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Heute in unserer Reihe Blogkino: Der Film “The Ritchie Boys-. Als solche bezeichnete man die Absolventen des Military Intelligence Training Center oder Camp Ritchie genannten Ausbildungszentrums der US-Army während des Zweiten Weltkriegs. Die Teilnehmer waren vorwiegend junge Deutsche, meist Juden, die in den Vereinigten Staaten eine neue Heimat gefunden hatten. Der Film erzählt ihre Geschichte.

Gegen Zensur: Die unbedingt und sehr empfehlenswerten spanisch / baskischen Bands Boikot, Berri Txarrak, Dikers und Sociedad Alcoholica in einem gemeinsamen Clip. Das Thema hat natürlich kein bisschen mit aktuellen Ereignissen im weltweiten Hort der Demokratie zu tun...

Heute mal was von Outernational aus Brooklyn:

Lyrics:

"SIR NO SIR

Open your eyes desert sand is in your vision now
You know the lies while you're off in a distant land
How do you justify the crimes you're committing kid?
Now that you've seen what it's like on this battlefield
Hey what you say when the sun comes low
Knocking at my front door looking for a way out
Now let it go with a solemn sense of purpose
Can't hold on we're on our own again

Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, something's got to give

Your planet's burning war and torture's madness
Bodies burning a whole countries torn to bits
First you're cannon-fodder now you're accomplices
I can see the scars from your arms to your conscience
Hey what you say when the sun comes low
Knocking at my front door looking for a way out
Now let it go with a solemn sense of purpose
Can't hold on we're on our own again

Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, something's got to give

I love working for Uncle Sam
Lets me know just who I am!
I love working for Uncle Sam
Lets me know just who I am!

Sir, No Sir!
Sir, No Sir!
Sir, No Sir!
Sir, No Sir!

Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, something's got to give
Something's got to give, no more hopelessness"

Angesichts der empörenden repressiven Vorgänge um Verbote von Blockaden, von durchgeführten Razzien, von Festnahmen von Bundestagsabgeordneten und von Minderjährigen wegen Kleister, Klebeband und Postern und Pinseln, von beabsichtigten Sperrungen von Websites wie die des Blockadebündnisses in Dresden fehlt noch ein musikalischer Hinweis. Der fällt mir nicht schwer, schon immer bewiesen Ton, Steine, Scherben Weitsicht:

Songtext - via RioLyrics
Es ist verboten,
was wir da machen ist verboten.
Dafür gibt's was auf die Pfoten,
weil was wir machen ist verboten.
Von Flensburg bis zum Bodensee, hey
in DDR und BRD, hey
bei den Schwarzen und den Roten,
was wir da machen ist verboten.

Es ist tabu, huh
Was wir da machen ist tabu, huh
Verdammich hart, aber true, huh
Was wir da machen ist tabu, huh
Bei Kerzenlicht und Sonnenschein
In Frankfurt/Oder, Frankfurt/Main
Bei SPD und CDU, huh
Was wir da machen ist tabu, huh

Aber's ist wunderbar ...
Anmerkungen
"Schwarzen und den Roten" = damit sind die Farben der Partein CDU und SPD gemeint, es sind aber auch andere Assoziationen möglich

Wem das noch nicht reicht, dem empfehle ich den Text von Sven Scholz: "Nazis und die Meinungsfreiheit"

Aus aktuellem Anlass dokumentieren wir eine Information des zweiten Dresdner antifaschistischen Bündnisses über eine Verfügung zur Sperrung von dresden-nazifrei.de, siehe auch "Sächsischer Landtag verabschiedet verschärftes Versammlungsgesetz, Antifaschisten werden kriminalisiert":

Dem Provider der Internetseite Dresden-Nazifrei.de wurde heute vom LKA Sachsen eine Verfügung zugestellt. In dieser wird die Abschaltung der besagten Seite gefordert. Kommt der Provider der Aufforderung nicht nach, ist mit einer einstweiligen Verfügung zu rechnen. Übereinstimmend mit der Argumentation die seitens der Staatsanwaltschaft Dresdens bereits zu Wochenanfang im Rahmen der Razzien vertreten wurde hieß es, mittels der Homepage würde zu Straftaten aufgerufen. In allen Fällen geht es der Staatsanwaltschaft darum, den Aufruf zu Massenblockaden wahlweise als kriminelle oder extremistische Handlung zu diffamieren. Die Regierung- fraktionen des sächsischen Landtages lassen zwar jegliche juristische Präzission missen beim stricken des neuen Versammlunggesetzes mit heißer Nadel, das stört den ermittelnden Staatsanwalt Avenarius aber offenbar wenig. Er bleibt starr auf der Dresdner Totalitarismus Schiene: Extremist ist Extremist.

