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Was mir heute wichtig erscheint #127

Rechtsrock: "In Gera sind nach Medienberichten rund 4000 Neonazis zu der NPD-Veranstaltung “Rock für Deutschland- gekommen. Unter dem Motto “Hier bleiben - A N P A C K E N !!!- sprechen auf dem Festival, welches seit 2003 veranstaltet wird, unter anderem NPD-Chef Udo Voigt sowie weitere regionale Parteifunktionäre. Als Bands waren “Die Lunikoff-Verschwörung-, Brainwash, Sleipnir und Blitzkrieg angekündigt. “Frontalkraft- musste ihren Auftritt offenbar absagen, da der Schlagzeiger im Krankenhaus sein soll. (...)" Via NPD-Blog.Info

Kompetent: Wer ist Klimaberater der Bundeskanzlerin?  Na, wer wohl? Dabei könnte alles so einfach sein. Einfach mal abschalten.

Einpacken: Anne Roth im Interview mit der Roten Hilfe, erschienen in einer neuen Broschüre der Roten Hilfe: "Wir sind alle 129a. Der Hunger des Staates nach Feinden". Für Internet-Ausdrucker das Interview hier auch als pdf.

Ärgerlich: Warum hat man eigentlich das Sauerland nicht rechtzeitig gesprengt?

Forschung: "Vor 40 Jahren ging es unter anderem darum, die R&D-Kontrakte verschiedenster Abteilungen des Pentagon, des US-Energieministeriums, der NATO und des BMVg an bundesdeutsche Hochschulen nicht nur publik zu machen, sondern auch durch Formulierungen in Hochschul- und Institutssatzungen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. In Karlsruhe, das geradezu ein Schwerpunkt der Rüstungsforschung in der Wissenschaftslandschaft war, ist dies in (wie in einigen wenigen anderen Orten ebenso) gelungen. Über INES und andere wird ein internationaler Appell verbreitet, der sich gegen die aktuelle Unterminierung dieser Zivilklausel wendet. Hintergrundintformationen auch bei INES." Rainer Rilling via LinksNet

Kontext: Bei der Diskussionsveranstaltung des Bündnisses für Versammlungsfreiheit wurden die geplanten Verschärfungen des Versammlungsrechtes beleuchtet und in Zusammenhang mit der zunehmenden allseitigen Repression gestellt. Unter dem Titel "Menschenrechte in Zeiten des Terrors" berichtet Ecki von der Veranstaltung mit Dr. Rolf Gössner und mir.

Niedriglohn:
"Bereits 2,2 Millionen Lohnabhängige arbeiten für weniger als 6 Euro brutto. Mehr als 21,5 Prozent aller Beschäftigten  -  6,5 Millionen Menschen  -  arbeiten für Stundenlöhne unterhalb der 'Niedriglohnschwelle' von 9,62 Euro in Westdeutschland und 7,18 Euro in Ostdeutschland. Seit 1995 hat sich die Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 2,1 Millionen Menschen erhöht, dies entspricht um 49 Prozent mehr." Beitrag von Reinhold Schramm auf Scharf Links

Hilfe: Mit UbuntuZilla, einem python Script lassen sich die jeweils aktuellen Versionen von Mozilla Firefox, Mozilla SeaMonkey, und Mozilla Thunderbird auf Ubuntu Linux  installieren. Klappte bei mir auch problemlos mit Ubuntu 9.04

An den Nazis ein Beispiel nehmen - mit Deutsch brillieren

Eines muss man den Nazis lassen: Sie setzen sich wenigstens für den Erhalt und die richtige Anwendung der deutschen Sprache ein. Und zwar nicht nur in der Theorie, in der von ihnen diese ganzen Englizismen korrigiert werden und beispielsweise das Internet korrekt als "Weltnetz" und das TShirt richtigerweise "T-Hemd" heißt. Dieser Einsatz für deutsche Interessen muss belohnt werden, daher werden die rhetorisch brilliantesten Reden von NPD-Politikern beim NDR3 im Rahmen eines Telekolleg Deutsch vorgestellt. Man höre und staune:





via netzpolitik

Erich Mühsam: 75. Todestag

Erich Mühsam
Heute vor 75 Jahren wurde der politische Aktivist, Anarchist, Publizist und Schriftsteller Erich Mühsam von den Faschisten im KZ Oranienburg ermordet. Sein "Appell an den Geist" ist immer noch aktuell:

