Der Metallertreff Stuttgart schlägt eine Großdemonstration anläßlich der 2. Lesung im Bundestag zur "Rente mit 67" vor:
Protest gegen Rente 67 regional und bundesweit steigern
Für eine gemeinsame Großdemonstration in Stuttgart am 26. Februar 2007
250.000 Beschäftigte aus Metallbetrieben haben sich seit Beginn der Proteste gegen die Rente 67 Mitte Dezember bundesweit an Demonstrationen während der Arbeitszeit beteiligt. Bis zu 4 Stunden wurde dabei die Arbeit niedergelegt.
Diese Proteste waren ein großer Erfolg und haben dazu geführt, dass die Regierung die Gesetzesanhörung vom 31.1. auf den 26. Februar verschoben hat. Die Aussage von Müntefering, dass die Rentenpläne wie geplant beschlossen werden, zeigt aber auch, dass die bisherigen Proteste nicht ausreichen.
Bei den Protestkundgebungen haben Funktionäre betont, dass wir noch steigerungsfähig sind. Dies müssen wir jetzt so schnell wie möglich beweisen und lautstark die nächste Protestwelle ankündigen und vorbereiten.
Wir schlagen deshalb für den Tag der Anhörung der Rentengesetze, am 26. Februar 2007, eine deutliche Steigerung von Arbeitsniederlegungen und die Organisierung von lokalen oder regionalen Demonstrationen vor. Zu diesen Demonstrationen sollten auch erwerbslose Kolleginnen und Kollegen, RentnerInnen, SchülerInnen, Studierende und alle anderen Nichterwerbstätigen aufgerufen werden.
Konkret schlagen wir für die Region Stuttgart, sprich Stuttgart und die umliegenden Kreise vor, dass der DGB Region Stuttgart und alle Einzelgewerkschaften in Stuttgart und Umgebung zu Arbeitsniederlegungen und einer gemeinsamen Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt bzw. einem Sternmarsch auf Stuttgart aufrufen und mit Massenflugblättern dafür frühzeitig in den Betrieben und Stadtteilen mobilisieren.
Der DGB-Bundesvorstand und die Hauptvorstände der Einzelgewerkschaften werden von uns aufgefordert bundesweit in allen Städten und Regionen am 26.2. zu solchen Streik- und Protesttagen aufzurufen und sie zu organisieren.
Wir sind darüber hinaus der Meinung, dass erklärtes Ziel dieser Proteste die Verhinderung der Rente 67 und der Rentenpläne insgesamt (Auslaufen Altersteilzeit, Nullrunden bei den Renten für die nächsten 10 Jahre, Rentenabsenkung durch Nachholfaktor) sein muss. Die Rentenfrage ist keine Frage der Demografie sondern der Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums. Und dieser Reichtum wächst von Jahr zu Jahr. Er landet aber bei der kleinen Minderheit von Aktionären und Vermögensmillionären.
Wir müssen die Politik der Umverteilung von unten nach oben stoppen. Wenn uns dies erstmals mit der Verhinderung der Rentenpläne gelingen würde, wäre das ein riesiger Erfolg. Es würde das lähmende Ohnmachtsgefühl in der Bevölkerung aufbrechen und zur weiteren Gegenwehr ermutigen.
Der Anfang ist gemacht. Es muss weitergehen.
ErstunterzeichnerInnen (die Angabe von Funktionen dient nur zur Kenntlichmachung der Personen):
Name, Betrieb/Gewerkschaft/Funktion
Der nächste Metallertreff findet am heutigen 14. Februar um 18.00 Uhr im DGB-Haus Stuttgart in der "Kellerschenke" statt. Geplante Themen sind unter anderem:
Zwar nicht mehr ganz taufrisch, trotzdem aber mal ein Lichtblick. Auch wenn das Grundproblem, daß die Ernährungswirtschaft als Profitgeschäft läuft, damit nicht gelöst ist:
Hamburg, 09.02.2007: Nicht weniger als 41 der weltgrößten Reisexporteure, -verarbeiter und -händler haben am Dienstag schriftlich der Gentechnik eine Absage erteilt. Nachzulesen in der neuen Greenpeace-Studie 'Reis-Industrie in der Krise'. Selbst Ebro Puleva, Weltführer bei der Reisverarbeitung, erklärt, keinen US-Reis mehr zu verarbeiten. Das sind Reaktionen der Reis-Industrie auf den großen Reisskandal im Jahr 2006.
Damals wurden auf der ganzen Welt Verunreinigungen mit Gen-Reis entdeckt. Der Gen-Reis aus dem Hause Bayer-CropScience kam aus experimentellem Anbau und war weltweit illegal. Er bescherte der Reis-Industrie große Verluste. So verloren die Reis-Unternehmen damals an der Börse an einem Tag rund 150 Millionen US-Dollar an Wert.
