Aber man soll das Kind ja bekanntlich nicht mit dem Bade ausschütten, daher der Reihe nach: In namentlicher Abstimmung lehnte die Mehrheit der Abgeordneten am Freitag, 3. Juli 2009, den Vorstoß ab mit 412 Nein- bei
52 Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen ab. Vertreter der Koalitionsfraktionen verteidigten in der rund 45-minütigen Debatte die schrittweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre als alternativlos. Dabei haben die im Bundestag vertretenen Parteien ihre altbekannten, grundverschiedenen Positionen nochmal ausgetauscht:
CDU: "Wie sollen wir die Rentner sonst entsorgen?"
SPD: "Die Alten sollen malochen bis sie abkratzen!"
FDP: "Schuld am Rentenproblem sind die Rentner, sie wollen nicht rechtzeitig sterben!"
GRÜNE: "Rente? Die quetschen wir alle aus!"
Jörg Tauss ("Piraten"): "Rente? Wozu das denn, Piraten sterben auch jung!"
So, oder so ähnlich. Und das, obwohl, besser gesagt weil sie es wußten - also mutwillig und in voller Absicht:
"Nach einer Studie es Institutes für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) schaffen derzeit nur 17 Prozent der Menschen den Übergang aus einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den Ruhestand." (Bundestagsmitteilung vom 03.07.2009)
Interessant für Menschen, die schwarze Listen führen, werden die Ergebnisse der namentlichen Abstimmung sein. Trotz aller Propaganda diverser Demagogen und Revolverblätter ("Buhuuu, die Rentner im Osten bekommen mehr Rente als wir! Flennn! Plärrr!") gelang es den Bundestagsdemagogen und ihren Auftraggebern in den Monopolverbänden nicht, die Delinquenten von ihrem Glück zu überzeugen: Nach einer Umfrage der IG Metall (die nach Lesart der Kapitalisten "Die Prolls sollen schaffen, bis sie aus den Latschen kippen" natürlich ebenfalls demagogisch ist, weil "Suggestivfragen" gestellt wurden) stimmten 450 000 Menschen gegen die Rente mit 67:
"Für die Einführung von Mindestlöhnen sprachen sich 78 Prozent aus. Mehr als zwei Drittel votierten dafür, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Große Mehrheiten gab es ebenfalls für mehr Umweltschutz, eine bessere Bezahlung von Leiharbeitern und eine bessere Ausstattung von Kindergärten, Schulen und Hochschulen. Befragt wurden überwiegend Arbeitnehmer (73 Prozent), außerdem Auszubildende, Rentner, Studenten, Schüler, Arbeitslose und Selbständige." (Sueddeutsche 04.07.2009)
Schon heute leben 400.000 Rentner in Deutschland nur von Grundsicherung, von der Sozialhilfe für Senioren: 347 Euro im Monat plus Miete und Heizkosten. In zwanzig Jahren ist jeder Dritte von Altersarmut bedroht, so schätzen Experten. In der NDR Reportage "Arm und alt - Wenn die Rente nicht reicht" wurde deutlich gemacht, was das für die Betroffenen bereits heute heißt.
Durch die 2009 auslaufende Förderung der Altersteilzeit drohen zukünftig jedoch ca. 20% Rentenverlust. Das kann sich kaum jemand leisten, denn ab dem 31. Dezember 2009 gewährt der Staat keine neuen Finanzhilfen für die Altersteilzeit mehr. Wen wundert's daß die Monopolparteien ihrer jeweiligen Arbeitnehmerklientel daher die Flausen in den Kopf setzen, ihr Glück in Hoffnungen in neue Altersteilzeitregelungen zu setzen.
Ob das so hinhaut? Ich glaube, den Braten riechen immer mehr zukünftige und jetztge RentnerInnen. Nicht nur Krisenzeiten sind bekanntlich immer auch die Zeit für die Hitparade sozialer Grausamkeiten. Da werden dann wieder das Lied "In Zeiten der Krise darf man nix fordern sondern nur blechen", der Song: "Sei froh daß Du Arbeit hast und wenn es Dich das letzte Hemd kostet" die Moritat vom "Verzicht" oder die abgenudelte Platte von den "Kompensationsgeschäften" gesungen. Höchste Zeit, nicht nur für Renteninteressierte, das Bewußtsein in Einklang mit der tatsächlichen Lage zu bringen, und ohne Rücksicht auf parlamentarische Mehrheiten - die sowieso immer nur diametral entgegengesetzt zu den Interessen der Wahlberechtigten stehen - Maßnahmen zur militanten kämpferischen Durchsetzung der eigenen Interessen einzuleiten.
Und über eine gesellschaftliche Alternative nachzudenken.
Dass in Bolivien, Ecuador, Nicaragua und Venezuela linke Regierungen gewählt wurden und tatsächlich soziale Veränderungen beginnen, ist eine neue Erscheinung. Bis in die 1960er wurden unliebsame Regierungen durch direkte Interventionen der USA gestürzt. Dem folgte bis Ende der 1980er Jahre eine Phase der eher verdeckten Interventionen.