Erich Mühsam: Appell an den Geist.
Wir Menschen sind geschaffen, in Gesellschaft miteinander zu leben; wir sind aufeinander angewiesen, leben voneinander, beackern miteinander die Erde und verbrauchen miteinander ihren Ertrag. Man mag diese Einrichtung der Natur als Vorzug oder als Benachteiligung gegenüber fast allen anderen Tieren bewerten: die Abhängigkeit des Menschen von den Menschen besteht, und sie zwingt unsern Instinkt in soziale Empfindungen. Sozial empfinden heißt somit, sich der Zugehörigkeit zur Gemeinschaft der Menschen bewußt sein; sozial handeln heißt im Geiste der Gemeinschaft wirken.

Dies ist der Konflikt, in den die Natur uns Menschen gestellt hat: daß die Erde von unseren Händen Arbeit fordert, um uns ihre Früchte herzugeben, und daß unser Wesen bestimmt ist von Faulheit, Genußsucht und Machthunger. Wir wollen Nahrung, Behausung und Kleidung haben, ohne uns dafür anstrengen zu müssen; wir wollen, fern von der Pein quälender Notwendigkeiten, beschaulich genießen; wir wollen Macht ausüben über unsere Mitmenschen, um sie zu zwingen, uns unsre heitere Notentrücktheit zu sichern. Den Ausweg zu finden aus dieser Diskrepanz: das ist das soziale Problem aller Zeiten.

Nie hat sich eine Zeit kläglicher mit dem Problem abgefunden als unsere. Der kapitalistische Staat, das traurigste Surrogat einer sozialen Gesellschaft, hat im Namen einer geringen, durch keinerlei geistige oder menschliche Eigenschaften ausgezeichneten Minderheit die Macht über die gewaltige Mehrzahl der Mitmenschen okkupiert, indem er sie von der freien Benutzung der Arbeitsmittel ausschließt. Sein einziges Machtmittel ist Zwang; gezwungene Menschen beschützen in gedankenloser Knechtschaffenheit Faulheit und Genuß der privilegierten Machthaber. Wild, sinnlos, roh, von keinem Brudergefühl gebändigt toben die Menschen gegeneinander. Was sie als Macht erstreben, ist nüchterner Besitz an materiellen Gütern. Der Kampf aller gegen alle ist kein Ringen um den Preis der Schönheit, der inneren Freiheit, der Kultur, -“ sondern eine groteske Balgerei um die größte Kartoffel. Auf der einen Seite Hunger, Elend, Verkommenheit; auf der anderen Seite geschmackloser Luxus, plumpe Kraftprotzerei, schamlose Ausbeutung. Und all das chaotische Getümmel verstrickt in einem stählernen Netz von Gesetzen, Verordnungen, Drohungen, die die bevorzugte Minderheit schuf, um ihrer Gewaltherrschaft das Ansehen des Rechts zu geben.

Eine verlogene Ethik hat das Wissen um Wahrhaftigkeit und Rechtlichkeit vergiftet. Rabulistische Advokatenlogik hat den guten, reinen und wahren Begriff der Freiheit zum Popanz autoritärer Marktschreier verdreht. Die Verständigung der Menschen beschieht im Kauderwelsch der Politik; der Wille der Menschen beugt sich unter abstrakte Paragraphen, das Rückgrat der Menschen paßt sich verkrümmten Uniformen an.

Geknebelt ist der Gedanke, das Wort und die Tat, -“ geknebelt selbst die Sehnsucht nach Gerechtigkeit und Menschlichkeit. Die Seele des Menschen ist dem Staate beamtet, und der Geist der Menschen schläft im Schutze der Obrigkeit.

Kein Knirschen der Wut stört die Hast der Geschäfte. Der Lärm geht um den Profit; kein Stöhnen der Verzweiflung übertönt ihn. Wer aber warnend seine Stimme hebt, wer Menschen sucht, um mit ihnen zu bauen, aufzurichten das Werk der Freiheit, der Freude und des Friedens, dem gellt das Lachen ins Ohr derer, die sich nicht stören lassen wollen, derer, die Tritte empfangen und um sich treten, das Hohnlachen der Philister.

