Der baden - württembergische Landesdatenschutzbeauftragte, Peter Zimmermann in einer
Pressemeldung vom 2.2.2009 "Der Entwurf des Landesversammlungsgesetzes, der von verschiedenen Seiten schon deutlich kritisiert wurde, ist offensichtlich in erster Linie an den polizeilichen Bedürfnissen nach Ordnung und Sicherheit orientiert und wird der verfassungsrechtlichen Bedeutung der Versammlungsfreiheit nicht gerecht."
Dazu erschien heute eine
Pressemitteilung des DGB:
"Der DGB sieht sich durch den heute vorgelegten Bericht des Landesdatenschutzbeauftragten in seiner Kritik am Entwurf für ein baden-württembergisches Versammlungsgesetz voll bestätigt. Der DGB-Landesvorsitzende Rainer Bliesener forderte die Landesregierung auf, den Entwurf angesichts der breiten Kritik zurückzuziehen und gründlich zu überarbeiten. Am liebsten wäre es ihm, die Landesregierung würde ganz auf ein eigenes Gesetz verzichten. "Wir brauchen nicht 16 verschiedene Landesversammlungsgesetze!" Gleichzeitig kritisierte er, dass Innenminister Rech zwar öffentlich Kompromißbereitschaft gegenüber den Gewerkschaften signalisiert habe, es aber immer noch kein konkretes Gesprächsangebot gebe.
Der DGB kritisiert insbesondere weitreichende Auflagen für die Versammlungsleitung, die Möglichkeit, persönliche Daten aller Ordner zu verlangen, die unverhältnismäßige Ausweitung der Anzeigefrist von 48 auf 72 Stunden, das weitreichende "Militanzverbot", die Beschränkung des Versammlungsrechts durch Beachtung der Rechte "Dritter", die Bußgeldvorschriften bei der Verletzung von Anzeigepflichten, Verschlechterungen beim Beschreiten des Rechtswegs und problematische Regelungen zur Datenerfassung und -speicherung."
Das Stuttgarter
Bündnis für Versammlungsfreiheit, das am 6. Dezember eine Demonstration mit ca. 6000 Teilnehmern in Stuttgart durchführte trifft sich am morgigen Dienstag, 3.2.2009 im DGB Haus Stuttgart, Willy Bleicher Str. 20, Raum 245, um weitere Proteste - unter anderem eine Aktionswoche mit der Information der Bevölkerung in Fußgängerzonen, Wohngebieten sowie vor Betrieben und Schulen vorzubereiten. Interessierte sind herzlich eingeladen.
In einer Woche findet im Kanton Luzern die Abstimmung über die Einführung einer allgemeinen Wegweisungsnorm im Polizeigesetz statt. Das Bündnis
“Luzern Für Alle- bekämpft diese Änderung des Polizeigesetzes. Denn der darin enthaltene Wegweisungsartikel ist:
WILLKÜRLICH: Er bestraft Personen, die gegen kein Gesetz verstossen haben, und höhlt den Rechtsstaat aus!
UNBRAUCHBAR: Statt Probleme zu lösen werden Konflikte verschoben und verschärft.
TEUER: In Bern verursacht der Wegweisungsartikel jährlich Kosten in der Höhe von über einer Million Franken!
Via
... bis ich endlich in
Rente gehen darf.
Konzentriert: Das wichtigste aus
"Pulp Fiction",
"Blair Witch Project",
"The Big Lebowski",
"Casino",
"The Commitments" und natürlich:
"Scarface" im "Fucker's Cut".
Unverhüllt: Die von Wolfram P. Kastner während der Münchner
KriegsSicherheitskonferenz geplante
Verhüllung des Friedensengels mit einem luftdurchlässigen Panzertarnnetz würde nach Meinung des "erfahrenen" Statikbüros zu einer "Verdoppelung der Windangriffsfläche" führen.
Chauvinistisch: "Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für die weltweite Einführung der in Deutschland entwickelten sozialen Marktwirtschaft ausgesprochen. Diese könne nach Überwindung der Krise zu international verbindlichen Regeln führen, die dann ein Weltwirtschaftsrat kontrolliere, sagte Merkel beim Weltwirtschaftsforum in Davos." (Quelle)
Am deutschen Wesen
sollte die Welt schon mal genesen...
