"Das Angebot der Firma ist mehr als fair"

ESSLINGEN: Südwestmetall unterstützt MT Picture Display - Refugio betreibt
Transfergesellschaft - Jetzt 18 Mitarbeiter im Hungerstreik "Das Angebot der
Firma ist mehr als fair", unterstreicht Joachim Kienzle. Der Geschäftsführer
der Bezirksgruppe Neckar-Fils von Südwestmetall hat keinerlei Verständnis für
den laufenden Hungerstreik, mit dem Teile der Belegschaft und
Betriebsratsmitglieder der MT Picture Display Germany GmbH (ehemals
Panasonic) ihre Forderungen durchsetzen wollen.

Von Christian Dörmann

Laut Betriebsratsvorsitzendem Murat Bozkurt befinden sich mittlerweile 18
Mitarbeiter im Hungerstreik, der mindestens bis zur nächsten Verhandlung mit
der Arbeitgeberseite am 15. Juni dauern soll. Ein Mann habe sich auf Grund
eines Schwächeanfalls verletzt, wolle den Hungerstreik jedoch fortsetzen.

Zum Stand der Verhandlungen über einen Sozialplan für die 500 von der
Schließung des Esslinger Bildröhrenwerks Betroffenen wollte sich
Geschäftsführer Eberhard Büttner gestern während einer Pressekonferenz nicht
äußern, um die laufenden Verhandlungen in der Einigungsstelle nicht zu
gefährden. Dass die Mitarbeiter lediglich zwischen 15 000 und 18 000 Euro
Abfindung erhalten sollen, wie dies aus den Reihen der Belegschaft geäußert
worden ist, weist Büttner allerdings zurück. "Diese Beträge sind schlichtweg
falsch, sie liegen im Durchschnitt um 40 bis 50 Prozent höher." Dabei
erinnert der Geschäftsführer an die Situation vor einem Jahr, als schon
einmal 300 Mitarbeiter betriebsbedingt entlassen werden mussten. Der damals
mit dem Betriebsrat vereinbarte Sozialplan dient nun als Grundlage für die
aktuellen Verhandlungen, was von der Belegschaftsvertretung abgelehnt wird.
Dabei sei der Betriebsrat vor einem Jahr mit dem heutigen nahezu identisch,
sagt Ewald Dürr, Personalchef des Bildröhrenwerks. Die Geschäftsleitung will
erreichen, dass die jetzt von der Schließung betroffenen Mitarbeiter genau so
behandelt werden, wie ihre Kollegen ein Jahr zuvor.

Abfindungen und Prämien

Eine zwischen MT Picture Display Germany, Südwestmetall und IG Metall
ausgehandelte Transfergesellschaft hat ebenfalls keine Mehrheit in der
Belegschaft gefunden. Dennoch bietet das Unternehmen diese von der Agentur
für Arbeit unterstützte Möglichkeit zum 1. Juli über die Refugio
Transfergesellschaft in Plochingen an. Jeder Mitarbeiter, der freiwillig bis
zum 19. Juni einen Vertrag mit der Gesellschaft unterschreibt, erhält eine
Abfindung, eine Prämie in Höhe von 1750 Euro bei Eintritt, zudem gibt es für
Qualifizierungsmaßnahmen pro Person 2000 Euro. 80 Prozent des bisherigen
Nettoeinkommens werden für die Verweildauer in der Transfergesellschaft
weiter bezahlt. Für jeden Monat, den der Arbeitnehmer die Gesellschaft
vorzeitig verlässt, etwa weil er eine andere Beschäftigung gefunden hat, gibt
es noch einmal 1000 Euro.

Nach den Erfahrungen von Joachim Kienzle nehmen in vergleichbaren Fällen
zwischen 90 und 100 Prozent der Mitarbeiter eine solche Gelegenheit wahr. Und
Ewald Dürr geht davon aus, dass die meisten der etwa 100 Facharbeiter und der
120 bis 130 Angestellten in die Transfergesellschaft wechseln werden. Völlig
offen sei indes, wie viele Produktionsmitarbeiter von dem Angebot Gebrauch
machen würden. Allerdings sieht Kienzle auch für diese Personen eine
Vermittlungschance auf dem Arbeitsmarkt, sofern sie sich zusätzliche
Qualifikationen aneignen: "Denn Produktionsmitarbeiter sind an Schichtarbeit
gewöhnt, das ist ihr Vorteil."

