trueten.de

Das Friedensnetz BaWü ruft die Friedensinitiativen und alle Friedenskräfte in BaWü auf, am kommenden Samstag, den 29. Juli 2006, landesweit gegen den Krieg im Nahen Osten, gegen die damit verbundene Gefährdung des Weltfriedens und gegen das verantwortungslose Spiel der Kriegstreiber mit dem Feuer zu protestieren.

Seit Tagen wird der Libanon von Israel - unter Mißachtung selbst der Genfer Konventionen - brutal attackiert. Die Leidtragenden sind die Menschen. Die Folgen für sie werden in den Mainstream Medien wie immer verharmlost. Die Seite "From Israel to Lebanon" zeigt die Realität dieses Krieges.

Die in den letzten Tagen heftig einsetzende Reisediplomatie drückt aus, daß die verschiedenen Machtblöcke versuchen, ihre Einflüsse in Nahost auszubauen und zu festigen. Hinter den angeblichen "humanitären" Motiven stecken jedoch neben machtpolitischen auch knallharte ökonomische Interessen. Die scheinbare Zurückhaltung insbesondere der "westlichen" Welt und der deutschen Regierung bei der Verurteilung der von Israel im Libanon und im Gaza-Streifen begangenen Kriegsverbrechen hat vor allem das Ziel, die Friedensbewegungen in diesen Ländern zu lähmen um diesen Interessen in Ruhe nachgehen zu können. Condoleezza Rice verstieg sich bereits zur zynischen Aussage, daß man die Zustände im Nahen Osten als “Geburtswehen eines neuen Nahen Ostens” verstehen solle und Israel die Forderungen nach Einstellung der Kampfhandlungen daher ignorieren solle.

“Kein Blut für Öl”

Von der Lage im nahen Osten profitieren bereits die internationalen Ölmonopole, die umfangreiche Preiserhöhungen angekündigt bzw. durchgeführt haben. Unter anderem der “Spiegel” berichtete am 14.7.:

In den Rohstoffmärkten hat sich die Rekordjagd bei den Ölpreisen nach einer Eskalation der Lage im Nahen Osten fortgesetzt. In der Nacht sprang der Preis für ein Barrel (159 Liter) der US-Sorte WTI im asiatischen Handel zeitweise auf den Rekordwert von 78,40 US-Dollar. Erst im weiteren Handelsverlauf legten die Händler eine kleine Verschnaufpause ein und der WTI-Preis stand im späten Vormittagshandel bei 77,25 Dollar.

Psychologische Kriegsführung und der Versuch der Manipulation der öffentlichen Meinung

Statt über den brutalen Überfall auf den souveränen Staat Libanon als solches zu berichten, schrieben beispielsweise die US-Medien anfangs lediglich, daß Israel in den Libanon "hineingegangen" ist, so wie man mal eben in einen Raum im eigenen Haus hineingeht. Kein Wunder, für die U.S. Rüstungskonzerne sind die Widersprüche im Nahen Osten schon immer eine Goldgrube gewesen: Wie azonline berichtet, beträgt alleine das Volumen eines aktuellen amerikanischen Waffendeals mit Saudi Arabien 276 Millionen Dollar. Französische Rüstungskonzerne können gleichzeitig mit 4 Milliarden Euro allein für Helikopter und Flugzeuge rechnen. Darin nicht eingerechnet sind die geplanten Geschäfte mit U-Booten usw.

Über die Folgen wird mit dieser Berichterstattung - als Bestandteil der psychologischen Kriegsführung - hinweggetäuscht:

Mit solchen Angriffen unterstreicht die israelische Militärführung, daß es nicht um 2 entführte Soldaten geht. Der Grundstein wurde bereits 1996 mit der Operation Dornenfeld gelegt. Weitere Informationen dazu im Buch von Tanya Reinhart.

Das nur von wenigen "echten" Ausnahmen durchbrochene Schweigen hierüber ist zweifellos geeignet, jeglichen Haßgefühlen der Menschen in der Region gegenüber dem "Westen" neue Nahrung zu geben. Äußerungen wie jene der US-Außenministerin Condoleezza Rice, ein Waffenstillstand sei derzeit nicht "dienlich" könnten die Wut kaum effektiver schüren.

Zitat: freace.de

“Antifaschistische” Rechtfertigung für den Angriff?

Bei aller berechtiger Kritik an Hizb Allah (Hisbollah) ist deren reaktionäre und spaltende Politik keine Rechtfertigung für den israelischen Angriff. Laut Reuters sieht die Todesliste (Donnerstag, 20.7.2006) wie folgt aus: 25 Tote in Israel, 292 im Libanon. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht, allein über 60.000 flüchteten nach Zypern.

Angesichts dessen ist es geradezu unverschämt, den Protest gegen die Aggression in die faschistische Ecke zu stellen, wie es beispielsweise die Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, Charlotte Knobloch in dem Artikel des "Westfälischen Anzeigers" macht. Mit dem durchsichtigen Versuch, die antifaschistische Grundeinstellung der breiten Masse der Bevölkerung zu manipulieren, sollen diese offenbar vom Protest gegen den Krieg abgehalten werden.