Unverändert: Schweineherbst zeigt den seit 30 Jahren aktuellen Film "Septemberweizen". SEPTEMBERWEIZEN folgt in sieben Kapiteln dem Weg des amerikanischen Weizens, der durch die Einwirkung von Weizenhändlern, Spekulanten und Politikern den Weltmarkt bestimmt - die Methoden sind international, die Auswirkungen global. (via redblog)
Unnachgiebig: Die Kampagne "nonpd" der VVN-BdA hat im Jahr 2007 das Ihrige dazu beigetragen, das Thema NPD-Verbot auf die politische Agenda zu setzen. 175.445 Unterzeichner des Aufrufes an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages warten bis heute auf eine angemessene Antwort. Am 27. Januar 2009 begann deshalb nach intensiver Vorbereitung die von vielen erwartete
Fortsetzung der Kampagne, die bis zum 8. Mai 2010, dem 65. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg geführt werden soll: "Wir bauen darauf, dass uns wieder viele Menschen unterstützen, denen das Logo "nonpd" und die Losung "NPD-Verbot jetzt!" etwas bedeuten und die an einer offensiven und zielgerichteten Aktion teilnehmen wollen. Diesmal werden wir die Zielgruppen der Kampagne erweitern, neu gestaltetes Material einsetzen und ein neues Sammelziel vorgeben."
Nachklang: Am 22. Januar wurde ein Freiburger Linker von der Polizeidirektion Freiburg wegen Landfriedensbruchs (§ 125 StGB) am 13. Dez. 2008 vorgeladen. Der Beschuldigte war Delegierter der KTS-Vorbereitungsgruppe und hat in dieser Funktion sowohl im Vorfeld als auch am Tag selbst mit der Polizei gesprochen.
Sendung auf Radio Dreyeckland
Wer heute die Zeit findet möge sich zu
Bauhaus in Stuttgart - Untertürkheim (Augsburger Str. 500) begeben, dort findet um 15.00 Uhr eine Kundgebung vor dem Bauhaus in Untertürkheim
wegen Massenentlassungen und Behinderung von Betriebsratswahlen statt.
Am Samstag gibt es Mahnwachen. Des weiteren
bittet Ver.di Stuttgart um Beteiligung an einer Protestaktion gegen zwei Bauhausmärkte in Form einer Faxaktion. Es geht bei den beiden Bauhaus-Niederlassungen gegen Massenentlassungen in Höhe ca. 20 % der Belegschaft und der Behinderung von Betriebsratsgründungen schon bei der Wahl des Wahlvorstands. Was war passiert? Bauhaus Stuttgart-Untertürkheim und Bauhaus Stuttgart-Möhringen feuerte ca. 20 % der Belegschaft, von der Schwangeren über Alleinerziehende und so weiter. Vom 17. -“ 22.12.08 schon mehr als 10 % der Belegschaft. Anfangs ohne Massenentlassungsanzeige. Die Wahlvorstände, die schnell gewählt werden mussten, und alle, die sich gegen die 1. Kündigung gewehrt haben, wurden vom 7.1. -“ 9.1. bereits zum 2. Mal gekündigt. Ver.di bittet um Unterstützung und hat ein
Protestfax mit allen Fax-Nummern entworfen.
Auch in diesem Jahr gibt es wieder den Stuttgarter Friedenspreis der
AnStifter. Die mit 5000 Euro dotierte Auszeichnung des Bürgerprojekts wurde bislang sechsmal verliehen. Gewürdigt werden mit dem Friedenspreis „Personen und Projekte, die sich in besonderer Weise für Frieden, Gerechtigkeit und Solidarität einsetzen“. Vorschläge kann jedermann machen, Eigenbewerbungen sind möglich. Die Vorschläge müssen bis zum 31. März 2009 eingereicht sein und sind auf maximal einer A-4-Seite zu begründen. Einsendungen an Die AnStifter, Koordination: Peter Grohmann, Olgastr.1 A, 70182 Stuttgart, Peter-Grohmann[@]Die-Anstifter.de
Todesurteil: Die kurdisch-iranische Aktivistin und Journalistin
Zeynab Jalaliyan wurde unter dem Vorwurf Mitglied einer illegalen kurdischen Organisation zu sein von einem iranischen Gericht als “Feindin Gottes- in Kermanshah/Kurdistan-Iran zum
Tode verurteilt.