Refugio-Geschäftsführerin Manuela Eschenbächer, deren Transfergesellschaft mit
der Agentur für Arbeit kooperiert und auch Schulungen durch externe
Spezialisten wie der GARP in Plochingen anbietet, sieht eine vorrangige
Aufgabe darin, die Mitarbeiter für eine Bewerbung fit zu machen. In
Einzelgesprächen, die ab dem 22. Juni angeboten werden, geht es um Chancen am
Arbeitsmarkt und um Qualifizierungsmöglichkeiten bis hin zu der Frage, ob
sich für den Betreffenden ein anderer Berufsweg anbietet. Ziel ist, die
Menschen möglichst schnell wieder in ein Arbeitsverhältnis zu vermitteln.
Qualifizierung ist auch für Kienzle ein entscheidender Punkt, doch in dieser
Hinsicht käme vom Betriebsrat gar nichts. "Deutschkurs statt Mahnwache",
lautet die Anregung des Südwestmetall-Geschäftsführers.

Die hier auftauchenden Meldungen geben leider nur wenig von der Stimmung wieder, die ich bei den Kollegen bei der nach wie vor stattfindenden Mahnwache vorfand. Es war sicher sehr hektisch die letzte Woche und viele Nerven sind wohl stark strapaziert. Umso wichtiger eine klare Orientierung auszusprechen, wie es weiter gehen wird?

- Die Mahnwache ist nicht mehr in Schichten organisiert,aber dennoch sehr stark besucht. Sonntagabend traf ich auf 13 Kollegen, Montagabend waren es über 40. Über die Fortführung der Mahnwache und damit auch des Kampfs um die Arbeitsplätze sollte von den betroffenen Kollegen selbst demokratisch abgestimmt werden!!

- Es wurden ca. 4 Millionen Euro zusätzlich zum Sozialplan erkämpft. Das ist ein großer Erfolg, ersetzt aber keine Arbeitsplätze. Die Forderung war doch "Arbeit wollen wir, kein Hartz IV!". Das ist richtig und daran sollte festgehalten werden.

- Unterschrift unter die Beschäftigungsgesellschaft bedeutet Akzeptanz der eigenen Kündigung. Es ist kein Erbarmen, daß Refugio nochmal für 4 Tage neu das Mitmachen anbot, sondern in erster Linie der Versuch nochmehr Leute aus der Kampffront zu reißen. An dieser Stelle:

Selbst renomierte bürgerliche Zeitungen und Fersehsendungen decken eindeutig auf: Beschäftigungsgesellschaft organisieren den Transfer in die Arbeitslosigkeit um Kämpfe der Kollegen zu verhindern bzw. einzudämmen.

Die Ablehnung der vielen Panasonic-Leute gegen die immer wieder vorgetragene Leier der Transfergesellschaft, war die Ablehnung den Kampf einzustellen. Alle Achtung und meinen Respekt an alle die sich dieser Versuchung standhaft widersetzt haben!

Ich halte die Kollegen, die unterschrieben aber auch nicht für Verräter!!

Bei all dem was passiert ist, war es für manche ein Schritt der Resignation, bei manchen ein Schritt der Verwirrung und bei einzelnen auch ein Schritt der Verzweiflung. Die Betreiber der Beschäftigungsgesellschaften haben sich alle Mühe gegeben damit die Kampffront aufzuweichen, Ihr Erfolg ist jedoch mehr wie bescheiden!

- Ein Hinweis zum Schluß:

wenn alle Stricke reißen und der Kampf tatsächlich zuwenig Unterstützung findet hat man immer noch ein Recht, nach einer Kündigungsschutzklage in die Beschäftigungsgesellschaft einzutreten!!

Kollegen die vom Recht gegen ihre Kündigung zu klagen Anspruch nehmen, dürfen nicht schlechter gestellt werden als all jene die mit dem Übergang in die Beschäftigungsgesellschaft ihre eigene Kündigung unterschrieben haben!
Dazu gibt es auch LAG Urteile!

Wenn ich weiter helfen kann, dürft Ihr mich gerne auch persönlich anschreiben: Baueresslingen@surfeu.de


Herzliche Grüße
Hubert Bauer

Mahnwache heute Nacht (Foto: Webmaster Betriebsrat)

Bilderserie: Hüseyin Kurc vom Betriebsrat erklärt kurz den Stand der Verhandlungen

Mehrere hungerstreikende Kollegen, die wie die Esslinger Zeitug in einem heute erschienenen Artikel berichtet, in Lebensgefahr schweben, mußten notärztlich versorgt werden. Zeitweise waren am Vormittag neben dem ständig anwesenden Arzt vier Notarztwägen im Einsatz. Ein hungerstreikender Kollege wird heute abend am Herz operiert.

Mustafa wir wünschen Dir von Herzen gute Besserung!