Welche Ansicht der Mensch von den Dingen der Menschen haben darf, ist vom Staate abgestempelt. Einzelne Einrichtungen des Staates, besondere Maßnahmen darf er kritisieren, benörgeln, beschimpfen. Aber wehe dem, der der Fäulnis der Gesellschaft in die Tiefe leuchtet. Er ist verfemt, geächtet ausgestoßen. An Mitteln fehlt es den Philistern nicht, ihn unschädlich zu machen: sie haben ihre "öffentliche Meinung", sie haben die Presse. Wohl eifern auch die Organe der verschiedenen Parteien gegeneinander; wohl tuten auf der Jagd nach dem Profit in den Gefilden der öffentlichen Meinung die Hörner am lautesten und am schrillsten. Aber darin sind sie einig: der freie Gedanke, das freie Wort, die freie Sehnsucht darf keine Stätte haben in ihrem Revier. Ein breiter Graben zieht sich durch ihrer aller Lager; und in dem fließt der Strom, mit dem wir schwimmen müssen.

Hoch über den Ebenen, in denen die Philister einander in die Seiten puffen, ragt die Burg, darin der Geist wohnt. Der Literat und der Künstler wenden den Blick degoutiert ab vom Gewimmel der Menge. Was schert es sie, wie Hinz den Kunz übers Ohr haut ! Dem Bettler, der am Weg die Drehorgel leiert, gibt man mildtätig einen Groschen und geht seines Weges. Zu ihnen hinauf, in die Domänen der Kultur darf der Dunst des Alltags nicht steigen. Die Nase zu vor den Ausdünstungen des Volks! Den Blick empor zu den reinen Höhen der Geistigkeit.

Lächelnd spottet man bei den ästhetischen Gelagen über den Snob, der auf die Tribüne steigt und die Massen aufruft zum Kampf gegen Gewalt und Ausbeutung, für Recht und Freiheit. Ein Sensationshascher und Reklameheld -“ im besten Falle ein verrannter Narr, dem es schon recht geschieht, wenn man ihn ignoriert und boykottiert. Was geht ihn die soziale Not des Volkes an?! ...

Der Künstler, der sich allem, was die Umwelt angeht, so hoch überlegen dünkt, ist ein Philister. Seine bequeme Zufriedenheit hat nichts Erhabenes, sondern nur etwas Verächtliches. Er verschließt die Augen vor dem Elend, in dem er selbst bis an die Knöchel watet, und macht sich damit für die Behörden zum Erwünschtesten aller Staatsbürger.

Aber gerade der Künstler hätte tausendmal Grund, wütend aufzubegehren gegen die Schändlichkeiten unseres Gesellschaftsbetriebes. Sein Werk steht -“ und das muß so sein -“ jenseits der Marktbewertung. Unter den Zuständen, die uns umgeben, ist es daher überflüssig, wertlos, unnütz und mithin lächerlich oder gefährlich. Der Kunstler selbst gilt -“sofern er nicht als Kapitalist andere Menschen für sich arbeiten läßt -“ als Schmarotzer, als Schädling, als Verkehrsstörung. Soll ihn seine Kunst ernähren, so muß er sie dem verrotteten Geschmack des Banausentums unterordnen, und er verkommt menschlich und künstlerisch. -“ Hat er aber die Mittel zum Leben, produziert er, wozu es ihn treibt, so bleibt sein Werk den Mitmenschen fremd, und die höchste Freude des Schaffenden, mit seiner Arbeit Menschenseelen zu erfrischen und zu erhellen, bleibt ihm versagt.

Aber er ist ja Esoteriker. Ihm genügt ja die Anerkennung der wenigen, derer, die "reif" sind für seine Kunst, die gleich ihm dem Spektakel des Lebens fernestehen. Ach, Schwätzerei! -“Das ist eine matte, blutleere, dürftige Kunst, die nicht getränkt ist vom warmen roten Zustrom der lebendigen Wirklichkeit. Nur das sind noch immer die Zeiten der Kultur gewesen, in denen Geist und Volk eins waren, in denen aus den Werken der Kunst und des Schrifttums die Seele des Volkes leuchtete.

