Einige Dutzend Teilnehmer zählte die diesjährige Kundgebung des Friedensbündnis Esslingen in Esslingen anläßlich des Antikriegstages, um an den Beginn des Zweiten Weltkrieges am 1.9.1939 zu erinnern und um gegen die aktuellen kriegerischen Auseinandersetzungen weltweit zu protestieren.

Bilderserie: Antikriegstag in Esslingen - Mehr Teilnehmer wie in den letzten Jahren
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Am Montag wollen die Innenminister von Bund und Ländern über das neue Anti-Terror-Gesetz beraten und dabei sich über den Umfang, den Aufbau und die Funktionsweise der vielbeschworenen so genannten Anti-Terror-Datei verständigen. Seit Jahren profilieren sich einige Politiker mit immer neuen Vorschlägen, was in dieser Datei gespeichert werden soll, die nach ihrer Einrichtung gemeinsam von Polizei- und Geheimdiensten benutzt wird, getreu dem altbekannten Spiel: “Guter Politiker - böser Politiker.”

In der Talkshow "Das Duell" auf n-tv erklärte beispielsweise der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, die Geheimdienste müssten als "Experten und Profis" selbst bestimmen, was in die Anti-Terror-Datei aufgenommen werden soll.


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Das Ultimatum des Weltsicherheitsrats zur Einstellung der Urananreicherung läuft heute ab. Doch der Iran hat unmissverständlich klargemacht, den Aufforderungen nicht nachkommen zu wollen. Droht ein neuer Krieg?

Eine Terminübersicht über Aktivitäten der Friedensbewegung

Eine Zusammenstellung der arbeiterfotografie aus dem Kontext des drohenden Krieges gegen den Iran, unter anderem mit der Übersetzung des Briefes von Irans Präsident Ahmadinedschad an Bundeskanzlerin Merkel

Eine Untersuchung der Informationsstelle Militarisierung zu den Hintergründen der Kriegsdrohungen

Little Rock (Vereinigte Staaten), 30.08.2006 -“ Rechtsanwälte haben gestern im Namen von Reisbauern bei einem Bundesgericht in Little Rock, Arkansas, zwei Sammelklagen gegen „Bayer CropScience“ und „Riceland Foods“ eingereicht. Die Anwälte, die nach eigenen Angaben 20 Bauern aus Arkansas, Kalifornien, Louisiana, Mississippi, Missouri und Texas vertreten, werfen dem zur Bayer AG gehörenden Unternehmen Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit einer nicht zugelassenen gentechnisch veränderten Reissorte vor. Das Unternehmen hat aus Sicht der Bauern beim Schutz ihrer Feldfrüchte vor der Verunreinigung durch den gentechnisch veränderten Reis versagt. Die zuständigen Richter haben die Klagen bisher noch nicht als Sammelklagen anerkannt.

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Siehe auch:
• Esslingen: Auch kinderfreundlicher Gen-Mais dient der Bauernfängerei

•Vorstellung: Die Agrargruppe von Attac-Wuppertal

58 Kollegen von Panasonic Esslingen klagen gegen die Kündigungen durch Panasonic / Matsushita.

Die Kollegen bitten um Unterstützung, zum Beispiel durch den Besuch der Verhandlung beim Arbeitsgericht Stuttgart/Johannesstraße 86 am 7.9.2006 ab 13:00.

Wegbeschreibung

Weitere Informationen beim Solidaritätskreis

Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim lässt Berufung im Berufsverbotsprozess gegen den Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy zu. Dazu erklärte die GEW:

Stuttgart -“ Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat die Berufung im einzigen deutschen Berufsverbotsfall gegen einen Lehrer zugelassen und damit dem Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe widersprochen. Der Heidelberger Realschullehrer Michael Csaszkóczy darf nach zweijährigem Berufsverbot weiter auf eine Einstellung hoffen. Gleichzeitig hat der baden-württembergische Landesbeauftragte für den Datenschutz das Vorgehen der Landesregierung als Verstoß gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gerügt.

Es sei mit der geltenden Rechtslage nicht vereinbar, dass das Kultusministerium bereits 2003 unter Umgehung des Dienstweges ohne Csaszkóczys Wissen Informationen über ihn beim Verfassungsschutz angefordert und erhalten habe, schreibt der Datenschutzbeauftragte in einem Brief vom 7. August 2006. Er erinnert an das 'Volkszählungsurteil' von 1983: "Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß".

„Wenn das Kultus- und Innenministerium unter dem Vorwand die Verfassung zu schützen, Grundrechte wie das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzen, zeigt dies die Fragwürdigkeit des Berufsverbots. Die Landesregierung sollte endlich einsehen, dass die ehemalige Kultusministerin Schavan einen Fehler gemacht hat und Csaszkóczy einstellen“, sagte am Dienstag (15.08.) Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat die Berufung Csaszkóczys zugelassen, da „ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des verwaltungsgerichtlichen Urteils bestehen“. Ein Termin steht noch nicht fest. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hatte im März 2006 das Berufsverbot für rechtens erklärt und die Möglichkeit der Berufung gegen das Urteil verneint. Csaszkóczy wird von der GEW unterstützt.


Hintergründe zum Berufsverbot

Seit August 2004 wird Michael Csaszkóczy der Eintritt in den Schuldienst verwehrt, obwohl es keine Hinweise gibt, dass er als Referendar gegen das Neutralitätsgebot für Lehrkräfte verstoßen habe. Ihm wird nur seine Mitgliedschaft in einer Antifaschistischen Initiative in Heidelberg zum Vorwurf gemacht. Das Bundesland Hessen schloss sich 2005 diesem Verbot an. Dort klagt Csaszkóczy ebenfalls gegen das Berufsverbot.

