trueten.de

Heute vor sechzig Jahren wurde Rio Reiser geboren.

Mehrheitlich: "Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sprechen sich mit 71 Prozent mehr Deutsche als je zuvor für einen schnellen Abzug der deutschen Soldaten aus Afghanistan aus. Nur 26 Prozent sind der Meinung, die Bundeswehrtruppen sollen dort weiterhin stationiert bleiben. 82 Prozent der Befragten sprechen sich dagegen aus, noch mehr deutsche Soldaten nach Afghanistan zu entsenden -“ auch wenn Washington dies fordern sollte." (junge Welt, 08.01.2010)

Blockieren: "(...) Seit der Jahrtausendwende marschieren Alt- und Neonazis zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens im Zweiten Weltkrieg durch die Stadt. In den letzten Jahren hat sich der Aufmarsch zur größten regelmäßigen Neonaziveranstaltung Europas entwickelt. Bei dem Aufmarsch der NPD und der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO) finden sich alljährlich die verschiedenen Spektren der extremen Rechten zusammen, internationale Delegationen geben ihm eine über Deutschland hinaus gehende Bedeutung. In der gemeinsam zelebrierten Trauer verschwinden für einen Tag alle szeneinternen Streitigkeiten.(...) Aufruf und Mobilisierungsvideo gegen den Naziaufmarsch am 12. / 13. Februar in Dresden

Aufgehoben: Im Fall Oury Jalloh hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe den Freispruch für Andreas S. aufgehoben. Matthias Kühn von Radio LORA sprach darüber mit Bernd Mesovic von Pro Asyl, der den langwierigen und lückenvollen Prozess damals begleitet und beobachtet hat. Siehe auch unsere bisherigen Beiträge.

Internationalismus: Die Internationale Föderation der Widerstandskämpfer (FIR) - Bund derAntifaschisten ist die Dachvereinigung von Organisationen ehemaliger Widerstandskämpfer, Partisanen, Angehörigen der Anti-Hitler-Koalition, Verfolgten des Naziregimes und Antifaschisten heutiger Generationen aus über zwanzig Ländern Europas und Israels. Vor dem XV. FIR-Kongress wurde von der FIR ein ein Interview mit dem Generalsekretär der FIR, Dr. Ulrich Schneider veröffentlicht.

Riskant: Kolumbien ist weltweit das gefährlichste Land für Gewerkschafter: Neben fehlenden politischen Rechten gibt es teilweise immense staatliche Repressionen. Gezielte Mordanschläge gehören für gewerkschaftliche Aktivisten zum Alltag. Ein Gespräch mit den Metallgewerkschaftern Mauricio Castro, Vorsitzender Sintrametal (Utrammicol), sowie dem Vorsitzenden der Fetramecol, Alberto Gomez, und seiner Stellvertreterin, Nohora Tovar, über die Lage der kolumbianischen Gewerkschaftsbewegung.

Strategie: "Barack Obama ist der Führer eines zeitgenössischen Oceania. In zwei Reden am Ende des Jahrzehnts beteuerte der Friedensnobelpreisträger, dass Frieden nicht länger Frieden ist, sondern ein anhaltender Krieg, der „sehr wohl über Afghanistan und Pakistan hinaus reicht“ zu „unordentlichen Regionen und diffusen Feinden.“ Er bezeichnete das als „globale Sicherheit“ und erheischte unsere Dankbarkeit. Den Menschen in Afghanistan, das die Vereinigten Staaten von Amerika überfallen und besetzt haben, sagte er witzig: „Wir haben kein Interesse daran, euer Land zu besetzen.“ " Weiter in  "2010: Willkommen in Orwells Welt" von John Pilger auf zNet (via amazonas Box)

Verbot: Der Freien ArbeiterInnen-Union Berlin (FAU) wurde am 11.12.2009 per einstweiliger Verfügung vom Landgericht Berlin verboten, sich als Gewerkschaft oder Basisgewerkschaft zu bezeichnen. Die einstweilige Verfügung wurde am 5. Januar 2010 durch das Landgericht Berlin erneut bestätigt. Dies sieht die FAU als Höhepunkt einer Reihe von Versuchen der Neuen Babylon Berlin GmbH juristisch gegen die stärkste und aktivste Arbeitnehmervereinigung im Betrieb vorzugehen.

Piratenjagd: Die herrschende Klasse macht Jagd auf böse Piraten - vor der Küste Somalias ebenso wie in den Tiefen des Internets. Aus diesem Anlass übersetzte die libertäre Gruppe Karlsruhe ein Interview des Imagineer Magazine mit Noam Chomsky vom 19.5.2009

...nur das Beste zum 3. Geburtstag! Ganz klar.

Liebe Freundinnen und Freunde,
Seit 28 Jahren sitzt der schwarze Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu-Jamal in den USA im Todestrakt. Aktuell ist sein Leben durch einen Antrag der Staatsanwaltschaft von Pennsylvania auf Wiedereinsetzung des Hinrichtungsbefehls erneut akut bedroht. Seine Hinrichtung kann jederzeit beschlossen und durchgeführt werden.

Dagegen wollen wir gemeinsam mit euch Proteste organisieren um seine Ermordung zu verhindern.

In einem äußerst kontroversen Prozess wurde er 1982 wegen des angeblichen Mordes an einem weißen Polizisten zum Tode verurteilt. Seitdem gab es zahlreiche Indizien und auch zwei juristische Anhörungen, die auf Unregelmäßigkeiten und illegale Beeinflussung (z.B. der BelastungszeugInnen) hinweisen. So haben Menschenrechtsorganisationen gravierende, rassistisch motivierte Verfahrensmängel aufgedeckt, die zu seiner Verurteilung geführt haben. Seitdem ist der Prozess von Mumia Abu Jamal beispielhafter Ausdruck für Rassismus und staatliche Willkür in den USA.