Die globale Kontamination und die nun erfolgte Absage der Wirtschaft an den Gen-Reis macht eines deutlich: Bayer sollte auf weitere Gen-Reis-Abenteuer verzichten, sagt Jeremy Tager, Reisexperte von Greenpeace International. Der Bayer-Fall beweist, dass Gen-Reis viel zu riskant ist. Nur durch ein paar lokale Feldversuche in den USA verursachte Bayer massive Geldverluste bei der globalen Reis-Industrie. Der kommerzielle Anbau von genmanipuliertem Reis darf niemals Wirklichkeit werden. Die Folgen für das wichtigste Grundnahrungmittel der Erde wären katastrophal.
Der Greenpeace-Bericht untersucht auch die wirtschaftlichen Folgen des Skandals. Die Reisexporte der USA werden 2006/2007 um bis zu 16 Prozent sinken. Zugleich haben die betroffenen Reisproduzenten Gerichtsverfahren gegen Bayer angestrengt, bei denen es um viele Millionen Dollar Schadenersatz geht. Sie erklären, dass Bayer schuld sei an den Kontaminationen und den Verlusten bei den Reisbauern. Auch europäische Reishändler erwägen zu klagen.
Nun sind auch die Regierungen gefragt, erklärt Tager. Angesichts des weltweiten Schadens für die Wirtschaft, den Markt und die Umwelt müssen sie ein klares Nein-Votum zu Gen-Reis abgeben. Und alle ihnen jetzt gerade vorliegenden Zulassungsanträge ohne zu zögern ablehnen.
Der New Yorker Senator Carl Kruger hat nach einer Meldung des AksWiki einen Gesetzesantrag zum Verbot der Benutzung von ipods, PSP's oder Nintendo DS durch Fußgänger im ganzen Staat New York gestellt. "Sie laufen wie ferngesteuert in Autos und Busse hinein. Gerade hier in New York City haben wir durch den iPod ein paar schlimme Unfälle hinnehmen müssen", so Kruger. Ihnen sollen zukünftig Strafen von bis zu 100 $ drohen. Die Benutzung der Geräte soll nur noch in Stadtparks gestattet sein.
IMI Analyse zu den Hintergründen der Münchner Sicherheitskonferenz
Nicht wenige Menschen gaben spontan dem russischen Präsidenten Putin Recht, der auf der Sicherheitskonferenz mit der westlichen Kriegspolitik abrechnete. Was sind eigentlich die Hintergründe? Die IMI-Analyse 2007/003 von Jürgen Wagner beschäftigt sich unter dem Motto:
Münchner Sicherheitskonferenz - Der Gipfel der Hybris - Die NATO auf Kollisionskurs mit dem Rest der Welt
Die Gegenaktivitäten
Über die Gegenaktivitäten zur Sicherheitskonfrenz in München hat man als "normaler Mensch" in der Regel nicht viel mitbekommen. Dabei wurden bereits bei der Anreise Busse festgehalten und bei der späteren Demonstration Teilnehmer festgesetzt. Siehe auch den Schwerpunkt auf IndyMedia.
Die Demo gestern war groß und politisch klar im Protest gegen die nur allzu vertraute Kriegspolitik, und wir waren offensichtlich mehr als letztes Jahr, schon mal gut, auch wenn es im "Gipfeljahr" so viele extra Termine gibt daß man wirklich "alle zusammen packen" müßte für das ganze Bild.
Die Polizei versuchte sich zunächst "differenzierter" zu geben, es war nicht mehr die ganze Demonstration so bedrängt wie in früheren harten "Wanderkesseln" - die Ankündigungen besser zu beobachten und juristisch nachzuprüfen waren da vielleicht ein Teilerfolg.
Das änderte nichts an der schikanösen Politik der Polizei als Ganzes: Der Marienplatz war mit Sperrgittern umgeben, alle mußten durch Schleusen durch, schon am Freitag bekam ich provokativ kleinliche Kontrollen speziell bei Jüngeren mit, die irgendwie den Polizisten vom Aussehen nicht passten. Die Busse bei der Anreise wurden sozusagen grundsätzlich nicht durchgelassen ohne Leute daraus festzusetzen!
Demoeröffnung beim Weltsozialforum in Nairobi, 20.-25. Januar 2007
Foto: (c) Ann Stafford Umbruch Bildarchiv
Mehr als 60000 TeilnehmerInnen registrierten sich beim Weltsozialforum (WSF) in Nairobi, Kenia. Zum siebten Mal fand das WSF parallel zum Weltwirtschaftsforum in Davos (WEF) statt.
Harsche Kritik aufgrund von Ausgrenzung begleitete das WSF, es gab Aktionen wegen zu hoher Preise für Teilnahmegebühren und Essen. Viele bunte Demonstrationen zogen rund um den Austragungsort, einem großen Fußballstadion. Die Eröffnungs- und Abschlußveranstaltungen liefen im Uhuru Park im Stadtzentrum von Nairobi über die Bühne. Im Vorfeld des WSF trafen sich Feministinnen aus Nord und Süd bei den Feminist Dialogues in Nairobi.
