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Berliner Justizskandal

„Prozeß gegen Antifaschisten Matthias Z. findet am Donnerstag voraussichtliches Ende. Tatvorwurf der Ermittlungsbehörden fällt in sich zusammen..“

Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei "Freiheit für Matti"

Landeskriminalamt im Zwielicht .
Waren Ermittlungspannen im "Fall Matti" Fehler oder pure Absicht? LKA-Beamte und Verfassungsschutz verbreiteten Halbwahrheiten

„Schon am ersten Prozeßtag am 15. November wies die Verteidigung von Matthias Z. in einer Erklärung auf einige Besonderheiten in dem Verfahren hin. Diese liegen nicht in dem mutmaßlich politischen Hintergrund des angeklagten Sachverhalts, sondern in der - möglicherweise dem politischen Hintergrund des Tatgeschehens geschuldeten - Art und Weise, wie und durch wen in den Verfahren ermittelt worden ist. Besonders schwer wiegen dabei die Vorwürfe gegen den im Berliner Landeskriminalamt (LKA) angesiedelten Staatsschutz...“

Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei "Freiheit für Matti"

Hintergrund: Solidaritätskampagne für Matthias Z.

Rechtsanwälte und Betroffene berichten seit Jahren, daß exponierte Aktivistinnen und Aktivisten der Antifabewegung vom Berliner Staatsschutz mit Verfahren überzogen werden, deren Ermittlungsmethoden mehr als zweifelhaft sind. Stefan Jakob von der Unterstützergruppe "Freiheit für Matti" erklärte hierzu gegenüber junge Welt: "Die Politik, die Öffentlichkeit und die Berliner Medienlandschaft müssen endlich anfangen, die Ermittlungsmethoden des Berliner Staatsschutzes kritisch zu hinterfragen. Der Fall Matthias Z. ist kein Einzelfall."

Artikel von Tim Wesenberg aus junge Welt vom 11.12.2007, dokumentiert bei "Freiheit für Matti"

Dieser Tage erschien die antifaschistische Zeitung "LOTTA" in ihrer 29. Ausgabe. Schwerpunkt ist das Thema "Männer in der extremen Rechten". Außerdem:
• Neue Aktionsbündnisse der Neonazis
• NS-Gedenkstätten in NRW - Teil II
• Verfassungsschutzskandal in NRW

Die "Lotta" ist zum Einzelpreis von 3 Euro oder im Abo zu beziehen:

LOTTA
Am Förderturm 27
46049 Oberhausen
Webseite

Die Bundeswehr, Afghanistan und Schwierigkeiten an der Heimatfront

“Verteidigungs“minister Jung lässt auf dem Gelände seines Ministeriums in Berlin ein 41 Meter langes und zehn Meter hohes Ehrenmal für Bundeswehrsoldaten errichten, die bei Auslandseinsätzen zu Tode gekommen sind. „Den Toten zur Ehre, den Lebenden zum Trost“ (Bundesministerium der Verteidigung) und natürlich, um die ganze „Gesellschaft“ an ihre „Verpflichtung“ zu mahnen, die Toten „in bleibender Erinnerung zu behalten“.

Die Sanitätstruppe der Bundeswehr schickt ihre Ärzte in die Operationssäle des US-Army-Lazarettes von Landstuhl -“ zum Üben. Dort kommen seit Monaten immer mehr schwerstverletzte GIs aus Afghanistan und dem Irak an: „Soldaten ohne Arme und Beine, von Splittern durchsiebte Körper, bis zur Unkenntlichkeit verbrannte Menschen.“

In den deutschen Rüstungsschmieden werden auf Druck des „Verteidigungs“ministers Sonderschichten geschoben. Der Bedarf der Bundeswehr an gepanzerten Fahrzeugen kann kaum schnell genug gedeckt werden und auch die US-Armee sieht sich bei Rüstungskonzernen wie Krauss-Maffei-Wegmann um, weil sie so schnell als möglich 22.000 Militärfahrzeuge braucht, die gegen Minen und Sprengfallen geschützt sind.