Bilderserie: Dauereinsatz

Die Geschäftsleitung zeigt sich davon ungerührt: Die hungerstreikenden Kollegen müssen von ihren Kollegen zur mehreren hundert Meter entfernten Toilette geführt werden, obwohl wenige Meter hinter dem Tor 1 eine Toilette zur Verfügung steht.

Bilderserie: Beschämend.

Vielleicht befürchtet die Geschäftsleitung jedoch auch eventuelle Aktionen der Kollegen auf dem Werksgelände, da das Treffen der Einigungsstelle selber von Mitarbeitern eines Sicherheitsdienstes "geschützt" wird.

Offenbar betrachtet Panasonic die "lieben Mitarbeiter" auch als datenschutzrechtliches Freiwild: So empfinden es jedenfalls viele Kollegen, deren persönliche Daten von Panasonic an die "Refugio" gegeben wurde, z.B. Name, Adresse, Geburtsdatum, und die Verdiensthöhe.

Die Kollegen wurden daraufhin von "Refugio" angeschrieben, daß sie in die Transfergesellschaft gehen sollen.

"Rechtlich" nicht zu beanstanden - wen wundert's ist doch Panasonic Gesellschafter der "Refugio". Das unterstreicht auch die Funktion der Transfergesellschaften, die dazu eingesetzt werden könnte, um den Widerstand der Kollegen zu brechen. Einige von ihnen haben berichtet, daß ihre Ehefrauen ihnen jetzt auch noch Druck machen, in die "Refugio" zu wechseln.

So haben auch am 20.6., also ein Tag nach der vereinbarten Frist für den Übertritt, sich noch Kollegen für den Wechsel in die "Refugio"entschieden.

Doch welche Aussichten auf Arbeit haben die Kollegen nach der Transfergesellschaft? Jeder, der die Augen vor der Situation auf dem Arbeitsmarkt nicht verschlossen hat, kann sich das ausrechnen...

Maßlos enttäuscht sind viele der Kollegen von der IG Metall: Im Gegensatz zur bisher gezeigten Solidarität gewerkschaftlicher Vertrauenskörper, Betriebsräte, von Mitgliederversammlungen usw. steht sich die Esslinger Ortsverwaltung in der Kritik der Kollegen. Wie schon bei der gestrigen Kundgebung zeigte auch bei dieser Aktion der Kollegen die örtliche IG Metall den Kollegen die kalte Schulter.

Auch wenn es in der Sache durchaus Meinungsverschiedenheiten geben mag ist das keine Art, wie eine Gewerkschaft mit Widersprüchen innerhalb ihrer eigenen Reihen umgehen darf. Das nutzt nur den Unternehmern, die sich über Berichte darüber, daß die Kollegen aus der IG Metall austreten wollen - die Hände reiben.

Einige Kollegen wollte für das heutige Treffen bei der Ortsverwaltung eine Lautsprecheranlage ausleihen, diese ist jedoch "defekt".

Bilderserie zur Kundgebung zu Panasonic in Esslingen: Hungerstreikende

Für Empörung sorgte die Information durch Vertreter des Pansonic Betriebsrates, daß sich beim gestrigen Gespräch im Wirtschaftsministerium auf Seiten der Landesregierung wie auch auf Seiten Panasonic überhaupt nichts getan hätte.

Die Kollegen sollen eben in die Transfergesellschaft gehen.

Der Esslinger Oberbürgermeister glänzte - wie auch der Gemeinderat bis auf Dilek Hüsniye Toy, Gemeinderätin von FÜR (Fortschrittlich - Überparteilich - Rege) Esslingen - durch Abwesenheit.

Bilderserie zur Kundgebung zu Panasonic in Esslingen: Redner


Die Kollegen wendeten sich in mehreren Beiträgen gegen die in verschiedenen Medien penetrant wiederholte Berichterstattung, ihnen ginge es nur um höhere Abfindungen:

"Wir wollen Arbeit, nicht Hartz IV!"

Leider zeigte auch bei dieser Aktion der Kollegen die örtliche IG Metall den Kollegen die kalte Schulter.

Auch wenn es in der Sache durchaus Meinungsverschiedenheiten geben mag ist das keine Art, wie eine Gewerkschaft mit Widersprüchen innerhalb ihrer eigenen Reihen umgehen darf. Das nutzt nur den Unternehmern, die sich über Berichte darüber, daß die Kollegen aus der IG Metall austreten wollen - die Hände reiben.

Die Kollegen bitten für den morgigen Einigungsstellentermin ab 10:00 Uhr um Unterstützung vor dem Tor 1 und bei der Mahnwache.

Weitere Informationen

Hier ist das Flugblatt für die Kundgebung am Mittwoch 21.6.2006 in Esslingen herunterzuladen.