Bereits 1995 und 1999 drohte Mumia die Hinrichtung. Diese konnten durch eine breite und internationale Solidaritäts- und Protestbewegung verhindert werden. Auch jetzt haben sich in verschiedenen Ländern wie in Frankreich, Österreich, der Schweiz, in Spanien und in den USA wie auch in der BRD zahlreiche Bündnisse für die Freiheit von Mumia Abu Jamal gegründet.

Um die Proteste auch in Stuttgart vorzubereiten laden wir euch herzlich zu dem Treffen der "Initiative Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal" am 19.01.2010 um 19 Uhr im DGB-Haus Stuttgart ein. Bei dem Treffen wollen wir über

-die Gründung eines Bündnisses zur Unterstützung der Proteste,
-die Demonstration am 30.01.2009 in Heidelberg,
-die geplanten 3+12 Notfallproteste,
-die Veranstaltung mit Jürgen Heiser (Übersetzer der Kolumnen von Mumia) am 20.02.2010 in Stuttgart,
-und über weitere gemeinsame Aktivitäten in Stuttgart

beraten.

Wir freuen uns über Eure / Ihre Unterstützung und bitten um Weitergabe dieser Einladung!

Wann: Dienstag, den 19.01.2010 um 19 Uhr Wo: DGB-Haus Stuttgart, Raum 116 Willi-Bleicher Str. 20 Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Initiatoren:

Jochen Dürr, Landessprecher "Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten" Baden-“Württemberg
Wolfgang Hänisch
Christa Hourani, IGM Betriebsrätin, Daimler, aktiv in der bundesweiten Vernetzung der Gewerkschaftslinken
Komitee gegen §129
Ulrike Küstler, Stadträtin, Fraktionsgemeinschaft SÖS/Linke
Thomas Trüten, IG Metall Vertrauenskörperleiter und Delegiertenversammlung Esslingen


Zur Person Mumia Abu-Jamals:
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er ist ehemaliger Vorsitzender der "Black Journalists Association", PEN-Mitglied (eine internationale Schriftsteller-Vereinigung), Ehrenmitglied in zahlreichen internationalen Verbänden und Organisationen (u.a. Ver.di BB, VVN-BdA) und war in seiner Jugend Mitbegründer und Pressesprecher der Black Panther Party in seinem Geburtsort Philadelphia.

Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

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Dieser Text als ausdruckbare PDF Datei.

Zur Internetseite der Initiative
Kontaktmail: freemumia_Stuttgart[@]yahoo.de

Wir bitten um die Unterstützung der Online-Demos für Mumia Abu-Jamal

Quelle

Heute abend auf SWR: "Rio Reiser - Lass uns'n Wunder sein".

Heute hier: Der erste TV Auftritt der "Scherben" anno 1970

Todesopfer: Es ist eine traurige Liste, die der Opferfond CURA der Amadeu Antonio Stiftung nun neu überarbeitet veröffentlicht. Seit der deutschen Wiedervereinigung 1990 bis heute wurden 149 Menschen aus rechtsextremen oder rassistischen Gründen ermordet. Diese Dokumentation fällt schwer, weil immer wieder neue Namen von Mordopfern aufgrund von Hinweisen und Gerichtsurteilen auf die Liste aufgenommen werden müssen. Via NPD-Blog.info

Gerüchteküche: Wenn wir schon dabei sind, seit gestern geht das Gerücht um, die Zahl rechter Gewaltttaten sei zurückgegangen. Praktisch, denn so kann man sich besser um die linken und islamistischen Gewalttäter kümmern, dachte sich so machner, dem diese Meldung ganz gelegen kam. Was ist dran an der Meldung? Das Bildblog schreibt dazu: "Die "Bild"-Zeitung schreibt in ihrer heutigen Ausgabe, die Zahl der Gewalttaten mit rechtsextremem Hintergrund sei im vergangenen Jahr deutlich zurückgegangen, und hatte dies vorab auch den Nachrichtenagenturen mitgeteilt. APD, AFP, dpa und Reuters übernahmen die Behauptung der Boulevardzeitung, wie üblich, ungeprüft und verbreiteten sie noch in der Nacht weiter. (...)"

Alltäglich: Auf zahlreiche Beschwerden hin prüft das Bundesverfassungsgericht die Rechtmäßigkeit der Vorratsdatenspeicherung von Kommunikationsverkehrsdaten. Denn die Auswertung von Verkehrsdaten kann der sozialen Kontrolle dienen. Darüber hinaus ist der massenhafte Abgleich von Daten aus verschiedenen Datenbanken technisch kein Problem und eröffnet umso mehr Missbrauchspotenzial, je mehr Daten ohne Anlass und auf Vorrat gehortet werden. Christiane Schulzki-Haddouti zu den Gefahren der Vorratsdatenspeicherung

Versammlungsrecht: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Mitgliedsgewerkschaften haben sich auf Eckpunkte zu einem Versammlungsgesetz verständigt und ihre Anforderungen dem Niedersächsischen Minister für Inneres, Sport und Integration, Uwe Schünemann, sowie den Fraktionen im Niedersächsischen Landtag übermittelt. Die Pressemitteilung vom 05.01.2010, dokumentiert bei versammlungsrecht.info