Wir verurteilen die Kriminalisierung der antifaschistischen Bündnisarbeit.| Herausgabe der beschlagnahmten Gegenstände, sofort!| Nie wieder Faschismus, nie wieder Krieg | Entschlossen entgegentreten | Gemeinsam blockieren

No pasaran! Sie werden nicht durchkommen - Jetzt erst recht!

Die AntiNazi Koordination Frankfurt ruft zu einer Protestfaxaktion an den für die anti-antifaschistischen Polizeirazzien in Dresden und Berlin verantwortlichen Oberstaatsanwalt auf. Vordruck mit allen erforderlichen Daten: Fax Dresden

Update:
• Das Bündnis ist mit seiner Seite inzwischen auf einen Server im Ausland ausgewichen und unter http://www.dresden-nazifrei.com/ zu erreichen.
• Netzpolitik hat die Verfügung veröffentlicht.

Verweis an Bundesberufungsgericht in Philadelphia: Todesurteil besteht weiterhin -“ Gründung von Stuttgarter Solidaritätsbündnis

Das Leben des schwarzen Journalisten und Bürgerrechtlers Mumia Abu-Jamal bleibt weiterhin in Gefahr, nachdem das Oberste Gericht der USA den Fall am Dienstag, 19.01. zurück an das Bundesberufungsgericht im Bundesstaat Pennsylvania verwiesen hat. Genau in diesem Bundesstaat kam es auch 1982 zu dem rechtlich fragwürdigen Todesurteil, nach einem Prozess, der laut Kritikern von Rassismus geprägt war.

Der Anwalt von Mumia Abu-Jamal, Robert R. Bryan, betonte in einer Erklärung, dass Mumia in größter Gefahr sei, seit seiner Verhaftung vor über 28 Jahren. Eine von beiden autorisierte Petition wurde mittlerweile von über 10 000 Menschen unterzeichnet.

In Stuttgart wurde zur weiteren Unterstützung am 19.01. ein Solidaritätsbündnis für Mumia Abu-Jamal gegründet.

Für den 20. Februar hat das Stuttgarter Bündnis Solidarität mit Mumia Abu-Jamal den Übersetzer von Mumias Büchern, Jürgen Heiser, zu einem Vortrag nach Stuttgart eingeladen.

Schon am Samstag, 30.01. wird es eine Solidaritätsdemonstration in Heidelberg geben. 

Das nächste Treffen des Solidaritätsbündnisses findet am Dienstag, 02.02. um 19 Uhr im DGB-Haus, Willi-Bleicher-Str. 20, statt.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bündnisses "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"

Am vergangenen Mittwoch verabschiedete der Sächsische Landtag ein verschärftes Versammlungsgesetz. Nach Bayern setzt nun Sachsen als zweites Bundesland die Föderalismusreform mit einem eigenen Gesetz um, aber auch andere Bundesländer wie Niedersachsen und Baden-Württemberg arbeiten an eigenen Gesetzgebungen.

Zielsetzung des Sächsischen Versammlungsgesetzes ist es, gegen „Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Versammlungen von Rechtsextremisten und Gegendemonstrationen von Linksextremisten“ besser vorgehen zu können. Auf Wunsch der sächsischen Landesregierung wurde dieses nun binnen kürzester Zeit durchgesetzt, da am 13. Februar der größte Naziaufmarsch Europas in Dresden stattfinden soll.

Während die Stadt Dresden wenig Engagement zeigt, den rechtsextremen Großevent zu verhindern, nutzte die Staatsanwaltschaft das versammlungsfeindliche Klima, um gegen Antifaschistische Strukturen vorzugehen. So fanden am vergangenen Dienstag mehrere Hausdurchsuchungen statt. Betroffen war die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke in Sachsen und der Infoladen „Red Stuff“ in Berlin-Kreuzberg. Anlass sind verschiedene Aufrufe, den Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden zu „blockieren“. Dies sei, laut Durchsuchungsbefehl, als „grobe Störung des Aufzugs“ zu verstehen. So wird das Plakat, mit dem über 300 Organisationen und 1500 Unterstützer zu Blockaden des Naziaufmarsches aufrufen inzwischen als „Aufruf zu Straftaten“ bezeichnet.