Drei Meldungen vom Herbst 2007, die signalisieren: Die Bundeswehr soll auf einen langen Krieg am Hindukusch eingestellt werden.

Weiterlesen bei IMI

Das Uploadprogramm GalleryRemote 1.5, das ich hier zum Bilderupload in unser Fotoalbum, das unter Gallery läuft, lässt sich unter OpenSuSE 10.03 nicht installieren. Der Installer bricht mit haufenweise Fehlermeldungen ab:

user@rechner:~/sh ./GalleryRemote.1.5.Linux.VM.bin
Preparing to install...
Extracting the JRE from the installer archive...
Unpacking the JRE...
Extracting the installation resources from the installer archive...
Configuring the installer for this system's environment...
awk: error while loading shared libraries: libdl.so.2: cannot open shared object file: No such file or directory
dirname: error while loading shared libraries: libc.so.6: cannot open shared object file: No such file or directory
/bin/ls: error while loading shared libraries: librt.so.1: cannot open shared object file: No such file or directory
basename: error while loading shared libraries: libc.so.6: cannot open shared object file: No such file or directory
dirname: error while loading shared libraries: libc.so.6: cannot open shared object file: No such file or directory
basename: error while loading shared libraries: libc.so.6: cannot open shared object file: No such file or directory
hostname: error while loading shared libraries: libc.so.6: cannot open shared object file: No such file or directory

Launching installer...

grep: error while loading shared libraries: libc.so.6: cannot open shared object file: No such file or directory
/tmp/install.dir.23336/Linux/resource/jre/bin/java: error while loading shared libraries: libpthread.so.0: cannot open shared object file: No such file or directory

Offenbar ein Kompatibilitätsproblem der GLIBC Bibliothek. Zum Glück gibt es auch noch andere Leute, die sich damit herumärgern durften. Interessanterweise funktioniert die Lösung, die im Ubuntuforum angegeben ist, unter OpenSuSE 10.03 ebenfalls:

user@rechner:~/Desktop$ cat name.bin.bak | sed "s/export LD_ASSUME_KERNEL/#xport LD_ASSUME_KERNEL/" > name.bin
user@rechner:~/Desktop$ tht@kolontai:~/Desktop$ sh ./name.bin
Preparing to install...
Extracting the JRE from the installer archive...
Unpacking the JRE...
Extracting the installation resources from the installer archive...
Configuring the installer for this system's environment...
awk: cmd. line:6: warning: escape sequence `\.' treated as plain `.'

Launching installer...

libxcb: WARNING! Program tries to unlock a connection without having acquired
a lock first, which indicates a programming error.
There will be no further warnings about this issue.
libxcb: WARNING! Program tries to lock an already locked connection,
which indicates a programming error.
There will be no further warnings about this issue.

Das war bis hierher alles. Dann einfach starten:
user@rechner:~/Gallery_Remote$ java -jar GalleryRemote.jar
Instanciating Gallery Remote...
libxcb: WARNING! Program tries to unlock a connection without having acquired
a lock first, which indicates a programming error.
There will be no further warnings about this issue.
libxcb: WARNING! Program tries to lock an already locked connection,
which indicates a programming error.
There will be no further warnings about this issue.
Logger thread running
Creating log file in /tmp
Logger thread shutting down
user@rechner:~/Gallery_Remote$

Was soll ich sagen? Läuft.