Ihr törichte Einsame, die ihr wähnt, oben in euern Ateliers andre, freiere Luft zu atmen als die Masse auf den Plätzen der Städte! Auch ihr eßt auf euerm Kothurn das Brot, das Menschenhände gesäet, Menschenhände gebacken, Menschenhände euch gereicht haben. Tut nicht, als wäret ihr Besondere! Seid Menschen! Habt Herz!

Und besinnt euch auf die Unwürdigkeit eurer Existenz! -“ Ihr, die ihr Werke schafft, aus denen der Geist unsrer Zeit in die Zukunft flammen soll, sorgt, daß eure Werke nicht lügen! -“ Helft Zustände schaffen, die wert sind, in herrlichen Taten der Kunst und der Dichtung gepriesen zu werden! Täuscht der Nachwelt nicht Bilder vor, die das jämmerliche Grau unsrer Tage in Gold malen! Seid keine Philister, da Ihr allen Anlaß habt, Rebellen zu sein!

Paria ist der Künstler, wie der letzte der Lumpen! Wehe dem Künstler, der kein Verzweifelter ist! Wir, die wir geistige Menschen sind, wollen zusammenstehen -“ in einer Reihe mit Vagabunden und Bettlern, mit Ausgestoßenen und Verbrechern wollen wir kämpfen gegen die Herrschaft der Unkultur! Jeder, der Opfer ist, gehört zu uns! Ob unser Leib Mangel leidet oder unsre Seele, wir müssen zum Kampfe blasen! -“ Gerechtigkeit und Kultur -“ das sind die Elemente der Freiheit! -“ Die Philister der Börse und der Ateliers, zitternd werden sie der Freiheit das Feld räumen, wenn einmal der Geist sich dem Herzen verbündet!

Quelle: anarchopedia

Lesetipp: Befreiung der Gesellschaft vom Staat. Was ist kommunistischer Anarchismus? Download Format: PDF Größe: 259K

Landgrabbing oder: Kaufen wir mal dem Sudan und Äthiopien das Ackerland ab

Eine Fläche fruchtbaren Ackerlandes, halb so groß wie alle europäischen Ackerflächen wurde im Sudan und Äthiopien mittlerweile aufgekauft, um Lebensmittel für Länder wie China und den Golfstaaten, die nicht genügend Nahrungsmittel für ihre Bevölkerung produzieren können, anzupflanzen. Das sogenannte "Land Grabbing" befindet sich jedoch gerade erst am Beginn seiner Entwicklung, Experten befürchten eine regelrechte Welle solcher Aufkäufe auch durch andere Staaten nach dem Prinzip: "Land gegen Schulden". Südkorea zielt auf den Erwerb von 700.000 Hektar in der Republik Sudan, Saudi-Arabien und auf den Kauf von 500.000 ha in Tansania. Die Demokratische Republik Kongo erwartet, dass in Kürze über ein 800.000-Hektar Deal mit einer Gruppe von südafrikanischen Unternehmen zwecks Anbau von Mais und Sojabohnen, sowie zum Aufbau einer Geflügel-und Milchwirtschaft in trockene Tücher kommt.

Indien hat inzwischen über 80 Unternehmen umfangreiche Kredite zum Kauf von 350.000 Hektar in Afrika gewährt. Auf diese Weise wurden Flächen im vergangenen Jahr durch die Golf-Staaten, Schweden, China und Libyen erworben.  So hat die schwedische Alpcot Agro 120.000 Hektar in Russland, Süd-Korea's Hyundai hat sich für 6,5 Millionen Dolla eine Mehrheit der Anteile an dem russischen Agrarunternehmen Khorol Zerno, in dessen Besitz sich 10.000 Hektar in Ost-Sibirien befinden, einverleibt, während die Morgan Stanley Bank 40.000 Hektar in der Ukraine eingesackt hat. Im vergangenen Jahr hat Daewoo einen auf 99 Jahre angelegten Mietvertrag für 1,3 Mio. Hektar landwirtschaftliche Nutzfläche in Madagaskar abgeschlossen. Die G8 Teilnehmer wollen das - natürlich nur zum Besten - auf dem Gipfel beim zur Zeit stattfindenden G8 Gipfel in L'Aquila machen. Laut International Food Policy Research Institute ist das ganze ein Bombengeschäft: Es geht um 20 bis 30 Milliarden US Dollar, die in die Landkäufe "investiert" werden. Und um ein Vielfaches an erwarteten Profiten.