Der Zentralrat spricht aber keineswegs für alle Juden in Deutschland. Die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost", die deutsche Sektion der Organisation "European Jews for a Just Peace" (EJJP) veröffentlichte am Montag folgende Erklärung:

Wider die Kriegshandlungen Israels im Gazastreifen und in Libanon - Stellungnahme zur Presseerklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland

Ungeachtet der Frage, ob die Entführung israelischer Soldaten oder das Abfeuern von Quassam-Raketen auf israelische Ortschaften angesichts der Absperrung und Besatzung des Gaza-Streifens durch Israel legitim sind oder nicht und jenseits einer Klärung der Schuld an der gegenwärtigen Situation, nimmt die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost zu den gegenwärtigen Vorgängen im Gaza-Streifen und in Libanon wie folgt Stellung: Die Angriffe der israelischen Armee gegen die Zivilbevölkerung, die Zerstörung von Elektrizitätswerken, Flughäfen, Brücken, Straßen und anderen Einrichtungen der lebensnotwendigen Infrastruktur sind unverhältnismäßig und inakzeptabel. Ohne die Intervention der Regierungen der internationalen Völkergemeinschaft drohen die gegenwärtigen Kriegshandlungen Israels zu einem Flächenbrand zu eskalieren, der die gesamte Region erfassen könnte. Noch ist es möglich, umzukehren. Noch kann ein Weg zu einem dauerhaften Frieden eröffnet werden.

Die Geschichte Israels und Palästinas belegt seit 1948 unmißverständlich: Ein dauerhafter Frieden kann durch Krieg und Zerstörung nicht erzielt werden. Jeder Waffengang brachte bisher nur Blutvergießen sowie den Verlust bitter benötigter Ressourcen. Das Ergebnis: Leid und Haß auf beiden Seiten.

Es ist an der Zeit, daß die internationale Gemeinschaft, allen voran die EU-Regierungen und die USA, sich besinnen und, ehe es zu spät ist, die israelische Regierung zwingen, von einem Kriegspfad abzukehren, der schon jetzt außer Kontrolle geraten ist.

Es ist an der Zeit, daß die Vereinten Nationen - anstelle bloßer Lippenbekenntnisse - endlich Schritte einleiten, die geeignet sind, das Leben und Überleben von Millionen Menschen in der Region wirksam zu schützen.

Es ist an der Zeit, daß die Regierungen Europas alle politischen und wirtschaftlichen Mittel, einschließlich Sanktionen, einleiten, um die israelische Regierung zu Verhandlungen mit der gewählten Regierung der Palästinenser zu bewegen.

Es ist an der Zeit, daß die Regierung der Bundesrepublik Deutschland, die vorgibt, aus historischen Gründen eine besondere Verantwortung für die sechs Millionen in Israel lebenden Juden wahrnehmen zu wollen, konstruktive Beiträge zum jeweiligen Schutz sowohl der israelischen als auch der palästinensischen Bevölkerung einleitet. Die stattdessen praktizierte Waffenbrüderschaft mit der israelischen Armee, die Lieferung von Waffen zu Test- und Einsatzzwecken, schürt das Feuer. Sie verstößt zudem gegen die Gesetzgebung der Bundesrepublik Deutschland, die Waffenlieferungen in Kriegsgebiete aus eben diesem Grund strikt untersagt.

Wir kritisieren den Zentralrat der Juden in Deutschland, der in einer am 14. Juli verbreiteten und vor allem an den Außenminister gerichteten Erklärung, die "einseitige Kritik an Israel scharf zurückweist". In dieser Erklärung wird die Politik der israelischen Regierung blind unterstützt. Das halten wir für verantwortungslos. Der Zentralrat kann in dieser Frage nicht im Namen aller in Deutschland lebenden Juden sprechen.

Wir kritisieren den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrates der Juden in Deutschland, Dieter Graumann, der der Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) angesichts ihrer Einlassung im Berliner Tagesspiegel vom 16. Juli "antiisraelische Reflexe" vorgeworfen hat. Wer wie Herr Graumann indirekt sogar den Rücktritt einer Politikern fordert, hätte die Pflicht, die Bevölkerung darüber aufzuklären, daß die von ihr geäußerte Kritik und Besorgnis ausdrücklich beide Seiten in den Blick nimmt, die israelische und die palästinensische. Anderenfalls macht er sich schuldig, bloße Propaganda zu betreiben.

Eine Beilegung der Feindseligkeiten, die zur aktuellen Eskalation geführt haben sowie eine vertragliche Übereinkunft zu einer dauerhaft tragfähigen Lösung hängen maßgeblich davon ab, daß die Regierung Israels ihre Weigerung aufgibt, mit der gewählten Regierung Palästinas zu verhandeln. Der Hauptdruck der internationalen Gemeinschaft muß daher gegen Israels Politik gerichtet sein, die unter Missachtung einschlägiger Bestimmungen des internationalen Rechts allein auf militärische Gewalt setzt.