Heute findet die Aktion "Licht aus" statt und Google beispielsweise läuft jetzt mit schwarzem Hintergrund.
Die Aktion, gesponsort unter anderem von einer seltsamen Koalition von BILD, BUND, Greenpeace, WWF, Google und ProSieben, ruft dazu auf, von 20 Uhr bis 20.05 Uhr für fünf Minuten im ganzen Land die Lichter auszuschalten.
"Pro 7" will gleichzeitig Live berichten, womit die Aktion selber schon ausgenutzt wird, um ein ordentliches Geschäft mit den Zuschauerquoten zu machen. Die sich dann natürlich auch nicht an der Aktion beteiligen können, weil sie ja die Liveberichterstattung ansehen sollen. Die Aktion "Licht aus" ist somit eher eine Irreführung des guten Willens vieler Menschen, die etwas tun wollen, denn die globalen Verursacher in den Vorstandsetagen der Konzerne wissen sehr wohl, was läuft und sich daher davon kaum beeindrucken lassen. Symbolische Aktionen sind zwar schön, helfen denen aber offensichtlich nicht auf die Sprünge. Seitens der beteiligten "Umweltorganisationen" ist das in meinen Augen auch eher eine Kapitulationserklärung. Der sich allerdings nicht alle unterordnen, denn es finden weltweit auch Aktionen statt, die an Protest sicherlich mehr bewirken. Allerdings ruft dazu auch nicht Pro 7 auf und man muss seinen Hintern in Bewegung setzen.

Hier gibt es weitere Informationen zu den weltweit stattfindenden Demonstrationen sowie zur Demonstration in Berlin und auch zu den dezentralen Aktionen.

Der schwarze Journalist Mumia Abu-Jamal sitzt fast sein halbes Leben in den USA im Gefängnis, davon bereits 24 Jahre in der Todeszelle. Heute jährt sich seine Inhaftierung zum 26. Mal. Aus diesem Anlass gibt es bei IndyMedia seit einigen Wochen ein Special, das den Fall und die aktuellen Ereignisse zusammenfasst.

Mumia Abu-Jamal ist 53 Jahre alt. Er sitzt seit 25 Jahren in der Todeszelle.

Externes Bild nicht verfügbar. Originalquelle öffnen
Mumia Abu-Jamal wurde am 24. April 1954 unter dem Namen Wesley Cook in Philadelphia geboren. Er wuchs in den „Projects“, städtischen Wohnbausiedlungen für Schwarze, Arme und sozial Benachteiligte auf und wurde bereits früh mit dem Rassismus der US-amerikanischen Gesellschaft konfrontiert. Anfang 1969 gehörte er zu den Mitgründern der Black Panther Party in Philadelphia. Nach seiner Schul- und Collegezeit arbeitete Mumia Abu-Jamal bis zu seiner Verhaftung und Mordanklage im Dezember 1981 als progressiver Radiojournalist und berichtete über Themen wie Wohnungsnot, Polizeibrutalität und den fortgesetzten Krieg der Stadt Philadelphia gegen die radikalökologische Organisation MOVE. Er ist seit Mai 1983 in den Todestrakten des Bundesstaates Pennsylvania inhaftiert und kämpft bis heute für die Aufhebung seines Urteils, einen neuen Prozess und seine Freilassung. Er hat seine journalistische Tätigkeit auch im Gefängnis fortgesetzt und ist Verfasser mehrerer Bücher und vieler Hunderter Kolumnen zu historischen und aktuellen Fragen. Er ist verheiratet mit Wadiya Jamal und hat zwei Söhne, eine Tochter und mehrere Enkel.

„Sofortige Freiheit für Mumia Abu-Jamal!“

Weitere Informationen:
Wikipedia Eintrag
Mumia.de eine umfassende deutschsprachige Solidaritätsseite
Freedom Now! ist das Online-Bulletins des internationalen Verteidigungskomitees, das es sich zur Aufgabe gemacht hat, das Eintreten für die Abschaffung der Todesstrafe in einen erweiterten Zusammenhang zu stellen.
Eine Onlineunterschriftensammlung ist eine der zajhlreichen Möglichkeiten, sich solidarisch zu zeigen.
Die Mumia Abu-Jamal HörbuchGruppe bietet neben aktuellen Rundbriefen zahlreiche weitere Informationen.

