trueten.de

Heute vor 4 Jahren starb Oury Jalloh im Dessauer Polizeigewahrsam einen gewaltsamen Tod. Dazu schreibt die Mumia Hörbuchgruppe:

(...) Während das zuständige Gericht sich über zwei Jahre Zeit nahm, um die dringend Tatverdächtigen Polizisten von jedem Vorwurf rein zuwaschen, ließ auch medial das Interesse an dem brutalen Tod des westafrikanischen Migranten Oury Jalloh nach. Er war 2005 an Händen und Füssen gefesselt in einer Polizeizelle bei lebendigem Leib verbrannt. Obwohl ein Polizist nachweislich den Alarm mehrfach ausschaltete und ein anderer entgegen den Angaben seiner Kollegen noch mit einer Branddecke in seine Zelle gelangen konnte, geht die offizielle Version von einem Selbstmord aus. Anfang Dezember wurden alle Beamten "aus Mangel an Beweisen" freigesprochen. (...)

Mehr dazu auf der Prozessseite.

Oury Jallos UnterstützeInnen und Freunde sind über dieses Urteil masslos wütend.

Heute kommen Familienangehörige, Freunde und andere, die das Schweigen der Gesellschaft gegenüber rassistischen Morden und legalem Ausschluss von Menschen nicht dulden, nach Dessau.

Noch in diesem Jahr will die CDU/FDP -“ Koalition in Baden -“ Württemberg das bislang gültige und bereits mit vielen Hürden versehene Versammlungsrecht immens verschärfen. Die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts betrifft all jene, die in sozialen Bewegungen, ökonomischen und politischen Auseinandersetzungen aktiv sind genauso wie jene, die an Demonstrationen und -“ das ist völlig neu -“ öffentlichen Veranstaltungen teilnehmen. Die Stoßrichtung des Gesetzes ist eindeutig: soziale Bewegungen und sich formierender Protest soll noch stärker behördlicher Kontrolle und Lenkung unterworfen werden, die Interventionsmöglichkeiten für die Polizei bei Versammlungen werden massiv erweitert und es werden rechtliche Rahmen fixiert, die einer ausufernden Datensammlung über politisch aktive Menschen Tür und Tor öffnen. Die hier stattfindenden Einschränkungen und Verschärfungen sind kein isoliertes Ereignis. Vielmehr sind wir seit Jahren mit einer massiven inneren Aufrüstung der Sicherheitsapparate konfrontiert. Diese innere Aufrüstung geht einher mit sich deutlich zuspitzenden Krisenphänomenen des Kapitalismus und ist folglich auch unter diesem Aspekt zu berücksichtigen. Die Veranstaltung soll deshalb zunächst die konkreten Verschärfungen des Versammlungsrechts anhand von Beispielen vorstellen. Danach soll versucht werden die allgemeine Repressionsentwicklung und der Zusammenhang mit den kapitalistischen Krisentendenzen herauszuarbeiten. Im Anschluss soll es Raum zur Diskussion der gegenwärtigen Entwicklungen geben.

Heute, 4.12. ab 20.00 Uhr im Subversiv Stuttgart -“ Heslach, Burgstallstr. 54. U -“ Bahnlinien U1 und U14, Haltestelle Bihlplatz

Veranstalter: ISP (Initiative Sozialproteste)

Am 29.11. 2008 um 12 Uhr beginnt eine Demonstration für das selbstverwaltete Jugendzentrum Contrast in Konstanz. Wir dokumentieren den Aufruf:

Demonstration Für selbstverwaltete Jugend- und Kulturarbeit in Konstanz Für den Erhalt des Contrasts

Beginn der Auftaktkundgebung: 12:00 Uhr auf dem Münsterplatz Konstanz Anschließend Demozug in die Cherisy. Dort findet die Abschlusskundgebung statt
Seit 25 Jahren ist der Verein JugendKultur e.V. Träger von selbstverwalteter Jugend- und Kulturarbeit in Konstanz. Seit Jahren konnten etliche Veranstaltungen durchgeführt werden. Konzerte mit Bands aus aller Welt. Unterschiedlichste Musikrichtungen haben bei uns ein Zuhause.
Zahlreiche, verschiedene Gruppen haben bei uns die Möglichkeit, jenseits von Gewinnerwirtschaftung, aufzutreten. Das Fördern von Kultur ist uns ein großes Anliegen!
Seit Jahren haben viele junge Menschen in unserem Verein mitgewirkt und die Möglichkeit genossen, sich hier zu verwirklichen. Es ist uns ein
großes Anliegen, dies weiter anbieten zu können. Junge Menschen sollen die Möglichkeit haben, ihr Leben und ihre Freizeitgestaltung selbst in
die Hand zu nehmen.
Seit Jahren bieten wir für junge Menschen in unserer Umgebung den offenen Jugendtreff an. Wir sind froh, jungen Menschen hier eine
Anlaufstelle zu bieten. Dies tun wir mit professioneller Hilfe durch Sozialarbeiter der Stadt Konstanz. Seit Jahren organisieren wir Veranstaltungen zu gesellschaftspolitischen Themen. Sei es Ausländerfeindlichkeit und Rassismus, Gründe für die Unruhen in den Pariser Vororten oder auch zur Situation in anderen Ländern dieser Welt z.B. in Lateinamerika. Wir freuen uns, eine Plattform zur Diskussion zu sein und den Rahmen für solche Veranstaltungen zu bieten.