Der 1972 beschossene Radikalenerlass war in den 70er Jahren Grundlage für etwa 10.000 Berufsverbote vor allem gegen Lehrer/innen und Postbeamte. Drei Millionen Menschen wurden damals auf ihre Verfassungstreue überprüft. 1995 wurden Berufsverbote vom Europäischen Gerichtshof für menschenrechtswidrig erklärt. In Baden-Württemberg gab es zwischen 1983 und 1993 noch zwölf Ablehnungen für Lehramtsbewerber aus politischen Gründen, danach war Csaszkóczy der einzige Fall.

Die GEW unterstützt Csaszkóczy bei seiner Klage und will erreichen, dass die rechtlichen Grundlagen des so genannten „Radikalenerlasses“ aus dem Landesrecht gestrichen werden. „Wir werden Csaszkóczy auch weiterhin bei seinem Kampf für Meinungsfreiheit unterstützen. Zuerst ist aber jetzt die Politik gefragt. Es darf nicht sein, dass Lehrerinnen und Lehrer bei politischem Engagement mit Sanktionen rechnen müssen“, sagte Rainer Dahlem, Landesvorsitzender der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Quelle: GEW Baden - Württemberg

Widerspenstig, wagemutig, visionär -“ für eine neue Welt!

Das ist Motto des 7. Frauenpolitischen Ratschlags, der diesjährig vom 13.- 15. Oktober in Düsseldorf in der Heinrich Heine Universität stattfindet.

Einladung zu einem Informationsabend
Am 31.August 2006
Mütterzentrum / Dick ES 4.Stock
Ab 19.30Uhr
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Der neue Bio-Einkaufsführer für Berlin-Brandenburg mußte ohne eine Anzeige der Initiative "Save our Seeds" zur Reinhaltung des Saatguts von Gentechnik erscheinen. "Save our Seeds ersatzlos streichen", lautete die lapidare Anweisung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) an den Herausgeber, die "Fördergemeinschaft Ökologischer Landbau Berlin und Brandenburg" (FÖL). Das Ministerium ko-finanziert die Informationsbroschüre, von der 700.000 Exemplare verteilt werden, und machte die Druckfreigabe von der Zensur abhängig.

"Landwirtschaftsministerium verbietet Anzeige zur Gentechnik in Berliner Bio-Einkaufsführer" vollständig lesen

In einem Gespräch mit der Bundestagsabgeordneten Karin Binder (Linke/ Karlsruhe) erfuhr der Kreisvorstand der WASG Esslingen, dass die US-Firma Ventria Bioscience einen gentechnisch veränderten Reis entwickelt hat, aus dem Medikamente hergestellt werden, die gegen Durchfall bei Kindern wirken sollen. Dazu erklärt der Kreisvorstandssprecher der WASG Thomas Mitsch:

- Dass die aus dem Reis hergestellten Medikamente bereits in einem sehr frühen Entwicklungsstadium in einer peruanischen Klinik an Kleinkindern getestet wurden, ist entschieden zu verurteilen.- Darüber hinaus wirke es paradox, dass Verhältnisse geduldet werden, die in vielen Ländern zwangsweise Durchfall erzeugen, um nachher mit einem neuen Medikament als Feuerwehr anzubrausen. Mehr sauberes Wasser, bessere Wohnverhältnisse, gesündere Ernährung- und es gäbe den Durchfall als Massenerscheinung gar nicht. Weiterhin vermutet der Sprecher der WASG, dass die Gen-Technik-Firmen genau wissen, dass es mit den neuen Medikamenten aus Gen-Reis nicht so weit her sein wird.Es gehe vielmehr darum mit medizinischen Argumenten in Europa Bauernfängerei im echtesten Sinn des Wortes zu fördern. Es gehe vielmehr darum, in immer weiteren Bereichen die Bauern daran zu hindern, nach alter Väter-und- Mütterweise aus eigenem Saatgut und aus dem der Nachbarn die neue Aussaat sicherzustellen. Wer einmal vom Gen-Reis genommen hat, der verstößt gegen das Eigentum der Gen-firma, wenn er nicht Gebühren abführt an die Patentinhaber. Die regionalen Interessen in den ländlichen Gebieten spielen dabei keine Rolle.

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Interview mit Prof. Abdel-Raouf Sinno von der libanesischen Universität Beirut

Keine deutschen Truppen in den Libanon!

Über den bevorstehenden Bundeswehreinsatz im Libanon sprach german-foreign-policy.com mit Prof. Dr. Abdel-Raouf Sinno. Prof. Sinno ist Historiker und lehrt an der Université Libanaise in Beirut. Seit seiner Promotion (Deutsche Interessen in Syrien und Palästina 1841-1898, Berlin 1982) sind die deutsch-libanesischen Beziehungen ein Schwerpunkt seiner Forschungen. Prof. Sinno ist Mitherausgeber des Bandes "Der Libanon heute" (Trier 2000) und Autor zahlreicher Studien über äußere Einflussnahme in dem nahöstlichen Land, darunter "The Emperor's Visit to the East as Reflected in Contemporary Arabic Journalism" (in: Helene Sader, Thomas Scheffler und Angelika Neuwirth (Hg.): Image and Monument 1898-1998, Beirut 1998), "Der Konflikt der beiden deutschen Staaten während des Kalten Krieges 1953-1972 im Libanon" (in: Beiruter Blätter 6-7, 1998/1999) und "Noch keine Verschmelzung, sondern zerbrechliche Koexistenz. Der Libanon zu Anfang des 21. Jahrhunderts" (in: Libanon - Brüche und Aufbrüche in einer multireligiösen Gesellschaft. Tagung vom 25.-27.10.2002 in der Ev. Akademie Bad Boll)
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