Gestern gab es noch mehr Proteste in Stuttgart. Vor der
Demonstration gegen die §129 rief das Bündnis
"Stuttgart gegen G8" zu einer
Demo anläßlich des
G8 Gipfels auf der japanischen Insel Hokkaido auf. Dem Aufruf folgten ca. 150 Menschen.
Bilderserie: Monty Schädel
Auf der Demonstration gab mehrere Kurzkundgebungen, auf denen neben Aktivisten des Anti G8 Spektrums unter anderem auch Monty Schädel sprach. Dabei wurde trotz teilweise kontroverser Ansichten beispielsweise über die Bewertung militanter Proteste deutlich gemacht, daß die selbsternannten G8 Vertreter weder für die Masse der Menschheit sprechen, noch in der Lage oder auch nur willens sind, deren Interessen zu vertreten.
Bilderserie: "Rangeleien" am Bahnhof
Daß es bei allen Meinungsverschiedenheiten jetzt erst recht auf den Zusammenhalt ankommt, machte auch die Reaktion der Polizei deutlich, in Vorfeldkontrollen wohl auch unbeteiligte Passanten filzte, praktisch jede(n) der DemonstrantInnen filmte und schlußendlich rigoros gegen eine spontane Aktion am Hauptbahnhof vorging, bei der ein Teil der Demonstration kurzzeitig die Straße blockierte. Auf die völlig überzogene Reaktion der Polizei wurde von nicht wenigen Passanten mit Unverständnis reagiert, was diese nicht daran hinderte, in dem selben Stil bei der anschließenden Demonstration gegen die §129 weiterzumachen.
Bilderserie: Fassungslos
Am Vorabend der Demonstration gab es in eine Presseerklärung des Bündnisses:
Die Regierungschefs der vermeintlich acht mächtigsten Länder der Welt treffen sich in der nächsten Woche auf der Insel Hokkaido in Japan. Ob Finanzmarktkrise, Klimachaos, Hunger- oder Energiekrise -“ zu besprechen gibt es einiges. Und während die G8 unbestritten die Verantwortung für diese Probleme tragen, erscheint es fraglich, ob das Treffen auch zu Lösungen führt.
Innerhalb der G8 Staaten leben 14 % der Weltbevölkerung, somit kann dieser noble Zusammenschluss nicht die Bedürfnisse der gesamten Menschheit repräsentieren. Dies wollen die Vertreter der G8 Staaten auch nicht. Ihr Fokus liegt auf den geostrategischen Interessen ihrer nationalen Machteliten. Hierin bestehen ihre Gemeinsamkeiten und ihre Konflikte. Die Macht der G8 fußt auf militärischer und wirtschaftlicher Kontrolle des Weltmarktes. „Das Wohlergehen der Menschen ist den G8-Staats- und Regierungschefs einfach egal“ sagt David Schmid von NOYA, dem Jugendnetzwerk von Attac-Stuttgart.
Sämtliche Akteure der G8 rüsten in ihrem „Krieg gegen den Terror“ auf und verschärfen die innerstaatliche Repression entweder als patriotische Tat oder etwas geziemter im Namen der „Inneren Sicherheit“. Sieben der G8-Mitgliedsstaaten tragen derzeit kriegerische Konflikte aus. Die japanische Regierung bahnt mit einer Verfassungsänderung den Weg für militärische Auslandseinsätze. Die Kulturnationen Europas beschließen im Lissabonner Grundlagenvertrag der EU die permanente Aufrüstung. Allein die USA gaben 650 Milliarden US-Dollar für die Kriege in Irak und Afghanistan aus.
Aber der Weltmarkt floriert, denn:
In den Sweatshops der Sonderwirtschaftszonen der Entwicklungs- und Schwellenländer läuft die Produktion zum Niedrigstlohn rund um die Uhr
Die Immobilienkrise in den USA führt weltweit zum Konkurs von Großbanken.