Mehr Info?

• Artikel bei Indymedia
• Artikel in Kult zur Auseinandersetzung zwischen Contrast und dem Vermieter ESG

Soeben erschien eine Pressemitteilung der "FÖDERATION DEMOKRATISCHER ARBEITERVEREINE - DIDF", zur Solidarität mit den verurteilten Journalisten der Tageszeitung Evrensel, die wir im Wortlaut dokumentieren:

Keine Pressefreiheit in der Türkei: Journalisten zu Gefängnisstrafen verurteilt

Der Herausgeber und der Chefredakteur der Tageszeitung EVRENSEL wurden zu Freiheitsstrafen von je einem Jahr verurteilt. Das Istanbuler Strafgericht folgte der Anklage der Staatsanwaltschaft und verurteilte die Journalisten Ahmet Sami Belek und Ugras Vatandas wegen angeblicher Propaganda für die PKK. DIDF ruft zu Solidarität auf.

Hintergrund des Urteils ist eine Kolumne von Cetin Diyar, die am 10. Dezember 2007 veröffentlicht wurde. Diyars Artikel mit der Überschrift „Was nützt die letzte Reue?“ analysiert die Ursachen des „Kurdenkonfliktes“ und spricht sich für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage aus.

Im Text wird unter anderem die Position der PKK aufgegriffen. Die Anklage wirft der EVRENSEL vor, Erklärungen der PKK zu veröffentlichen und damit den Straftatbestand des Artikel 6 des Anti-Terror-Gesetzes (TMY) zu erfüllen. Die Anwälte der Tageszeitung Evrensel haben gegen das Urteil Berufung eingelegt.

Nachdem in den vergangenen Jahren Verbote gegen kritische und besonders gegen kurdische Zeitungen erlassen und zahlreiche Geldstrafen verhängt wurden, stellt das jetzige Urteil eine neue Dimension bei der Beschneidung der Pressefreiheit dar. Journalisten können nicht mehr Positionen anderer in Artikel aufnehmen, ohne Angst um ihre persönliche Freiheit haben zu müssen.

Weder die AKP-Regierung noch das Militär sind dabei unbeteiligte Beobachter. Ministerpräsident Tayyip Erdogan und Generalstabschef Ilker Basbug üben massiven Druck auf die Gerichte aus, um kritische Medien mit juristischen Mitteln mundtot zu machen. Jüngstes Beispiel sind Warnungen von Basbug in Richtung der liberalen Tageszeitung Taraf. Die Zeitung hatte über Versäumnisse des Militärs bei Aktionen gegen die PKK berichtet. Die Pressefreiheit, so Basbug, könne nicht zur Verleumdung des Militärs genutzt werden.

Die DIDF ruft alle demokratischen Kräfte in Deutschland dazu auf, gegen das Gerichtsurteil zu protestieren und sich mit EVRENSEL und den verurteilten Journalisten zu solidarisieren.

"wenn der erste Reporter umgelegt ist, der erste Richter umgelegt ist. Dann wissen Sie es, es geht los", machte der Hamburger Neonazi Jürgen Rieger Anfang der 1990er Jahre unmissverständlich einem Journalisten klar. Derartige Drohgebärden gehören zum Alltag von JournalistInnen, die über Neonazis berichten. Neu sind die zunehmenden Übergriffe.

Die neue Nummer #114 der antifaschistischen Fachzeitschrift "Der Rechte Rand" mit dem Schwerpunkt: Feindbild: Presse ist vor kurzem erschienen. Leseproben, auch älterer Ausgaben finden sich unter: www.der-rechte-rand.de

DER RECHTE RAND im Abonnement: Sechs Ausgaben im Jahr für 15,- Euro (Inland) und 19,- Euro (Ausland) und Soli-Abonnement für 25,00 Euro (abo@der-rechte-rand.de).