Der Sprecher des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit, Thomas Trüten, kommentierte die Gesetzesverschärfung und die Durchsuchungen:

„Die neue Gesetzgebung zielt darauf ab, unliebsames politisches und soziales Engagement zu unterbinden. Dass die sächsische Landesregierung Naziaufmärsche, die die Relativierung des Nationalsozialismus zum Inhalt haben, mit antifaschistischen Aktivitäten gleichsetzt, ist geschmacklos und ein Hohn auf die Opfer des Faschismus.“

Mit Blick auf Baden-Württemberg erklärte er:

„Dass die Landesregierung weiterhin vorgibt, aus antifaschistischer Intention an einer Verschärfung des Versammlungsgesetzes zu arbeiten, ist eine Farce. In Bayern hat sich schon lange gezeigt, dass derartige Gesetzgebungen vollkommen ungeeignet sind, um Naziumtriebe zu unterbinden. Über 100 Organisationen und zahlreiche Einzelpersonen aus Baden-Württemberg haben sich im Bündnis für Versammlungsfreiheit zusammengeschlossen. Sie bezeichnen die aktuellen baden-württembergische Pläne als inakzeptabel. Wir fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, die Pläne zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes ersatzlos zurückzuziehen.“

Das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit hält daran fest, gegen die Gesetzesverschärfung vorzugehen und ruft dazu auf, am 13. Februar das Versammlungsrecht auf antifaschistischer Grundlage zu verteidigen.

Für das Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit
Thomas Trüten

Quelle: Presseerklärung 22. Januar 2010

Folgende Pressemitteilung veröffentlichen wir gerne:

STAATSGEWALT GEGEN ZIVILCOURAGE
Gewerkschafts-Jugend von IG Metall und ver.di verurteilt Vorgehen der Dresdner Staatsanwaltschaft gegen Anti-Nazi-Bündnis

Berlin/Frankfurt, 20. Januar 2010: Am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung Dresdens 1945, werden wieder tausende Neo-Nazis durch die Straßen der Elb-Metropole ziehen. Das will das Bündnis "Dresden- Nazifrei" verhindern und ruft mit Plakaten zur Blockade des Nazi- Aufmarschs auf. Darin sah die Dresdener Staatsanwaltschaft eine kriminelle Handlung und ließ am Dienstag die Räume des Bündnisses in Dresden sowie den Berliner Szene-Laden "Red Stuff" durchsuchen.

Die am Dienstag von der Dresdener Staatsanwaltschaft initiierten Hausdurchsuchungen des Bündnisbüros von "Dresden - Nazifrei" und des linken Szeneladens "Red Stuff" in Berlin stoßen auf heftige Proteste - so auch bei den Gewerkschaftsjugenden. Der öffentliche Aufruf zur Blockade einer bereits genehmigten Demonstration sei ein Straftatbestand, begründete die Dresdener Staatsanwaltschaft die Hausdurchsuchungen, bei denen Plakate und Computer beschlagnahmt wurden.

Dazu erklärte Ringo Bischoff, Bundesjugendsekretär der Gewerkschaft
ver.di: "Die Hausdurchsuchungen diskriminieren und kriminalisieren Zivilcourage. Staatliches Handeln spielt den Nazis ganz praktisch in die Hände. So einfach ist das. Und so falsch." Wie der Berliner Tagesspiegel in seiner Ausgabe vom Mittwoch berichtete, teile selbst die Berliner Polizei, die im Rahmen der Amtshilfe bei den Hausdurchsuchungen in Berlin beteiligt war, diese Einschätzung. "Der Einsatz sei überzogen", wird dort eine Verlautbarung des Berliner Polizeipräsidiums zitiert.