Die gigantischen Schulden der USA von über 9 Billionen Dollar werden global geschultert.
Der Handel mit klimarelevanten Emissionsrechten bietet Spekulanten ein neues gewinnträchtiges Spielfeld. Den permanenten Anstieg des Primärenergieverbrauchs wollen die G8 mit hochsubventionierter Atomenergie und mit Agrosprit auf Kosten der Landbevölkerung in Entwicklungsländern decken.
Die Gewinnmargen aus dem durchschnittlichen weltweiten Preisanstieg für Nahrungssmitteln von über 30 % bescheren den Global Players im Agrobuisness und den Spekulanten beträchtliche Gewinne.
Für den Großteil der Weltbevölkerung ist dieses Spiel tödlich, denn die Anzahl der Hungernden in Folge der Lebensmittelkrise ist von 850 Millionen Menschen auf eine Milliarde angestiegen. Dabei reicht die weltweite Nahrungsproduktion aus, um alle zu ernähren. Der Hunger ist kein Problem von Missernten und mangelnden Kapazitäten sondern ein Problem der Verteilung. Oder frei nach Jean Ziegler: „Hunger ist Mord“. Das UN-Ziel, die Zahl der Hungernden bis 2015 auf die Hälfte zu reduzieren, wird konterkariert.
Erste Lösungsansätze bietet eine demokratische Kontrolle der Finanzmärkte; mit dem Verbot hochspekulativer Hedgefonds und der Besteuerung von Devisentransaktionen.
Die Militärinterventionen in Afghanistan und dem Irak müssen sofort gestoppt werden. Die staatlichen Repressionen müssen beendet werden. Hierzu gehört, dass die körperliche Unversehrtheit, die freie Meinungsäußerung, das politische Engagement, die unveräußerlichen Menschenrechte in allen G8 Staaten als Bestandteil des politischen Lebens verwirklicht werden.
Die weitere Liberalisierung des Welthandels in der WTO und in bilateralen Verhandlungen müssen gestoppt werden - wir brauchen ein Welthandelssystem, das den Menschen dient, nicht den Konzernen.
Wir fordern Ernährungssouveränität: Das Recht jeder Gesellschaft über ihre Nahrungsmittelproduktion selbst zu entschieden muss respektiert werde. Die bäuerliche Landwirtschaft zur Versorgung der eigenen Bevölkerung vor allem in den Entwicklungsländern muss gefördert werden. Gentechnik und Patente auf Leben gehören verboten.
Für diese Forderungen gehen wir am 05.07 auf die Straße und protestieren gegen die Politik der G8. (...)
Die
VVN - BdA erinnert an die Stuttgarter Kommunistin und Antifaschistin
Lilo Herrmann, die am 20. Juni 1938 von den Nazifaschisten in Berlin Plötzensee
hingerichtet wurde. Lilo Herrmann hat im illegalen Widerstand der Kommunistischen Partei gegen den Faschismus und den drohenden Krieg gekämpft.
Die Erinnerung an die antifaschistischen WiderstandskämpferInnen musste im ehemaligen Täterland bis in die 1970er/1980er Jahre erkämpft und gegen die Mehrheitsgesellschaft durchgesetzt werden. Dieser Kampf hat sich gelohnt und die gesellschaftlichen Auswirkungen sind bis heute spürbar. Das gefällt nicht allen, denn im antifaschistischen Widerstand haben sehr viele KommunistInnen gekämpft.