Wir empfehlen für Interessierte das Buch von Michael Schiffmann: "Wettlauf gegen den Tod"

“Wettlauf gegen den Tod von Michael Schiffmann ist eine 320seitige Tiefenstudie des Falles von Mumia Abu-Jamal, eines radikalen schwarzen Journalisten, der 1982 fälschlicherweise des Mordes an einem Polizeibeamten schuldig gesprochen und zum Tode verurteilt wurde.
Der Fall wird hier in die Verfassungsgeschichte der USA eingebunden, in den Kampf der afroamerikanischen Bevölkerung um Gleichberechtigung, in die Geschichte der Black Panther Party und zeigt auf diesem Hintergrund, wie Abu-Jamal Opfer einer bewussten Falschbeschuldigung wurde, weil er schwarz, arm und aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit bei den Behörden
verhasst war.-

Freiheit für Mumia Abu-Jamal !

Abschaffung der Todesstrafe weltweit !

Unsere bisherigen Berichte und weitere Informationen zum Fall Mumia Abu - Jamal

Mehrere hundert Beschäftigte versammelten sich heute Vormittag bei Festo in Esslingen vor dem Haupttor, um gegen die kürzlich bekannt gewordenen Verlagerungspläne zu protestieren. Hinzu kam mit einem vollen Doppeldeckerbus eine große Delegation von KollegInnen aus Rohrbach / Saarland angereist, um an der Konzernzentrale gegen die Verlagerung der Arbeitsplätze in der Gummi Kunststoff Fertigung nach Frankreich zu protestieren. Die Rohrbacher KollegInnen, die seit Wochen in Warnwesten arbeiten, um so ihren Protest gegen die Verlagerungspläne zu zeigen, vermischten sich mit den in neongelben T-Shirts protestierenden Esslinger KollegInnen.

Bilderserie: Gemeinsame Aktion der Festo Standorte Esslingen und Rohrbach

Zu der Aktion hatten die Verwaltungsstellen der IG Metall Esslingen und Saarbrücken aufgerufen. In einem Flugblatt der Esslinger IG Metall Vertrauensleute heißt es dazu:

Die Verlagerung der Tigerventil-Produktion nach China dient angeblich der "Sicherung des hochqualifizierten Standortes Esslingen". Nicht nur Mitarbeiter der unteren Entgeltgruppen an wenig qualifizierten Arbeitsplätzen melden da Zweifel an. (...) In den Vorstandsmeldungen und Zeitungsberichten sucht man vergeblich nach konkreten Zusagen. (...) Wenn der Standort sicher ist, kann der Vorstand das mit derr Übernahme aller Leiharbeiter, Befristeten und Auszubildenden unter Beweis stellen. Wir lassen uns nicht in Standorte spalten. Im gemeinsamen Kampf über Standorte und Ländergrenzen hinweg liegt die Zukunft der Beschäftigten - nicht nur bei Festo! Wir sehen dem Abbau von Industriearbeitsplätzen in unseren Regionen nicht mehr tatenlos zu! Gemeinsam sind wir stark!

Es sprachen Vertreter des Betriebsrates und der IG Metall Esslingen und Saarbrücken. Neben der Bekräftigung der Forderung, die zahlreichen Leiharbeiter und Zeitarbeiter im Unternehmen fest einzustellen, um damit den Beweis anzutreten, daß der Standort sicher sei wurde darüber hinaus die Forderung nach der "30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich" zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen sowie die notwendige Solidarität über Ländergrenzen hinweg gefordert. Da offenbar nicht nur Arbeitsplätze im Montage und Fertigungsbereich, sondern auch Programmiertätigkeiten nach Osteuropa vergeben werden sollen, wurden auch die bei den heutigen Protesten weniger vertretenen Beschäftigten aus dem Angestelltenbereich aufgefordert, sich gewerkschaftlich zu organisieren und gemeinsam mit den Betroffenen für den Erhalt der Arbeitsplätze zu kämpfen.

Siehe auch:
• Meldung der IG Metall Esslingen
• Bericht bei "rf-news"
• Bericht der "Stuttgarter Nachrichten" (Kostenpflichtig)
• Bericht in der "Stuttgarter Zeitung" vom 8.12.2007

Die Belegschaft der drei Stuttgarter H&M-Filialen in der Königsstraße 14, 38 u. 42 streiken schon seit dem 23.11. durchgehend. Die Filialen können nur mit Aushilfen aus dem ganzen Bundesgebiet, die in Hotelzimmern einquartiert werden, geöffnet bleiben.