Aktionstag: Das Kurdistan-Solidaritätskomitee Berlin lädt ein zu einem ersten berlinweiten Vorbereitungstreffen für einen Aktionstag zum Thema „deutsche Unternehmen im Krieg in Kurdistan. Ziel ist es die Verantwortung und die Rolle deutscher Unternehmen und der Bundesregierung an geeigneten Orten sichtbar zu machen: "TATORT KURDISTAN" Von Giftgas, Rüstungsexporten, Kreditvergaben und anderen Schweinereien deutscher Unternehmen in Kurdistan

Gerechtigkeit: Morgen findet in Dessau die Urteilsverkündung im Revisionsverfahren in Sachen Oury Jalloh statt. Dazu ruft die Initiative in Gedenken an Qury Jalloh zu einer Demonstration auf. Der Tag ist gleichzeitig sein 5. Todestag. Oury Jalloh wurde am Morgen des 7. Januar 2005 von der Dessauer Polizei aufgegriffen, in der Zelle Nr. 5 an Händen und Füßen gefesselt, an Wand und Boden gekettet und dadurch gezwungen, auf einer feuerfesten Matratze zu liegen, auf der er kurz nach Mittag lebendig verbrannte. Die Black Community in Dessau forderte eine Untersuchung der Todesumstände Oury Jallohs: Wie kann es möglich sein, dass sich ein an Händen und Füßen gefesselter Mensch selbst anzündet, obwohl sich die Matratze nicht ohne Hilfsmittel anzünden lässt? Obwohl in der zweiten, unabhängig durchgeführten Obduktion -“ im Gegensatz zur ersten -“ Verletzungen am Körper, wie z.B. die gebrochene Nase und das verletzte Trommelfell, gefunden wurden, schloss das Landgericht Dessau die Akte, unter dem Vorwand unzureichender Beweise, und lehnte ein Gerichtsverfahren ab.

Brandgefahr: Nach Frankreich und Berlin verbreitet sich auch in der Schweiz das Phänomen sich selbst entzündender brennender Autos. Anne Roth macht sich Gedanken dazu.

Faktenlage: Christoph Butterwegge zieht auf den Nachdenkseiten eine kritische Bilanz von 5 Jahren Hartz IV. Mein Fazit: Der Kapitalismus gehört abgewrackt.

Konverter: Es muss nicht immer das (teure) Gespann Lightroom / Photoshop sein, RawTherapy und GIMP sind ebenfalls mächtige Werkzeuge zur Bildbearbeitung. Sie stehen zudem unter Windows wie Linux zur Verfügung und sind durch zahlreiche Plugins erweiterbar. Nun gibt es eine neue Alpha Version von RawTherapy: "Gábor Horváth hat die erste Alpha der Version 3.0 des Raw-Konverters und -Editors RawTherapee für Windows und Linux freigegeben. Die Änderungen gegenüber älteren Versionen betreffen vor allem die neu gestaltete Bedienoberfläche sowie die Lizenz: Bislang war RawTherapee als Freeware kostenlos erhältlich, jetzt steht die Software als Open Source unter der GPL. Bis zur fertigen Version 3.0 sind noch eine Reihe von Änderungen bei den Bildbearbeitungsalgorithmen geplant. (...)" (heise.de)

Streik: "Seit nunmehr über zwei Monaten befinden sich die Beschäftigten der Wohlthatschen Buchhandlungen in Berlin und Brandenburg im Streik. Sie weigern sich das neue Geschäftsmodell des Unternehmens mitzutragen. Seit November 2009 erhielt ein Viertel aller Mitarbeiter eine Kündigung. Die verbliebenen Mitarbeiter sollen die Arbeit der anderen übernehmen. Konkret heißt das von früh bis spät und häufig allein in einer der Filialen zu stehen. In kurzen Pausen oder bei Toilettengängen sollen laut Geschäftsleitung der Wohlthatschen Buchhandlung vertrauenswürdige Kunden die Kasse und Bücher beaufsichtigen. Für Fehlbeträge haften die Mitarbeiter. (...)" Beitrag von Buchhändler auf IndyMedia

Massenproteste: Weitgehend aus den Massenmedien verschwunden sind die Proteste zehntausender Menschen im Baskenland für politische und soziale Rechte und Selbstbestimmung. Warum eigentlich? ""Die baskischen Gefangenen nach Hause" forderten am Samstag in Bilbo (span: Bilbao) Zehntausende Menschen, darunter viele Angehörige der insgesamt 762 in Frankreich und Spanien inhaftierten Baskinnen und Basken. Die Veranstalter zählten 44000 Teilnehmer. Aufgerufen zum Protest hatte ein breites Bündnis von Parteien und Gewerkschaften des Baskenlandes, nachdem die Madrider Justiz der Gefangenenhilforganisation Etxerat (Nach Hause) die Demonstration verboten hatte. Dieses geschah auf Antrag der rechten Nichtregierungsorganisation "Dignidad y Justicia" (Würde und Gerechtigkeit), eine Vereinigung von Opfern der Untergrundorganisation ETA (Baskenland und Freiheit). Sie hatte geklagt, weil bei der Demonstration von 40000 Menschen vor einem Jahr Fotos verurteilter ETA-Aktivisten gezeigt wurden. (...)" Beitrag von Ingo Niebel in der Tageszeitung "junge Welt" via FreundInnen des Baskenlandes

Wahrheitssuche: Bekanntlich bin ich Klassikfan. Leider kommt zu der Musik viel zu wenig im Fernsehen oder im Radio. Daher freue ich mich besonders, dass es am morgigen Donnerstag von 23.45 bis 1.15 Uhr auf SWR eine Sendung über Rio Reiser gibt: "(...) Auf seiner Suche nach dem Mythos Rio Reiser gräbt der erfahrene Musikfilm-Regisseur Stefan Paul nie gezeigte Fotos und vergessene Konzertmitschnitte aus, lässt Mitglieder von "Ton, Steine, Scherben" zu Wort kommen, spricht mit Udo Lindenberg, Corny Littman, Achim Reichel, Stefan Kunze, den Scorpions sowie Claudia Roth und Daniel Cohn-Bendit. In Portugal stöbert er schließlich Rio Reisers Alter Ego, den Komponisten und Gitarristen R.P.S. Lanrue auf. Dessen Andeutungen lassen ahnen, wie Rio Reiser wirklich war." Zu den Texten der Scherben.