Der Aufbau der Vereinten Nationen nach der Niederschlagung der Naziherrschaft im Jahre 1945, die Verkündung der UN-Charta und das Regelwerk des Internationalen Rechts hatten von Anbeginn einen einzigen Zweck: Zu verhindern, daß ein Volk sich über ein anderes erhebt, es geringschätzig behandelt, unterdrückt oder terrorisiert und sicherzustellen, daß ein einzelner Staat die Territorialgrenzen des ihm zugeschriebenen Geltungsbereichs nicht eigenmächtig überschreiten oder gar einen Krieg gegen einen anderen Staat entfachen darf. Diese wichtigsten Errungenschaften der Menschheit werden nicht nur gefährdet, sondern regelrecht preisgegeben, wenn die internationale Gemeinschaft nicht umgehend einen Weg findet, Israel dazu zu bringen, alle bereits verabschiedeten UN-Resolutionen anzuerkennen, sich auf Verhandlungen mit der gewählten Regierung Palästinas einzulassen und auf einen Vertrag hinzuwirken, der die friedliche Koexistenz mit einem künftig an der Grenze Israels von 1967 zu errichtenden Staat Palästina sowie mit allen anderen Anrainerstaaten garantiert.

Die Jüdische Stimme ist die deutsche Sektion der in zehn Nationen wirkenden European Jews for a Just Peace und versteht sich als Teil der internationalen Solidaritätsbewegung, die Palästina in seinem Kampf für Selbstbestimmung und die Widerstands- und Friedensbewegung in Israel unterstützt.

Wir sind hier und anderswo immer noch zu wenige.

Bitte verbreiten Sie diesen Aufruf. Bitte helfen Sie mit, einen Flächenbrand in Nahost abzuwenden. Noch ist Zeit.

(Quelle: "Jüdische Stimme")

Ebenso kommt es in verschiedenen anderen Ländern zu Protesten jüdischer Organsiationen gegen den Krieg:

Bericht zur von der Jewish Voice for peace organisierten Demonstration am 17.7.2006 in San Francisco


Weltweiter Protest nimmt an Fahrt auf!

Inzwischen demonstrierten weltweit hunderttausende Menschen für die sofortige Beendigung der Bombardierung des Libanon durch Israel:

Allein am Freitag wurde - meist vor den Botschaften Tel Avivs - in Dutzenden Staaten demonstriert, darunter in Sri Lanka, Indonesien, Pakistan, Indien, Irak, Philippinen, Syrien, Malaysia, Südkorea, Griechenland, Mexiko, Venezuela, Brasilien. In der spanischen Hauptstadt Madrid gingen am Donnerstag abend nach Agenturmeldungen "Tausende Menschen" (AFP) gegen die "Eskalation der Gewalt im Nahen Osten" auf die Straße. Auf der "Puerta del Sol", dem zentralen Platz von Madrid, forderten mindestens 2000 Demonstranten unter libanesischen Flaggen ein Ende der "Aggression gegen den Libanon" und ein "Ende der Besetzung" des Landes.
(...)
Auch in der BRD wurde demonstriert, so am Freitag in München und Hamburg, aber auch in Berlin. Dort verlangte ein breites Bündnis aus deutschen und arabischen Friedensorganisationen von der Bundesregierung den "Stopp von Waffenexporten in die Krisenregion, die Verurteilung der völkerrechts- und menschenrechtswidrigen Kriegshandlungen und den Einsatz aller diplomatischen Mittel auch innerhalb der EU zur Erreichung einer sofortigen Waffenruhe". Unter dem Motto "Die Besatzung ist das Problem, nicht der Widerstand" rief in Ulm der "deutsch-arabische Freundeskreis" für Samstag zu einer Demonstration auf.

("Junge Welt" 22.7.2006)

Diese Demonstrationen beginnen sich weltweit immer mehr Bahn zu brechen gegen die gezielte Desinformation und Desorientierung durch die Medien und Militärpropaganda. Gerne werden dabei Demonstrationen besonders in Israel und den arabischen Ländern verschwiegen bzw. als "verhetzt" diffamiert oder einseitig auf religiöse oder ethnische Ursachen beschränkt.

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Demonstration in London 22.7.2006 - 10.000 Menschen gegen westliche Einmischung (Quelle: Intifada.Net)

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Demonstration in Manchester 22.7.2006 - 2.000 Menschen gegen den Krieg (Quelle: IndyMedia Beirut)

Die gemeinsame Demonstration verschiedenster Solidaritätsorganisationen sowie muslimischer, jüdischer und christlicher Menschen in Manchester reihte sich ein in die an diesem Wochenende in verschiedenen englischen Großstädten stattgefundenen Demonstrationen gegen den Krieg.

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Demonstration in Berlin am 21.7.2006 - 6.000 Menschen protestieren gegen den israelischen Angriff (Quelle: Bernd Kudanek / IndyMedia)

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Demonstration in Berlin am 21.7.2006 - 6.000 Menschen protestieren gegen den israelischen Angriff (Quelle: Bernd Kudanek / IndyMedia)

Protestmöglichkeiten
Wir können und wollen keinen Überblick über jede Protestmöglichkeit geben. Wir wollen unsere Besucher und FreundInnen jedoch auffordern, sich an lokale, (über) regionale Friedensgruppen und Organisationen z.B. in Baden Württemberg zu wenden und mitzuhelfen, Demonstrationen und andere Aktionen zur Beendigung des Krieges zu organisieren.