Trickser: "
Am 22. Januar wurde ein Freiburger Linker von der Polizeidirektion Freiburg für den 27. Januar zur Vernehmung als Beschuldigter wegen des Vorwurfs des Landfriedensbruchs am 13. Dezember 2008 vorgeladen. Im Dezember demonstrierten in Freiburg 2.500 Menschen unangemeldet gegen das geplante neue Versammlungsgesetz und das am 1. Januar 2009 in Kraft getretene neue Polizeigesetz. Der Beschuldigte war Delegierter der KTS-Vorbereitungsgruppe und hat in dieser Funktion sowohl im Vorfeld als auch am Tag selbst mit der Polizei gesprochen. Die Demonstration und das anschließende Straßenfest verliefen reibungslos und die deeskalierende Wirkung der Kommunikation wurde von allen Seiten anerkannt. Nun wird diese Bereitschaft zur Deeskalation von der Freiburger Polizei zu Repressionszwecken ausgenutzt.(...)" "Freiburger Polizei setzt auf Eskalation" -
Communiqué der Autonomen Antifa Freiburg vom 27.01.2009Insolvent: "Die Mitarbeiter einer kleinen Druckerei in Franken können es nicht fassen. Bis zum Schluss haben sie ihrem insolventen Betrieb die Treue gehalten, sogar verspätete Lohnzahlungen in Kauf genommen. Und genau dafür werden sie jetzt bestraft. Weil sie von der Krise ihres Arbeitgebers wussten, sollen sie drei Monate ihres Gehalts zurückzahlen. Das ist ein Wahnsinn? Nein, das ist deutsches Insolvenzrecht!" "report München" berichtete ebenso wie telepolis
Unangemeldet: "Im Handel haben wir nie Streikaktionen angemeldet" Ein Gespräch mit Orhan Akman, dem wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz zu einer
Geldstrafe von 1600 Euro verurteilten verdi Gewerkschafter
Verdrängung: Ein breites Bündnis antifaschistischer und linker Gruppen und Organisationen aus dem gesamten Bundesgebiet mobilisiert für den 14. Februar zu einer phantasievollen und lautstarken Großdemonstration in der Dresdener Innenstadt. Das Motto lautet „Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte“. Gestern verstrich ein weiterer Anhörungstermin beim Ordnungsamt ergebnislos:
Die Versammlungsbehörde will den Startpunkt der Demonstration des No Pasaran Bündnis gegen den größten Naziaufmarsch Europas trotz Erstanmeldung in die Neustadt verlegen.
Sie gibt dem Aufmarsch der Neonazis den Vorzug, vom zentralen Hauptbahnhof zu starten.Verfassungsbeschwerde: Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen Vorschriften des Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt von twister ist
online.
Mobilisierung: Wie seit Ende November bekannt, hat die Jugendorganisation der rechtsextremen NPD, die JN, provokativ einen Aufmarsch am 1. Mai 2009 durch Ulm angemeldet. Dieser wurde seitens der Stadt Ulm aufgrund der nichtgewährleisteten Sicherheit verboten. Daraufhin reichten die Nazis Klage ein. Inzwischen gibt es ein Blog zur Information über
die geplanten Gegenaktivitäten und aktuelle Geschehnisse: http://1mai09ulm.blogsport.de (via)
Zwickmühle: Das Datenwachschutzblog über die
Vor- und Nachteile der google Suche.
Veranstaltungshinweis: Mittwoch, 28. Januar, 20:30 Uhr, Hausbar, Schellingstr. 6, Tübingen - Versammlungsgesetz hin oder her - Wir demonstrieren gegen die NATO-Sicherheitskonferenz
Die Proteste gegen die NATO-Sicherheitskonferenz - früher Wehrkundetagung - in München haben mittlerweile Tradition. Seit Jahren kommen jeden Februar tausende Menschen in die bayrische Hauptstadt, um gegen das Treffen der Kriegstreiber zu demonstrieren. Dies konnte auch ein 2002 für die ganze Stadt verhängtes Demonstrationsverbot nicht verhindern.
Im Gegenteil: Seit dem haben die Proteste gegen die SIKO eher zugenommen, die völlig anti-demokratischen Aussagen des früheren Organisators der Konferenz, Horst Teltschik, überzeugten viele erst recht von der Notwendigkeit der Demonstrationen. Dieses Jahr markiert die Sicherheitskonferenz zudem den Auftakt der Aktivitäten gegen den 60.Geburtstag der Nato, den das Kriegsbündnis im April in Strassburg und Baden-Baden feiern will.
VertreterInnen von Libertad Süd und dem Bündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz werden am Mittwoch, den 28.1.2008 über die
Vorbereitungen und geplanten Aktionen während der diesjährigen Sicherheitskonferenz berichten. Sie werden dabei auch auf den gegenwärtigen Stand des neuen bayrischen Versammlungsgesetzes eingehen und wie dieses die Vorbereitungen der Demos beeinflusst hat.
Mit Volxküche ab 19:30, nach dem Vortrag findet eine SoliHausbar für die Versammlungsfreiheit statt!
Hinweis: Am selben Tag findet ab 18:00 im Epplehaus das 1. öffentliche Vorbereitungstreffen zur MAYDAY! 2009 statt!
Veranstaltet von der Informationsstelle Militarisierung und dem Tübinger Bündnis für Versammlungsfreiheit.
Mehr zur Sicherheitskonferenz:
http://nonatotuebingen.wordpress.com/
Mehr zum Versammlungsgesetz:
http://versammlungsrecht2009.tk/
Nach so viel groben Unfug in den letzten Folgen des
Blogkinos: zeigen wir heute mal wieder das große Flimmern: "The Phantom of the Opera (1925)" von Carl Laemmle: