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Seit dem 17. März läuft in Stuttgart Stammheim ein von den bürgerlichen Medien kaum beachteter Prozess nach Paragraph 129b gegen fünf linke Aktivisten aus der Türkei. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder der verbotenen DHKP/C (Volksbefreiungspartei/Front) zu sein. Die Aktivisten befinden sich bzw. April 2007 befinden sie sich teilweise in Isolationshaft und sind willkürlichen Schikanen ausgesetzt.

Mit dem Prozess soll nach Ansicht des Komitees gegen §129 versucht werden, "einen Präzedenzfall zu schaffen, der den Weg für die weitere Kriminalisierung von migrantischen Linken und aktiver Solidaritätsarbeit ebnen soll."

Das Komitee lädt daher ein zu einer Veranstaltung, bei der ein Verteidiger über den aktuellen Stand und den Verlauf des Verfahrens berichten, sowie die Paragraphen 129, 129a und 129b erläutern wird. Deren Zusammenhang zu aktuellen gesamtgesellschaftlichen und internationalen Auseinandersetzungen wird ebenfalls Gegenstand der Diskussion sein, in der auch über die ernste gesundheitliche Situation eines der Gefangenen, Mustafa Atalay, berichtet werden soll.

Mittwoch, 02. Juli um 19 Uhr
im alten Feuerwehrhaus
Möhringerstraße 56, Stuttgart-Heslach (nähe Haltestelle U1 & U14 Schreiberstraße)


Weitere Informationen zu den Hintergründen:

• WikiPedia zur DHKP-C
• Pressemitteilung des Generalbundesanwalts: "Festnahme eines mutmaßlichen Mitglieds der türkisch-linksextremistischen Vereinigung DHKP-C"
• Aufsatz von RA Heinz-Jürgen Schneider (HH) zur Entstehung, Inhalt und praktischen Bedeutung des Paragrafen 129b für politisch Aktive
• EuGH fordert Streichung der PKK von EU-Terrorliste