Darüber hinaus besteht die Möglichkeit, sich an der internationalen Unterschriftensammlung zu beteiligen. Um diesen Krieg zu beenden wird es allerdings wesentlich mehr Kraftanstrengung kosten.




Weitere Berichterstattung, Standpunkte sowie einige weitere Quellen:
Eine Erklärung von 50 kommunistischen und Arbeiterparteien: Solidarität mit den Völkern Palästinas und des Libanon

Auszüge aus der Rede von Kofi Annan am 21.7.2006 vor dem UN-Sicherheitsrat

IndyMedia am 21.07.2006 und am 20.7.2006 und hier direkte Berichte aus Beirut

Ein Blick in die arabische Berichterstattung:
electronicintifada.net

angryarab

Zu Hintergründen und Fakten zur Aggression Israels gegen den Libanon:

junge welt vom 20.7.2006, vom 24.7.2006 weiterer Artikel sowie ein Interview mit Rania Masri. (Sie ist Direktorin des Southern Peace Research Institute, einer Friedensforschungseinrichtung mit Sitz im US-Bundesstaat North Carolina. Sie lehrt außerdem an der Balamand-Universität in Beirut)

Analysen des politblog

Hintergründe in der Wochenzeitung "Rote Fahne" 20.7.2006

Aufruf an israelische Soldaten, Kriegsverbrechen zu stoppen

Änderungen:
23.07.:
- Ergänzung "Westfälischer Anzeiger": Position Charlotte Knobloch
- Ergänzung "azonline.ch": Rüstungsgeschäfte Saudi Arabien
- Ergänzung "Rote Fahne": Hintergründe

- Bildgröße reduziert

24.07.
- Weitere Artikellinks und Änderungen
- ePetition hinzugefügt

Der ver.di Bezirk Stuttgart organisiert eine Kundgebung am Mittwoch, 26. Juli,
ab 16.30 Uhr auf dem Marktplatz in Stuttgart. Die Vernichtung von Arbeitsplätzen findet heutezutage branchenübergreifend statt. Daher sollten die Kollegen solidarisch unterstützt werden:

Stopp der Stellenvernichtung durch die Konzerne
Für Beschäftigungssicherung
Erhalt der Standorte
Perspektive für die Jugend

Kundgebung
am Mittwoch, 26. Juli, ab 16.30 Uhr
Marktplatz Stuttgart

Beschäftigte der Allianz Vers. und Leben sowie der Commerzbank treffen sich
um 16.00 Uhr am Betriebseingang und gehen gemeinsam zum Marktplatz.

Für die Region Stuttgart kommt es knüppeldick. In den letzten Wochen folgte
einer Schreckensmeldung die nächste. Allianz bundesweit über 9.000 Stellen,
in der Region bis zu einem Drittel der Stellen, W u W über 1.700. Bei der
Commerzbank soll die Kreditabteilung geschlossen werden (200 Beschäftigte)
und die Züricher Versicherung erwägt, gleich ihr gesamtes Servicezentrum in
Kornwestheim dicht zu machen. Als Folge der Gesundheitsreform sind bei den
Krankenkassen 30.000 Arbeitsplätze gefährdet, in Stuttgart über 1.500. Die
Dresdner Bank soll noch einmal bluten. Konzerne anderer Brachen ziehen am
gleichen Strang. DaimlerChrysler, Bosch, Telekom u.a. bauen zigtausend
Stellen ab. Der Finanzdienstleistungsplatz Stuttgart und Umgebung wird auf
einen Schlag mehrere tausend Arbeitsplätze verlieren.

Keiner dieser Konzerne schreibt rote Zahlen. Viele erwirtschaften hohe
Gewinne. Mittels Stellenabbau sollen die Kapitalrenditen erhöht und die
Position im Konkurrenzkampf verbessert werden. Dafür werden zehntausend
Beschäftigte und ihre Familien in existenzielle Unsicherheit gestürzt.

Noch schlimmer sieht es für die junge Generation aus. Wo soll die Jugend
noch Arbeit finden und eine Zukunftsperspektive haben? Es ist auch
unerträglich, dass sich die Mehrheit der Politiker und politischen Parteien
passiv verhält. Wir erwarten, dass sich die Landesregierung, der
Oberbürgermeister und die politischen Parteien auf die Seite der
Belegschaften stellen. Es darf auf dem politischen Parkett nicht akzeptiert
werden, dass Konzerne der Gesellschaft noch mehr Erwerbslose aufbürden.

Macht alle mit - kommt am 26. Juli auf den Stuttgarter Marktplatz.

Verantwortlich: Bernd Riexinger ver.di Bezirk Stuttgart, Willi-Bleicher-Str.
20, 70174 Stuttgart Tel.: 0711-1664-200, Fax -209

Zum Originalflugblatt

Am 20.7. trifft sich der Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen um 17 Uhr in der Vereinsgaststätte des nahegelegenen Tierparks "Nymphaea".