Auch Eric Leiderer, Bundesjugendsekretär der IG-Metall Jugend, verurteilte das Vorgehen der Staatsanwaltschaft aufs Schärfste: "Diese Hausdurchsuchungen waren völlig unnötig. Das von der Staatsanwaltschaft formulierte Ziel, die Frage nach den Verantwortlichen hinter dem Aufruf zu klären, hätte man ganz einfach mit einem Blick auf die Bündnisplakate klären können. Dort sind die aufrufenden Organisationen aufgeführt."

Beide Gewerkschaftsjugenden bekräftigten, gemeinsam mit den anderen Bündnispartnern weiter entschlossen am Ziel der friedlichen Blockade des Nazi-Aufmarschs festzuhalten. In diesem Zusammenhang werde man zur Mobilisierung weiter die Plakate aufhängen und Flyer verteilen. 
Unterstützung erhalten sie dabei auch von der Vorsitzenden der Jusos, Franziska Drohsel. "Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die Nazis am 13. Februar nicht durch Dresden marschieren können", so Drohsel.

Sowohl Jusos als auch die Gewerkschaftsjugenden beteiligen sich an dem Blockadebündnis "Dresden-Nazifrei", das prominente Unterstützung von Künstlern wie Bela B. oder Konstantin Wecker erhält. Die Aktionsform der Blockade sorgt zwar immer wieder für juristische Diskussionen, wurde aber bereits mehrfach in Deutschland durchgeführt. So musste unter anderem das rechtspopulistische Bündnis "Pro Köln" 2008 seine so genannte "Antiislamisierungskonferenz" abbrechen, weil die Zufahrten zum Veranstaltungsort blockiert wurden.

Weitere Informationen zum Beispiel bei dresden-nazifrei.de, dort kann der Aufruf nach wie vor unterzeichnet werden.

Strafbar: Da auch ich mich durch die Unterzeichnung des Aufrufs zur Gegendemo gegen den Naziaufmarsch in Dresden am 13. Februar vielleicht schon strafbar gemacht habe, frage ich mich, ob ich jetzt noch auf ein Video verweisen darf, in dem erklärt wird, in welcher Form die Aktion stattfinden soll. Wie gestern berichtet, wurden "in Berlin und Dresden Razzien gegen Antifaschisten durchgeführt. Die Aktion richtete sich gegen die Mobilisierung nach Dresden zu Protesten gegen einen Neonaziaufmarsch am 13.Februar. Gegen 14 Uhr durchsuchten mehrere Beamte den Infoladen "red stuff" in Berlin-Kreuzberg, in Dresden betraf es zeitgleich die Landesgeschäftsstelle der Partei Die Linke und das Autonome Zentrum Conni. Beschlagnahmt wurden mehrere tausend Plakate, Flugblätter sowie Computer. Hintergrund der von Dresdens Staatsanwaltschaft angeordneten Razzia sind Aufrufe zur Blockade des Aufmarschs. (...)" (jW 20.01.2010). Die Durchsuchungsaktionen wurden unter anderem mit §111 des StGB, der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten begründet. Dieser wird in der letzten Zeit häufig im Zusammenhang mit §21 des Versammlungsgesetzes angewendet. Wer versucht, eine Versammlung zu verhindern oder grobe Störungen verursacht, kann dem Gesetz nach mit einer Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft werden. Aus diesem Grund versucht die Dresdner Staatsanwaltschaft den Urheber des Aufrufs und der Plakate zu ermitteln. Die Polizei kündigte während der Durchsuchungen weitere Maßnahmen an. Das geplante neue sächsische Versammlungsgesetz wird heute im sächsischen Landtag verhandelt. Dagegen findet heute eine Kundgebung statt. Bereits das bayerische Versammlungsgesetz wurde angeblich um damit Naziaufmärsche wie in Gräfenberg zu erschweren, verschärft. Die Naziaufmärsche fanden natürlich trotzdem, mit der Begründung der höherstehenden Meinungsfreiheit statt. Meinungsfreiheit für Verbrecher?