Ob rechtskonservativ, christlich-sozial, freidemokratisch, sozialdemokratisch oder grün regiert, alle Regierungskonstellationen handeln auf der Basis der sogenannten Totalitarismusdoktrin, die behauptet, dass alles was politisch links und rechts von der „Mitte“ steht, tendenziell gleich sei, und die Demokratie vor beidem gleichermaßen geschützt werden muss. Dieses Verständnis liegt dem politischen und polizeilichen Umgang mit linken Anti-Nazidemonstrationen zugrunde und es dominiert inzwischen die staatliche Erinnerungspolitik. Erinnert wird an „beide deutschen Diktaturen“, gemeint sind Nazifaschismus und DDR-Staat. Die Singularität des Nazifaschismus wird darüber systematisch aufgeweicht, die Naziverbrechen werden relativiert und der kommunistische antifaschistische Widerstand wird demontiert.
Mi. 09.07.2008 19Uhr
Ort: Subversiv - Soziales Zentrum Stuttgart,
Burgstallstraße 54, 70199 Stuttgart Heslach, U1 / U14 Haltestelle Bihlplatz
Heute fand in Stuttgart eine Demonstration mit über 400 TeilnehmerInnen gegen die §129 statt. Aktueller Anlass für die von einem Bündnis verschiedener linker Parteien und Gruppen, MigrantInnenorganisationen und Antirepressionsinitiativen organisierte Demonstration war der seit dem 17. März laufende Prozess gegen fünf vermeintliche Mitglieder der DHKP-C.
Dieser Prozess ist der erste größere 129b-Prozess gegen eine linke Organisation. Der Paragraph 129b stellt die Mitgliedschaft, Unterstützung und Werbung für eine sogenannte „terroristische“ Vereinigung im Ausland unter Strafe. Dass es nicht bei diesem einzelnen Prozess bleiben wird, ist offensichtlich. Bereits jetzt laufen weitere 129b-Ermittlungen gegen andere migrantische Linke, wie zum Beispiel gegen 10 Mitglieder der ATIF (Föderation der ArbeiterInnen aus der Türkei).
Bilderserie: Demospitze
Der Paragraph 129b ergänzt die Paragraphen 129 und 129a, die sich auf „kriminelle“ und „terroristische“ Vereinigungen im Inland beziehen. Diese wurden bisher fast ausschließlich zum staatlichen Vorgehen gegen verschiedene Linke verwendet.
Diese Verfahren sind nicht losgelöst von der Geschichte der Repression in Deutschland zu sehen. Auf deren Geschichte in Deutschland ging ein Vertreter des AK Internationalismus Stuttgart ein, der den Bogen vom Verbot der KPD 1956 über die Repression gegen die Gegner der Wiederbewaffnung über die Prozesse in Stammheim bis hin zu den Hausdurchsuchungen bei G8 Gegnern im vergangenen Jahr im Vorfeld des G8 Gipfels in Heiligendamm spannte.
Bilderserie: Kundgebung am Innenministerium
Vor dem Stuttgarter Innenministerium wurde eine Rede des Berliner Einstellungsbündnisses verlesen, die sich auf das anstehende Verfahren gegen die mg-Beschuldigten bezog und die Einstellung des Verfahrens bzw. den Freispruch forderte. Mit dem Prozessauftakt ist diesen Herbst vor dem Berliner Kammergericht zu rechnen. Dazu wird in Berlin zu einer Großdemonstration aufgerufen werden. In dem Beitrag des Einstellungsbündisses wurde insbesondere auf den Zusammenhang verschiedener Repressionsfälle in der BRD vor, während und nach dem letztjährigen G8-Hipfel in Heiligendamm verwiesen.
Bereits im Vorfeld kam es zu massiven Vorkontrollen und Ingewahrsamnahmen von mindestens 27 Demonstranten wegen Halstüchern, aber auch wegen T-Shirts mit „A.C.A.B.“-Aufschrift (ist laut Grundsatzurteil vom Februar übrigens nicht strafbar!). Inzwischen sind alle Festgenommenen wieder auf freiem Fuß.