Internationaler Plakatwettbewerb der AnStifter 2010: "Für Frieden, Toleranz, Solidarität und Zivilcourage"

Die "AnStifter - interCulturelle Initiativen" sind eine regierungsunabhängige Organisation. Sie arbeiten ehrenamtlich und frei. Träger ist ein gemeinnütziger Verein mit Sitz in Stuttgart.

Mit den Bürgerprojekten für Zivilcourage - gegen Gewalt und Vergessen - setzen sich die AnStifter kritisch und weltoffen für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität ein und vernetzten gesellschaftskritische, unabhängige Initiativen wie zum Beispiel die LeseZeichen an Schulen, die Spur der Erinnerung, Stolperstein-Initiativen, Theater für Grundrechte, Vorträge, Debatten und Veröffentlichungen (mehr zu den Zielsetzungen unter http://www.die-anstifter.de)

Die AnStifter vergeben jedes Jahr den mit 5000 EUR dotierten Stuttgarter Friedenspreis.

In dem Wunsch, die Wahrnehmung der Themen Frieden, Gerechtigkeit, Solidarität und Zivilcourage und die Arbeit der AnStifter zu verbessern, wird mit dem vorliegenden Text ein internationaler Plakatwettbewerb ausgeschrieben.

Gesucht werden Entwürfe, die Themen wie: Zivilcourage. Toleranz. Frieden. Gerechtigkeit. Solidarität. Gegen Hass. Gegen Gewalt. Gegen Gleichgültigkeit oder ähnliche, im Form eines hochformatigen DIN A1-Plakats graphisch umsetzen. Die künstlerischen Stilmittel, vom Piktogramm bis zur Bildgeschichte, sind den Teilnehmenden überlassen.

Das Zeichen (Logo) der AnStifter, das so genannte „Menschel“, ist mit dem Text "www.die-anstifter.de" in die Gestaltung einzubeziehen (als Subtext). Autorenangaben bitte klein als Impressum.

Die Teilnahme am Wettbewerb ist an keine besonderen Voraussetzungen geknüpft. Gemeinschaftsentwürfe sind zugelassen. Mehrsprachigkeit ist willkommen, aber nicht Bedingung.

Einzureichen sind druckfähige, ein- oder mehrfarbige Entwürfe auf Papier (maximal 594 x 841 mm / oder PDFs (geeignet für das Endformat 594 x 841 mm (DIN A 1, hoch) per CD oder eMail an

Die AnStifter eV
Olgastraße 1a
D 70182 Stuttgart
Telefon (+49) 711 2 48 56 77

pw[@]die-anstifter.de.

1. Aus den eingesandten Arbeiten wählt eine Jury unter Vorsitz von Jo Stankowski (www.atelier-stankowski.de) Entwürfe aus, die reproduziert, gedruckt, vervielfältigt und öffentlich ausgestellt werden und der gemeinnützigen Arbeit der AnStifter frei zur Verfügung stehen. Die Mitglieder der Jury werden rechtzeitig bekannt gegeben.

2. Die AnStifter prämieren mindestens drei Entwürfe mit insgesamt wenigstens 3000 Euro und vergeben weitere Sachpreise. Eine umfassende Präsentation der eingereichten Entwürfe in Medien und Öffentlichkeit ist vorgesehen.

3. Die Preisträger werden zu einer Preisverleihung nach Stuttgart eingeladen.

4. Einsendeschluss ist der 15. April 2010.

Eingesandt werden können maximal drei druckfähige Entwürfe. Mit der Beteiligung an diesem Plakatwettbewerb der AnStifter akzeptieren die Teilnehmenden die Bedingungen dieses Wettbewerbs:

Sie versichern, dass sie Inhaber der Rechte für alle Teile des Entwurfs und den Entwurf selbst sind.

Sie sind mit der nichtkommerziellen Veröffentlichung der eingesandten Arbeiten unter Nennung ihrer Urheberschaft

a) in gedruckter Form (Plakat, Dokumentation, Buch, Flyer u.ä. ) und
b) virtuell (auf den Webseiten der AnStifter und der Friedensbewegung) einverstanden.

Das Einverständnis gilt auch für Presseveröffentlichungen. Die eingesandten Arbeiten sollen in Ausstellungen (z.B. im Stuttgarter Theaterhaus uvä) ) gezeigt werden. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Bei einer kommerziellen Verwertung werden nach Absprache verwendete Arbeiten honoriert.

Eingesandte Arbeiten werden nicht zurückgesandt.

Alle Teilnehmenden können sich über den aktuellen Stand des Wettbewerbs und seinen Ausgang auf www.die-anstifter.de unter der Rubrik "Plakatwettbewerb" informieren. Hier sollen alle eingereichten Entwürfe vorgestellt werden.