Falschmeldungen: Das internationale Verteidigungskomitee für Mumia Abu-Jamal will sich "insbesondere mit den Falschmeldungen der bürgerlichen Medien befassen, die am 19. Januar verbreitet haben, Mumia bekäme angeblich einen "neuen Prozeß". Leider stimmt das nicht, weil der Supreme Court vom 3. Bundesberufungsgericht nur eine bessere juristische Vorlage geliefert bekommen will, um Mumia schlußendlich doch hinrichten zu können. Unterzeichnet vor allem weiter die Petition an Barack Obama! Und laßt nicht locker zu fordern: FREIHEIT FÜR MUMIA! ABSCHAFFUNG DER TODESSTRAFE WELTWEIT!" Siehe auch die Meldung der Mumia Hörbuchgruppe bei redblog und Gonorrea sowie die Pressemitteilung des Berliner Mumia Bündnisses, veröffentlicht auf der Seite der Stuttgarter Initiative "Solidarität mit Mumia Abu-Jamal"

Filmtipp: Aamir wollte bei der Polizei Anzeige erstatten, weil seine Jacke gestohlen wurde. Im Revier läuft aber alles anders, als er sich vorgestellt hat. Seine Reise hat schon begonnen. "Reise ohne Rückkehr - Endstation Frankfurter Flughafen"

Glanzstück: "Dass Abmahnungen für die Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke einen gewissen finanziellen Reiz für die Rechteinhaber haben, steht für viele Abgemahnte außer Frage. Doch Geld zieht auch Trittbrettfahrer an.  Sobald diese ins Spiel kommen, wird es für den juristischen Laien noch schwieriger. Ihm fehlt oftmals die Kenntnis, eine "echte" Abmahnung von einer gefälschten Abmahnung zu unterscheiden. Bislang war die Menge an versandten Fake-Abmahnungen auch mehr als überschaubar klein. Offensichtlich ändert sich das aber langsam. Wie die Kanzlei von Olnhausen aktuell in ihrem Blog berichtet, liegt ihr aktuell ein Schriftstück vor, welches als Abmahnung deklariert ist. (...)" Weiter bei Gulli bzw. dem Blog der KanzleiVon Olnhausen

Trassenbau: Das geplante Plattmachen des Kopfbahnhofes in Stuttgart, auch bekannt als Megaprojekt "Stuttgart 21" sieht auch den Neubau einer ICE Trasse von Stuttgart nach Ulm vor. Gut, damit spart man sich immerhin 25 Minuten Zugfahrt, was ein entscheidender Vorteil ist und für die ich alle meine Vorbehalte gegen das Projekt über Bord werfe. Zum Abschnitt zwischen Wendlingen und Kirchheim gibt es eine Erörterungsverhandlung am 26. und 27. Januar jeweils ab 10 Uhr in der Stadthalle in Kirchheim. Kommenden Montag gibt es wieder Proteste gegen Stuttgart 21, ab 18 Uhr Ausgang Nordbahnhof. Fotos von den Aktionen am letzten Montag hat Roland Hägele gemacht. Über 3000 Menschen protestierten. Worauf sich die S21 Gegner besonders freuen, ist der Besuch von Bahnchef Grube am 29.1.

Solidarität: Seit über einem Monat kämpfen 12.000 Beschäftigte des staatlichen Tabak-Monopols Tekel in der Türkei gegen ihre Entlassung oder Versetzung in einen Kurzarbeitsstatus mit drastischen Lohneinbussen. Yek Kom: Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten in der Türkei

Strategiewechsel: Die Untergrundorganisation Euskadi Ta Askatasuna (ETA, Baskenland und Freiheit) unterstützt die neue politische Strategie der linken Unabhängigkeitsbewegung. Das geht aus dem ETA-Kommuniqué vom 31. Dezember 2009 hervor, das die baskische Tageszeitung Gara am Sonntag veröffentlichte. Die spanischen Parteien reagierten ablehnend auf die ETA-Erklärung. Zum Beitrag von Ingo Niebel

Hessenkrimi: "In der -ºSteuerfahnderaffaire-¹ in Frankfurt ist der Vorwurf der Steuerhinterziehung eine Bagatelle, ein kleiner Fisch. Dahinter verbirgt sich ein System, das Milliarden im Ausland außerbilanziell tarnt -“ nicht an der Regierung und den Gesetzen vorbei, sondern im Wissen und im Schutz der Regierung. (...)" Beitrag von Wolf Wetzel auf "Eyes wide shut"

Antimilitaristisch: Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) ruft zur Demonstration auf, die am kommenden Samstag unter dem Motto „Bundeswehr raus aus den Klassenzimmern“ in Freiburg stattfindet. (Samstag, 23.1., 15 Uhr, Platz der Alten Synagoge)