Bilderserie: Schlagstockeinsatz an der Königsstraße
Während der kämpferischen Demonstration, die lautstark mit Sprechparolen und bunt mit zahlreichen Transparenten und Fahnen auf sich aufmerksam machte, kam es immer wieder zu Provokationen und Angriffen durch die Polizei. Eine Demonstrantin erlitt bei einer Knüppelattacke eine Platzwunde am Kopf. Die Demonstranten mussten zwischen den Polizeikräften Spalier laufen, sogenannte Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten wurden vor allem um die Demospitze konzentriert.
Die Demonstration wurde gegen 16 Uhr vorzeitig von den Veranstaltern beendet, da das Demonstrationsrecht so nicht wahrgenommen werden konnte und von weiteren Verhaftungen auszugehen war.
Die Demonstration war die erste größere Mobilisierung gegen den §129b-Prozess. Darauf aufbauend soll es weitere Aktivitäten geben. Der Prozess wird noch lange andauern und es wird genügend Gründe für offensive Antirepressionsarbeit geben.
Morgen findet ab 11:30 Uhr ab
Rotebühlplatz, Häussler City Plaza die
G8 - Game Over Demonstration gegen den am Montag beginnenden G8-Gipfel in Japan statt.
"Letztes Jahr wurde der G8-Gipfel in Heiligendamm erfolgreich blockiert und mit Aktionen des zivilen Ungehorsams behindert. Das Netzwerk „Stuttgart-Gegen-G8“ leistete seinen Beitrag, indem über 200 Menschen aus Stuttgart und Region zu den Aktionen in Heiligendamm mobilisiert werden konnten.
Die Proteste 2007 sind jedoch nur ein kleiner Schritt in einem Prozess vom Protest zum Widerstand.
Der diesjährige Gipfel findet im Juli auf der Insel Hokkaido (Japan) statt. Um den Protesten gegen die derzeitige Politik der Großmächte die nötige Kontinuität zu verleihen, rufen wir auf, sich auch dieses Jahr an Aktionen zu beteiligen." (Aus dem Demoaufruf)
Direkt im Anschluß findet ab 13:30 Uhr ab Hauptbahnhof,
Lautenschlagerstraße eine Demonstration des
Bündnisses gegen die § 129 gegen die "Terrorismus"paragrafen §129, 129a und 129b statt.
(...) Durch Ermittlungen und Anklagen nach den Paragraphen 129 werden für die Betroffenen grundlegende Menschenrechte außer Kraft gesetzt. Sie und ihr Bekanntenkreis können rund um die Uhr überwacht, Hausdurchsuchungen durchgeführt und sie in Untersuchungshaft gesteckt werden. Auch soll die politische Arbeit der betroffenen Personen und Strukturen gelähmt, wenn nicht gänzlich verhindert werden: ständige Observierung, Beschlagnahmung von Computern und anderen Gegenständen, Untersuchungshaft etc. rücken die Auseinandersetzung mit der staatlichen Repression und deren Folgen zwangsläufig in den Mittelpunkt des eigenen Handelns.
Dass bisher nur etwa 5% aller §129- und 129a-Verfahren zu einer Anklage oder gar einer Verurteilung führten, belegt, wie „großzügig“ die Ermittlungsbehörden mit dem Vorwurf umgehen, um sich Befugnisse zur nahezu unbegrenzten Ausforschung linker Strukturen zu verschaffen.
Neben der unmittelbaren Kriminalisierung aktiver Linker und deren systematischen Überwachung, dienen die Paragraphen auch ihrer öffentlichen Diffamierung. Durch die damit einhergehende Forderung nach einer Distanzierung, wird versucht linke Bewegungen zu spalten und die verschiedenen Teile gegeneinander auszuspielen. (...) (Aus dem Demoaufruf)
Am Mittwoch, den 09. Juli 2008 um 11:30 Uhr findet in dem nunmehr 5jährigen Prozessmarathon vor den Arbeitsgerichten in Stuttgart und vor dem Bundesarbeitsgericht in Erfurt eine weitere Verhandlung des Vertrauensmanns Ulrich Schirmer vs. Porsche AG statt.