Allgemeine Informationen zur Arbeit der AnStifter finden Sie unter www.die-anstifter.de; mit speziellen Fragen wenden Sie sich bitte an heidemarie.roth[@]web.de. Soweit Teams, AGs, Klassen o.ä. am Wettbewerb teilnehmen wollen, können die AnStifter auch bei Teilnehmenden aus Deutschland über die Themen des Wettbewerbs und ihre Bürgerprojekte informieren.

Der Beitrag von Mumia Abu-Jamal vom 03.01.2010:

"Politik bringt einem manchmal seltsame Bettgefährten, heißt es. Aber der Friedensnobelpreis kann einen selbst von diesen entfremden. Die Verleihung des Nobelpreises an Barack Obama wurden zurecht von zahlreichen Kommentatoren kritisch gesehen.

Seine Dankesrede nach Erhalt des Preises befasste sich auch nicht mit der Frage des Friedens, sondern drehte sich um den Krieg - um genau zu sein um den "gerechten Krieg". (Seit Jahrhunderten haben sich Päpste und Fürsten zahlreiche Theorien um den Krieg hervorgebracht. Meist zu dessen Rechtfertigung).

Als ob die Behauptung, der Afghanistankrieg sei ein solcher "gerechter Krieg" nicht zynisch genug war - es war schließlich nicht Afghanistan, das die USA angriff, sondern eine Gruppe Fremder in diesem Land - die Annahme des Friedensnobelpreises während des sich eskalierenden Krieges sagt etwas über dessen Wert aus: Er ist genau so sinnvoll wie die neueste Reality Show im Fernsehen.

Anstatt über den "gerechten Krieg" zu reden hätte Obama diesen lieber rechtfertigen sollen. Die Politiker können so etwas sehr gut.

Der Unterschied zwischen Obama und Martin Luther King, der diesen Preis 1964 ebenfalls erhielt, ist unübersehbar. Vor allem wäre King - wenn er noch leben würde - eher unter den Demonstranten gegen den Krieg anzutreffen als unter dessen Befürwortern.

King's Freund und Redenschreiber, Rev. Dr. Vincent Harding, veweist auf Kings in der Riverside Church gehaltene Rede in New York, in der er sich entschieden gegen den Krieg in Vietnam richtete. Während die führenden Persönlichkeiten in Politik, Rekigion und Medien den damaligen Krieg als notwendig verteidigten, sah King das menschliche Leid des vietnamesischen Volkes und fand es unerträglich:

In Hardings Buch: "Martin Luther King: The Inconvenient Hero (Maryknoll: 1996)" kommentierte King gegenüber dessen SCLC (Southern Christian Leadership Conference) Mitarbeitern nach der Lektüre eines 1967 in der Zeitschrift "Ramparts" erschienenen Artikels über den Vietnamkrieg: "Nach dem Lesen des Artikels schwor ich mir, nie wieder zu schweigen angesichts der Vernichtung der Seele und des Lebens abertausender kleiner Kinder in Vietnam."

Einige Monate später predigte er in der Riverside Church darüber, dass "die Übel des Kapitalismus so real sind wie die Übel des Militarismus und des Rassismus". Obama's Verweise auf die Realität des Bösen in der Weltpolitik begeistert die Konservativen, denn es propagiert den Krieg als eine Lösung. In Wirklichkeit ist der Krieg die größte ökonomische Triebfeder für die kapitalistischen Nationen.

King's Verurteilung des Krieges vor 42 Jahren war ehrlich; Aber für King war der Krieg auch das Böse und nicht die Lösung."

Quelle: Eigene Übersetzung

Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE.

Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!

Wir bitten weiterhin um die Unterstützung der Online-Demos für Mumia Abu-Jamal

Für den 20. März rufen 34 amerikanische Friedensorganisationen zu einem Marsch nach Washington auf. Der 20. März ist der siebte Jahrestag des Beginns des kriminellen Angriffskrieges von George W. Bush und Dick Cheney gegen den Irak. Über eine Million Iraker sind in Folge dessen gestorben, zehntausende US-Soldaten haben ihr Leben verloren oder wurden körperlich und seelisch verstümmelt. Von den bislang unabsehbaren ökonomischen und ökologischen Folgen abgesehen.

Im März vergangenen Jahres befahl der Friedensnobelpreisträger Barack Obama die Entsendung von über 30.000 Soldaten nach Afghanistan. Entgegen der Versprechungen, dadurch den Krieg schneller zu beenden, haben sich die USA und ihre Verbündeten damit zu dessen Verschärfung beigetragen.

Verschleierung der Eskalationen als "Rückzugsplan"

Nun hat Präsident Obama weitere 30.000 Soldaten angefordert. Er stellt dabei gleichzeitig den Abzug der US-Truppen für Juli 2011 in Aussicht. Die nicht nur in den USA wachsende Opposition gegen den Krieg sieht dies als Ablenkungsmanöver. Weder er als oberster Befehlshaber noch die militärische Führungselite ist bereit, die Verantwortung für die absehbare militärische Niederlage zu akzeptieren. Damit schicken sie sehenden Auges tausende Soldaten und Zivilisten in den Tod.

Als Obama's Amtsvorgänger Bush und sein Vizepräsident Dick Cheney die Invasion in Afghanistan befahlen, gingen sie von einem leichten Spiel aus. Sie glaubten das auch vom  Krieg im Irak. Sie wollten in ihrer Arroganz und auf der Grundlage der Zustimmung einer Kaste korrupter Politiker im US Kongress ihren Kurs des "nie enden wollenden Krieges gegen den Terror" auch gegen die von eigenen Großmachtfantasien träumenden Regierungen im Iran, Syrien und Nordkorea, die sich der US-Hegemonie nicht unterordnen wollten, durchsetzen.