Eine in diesen Tagen erschienene 20seitige Broschüre¹ soll Hintergrundinformationen zum Krieg in Afghanistan liefern und mit der Propaganda des "humanitären Krieges" aufräumen. Sie ist kostenlos bundesweit in verschiedenen Infoläden und linken Zentren erhältlich. Sie kann bei der "Revolutionären Perspektive Berlin" oder bei der "Revolutionären Aktion Stuttgart" bestellt werden.
Die Broschüre besteht aus folgenden Artikeln:

SIEBEN JAHRE TOD UND ZERSTÖRUNG IN AFGHANISTAN
Darstellung der Situation in Afghanistan unter der Besatzung, der Lebensbedingungen der Bevölkerung und der Kriegseinsätze der Nato. Außerdem wird unter anderem auf die zivil-militärische Zusammenarbeit, die mit den Besatzern kollaborierenden Kräfte und die Taliban eingegangen.

KURZE ZEITREISE DURCH DIE AFGHANISCHE GESCHICHTE
Ein Überblick der Geschichte Afghanistans, die von Kriegen geprägt ist, soll in diesem Beitrag gegeben werden. Koloniale Unterdrückung, demokratische Entwicklung, Einmischung der USA, Erstarken der islamistischen Gruppen, Einmarsch der Sowjetunion und die aktuelle Besatzung werden thematisiert.

KAPITALISMUS BEDEUTET KRIEG
Der Artikel versucht aufzuzeigen, weshalb die Nato-Staaten Krieg führen, inwiefern militärische Aggression und wirtschaftliche Interessen zusammenhängen und warum es trotz der Zusammenarbeit der führenden kapitalistischen Staaten auch Widersprüche unter ihnen gibt.

ZUSAMMEN KÄMPFEN GEGEN KRIEG UND BESATZUNG
Zum Schluss wollen wir aufzeigen, warum es wichtig ist sich an Aktionen gegen den Krieg zu beteiligen, welche Positionierung zu Krieg, Besatzung und Widerstand wir für richtig halten und warum eine Perspektive jenseits des Kapitalismus entwickelt und erkämpft werden muss.

AUSSERDEM:
• Ein Aufruf zur Solidarität mit den drei in Berlin angeklagten Antimilitaristen.
• Ein Hinweis auf die Mobilisierungen gegen die Nato-Treffen im Februar und April nächsten Jahres.
... und mehr.



Siehe auch:
• "Revolutionäre Aktion Stuttgart"
• "Revolutionäre Perspektive Berlin"

Via

Ein an den Außengrenzen abgeschottetes Europa reicht ihnen nicht: Die europäischen Neonazis fordern die geschlossene nationale Volksgemeinschaft. So weit -“ so alt. Seit einigen Jahren fordern sie durch transnationale Events ein „Europa der Vaterländer“.

In diesem Jahr soll zum dritten Mal das sogenannte „Fest der Völker“ stattfinden. Dabei handelt es sich um die größte, derzeit regelmäßig veranstaltete Nazikundgebung mit Festivalcharakter in Deutschland.

Zum ausführlichen Beitrag von Max Bauer bei IndyMedia

Aus Stuttgart wird ein Bus zu den antifaschistischen Gegenaktivitäten fahren. Hier gibt es den Aufruf der Antifaschistischen Jugend / Bundesweite Aktion

Am 22. Oktober veranstaltet Kanzlerin Merkel nun einen Bildungsgipfel. Doch geredet wurde schon genug -“ und gehandelt wird nicht im Interesse der SchülerInnen, LehrerInnen und Eltern. Die Reichen und Konzernchefs werden reicher, während die Bildungschancen für ärmere SchülerInnen und Lernende mit Migrationshintergrund weggespart werden. Kostengünstig und schnell sollen im Super-Stress (zum Beispiel Abitur nach 12 Jahren bei steigenden Anforderungen) Arbeitskräfte für die Konzerne produziert werden. Eine kleine, gut ausgebildete Elite -“ mehr soll nicht mehr finanziert werden. Bildung nur noch für diejenigen, die es sich leisten können?

Zum Aufruf

„Ich habe ein bisschen den frustrierenden Eindruck, wir haben jetzt nur noch das Pflichtprogramm um den Prozess zu Ende zu führen“, sagt der Vorsitzende sichtlich desillusioniert. Diese Deutungen seitens Richter Steinhoff und die neuen Auswertungen der Brandgutachten zufolge zeichnet sich ab, dass sehr wahrscheinlich auch der zweite Angeklagte Polizist Andreas S. des Vorwurfs der Körperverletzung mit Todesfolge durch Unterlassung freigesprochen wird.“

Weiterlesen bei der Initiative in Gedenken an Oury Jalloh