Ort: Arbeitsgericht Stuttgart / Johannesstraße 86 / 70176 Stuttgart / Saal 027 / Hochpaterre
Verhandelt wird dieses Mal die Vierte von Fünf Kündigungen, die jedes Mal mit den gleichen Kündigungsvorwürfen angeblicher Beleidigungen und Ehrverletzungen aus dem Jahr 2002 begründet werden.
Obwohl Porsche mit diesen Kündiungsvorwürfen bisher in allen vorangegangen Verfahren gescheitert ist, wurden mit der gleichen Begründung immer wieder erneut Kündigungen ausgesprochen und die Weiterbeschäftigung des Kollegen trotz Geldbußen von 75000 Euro verweigert. Dies ist ein Skandal. Porsche setzt sich damit selbst über Urteile des höchsten deutschen Arbeitsgerichts hinweg.
Der Solikreis Porsche-Kollegen fordert auch diesmal wieder die demokratische Öffentlichkeit zur solidarischen Unterstützung während der Verhandlung auf und bittet um zahlreiches Erscheinen.
Gerade bei Pro-Linux
gelesen: Die Opensource-DVD, eine Sammlung von freier Software für Windows, ist in Version 10.0 mit 16 neuen Programmen und dem neuen
OpenOffice.org 2.4.1 erschienen. Damit enthält die DVD nun 390 Programme. Die 3,5 Gigabyte große DVD kann als ISO-Image von
verschiedenen Servern heruntergeladen oder auch
bestellt werden.
Mehr
Informationen
Die AG Tarifpolitik der Gewerkschaftslinken möchte die Forderungsdiskussion in der bevorstehenden Entgelttarifrunde der Metall- und Elektorindustrie 2008 in die Richtung eines hohen Festgeldes beeinflussen und bietet daher auf einer Sonderseite alle Beschlüsse von VK, Delegiertenkonferenz etc. zur Forderung im Herbst an.
Wir brauchen eine kräftige Erhöhung der Einkommen!
„Ab Oktober läuft die nächste Tarifrunde zu Löhnen und Gehältern, im Juli beginnt die Diskussion zur Forderungshöhe. Wenn bis Herbst keine Einigung bei der Altersteilzeit erreicht ist, werden sich beide Verhandlungen überlagern. Eines muss heute schon klar sein: Unabhängig von der Altersteilzeit muss bei den Löhnen richtig was rauskommen...“
Der Aufruf ist im
Volltext nachzulesen auf der Sonderseite. Die Festgeldforderung wird mit einer Präsentation, die als
PDF sowie als
selbstlaufende Präsentation vorliegt, begründet.
Eine
Übersicht über die Tarifforderungen und -“abschlüsse in der Metallindustrie von 1997-2006 bietet das WSI-Tarifarchiv
Via
LabourNet, das auch weiterhin
Fördermitglieder sucht.
Seit dem 1. Juli ist redblog wieder am bloggen. Nachdem redblog hier schon einige
Beiträge verfasst hat, konnte ich mich gestern endlich aufraffen mit einem kurzen Beitrag zum Thema "Kriegsvorbereitung gegen den Iran":
Gestern zitierte die "junge Welt" Seymour Hersh in seinem Artikel "Preparing the Battlefield: The Bush Administration steps up its secret moves against Iran." Laut Hersh hat die US Regierung ihre Aktivitäten im Iran ausgeweitet, nachdem sie Ende vergangenes Jahr vom US Kongreß 400 Mio. $ zur Verstärkung ihrer subversiven Tätigkeiten bewilligt bekam. Hersh wurde bei "Democracy Now" sowie auf CNN zu seinen Untersuchungen anläßlich des Kongreßbeschlusses interviewt, der der "lahmen Ente" Bush Rückenwind verlieh. Mit dem Beschluß des Kongresses wurde zugleich deutlich, daß gegenüber dem "Friedenswillen" staatlicher Institutionen weder in den USA noch in Deutschland irgendwelches Vertrauen gesetzt werden kann.