Thema ist unter anderem:
Gemeinsame Kündigungsschutzklage mit dem Anwalt der Grohe - Kollegen - statt Beschäftigungsgesellschaft!

Bilderserie : Treffen des Solidaritätskreis Panasonic

Weitere Informationen auf der Seite des Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen

Zur Seite des Betriebsrates

Unsere Berichte und Fotoreportagen über den Kampf der Panasonic Kollegen.

Wie auch die Esslinger Zeitung in ihrem Artikel von heute feststellen muss, lehnt die Mehrheit der Panasonic Kollegen den Übertritt in die Transfergesellschaft Refugio ab.

Gestern verstrich der letzte Termin für den Übergang ab 1. August. Die "Alternative" der Beschäftigungsgesellschaft - die keinen einzigen Arbeitsplatz schafft - kam nur für 240 der über 600 Kollegen, die von der Werksschließung betroffen sind, in Frage. Die Kollegen wollten in ihrer Mehrheit nicht die eigene Kündigung unterschreiben. Sie gehen erhobenen Hauptes aus dieser Auseinandersetzung. Auch wenn nun mehr als 300 Kollegen ab 31.7. 2006 die Kündigung erwartet, haben die Kollegen bei allen Schwächen einen beispielhaften Kampf geliefert und gezeigt, daß auch und gerade in der heutigen Zeit die Arbeiter gemeinsam für ihre Interessen kämpfen können. Die dabei bisher gemachten Erfahrungen sind für die ganze Arbeiterbewegung von Bedeutung.

Bilderserien : Panasonic

Zu weiteren Berichten und Fotoreportagen über den Kampf der Kollegen.

Das lesenswerte Blog politblog.net hat einen Bericht zum Fall des U.S. Leutnants Ehren Watada veröffentlicht. Ihm drohen 7 Jahre Haft wegen seiner Weigerung, am Irak Krieg teilzunehmen.

Gegen die Anklage hat sich in den USA eine landesweite Initiative aus Friedensorgansiationen, pazifistischen Veteranenverbänden und anderen zusammengeschlossen.

"Meine Teilnahme würde mich zum Beteiligten an Kriegsverbrechen machen" - dafür drohen Lt. Ehren Watada drohen 7 Jahre Haft!

Eine Möglichkeit für jeden Interessierten, sich zu informieren und auch seine Solidarität zu zeigen, gibt die englischsprachige Kampagnenseite http://www.thankyoult.org, dort besteht auch die Möglichkeit, eine Onlinepetition zu unterzeichnen. Stand der Unterschriftensammlung am 14.7.2006: 7500 Unterzeichner

Die "Friends and Family of Lt. Watada - www.ThankYouLt.org" sehen ebenso wie Ehren Watada in dem Prozeß die große Chance, weit mehr Menschen als bisher, besonders aber auch Offiziere und Soldaten innerhalb der Streitkräfte für den Kampf zur sofortigen Beendigung des illegalen Irakkrieges, der Besatzung und der Kriegsverbrechen zu gewinnen. Die Verweigerung der Teilnahme an solchen Kriegen ist kein Verbrechen, auch wenn die Militärbehörden und die Regierung das immer und immer wieder behaupten. Eine bessere, ruhigere und friedliche Welt ist möglich!

Die Berichterstattung in Deutschland außerhalb alternativer Medien zur zunehmenden Ablehnung des Irakkrieges durch die amerikanische Bevölkerung ist bislang leider noch sehr schwach entwickelt. Erst recht nicht von Fällen wie diesem, in denen sich erstmals ein Offizier konsequent gegen die Regierung stellt. Was die Berichterstattung noch weitaus notwendiger macht, da sie das Märchen der angeblichen Akzeptanz des Krieges widerlegen kann. Da der Prozess vor einem Militärgericht stattfindet, wird eine unabhängige Berichterstattung noch weiter erschwert.

Einige weitere Informationen zu dem Fall:

Eigener bebilderter Bericht zur Anklage gegen Lt. Ehren Watada vom 6.7.2006

Bebilderter Kurzbericht vom landesweiten Aktionstag am 1.7.2006

In dieser Information haben wir die Berichterstattung der Tageszeitung "junge welt" vom 24.6.2006 aufgegriffen

Unser ausführlicher Bericht zur Anklage auf IndyMedia mit einigen Ergänzungen und Kommentaren.

Ein sehr ausführlicher Bericht vom 10.7.2006 in "Zeit-fragen", "Wochenzeitung für freie Meinungsbildung, Verantwortung und Ethik"

politblog.net vom 7.6.2006

Ein Bericht im kulturblog.net

Die freace.de Berichterstattung

Wiener Zeitung vom 24.6.2006

Der österreichische "Standard" berichtete am 26.07.2006

Änderungen:

Kleinere sprachliche Korrekturen
Linkergänzungen

Mehrere hundert Teilnehmer demonstrierten heute in Stuttgart bei schönstem Demowetter gegen die vermehrten Kriminalisierungsversuche linker und antifaschistischer Politik. Auch wenn es in den nächsten Tagen sicherlich noch einige Berichte durch die UnterstützerInnen gibt, möchten wir ein paar Worte und Bilder verlieren...