Am Freitag, 7.12. ist Streik aller Einzelhandelsbeschäftigten in der Innenstadt und im Umland (gegen ca. 10.00 Uhr vor den verschiedenen Läden), es gibt Streikversammlung im DGB-Haus und eine Kundgebung ab 12:30 Uhr mit anschließender Demo (Treffpunkt Lautenschlagerstraße).

Auch am Samstag wird vorrausichtlich wieder gestreikt. Vorrausichtlicher Ablauf: Auf der Königstraße geht es ab ca. 10.00 Uhr los, je nach Wetterlage 1 bis 2 Stunden, dann ist Streikversammlung im DGB-Haus, danach geht-™s dann auf der Königstraße weiter -“ nicht zu übersehen und zu überhören - einfach nur die Königstraße entlang bummeln. Alle sind herzlich eingeladen. Es lohnt sich. Es sind sowohl Gewerkschaftsfahnen, also auch Soli-Erklärungen oder Redebeiträge willkommen.

Von den ganzen Klimakonferenzen darf man sich auch angesichts dieser Meldung nicht zuviel erwarten:

Bei der Klimakonferenz der UNO gibt es nicht genug Stellplätze für die ganzen Privatjets, mit denen die Teilnehmer anreisen wollen.

Quelle via woschod und gonorrea und fefe sowie Elias Schwerdtfegr

Mit Sicherheit wird auf den weltweit stattfindenden Demonstration sowie der in Berlin und auch bei den denzentralen Aktionen mehr erreicht.

Den Vaihingern reicht's. Nachdem Stadtverwaltung und Gemeinderat die Meinung des Bezirksbeirates wie auch der betroffenen Bevölkerung hinsichtlich der im Zuge von "Stuttgart 21" geplanten Verlagerung des Stuttgarter ZOB nach Vaihingen nicht zu interessieren scheint und auch die Vaihinger Gemeinderäte Blind (SPD) und Sauer (CDU) gegen die Vaihinger Interessen stimmen, soll jetzt Schluss sein mit dem Vertrauen in und Anfang Januar des kommenden eine parteiübergreifende „ZOB-Gegner/innen“ gegründet werden.

Zu den Hintergründen schreibt "VorOrt Extra":

In Vaihingen wächst der Unmut nicht nur über weitere Verkehrsbelastungen durch den geplanten Fern-Omnibusbahnhof, sondern vor allem auch darüber wie Stadtverwaltung und Gemeinderat mit den Interessen und Entscheidungen des Stadtbezirks umgehen. Schon 2003 hatte der Bezirksbeirat Überlegungen den ZOB im Zuge von Stuttgart 21 nach Vaihingen zu verlegen einstimmig abgelehnt. Die Stadtverwaltung hat die Planungen dennoch stillschweigend weiter verfolgt. Und als nun jüngst der Gemeinderat gegen den erneut erklärten Willen der Vaihinger Räte, den Standort Vaihingen beschloss, wurde der Bezirksbeirat über die konkreten Planungen gar erst im Nachhinein informiert. (...)

Und nicht nur den Vaihingern reicht's. Erst kürzlich wurden 67.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid gesammelt und der Stadt Stuttgart übergeben. Zu spät? Denn der Bürgerentscheid wurde abgelehnt. Es gibt auch genügend Gründe gegen das Großprojekt und durchaus auch Alternativen. Für den 15.12.2007 ruft das Bündnis Leben in Stuttgart zu einer Großkundgebung vor dem Landespavillon/Planetarium im Mittleren Schloßgarten auf. Dort sollen Prof. Dr. h.c. Max Bächer, Peter Conradi und andere sprechen.


Siehe auch:
• 67.000 Bürger unterschreiben gegen "Stuttgart 21"
• Stuttgart 21: Keine Verlagerung des ZOB nach Vaihingen!
• Laterne, Laterne...