Nach acht Jahren Krieg in Afghanistan gibt es als dessen Ergebnis heute mehr als 140 bestens organisierte aufständische Gruppen, die weite Teile des Landes kontrollieren. Die Menschen in Afghanistan sehen die Besatzung zunehmend als das, was sie in Wirklichkeit ist: Als koloniale Besetzung. Der 11. September wird von großen Teilen der Bevölkerung der kriegführenden Nationen als Vorwand betrachtet, zumal die Entführer der Flugzeuge keine Afghanen oder Iraker waren. Auch die afghanische Bevölkerung akzeptiert wie in allen anderen von imperialistischer Aggression betroffenen Ländern wie Vietnam, niemals eine ausländische militärische Besatzung.

Dabei gibt es jetzt schon Parallelen zum Vietnamkrieg. 1968 führte der spätere US Präsident Richard Nixon seinen Wahlkampf ebenfalls unter dem Banner eines "Friedensabkommens".

In Wirklichkeit bedeutete Nixons "Friedensplan":
• einen der verheerendsten Bombenkriege der Geschichte. Dazu schreibt WikiPedia: "Unter anderem wurden Entlaubungsmittel (Agent Orange) und Napalm eingesetzt. Notleidende der Bombardements war vor allem die Zivilbevölkerung. Die bis zu 1200 Grad Celsius erzeugenden Napalmbomben fügten denjenigen, die nicht sofort starben, schwerste Verbrennungen zu. Auf Vietnam wurden mehr Bomben abgeworfen als während des Zweiten Weltkrieges auf allen Kriegsschauplätzen zusammen. In Nordvietnam wurde der Luftkrieg als vorwiegend politisches Mittel eingesetzt. (...)"
• Ausweitung des Krieges in Kambodscha
• "Vietnamisierung" des Krieges durch den Aufbau der südvietnamesischen Marionetten-Armee unter der Leitung von US-"Beratern" bei gleichzeitigem Rückzug von 90.000 US-Soldaten.

Same Procedure as every War?

Der neue Plan für Afghanistan sieht ebenfalls mehr Bombardements und Drohnenangriffe vor. Und: Eine "Afghanisierung" durch den forcierten Aufbau einer afghanischen Marionettenarmee durch US-"Berater" und unter Führung von US-Kommandanten. In Zusammenhang damit ist auch die Verschärfung der massiven US-Bombenangriffe auf die Bevölkerung in Pakistan zu verstehen.

Als Barack Obama am 20. Januar 2009 seinen Amtseid ablegte und George W. Bush feierlich im Hubschrauber aus Washington "flüchtete" sahen viele dies als Ende einer Epoche und den Beginn einer neuen Regierung an. Noch während Bush's Helikopter über die Hauptstadt flog, begannen Millionen Menschen weltweit Beifall zu klatschen und Hoffung zu schöpfen. Es war jedoch kein "System Change" sondern nur der Wechsel ihrer Protagonisten. Die systemimmanenten Grundlagen, der Militarismus, seine Organe usw. blieben. Während der Amtszeit von Obama hat sich die Zahl der US - Truppen in Afghanistan fast verdoppelt. Und das vor der Entsendung des erweiterten Truppenkontingents.

Heute - weniger als ein Jahr nach Bush's Abflug - wird mehr statt weniger bombardiert, gibt es mehr kombinierte US Streitkräfte im Irak und Afghanistan als je zuvor. Zu den offiziellen Streitkräften kommen bis Mitte 2010 nochmals knapp eine halbe Million privater Söldner und anderes US-Personal hinzu. Blackwater & Co lassen grüßen.

Vor dem Hintergrund der bisher tiefsten kapitalistischen Krise, in der weltweit Millionen von Menschen ihre Arbeit und Bleibe verloren haben und verlieren sind die Kosten für den Krieg und die Besatzung in Afghanistan und im Irak mittlerweile auf 225 Milliarden US-Dollar angestiegen. Alle zwei Tage kommen weitere 1,2 Milliarden US-Dollar hinzu.

Der Krieg wird nicht geführt, um die Sicherheit der Menschen in den kriegführenden Nationen am Hindukusch zu "verteidigen". Wenn dies so wäre - warum ist dann ständig die Rede von "Exit" Strategien oder Rückzugsplänen?

Wie bestellt kam jetzt der angebliche Attentatsversuch von Detroit: Waren die europäischen Regierungen noch 2008 damit abgeblitzt, Nacktscanner an den europäischen Flughäfen zu installieren, sollen diese jetzt Realität werden. Allen Ungereimtheiten des konkreten Falls zum Trotz greift wieder der Reflex, der eine Agression nach außen zwangsläufig verbindet mit der Forcierung weiterer Repressionen gegen die "eigene" Bevölkerung.

Reale Veränderung kommt von unten

Am Samstag den 20. März 2010, werden erneut zehntausende von Menschen zeitgleich in Washington D.C. in San Francisco und Los Angeles auf die Straße gehen. Millionen Menschen leiden unter Arbeitslosigkeit, Zwangsvollstreckung, Vertreibung und Armut. Immer größere Teile der Jugend werden - auch in den USA -wegen steigender Studiengebühren von der Hochschulbildung ausgeschlossen. Es sind vor allem die Kinder aus den Arbeiterfamilien, die in den Kriegen dieser Welt das Töten übernehmen müssen und ihnen wird gesagt, das wäre für die "nationale Sicherheit".

