannschaft des Landes gerade zu einem Trainingslager in Europa weilt und hier gegen mehrere Zweitligisten antreten will, ergab sich jetzt diese Möglichkeit. Vor allem weil die Mannschaft selbst, und auch ihr deutscher Trainer Reinhold Fanz, ausdrücklich wünschten, während ihres Aufenthalts in Europa mit dem FC St. Pauli zusammenzutreffen. Daß wir das jetzt mit der Eröffnungsfeier kombinieren können, freut mich besonders.
Was verbinden Sie mit diesem Spiel?
Das wird aus vielen Gründen etwas ganz Besonderes. Zum einen wegen der Eröffnung. Zum zweiten und vor allem wegen der bekannten Lebensfreude und überhaupt der Einstellung der Kubaner. Das wird dem Spiel und der Stimmung am Millerntor einen ganz besonderen Glanz verleihen. Etwas Besseres hätte dem FC St. Pauli nicht passieren können. (...) [weiterlesen]
Der FC St. Pauli plant rund um das Spiel ein interessantes Rahmenprogramm. So gibt es für alle Besitzer gegen Vorlage einer Eintrittskarte von 16 bis 18 Uhr den „Tag der offenen Tribüne“. In Gruppen werden Fans und Sympathisanten des Vereins durch das neue „Herz von St. Pauli“ geführt. Tickets kosten bei freier Platzwahl 5,- Euro der Steh- und 10,- Euro (ermäßigt 8 Euro) der Sitzplatz. Der Preis für Karten auf der Südtribüne in S1 und S3 kosten 15,- Euro (ermäßigt 10,- Euro). Tickets sind ab 16. Juni im Kartencenter erhältlich. (Presseerklärung)
Die
Anstifter aus Stuttgart haben für Freitag, den 25. Juli den Autoren Collin Goldner ins Theaterhaus nach Stuttgart zu einem Vortrag über den vermeintlichen tibetischen "Gottkönig" Dalai Lama eingeladen. C. Goldner hat über Jahre zum Thema recherchiert, sein Buch ist vor kurzem in einer überarbeiteten Auflage erschienen. Das Buch und die Veranstaltung sind insbesondere im Hinblick auf die zu erwartenden Pro-Tibet Aktionen während der Olympiade zu empfehlen, über die die Mainstream Medien wohl auch weiter nur eine äusserst fragwürdige Berichterstattung liefern werden.
Mehr
Informationen
Siehe auch die Beiträge:
•
Was ist los in Tibet? 27.03.2008
•
Weitere Informationen zu Tibet, 29.03.2008
•
Aktionsfeld Tibet, 10.04.2008
•
Tibet unter dem Dalai Lama, 16.05.2008