Weiterlesen im
Beitrag bei
redblog
Beim Umbruch Bildarchiv erinnert ein
Foto-Rückblick auf die Trauerfeier für
Kemal Altun im September 1983. Ein Hintergrundbericht über die heutige Situation für Flüchtlinge ergänzt die Bildgalerie.
Vor 25 Jahren starb Cemal Kemal Altun. Er hatte den vernichtenden Prozeß um seinen Asylantrag nicht mehr ausgehalten und stürzte sich aus dem 6. Stock des Verwaltungsgerichtes Berlin in den Tod. 10 Jahre später verlieren die meisten Flüchtlinge die Chance, überhaupt einen Asylantrag in Deutschland zu stellen. Am 1. Juli 1993 führte der Bundestag die sog. „Drittstaatenregelung“ und das Konzept der „sicheren Herkunftsländer“ ein. Seitdem können Menschen, die in ihrem Herkunftsland zwar politisch verfolgt werden, aber über einen "sicheren" Drittstaat einreisen, ihr Recht auf Asyl nicht mehr geltend machen. Sie werden in das angeblich „sichere“ Land zurückgewiesen. Zum 15. Jahrestag dieser faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl gibt es am 5. Juli 2008 eine Demonstration in Berlin. In ihrem Aufruf schreiben die OrganisatorInnen: „Wir leben im Herzen der Festung Europa und es reicht längst nicht mehr, das deutsche Grundrecht auf Asyl zurückzufordern. Alle Menschen müssen die Möglichkeit haben, vor Verfolgung und Armut zu fliehen“ ... um „dort zu leben, wo sie es möchten und wie sie möchten.“ Der Tod von Kemal Altun vor 25 Jahren steht für das Ausrufezeichen hinter dieser Forderung.
Seit dem 17. März läuft in Stuttgart Stammheim ein von den bürgerlichen Medien kaum beachteter Prozess nach Paragraph 129b gegen fünf linke Aktivisten aus der Türkei. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der verbotenen DHKP/C (Volksbefreiungspartei/Front) zu sein. Die Aktivisten befinden sich bzw. April 2007 befinden sie sich teilweise in Isolationshaft und sind willkürlichen Schikanen ausgesetzt.
Mit dem Prozess soll nach Ansicht des
Komitees gegen §129 versucht werden,
"einen Präzedenzfall zu schaffen, der den Weg für die weitere Kriminalisierung von migrantischen Linken und aktiver Solidaritätsarbeit ebnen soll."Das Komitee lädt daher ein zu einer Veranstaltung, bei der ein Verteidiger über den aktuellen Stand und den Verlauf des Verfahrens berichten, sowie die Paragraphen 129, 129a und 129b erläutern wird. Deren Zusammenhang zu aktuellen gesamtgesellschaftlichen und internationalen Auseinandersetzungen wird ebenfalls Gegenstand der Diskussion sein, in der auch über die ernste gesundheitliche Situation eines der Gefangenen, Mustafa Atalay, berichtet werden soll.
Mittwoch, 02. Juli um 19 Uhr
im alten
Feuerwehrhaus
Möhringerstraße 56, Stuttgart-Heslach (nähe Haltestelle U1 & U14 Schreiberstraße)
Weitere
Informationen zu den Hintergründen:
•
WikiPedia zur DHKP-C
•
Pressemitteilung des Generalbundesanwalts:
"Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der türkisch-linksextremistischen Vereinigung DHKP-C"•
Aufsatz von RA Heinz-Jürgen Schneider (HH) zur Entstehung, Inhalt und praktischen Bedeutung des Paragrafen 129b für politisch Aktive
•
EuGH fordert Streichung der PKK von EU-Terrorliste