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart

Die bunte und seitens der Teilnehmer friedliche Demonstration zog sich mehrere Stunden lebendig und sehr diszipliniert durch die Straßen von Stuttgart. Auch wenn die Demonstrationsroute zum Teil nicht optimal war, wurden die Bürger in der Stadt gut vorbereitet mit kämpferischen Parolen, zahlreichen Transparenten und Fahnen auf die täglich stattfindende Repression gegen antifaschistische und linke Politik aufmerksam gemacht:

Festnahmen und Polizei-Übergriffe bei antifaschistischen Info-Tischen, Hausdurchsuchungen und Verurteilungen wegen dem Verteilen von Flugblättern, Beschlagnahmungen und Anzeigen wegen antifaschistischen Symbolen - in den letzten Monaten und Jahren sehen sich linke und antifaschistische AktivistInnen zunehmend staatlicher Repression ausgesetzt. Dies ist nicht hinzunehmen

(RAS Stuttgart)

Unterbrochen wurde die Demonstration von mehreren Kurzkundgebungen, unter anderem vor der CDU Zentrale und dem Innenministerium sowie zum Abschluß auf dem Marktplatz.

Weiter wurden unter anderem der Hakenkreuzskandal, Repressionen gegen selbstverwaltete und autonome Jugendzentren, z.B. obw9 und Steffiangegriffen, ebenso wie die weltweit einmalig Praxis der Berufsverbote, aber auch für Solidarität mit den politischen Gefangenen in der BRD geworben.

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - Gegen Berufsverbote

Zahlreiche Flugblätter wurden verteilt, Gespräche geführt und so erfuhren viele Menschen zum Teil das erste Mal von den durch die Demonstration kritisierten undemokratischen Vorgänge in diesem Land.

Es gab so einiges an Zustimmung in der Bevölkerung und vom gleichzeitig im DGB Haus stattfindenden WASG Parteitag liefen einige der Teilnehmer für eine Weile mit.

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - WASG Delegierte grüßen die Demo

Für manche unverständlich für andere durchsichtig bleibt es, warum es bei der Abschlusskundgebung auf dem Marktplatz zum Zusammentreffen der Demonstration mit einer gleichzeitig stattfindenden Veranstaltung in Zusammenhang mit der Weltmeisterschaft kam. Beide Veranstaltungen, waren genehmigungspflichtig. Was sollte damit bezweckt werden?

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - Ganz schön was los: Doppelveranstaltung auf dem Marktplatz

Zu wünschen wäre weiteren Aktionen dieser Art eine wesentlich breitere Unterstützung durch weitere Organisationen, die ebenfalls durch Repressionen betroffen sind. Der Vereinzelung dieser Organisationen muss entgegengewirkt werden, indem diese von vornherein einbzogen und informiert werden. Aus Esslingen waren zum Beispiel Vertreter der Montagsdemonstration bei der Aktion dabei. Diese hatten kürzlich Besuch von der Polizei, die ihnen vorschreiben wollte, was auf der Montagsdemonstration gesprochen werden darf und was nicht. Sie wurden durch Mails und einen Beitrag auf der Montagsdemo informiert und eingeladen.

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - Transparent der Montagsdemo

Die "Alternative Jugend Esslingen" war gut vertreten und ebenfalls mit Transparent anwesend.

Bilderserie: Demonstration gegen Repression am 15.07.2006 in Stuttgart - das AJ-E Transpi

Neben kürzeren und besser verständlichen Redebeiträgen wünschen wir uns dann eigentlich nur noch - mehr Dezibel bei der Lautsprecheranlage!

Für die freundliche Unterstützung und die Erlaubnis, für die arbeiterfotografie.de - forum für engangierte fotografie bei der heutigen Aktion fotografieren zu dürfen, bedanke ich mich bei der bunten Hilfe Stuttgart, der revolutionären Aktion Stuttgart sowie den anderen beteiligten Organisatoren.

Auf weitere Berichte sowie die fertige Reportage werde ich hier zeitnah hinweisen.

IndyMedia mit Film, Fotos und Reden

Korrekturen in diesem Artikel:

Teilnehmerzahlen geändert.

Das Fest des Solidaritätskreises findet ab 12:00 Uhr beim Arbeiterbildungszentrum, Bruckwiesenweg 10 70327 Stuttgart-Untertürkheim Tel: 0711/33 60 703 statt.

Dieses Einladungsflugblatt für das Fest gibt es hier in Originalgröße zum Download (PDF Datei)

Eine Anfahrtsbeschreibung

Beim heutigen Treffen des Solidaritätskreises mit 14 Teilnehmern standen neben dem Austausch von Informationen und Erfahrungen zum gestrigen Vorort Termin des Arbeitsamtes die Vorbereitung des Solidaritätsfestes am Sonntag den 16.7. im Mittelpunkt.