Dieser Krieg ist nicht "unser" Krieg. Es ist ein imperialistischer, ein ungerechter Krieg.  Ein Krieg, in dem es sehr schlecht aussieht für diejenigen, die ihn begannen. Wieviele sollen noch dafür bezahlen?

Die Friedensorganisation "Act Now to Stop War and End Racism" (A.N.S.W.E.R. Koalition) organisiert gemeinsam mit zahlreichen anderen Organisationen und Verbänden, vor allem aber mit den darin organisierten Menschen den landesweiten Protest in den USA. Der Krieg wird durch den Protest in den Straßen beendet und nicht durch die Parlamente. Das ist nach Ansicht von A.N.S.W.E.R. der einzige Weg, um die Gewalt und die Besetzung des amerikanischen Imperiums zu beenden.

Inzwischen haben sich Vertreter der an dem Bündnis beteiligten Organisationen mit einen "offenen Brief" an Barack Obama gewendet. Darin richten sich die Organsiationen gegen die geplante Truppenverstärkung und versprechen Obama, eine entsprechende "massive Bewegung zu schaffen, die eine Schlüsselrolle bei der Beendigung des Krieges spielen wird." Sie sind sich sicher, damit den "Gefühlen und Wünschen des amerikanischen Volkes" Ausdruck zu verleihen. Die Interventionen der USA und der NATO in Afghanistan ist "nicht nötig". Es handelt sich um einen kolonialen Krieg, der zum Scheitern verurteilt ist, und dem die Menschen in Afghanistan bis zum Ende der Besatzung widerstehen werden. Die Entsendung immer weiterer Truppen nach Afghanistan kennzeichnet die Konzeptionslosigkeit des Pentagon.

Die Fortsetzung des Krieges und seiner Eskalation bedrohen das Leben der unzähligen Tausenden von Menschen in Afghanistan und US-Soldaten.

A.N.S.W.E.R. verlangt den sofortigen und bedingungslosen Rückzug aller US-und NATO-Truppen aus Afghanistan und im Irak. Momentan werden landesweite Proteste für den 20. Marz vorbereitet, um diese Forderungen zu unterstützen.

Am Samstag den 20. März wird es eine Massendemonstration in Washington D.C. geben mit der Losungen:
• "Nein zu kolonialen Kriegen und Besatzungen in Afghanistan, Irak, Palästina!"
• "Kein Krieg gegen den Iran!"
• "Gegen den imperialistischen Krieg!"
• "Statt Krieg: Für Arbeitsplätze, freie und allgemeine Gesundheitsversorgung, für anständige Schulen und bezahlbaren Wohnraum!"

Am Tag vor den Massenaktionen gibt es mehrere Mobilisierungsaktionen. Die bekannte Friedensaktivistin Cindy Sheehan und ein Bündnis von Gruppen hat eine neue Initiative gestartet mit der unter anderem in einem Friedenslager ein eigener Friedensplan entwickelt werden soll.

Es ist die Zeit für ein gemeinsames Handeln. Mögen auch die Parolen auf den Friedenstransparenten unterschiedlich sein, diejenigen, die sie tragen, sollten Schulter an Schulter marschieren. Auch wenn es in Deutschland im vergangenen Herbst nicht wie in den vergangenen Jahren zu Massenaktionen der Friedensbewegung gegen die Verlängerung des Afghanistaneinsatzes der Bundeswehr kam, sollte dies nicht darüber hinweg täuschen, daß immer noch eine Mehrheit der Bevölkerung gegen diese Kriegsbeteiligung ist.

Allem Friedensgesäusel der Regierung zum Trotz.

Siehe auch unseren Schwerpunkt Friedenskampf in den USA

Quellen: Wie angegeben, eigene Recherchen und Übersetzungen, Verbreitung gemäß Creative Commons Lizenz 2.5: Namensnennung / NichtKommerziell / Weitergabe unter gleichen Bedingungen erwünscht

Wegtreten: Das Frei­bur­ger Bil­dungs­streik­bünd­nis ruft zu einer lan­des­wei­ten De­mons­tra­ti­on in Frei­burg am 23. Ja­nu­ar 2010 um 15:00 Uhr ab dem Platz der Alten Syn­ago­ge gegen die Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Kul­tus­mi­nis­te­ri­um und der Bun­des­wehr auf. Am 04. De­zember 2009 un­ter­zeich­ne­ten das Kul­tus­mi­nis­te­ri­um Ba­den--‹Würt­tem­berg und die Bun­des­wehr eine Ko­ope­ra­ti­ons­ver­ein­ba­rung, um die Zu­sam­men­ar­beit zwi­schen Schu­len und Ju­gend­of­fi­zie­ren zu in­ten­si­vie­ren. Dabei sol­len be­son­ders im Rah­men der po­li­ti­schen Bil­dung The­men wie in­ne­re und äu­ße­re Si­cher­heit und „na­tio­na­le In­ter­es­sen“ stär­ker in den Fokus ge­rückt wer­den. Mit der Grün­dung der„In­sti­tu­ti­on“ Ju­gend­of­fi­zier 1958 hat­ten diese zur Auf­ga­be die Re­mi­li­ta­ri­sie­rung Deutsch­lands zu recht­fer­ti­gen, heute sol­len sie unter An­de­rem die Not­wen­dig­keit von Bun­des­wehr­ein­sät­zen (be­son­ders den Af­gha­nis­ta­n­ein­satz) le­gi­ti­mie­ren. (Via) Siehe auch:  Baden - Württemberg: Fortschreitende Militarisierung des Schulunterichts im Zeichen der Krise und Jonna Schürkes im IMI-Standpunkt 2009/067