Ausstellungseröffnung: "Oury Jalloh - Break the Silence"

Heute findet ab 19 Uhr die Eröffnung der Ausstellung "Oury Jalloh - Break the Silence" im "Las Primas" in der Wrangelstraße 54 in Berlin statt. Die Ausstellung ist dort bis zum 10. August zu sehen.

Am 7. Januar 2005 starb Oury Jalloh, Flüchtling aus Sierra Leone. An Händen und Füßen fixiert verbrannte er auf einer Pritsche in Obhut der Dessauer Polizei durch ein Feuerzeug, das aus dem Nichts auftauchte. Für das Gericht ist der Fall abgeschlossen: zwei angeklagte Polizisten wurden trotz aller Widersprüche freigesprochen. Seit über vier Jahren kämpfen Flüchtlinge und die „Initiative in Gedenken an Oury Jalloh“ um die Aufklärung seiner Todesumstände. Sie fordern eine unabhängige Untersuchungskommission. Marco del Pra-˜, Thomas Kriska und Umbruch Bildarchiv haben diesen Kampf fotografisch begleitet. In Zusammenarbeit mit der Initiative Oury Jalloh und Carmina vom Restaurant "Las Primas" haben sie eine Fotoausstellung vorbereitet, die ab dem 9. Juli im Las Primas zu sehen ist. Zur Eröffnung gibt es eine Infoveranstaltung der Initiative zum Stand der Dinge, speziell zur Einrichtung einer Unabhängigen Kommission.

"Polizisten haben gelogen, das Gericht hörte zu" Ausstellung über den Tod des in Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Flüchtlings Oury Jalloh eröffnet in Berlin. Ein Gespräch mit Yufanyi Mbolo

Verkehrsanbindung:
U-Bhf. Schlesisches Tor, Bus 147, 265

Was mir heute wichtig erscheint #126

Literaturtipp: Von der Gewalt in der Geschichte - Die überarbeiteten Referate der Berliner Jour Fixe Initiative zum Thema Krieg. "Seit  dem Jahr 2000  kann man in unregelmäßigen Abständen die überarbeiteten Referate der monatlichen Veranstaltungsreihe der Berliner Jour Fixe Initiative in einem  im Unrast Verlag herausgegebenen Band nachlesen. In den letzten Jahren lauteten die Obertitel u.a.:  Geschichte nach Auschwitz, Klassen und Kämpfe oder Fluchtlinien de Exils. Auch im aktuellen Band bleiben die Herausgeber ihren Ruf treu, das Oberthema in den unterschiedlichen Facetten auszubreiten, dabei auf reichhaltige  theoretische Traditionen zurück zu greifen und dabei doch allgemein verständlich zu bleiben." Zum Buchtipp (Unrast 2009, 184 Seiten, broschiert, 16 Euro)

Parforceritt:
Gleich noch ein Buchtipp hinterher: "Wie tickt die NPD, welche Strategien verfolgt sie und wo agiert sie überraschend für die Mehrheitsgesellschaft? Journalist Patrick Gensing (npd-blog.info) fasst im Buch "Angriff von rechts. Die Strategien der Neonazis - und was man dagegen tun kann" den aktuellen Stand zusammen." (dtv-Verlag, Juli 2009 281 S. 13,30 Euro)

Endlich: Folgen jetzt Massenentlassungen beim BKA? Die "militante gruppe" gibt ihre Auflösung bekannt

Traumprofite: "Falls sich jemand fragen sollte, weshalb Union, Liberale und Atomwirtschaft eigentlich so versessen auf die Verlängerung der AKW-Laufzeiten sind, so kann er die Antwort in der Berliner Zeitung vom Samstag letzter Woche finden. Das Blatt zitiert aus einer bisher unveröffentlichen Studie der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), wonach bis zu 200 Milliarden Euro zu verdienen sind, wenn die AKWs 25 Jahre länger laufen. Selbst im konservativen Fall - zehn Jahre Verlängerung, niedriger Strompreis - springen noch 38 Milliarden Euro raus." Ein erhellender Beitrag von Wolfgang Pomrehn auf telepolis: Von AKW-Pannen, Laufzeiten und Traumprofiten, von renitenten Bürgern, uneinsichtigen Parteien und neuen Warnungen vor einer Hungertragödie...