Bilderserie : Treffen des Solidaritätskreis Panasonic

Inzwischen haben Panasonic Kollegen zum Teil 4 Briefe bekommen, in denen wiederholt die Eintrittsfrist in die Transfergesellschaft "Refugio" verlängert wurde. Aktuell ist es so, daß diese Frist erneut (bis Montag 17.07.2006) verlängert wurde. Allerdings erhalten diejenigen Kollegen, die jetzt in die "Refugio" gehen, keine Kopfprämie von 1750 Euro mehr.

Kollegen die in der Transfergesellschaft sind, berichteten von ihren Erfahrungen: "Mir haben sie gesagt, “Du kannst 8 Wochen Urlaub machen, das ist uns völlig egal. Wir können Euch sowieso nur einen Deutschkurs anbieten”."

Keine Spur also von irgendeiner weitergehenden auch fachlichen Qualifikation! Das zeigt: Es geht hier nicht um irgendwelche minderqualifizierten Arbeiter, sondern der Zweck der Transfergesellschaft war es , den Kampf der Kollegen zu zersetzen.

Doch das ist auch jetzt nur zum Teil gelungen. Die Versuche eines Teils des Betriebsrates, darauf zu orientieren, Mehrheiten dafür zu bekommen, daß der Sozialplan gekippt werden kann, scheitert nicht nur an den aktuellen Kräfteverhältnissen der Befürworter, die mit 6:4 Stimmen in der Minderheit sind. Es gibt auch Kritik daran, daß dies wiederum einen Sozialplan zum Ziel des Kampfes machen würde statt neue Arbeitsplätze. Daß diese erkämpft werden können und daß die Forderung nach der 30 Stundenwoche bei vollem Lohnausgleich die Kernforderung dabei sein muss wurde von wurde mehrfach in die Diskussion eingebracht.

Ebenfalls wurde angeprochen, daß die Demonstrationen von DGB und der Montagsdemobewegung genutzt werden müssen, um die Erfahrungen der Kollegen zu verbreiten. Bereits im Gespräch ist dazu die Ausarbeitung einer Dokumentation des Kampfes der Kollegen.

Es entbrannte eine Diskussion über die Frage, ob es einen Anlaß zum Feiern gibt. Einige Kollegen verbinden mit Feiern einen greifbaren und unmittelbaren Erfolg für den Kampf der Kollegen. Da der Kampf um die Arbeitsplätze vorerst nicht zum Erfolg führte, sehen sie keinen Anlaß zum Feiern.

"Ich bin 46 Jahre alt, wer soll mich noch einstellen, ich bleibe den Rest meines Lebens arbeitslos. Ich kann nicht feiern, wir haben verloren." Mit dieser Ansicht war ein türkischer Kollege nicht alleine.

Bilderserie : Treffen des Solidaritätskreis Panasonic

Es gibt hierzu aber auch die Meinung, daß die Kollegen stolz auf den geleisteten Kampf sein können, sie haben gezeigt, daß man mehr als 3 unter einen Hut bringt. Es ist jetzt auch wichtig, diese Erfahrungen zu verbreiten, was in der Verantwortung der Kollegen liegt. Dazu gehört auch, die schmerzlichen Schwächen des Kampfes zu verarbeiten, wie das einseitige Verlassen auf den Betriebsrat. Es wurde dazu angemerkt, daß in Deutschland aufgrund des Betriebsverfassungsgesetzes Betriebsräte einen selbständigen Kampf überhaupt nicht organisieren und führen können. Selbst wenn sie das wollen, stehen sie doch mit einem Bein im Gefängis. Daraus folgte bekanntlich das Fehlen einer selbständigen betrieblichen und einer gewerkschaftlichen Organisation, es gab zum Zeitpunkt des Kampfes bei Panasonic keinen gewerkschaftlichen Vertrauenskörper, was auch immer wieder Chancen vergab, die gewerkschaftliche Einheit zu fördern.

Vorhanden war zwar eine relativ breite überbetriebliche Solidarität, die aber noch nicht unmittelbar zu Solidaritätsaktionen innerhalb des Konzernes, aber auch anderen Betrieben usw. geführt hat. Besonders in der Türkei war der Kampf ein Medienereignis. In Deutschland, ja der Region Esslingen / Stuttgart - einem Zentrum der Automobilindustrie - begann und endete die Aufmerksamkeit der bürgerlichen Medien mit dem Beginn und dem Ende des Hungerstreiks.

Darüber hinaus zeigt sich einmal mehr die Notwendigkeit, das in der heutigen kapitalistischen Gesellschaft unlösbare Problem der Massenarbeitslosigkeit in einer Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung zu lösen. Dafür warben auch die mit den Panasonic Kollegen solidarischen Vertreter der MLPD.

"Wir wollen den Kontakt nicht verlieren" ist ein weiterer Grund, die Kollegen, ihre Familien und Unterstützer nach dem Ende der Mahnwache nochmals zusammenzubringen.