Korrektur: Seit Jahresanfang werden Einkommensdaten von 40 Millionen Beschäftigten monatlich mit einem 41-seitigen Fragebogen erfasst und in der zentralen Datenbank Elena gespeichert. Begründung: Mit den Daten kann ab 2012 das Arbeitslosengeld I, Elterngeld und Wohngeld mit weniger Aufwand berechnet werden. Das Arbeitsministerium hat nach massiver Kritik von Datenschützern und Gewerkschaftern jetzt angekündigt, den Fragebogen zu überarbeiten. Ursprünglich sollte auch erfasst werden, ob der Arbeitnehmer an einem Streik teilgenommen hat. Jetzt sollen  die Angaben über Fehlzeiten  so zusammengefasst werden, dass eine direkte Zuordnung der Streiktage nicht mehr möglich ist. Wer's glaubt: "Die Betroffenen, deren Daten gespeichert werden, haben nach derzeitiger Rechtslage weder das Recht auf Widerspruch gegen die Speicherung noch auf Dateneinsicht - Letzteres vorerst bis 2012." War klar. Denn: "Im ELENA-Verfahren besteht ab 2010 für den Teilnehmer ein Anspruch auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten. Eine Auskunft ist vor 2012 aber nicht realisierbar, da der Abruf durch die abrufenden Stellen erst ab 2012 möglich ist." ("Elena für Teilnehmer", via fefe)

Verbrecher: "Im September 2009 erschien die erste Auflage des vom Publizisten Hermann G. Abmayr herausgegebenen und verlegten Buches "Stuttgarter NS-Täter. Vom Mitläufer bis zum Massenmörder". Dreißig Autoren stellen darin die Biographien von 45 Nazigrößen vor, die aus der Landeshauptstadt stammten und/oder dort wirkten. Der Band wurde mit großem Interesse über die Region hinaus aufgenommen, innerhalb eines Monats war die erste Auflage von 2500 Exemplaren vergriffen und die zweite in Druck gegeben worden. Doch das Buch stieß auf Widerstand. (...)" Schwäbische Verbrecher, Ein Sammelband zu Stuttgarter Nazitätern

Massenkontrolle: "In Wuppertal regt sich Widerstand gegen die Beteiligung der Universität am EU-Überwachungsprojekt INDECT. Auch das Bundeskriminalamt forscht mit: Unter dem Titel Intelligentes Informationssystem zur Unterstützung von Überwachung, Suche und Erkennung für die Sicherheit der Bürger im städtischen Raum basteln europäische Polizeien gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen am fünfjährigen Projekt INDECT. Im Konsortium mit Partnern aus 10 Ländern dominieren Firmen mit Überwachungstechnik aus Deutschland und Österreich. INDECT ist eines von 45 Projekten des "Europäischen Sicherheitsforschungsprogramms".(...)"  (weiter auf heise.de)

Blasphemie: "Eine Gruppe irischer Atheisten hat dem zum 1. Januar 2010 inkraftgetretenen neuen irischen Blasphemiegesetz den Kampf angesagt. Sie haben auf einer inländisch gehosteten Website 25 deutlichst relgionskritische Zitate publiziert und angekündigt, dass sie jede Sanktion gemäß der Gesetzesnovelle vor den Gerichten öffentlichkeitswirksam anfechten wollen. Das exorbitante maximale Strafmaß von bis zu 25.000 Euro für Verstöße gegen das in Europa beispiellose irische “Blasphemiegesetz- hatte bereits bei seiner parlamentarischen Verabschiedung im Sommer 2009 europaweit für Aufsehen und Kritik gesorgt. Die areligiösen Bürger Irlands wollen nun erreichen, dass diese Sonderstellung der christlichen Tradition abgebaut und eine klar weltliche Verfassung in Europas westlichstem Staat etabliert wird. (...)" Weiter bei "Die Natur des Zweifels"

Infoveranstaltungen: Zum für den 13. Februar in Dresden geplanten Nazigroßaufmarsch und den Gegenprotesten gibt es Infoveranstaltungen in Frankfurt/Main, Dresden, Freiburg und Zittau.

Kriegsbeteiligung: Auch der Jemen soll am deutschen Wesen genesen: "Während Washington Spezialkräfte in das Land entsendet und Bombenangriffe der jemenitischen Streitkräfte dirigiert, bemüht sich Berlin um den Ausbau der Küstenwache und trainiert die Polizei. Die Zusammenarbeit mit den Repressionsapparaten des Jemen hat strategischen Charakter und wurde letztes Jahr intensiviert, als die Vereinigten Staaten damit begannen, ihre "Anti-Terror"-Maßnahmen im südlichsten Staat der Arabischen Halbinsel zu verstärken. (...)" German Foreign Policy via Mein Politikblog

Traditionspflege: Am 2.1.2010 wurde im Leipziger Süden einer alten Tradition gefrönt - mehrere hundert Menschen trafen sich zur Schneeballschlacht am Connewitzer Kreuz. Zu diesem spontanen Stelldichein kommt es Jahr für Jahr wenn der erste schneeballtaugliche Schnee gefallen ist. Einige Berichte auf IndyMedia

Rückgang: Die Zahl der Ausbildungsverträge sank 2009 bundesweit um 8,2 Prozent, in Ostdeutschland sogar um 13 Prozent. Die IG Metall befürchtet, dass 2010 die Zahl der Ausbildungsverträge noch einmal um mindestens zehn Prozent zurückgeht.