Offenlegung: Normalerweise wird "bei uns" ja immer auf die Bauern oder die angebliche „Geiz-ist-geil-Mentalität" der sog. "VerbraucherInnen" eingedroschen, die wahlweise zuviel verlangen oder zuwenig zahlen wollen. Oder weil die sich nicht wehren können, sind's halt auch mal die milchgeilen Chinesen. Dass es in Wirklichkeit die Nahrungsmittelkonzerne sind, die Deutschland die höchsten EU-Agrarsubventionen erhalten, fällt bei "BLÖD" & Co.gerne unter den bekannten Teppich. Am Platz in diesen Blättern kann es nicht liegen. Das zeigt eine kurze Zusammenfassung des "Hamburger Abendblattes"

Vorhersehbar:  Neulich in Krümmel ...

Unverdrossen:
"Das wird uns beflügeln, alles daranzusetzen, dass wir schnell helfen." So Kanzlerin Merkel bei einem Besuch im durch ein Erdbeben im April zerstörten italienischen Onna. Die deutsche Wehrmacht erschoss hier zwischen dem 2. und 11. Juni 1944 17 Zivilisten. "Onna ist ein Beispiel für die schreckliche Zerstörung durch das Erdbeben", sagte Merkel nach dem Rundgang durch Onna. Aber sie sei dankbar dafür, dass Deutschland heute, nach dem Massaker von 1944, zeigen kann: "Die Welt hat sich verändert, Deutschland kann hier helfen." Unbestätigten Berichten zurfolge sind die verbliebenen Bewohner froh, wenn die G8 Truppe die Region wieder verläßt. Bekannt wurde das Dorf auch durch Berlusconi's dramatischen Appell"Man muss es nehmen wie ein Camping­wochenende" und "Fahren Sie ans Meer über Ostern, gönnen Sie sich eine Ruhepause, die wir bezahlen werden".

Störungsfrei: Nächste Woche, Freitag, den 17. Juli, findet die Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart über Rechtmäßigkeit der Ablehnung des Bürgerentscheids statt. Hierzu hat die vorsitzende Richterin eine sog. "sitzungspolizeiliche Anordnung" erlassen (keine Transparente u.ä. im Saal, keine Störungen etc.). Danach gibt es ab 8:00 Uhr Einlasskarten im Saal 4. Der Zugang zur Verhandlung geht nur mit diesen Karten. Ist der Saal voll, kommt man/frau erst hinein, wenn jemand geht. Mehr Information

Blogkino: Zahltag in Hanau / Keine/r muss alleine zum Amt! Hauptfilm: "The Fog of War"

In unserer Reihe Blogkino zeigen wir heute vor dem heutigen Hauptfilm die Reportage: Zahltag in Hanau / Keine/r muss alleine zum Amt! Die Dokumentation wurde von dem Frankfurter Güclü Yaman gedreht, der durch die Kurzfilm-Politsatire "Der Test", in der die deutsche Einbürgerungspraxis aufs Korn genommen wird, bekannt geworden ist.



Hauptfilm heute: Aus Anlass des Todes von Robert McNamara zeigt redblog die Doku "The Fog of War".

Zitat des Tages oder: Sonst aus keinem Grund, Ihr Idioten??

Die Erklärung: "Piratenpartei distanziert sich von Äußerungen eines einzelnen Mitglieds" entbehrt nicht einer gewissen Tragik:
(...) "Durch die erneut laut gewordene Kritik innerhalb der Partei sowie in der Blog- und Twittersphäre hält der Vorstand eine noch klarere und deutlichere Distanzierung für nötig." (...)
Liebe Verzapfer dieser "Stellungnahme": Wenn Euch das nicht selbst das ureigenste Anliegen ist, einen scheinbar bekannten Netznazi sofort rauszuwerfen, ist Euch nicht mehr zu helfen. Schon mal was von Querfront gehört?

Zitat via racethebreeze
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