Bilderserie: Zum Bericht zur am 8. Juli geräumten Mahnwache

Das Treffen des Solidaritäskreises kam darüber überein, auf der morgigen Betriebsversammlung eine Abstimmung und Unterstützung für das Solidaritätsfest zu organisieren. Es soll dabei auch ein Protestbrief veranschiedet werden, der an die Geschäftsleitung gerichtet ist, mit der Aufforderung, den Platz für das seit Wochen geplante Fest freizugeben:

Noch heute hatte sich Ewald Dürr, Personalchef des Bildröhrenwerks, mit dem Verweis "Privatgrundstück" geweigert, das Fest auf dem Parkplatz vor Tor 1, wo schon der Aktionstag vom 15.6. durchgeführt wurde, stattfinden zu lassen. Das zeigt die tiefsitzende Angst vor den Kollegen, denn: Was wäre dabei, die Kollegen ihr voraussichtlich letztes Fest feiern zu lassen?

Gleichzeitig wird neben diesem Antrag auf Genehmigung des Platzes dies ebenfalls bei der Stadt Esslingen beantragt. Im Verweigerungsfall werden rechtliche Schritte erwägt.

Entscheidend ist aber auch gerade bei dieser Aktion, ob es gelingt, möglichst viele Kollegen für die Unterstützung und aktive Teilnahme am Fest zu gewinnen. Dazu wollen einige Kollegen aus dem Solikreis auch morgen beim Fest der Stuttgarter Kickers im GAZÄ° Stadion (auf der Waldau, Guts-Muths Weg 4, 70597 Stuttgart) Einladungen an die Teilnehmer dieser regionalen Großveranstaltung verteilen.


In dem Sinne sind aber auch alle FreundInnen und KollegInnen der Panasonic Arbeiter aufgefordert, praktisch zum Gelingen des Festes beizutragen, mit Essens-, Getränke- Geld oder Zeitspenden für das Fest oder kulturelle Beiträge. Diese können bei Heike Knauer vom Solidaritätskreis, Hellerweg 23, 73728 Esslingen, Tel.: 0711 3508250 gemeldet werden.

Weitere Informationen auf der Seite des Betriebsrates und beim Solidaritätskreis für die Panasonic Kollegen


Dieser Bericht erschien ebenfalls bei:
Stattweb - Zeitung für Südbaden
IndyMedia NewsWire - soziale Kämpfe

Heute wurde ein offener Brief der Esslinger Montagsdemo veröffentlicht.

Bilder: Montagsdemo 10.7.2006

Offener Protestbrief der Esslinger Montagsdemo, verabschiedet am Montag, den 10.Juli 2006


An die Polizeidirektion Esslingen
An die Esslinger Stadtverwaltung
An die lokale Presse in Esslingen

Zur Kenntnis an die Koordinierungsstelle der bundesdeutschen Montagsdemos



Sehr geehrte Damen und Herren,


Am Montag, den 3.Juli erlebten die Teilnehmer der 93. Esslinger Esslinger Montagsdemo ein sehr befremdendes Auftreten der Polizei. 92 mal haben wir bisher in einer kollegialen Atmosphäre mit den verantwortlichen Beamten verhandelt und stets einen sehr sachlich geprägten Stil erlebt.

Geradezu um 180 Grad verdreht 2 uniformierte Herren am 3.7., die verweigerten ihren Dienstausweis zu zeigen. Trotz mehrfacher Aufforderung zur Mäßigung versuchten sie in zugespitzt schikanöser Weise den Ablauf der Montagsdemo zu prägen. Ist das der neue Stil des neuen Esslinger Polizeichefs, der sich angeblich bei den Castor-Transporten seine Sterne verdient hat?

Aufgabe der Polizei sollte es sein das demokratische Versammlungsrecht, eins unserer Grundrechte zu schützen. Stattdessen wurde permanent versucht über den Versammlungsleiter und verschiedene Teilnehmer Einfluß auf die inhaltliche Diskussion zu nehmen. Das Angebot selbst am offenen Mikrophon an die Versammlung zu sprechen wurde bezeichnender Weise abgelehnt.

Stattdessen sammelten die selbst nicht ausgewiesenen „Ordnungshüter“ Ausweisdaten von einer ganzen Reihe von Teilnehmern. Sie versuchten zu verhindern, dass über Panasonic gesprochen wurde und erklärten Teilnehmer zu „Hetzern“. Das war eindeutig ein Versuch der Zensur. Seit wann haben Polizeibeamte das Recht Redebeiträge einer Kundgebung zu verändern? Das eine Teilnehmerin, die einen Pinsel im Außen-Abfluß des Apothekerbrunnens auswusch, nach zelebrierter Feststellung der persönlichen Daten nicht gleich verhaftet wurde, hat einzelne dann erstaunt.

Dennoch blieb es bei dieser Versammlung ohne jegliche Ausschreitung, augrund der Besonnenheit unserer Teilnehmer. Wir fordern eine Stellungnahme zu den Vorgängen und Namen sowie Dienstnummern der beteiligten Beamten um eine Dienstaufsichtsbeschwerde vorbereiten zu können. Wir bitten um Aufklärung ob es sich überhaupt um Polizeibeamte handelte oder ob wir Opfer eines üblen Streiches wurden?

(Diese Erklärung wurde verlesen und abgestimmt bei der 94. Esslinger Montagsdemo)

Berichterstattung über die Montagsdemo bei rf-news