Der Widerstand gegen die von der Bundesregierung geplante sechsmonatige Speicherung aller Telefon-, Handy- und E-Mail-Kontakte geht weiter. Nachdem sich im Januar über 30 Datenschutz-, Bürgerrechts-, Juristen-, Wirtschafts- und Medienverbände gegen die "weitreichende Registrierung des Verhaltens der Menschen in Deutschland" ausgesprochen haben, meldet der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung heute den zehntausendsten Teilnehmer an der vom Arbeitskreis vorbereiteten Verfassungsbeschwerde. Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung ist sich sicher, dass die Gerichte nach der Rasterfahndung und den Online-Durchsuchungen auch die Vorratsdatenspeicherung für unzulässig erklären werden. "Es ist ein offensichtlich unverhältnismäßiger Eingriff in unsere Grundrechte, das Kommunikations- und Bewegungsverhalten der gesamten Bevölkerung zu protokollieren, um die Aufklärungsquote um mikroskopische 0,006% steigern zu können", begründet der Jurist Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.
Seit November 2006 ruft der Arbeitskreis zur Anmeldung für eine Verfassungsbeschwerde gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung auf. Über 10.000 Personen haben sich schon gemeldet. 2.500 Teilnehmer haben dem Berliner Rechtsanwalt Meinhard Starostik bereits eine schriftliche Vollmacht zugesandt. Eingereicht wird die Verfassungsbeschwerde, wenn und sobald der Bundestag ein Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Jeder zehnte der Beschwerdeführer/innen ist in einem Vertrauensberuf tätig, davon 19% als Journalisten, 7% als Ärzte, Zahnärzte oder Apotheker sowie 5% als Rechtsanwälte. Auch Geistliche, Heilpraktiker, Krankenpfleger, Psychologen, Sozialarbeiter, Sozialpädagogen und Unternehmensberater wehren sich gegen die geplante Abbildung ihrer vertraulichen Kontakte.
Der zehntausendste Beschwerdeführer, Malte W. aus Hamburg, erhält als Dankeschön für seine Unterstützung ein "Schwarzbuch Datenschutz" und ein "PrivacyDongle" des Datenschutzvereins FoeBuD e.V. Mit dem PrivacyDongle kann Malte trotz Vorratsdatenspeicherung weiterhin anonym im Internet surfen. Dass sich auch Straftäter mit technischen Mitteln leicht der staatlichen Datenanhäufung entziehen können, liegt auf der Hand.
Der Aufruf des Arbeitskreises zur Erhebung einer Massenverfassungsbeschwerde ist in der deutschen Geschichte einmalig. "Die von der Bundesregierung geplante Totalprotokollierung der Telekommunikation der gesamten Bevölkerung ist ebenfalls einzigartig", begründet der Politikwissenschaftler Ralf Bendrath vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung die Aktion. "Frau Zypries will vorsorglich Informationen über unsere Telefonate, Bewegungen und Internetnutzung sammeln lassen für den Fall, dass wir zu Verbrechern werden. Wir sammeln vorsorglich Beschwerdeführer für den Fall, dass SPD und Union dieses verfassungswidrige Vorhaben tatsächlich umsetzen sollten. Wenn die Koalition unzählige Menschen bespitzeln lassen will, dann werden sich auch unzählige Menschen in Karlsruhe dagegen zur Wehr setzen."
Lt. Ehren Watada bei einer Pressekonferenz
Foto: Pressematerial ThankYouLt.org
Der Bericht im politblog setzt sich mit der Frage auseinander, ob aufgrund des "double-jeopardy defense", nachdem es verboten ist, eine Person zweimal für das selbe Verbrechen vor Gericht zu stellen, eine Einstellung des Prozesses möglich ist.
Eine Einstellung des Verfahrens hätte mit Sicherheit unabsehbare Folgen und könnte Signalwirkung für andere Militärangehörige haben.
Nach einer Umfrage der "Army Times" waren vergangenen Dezember nur 35 Prozent ihrer Leser mit Bushs Irak-Politik einverstanden, und laut einer Befragung der Militärzeitung "Stars and Stripes" forderten sogar 72 Prozent der USA-Soldaten im Zweistromland, die Einheiten sollten innerhalb eines Jahres abgezogen werden. Wie die Beratungsorganisation "GI Rights Hotline" mitteilte, kommen gegenwärtig pro Monat rund 1000 Soldaten und Reservisten Einberufungsbefehlen nicht nach. Mehrere hundert sind wahrscheinlich nach Kanada geflohen.
Doch der Widerstand im Militär sei verglichen mit Vietnam gering, so Tod Ensign vom New Yorker Anti-Kriegsverband Citizen Soldier. Heute gibt es ein Berufsheer und für viele existenzielle wirtschaftliche Gründe, um stillzuhalten. Nach Pentagon-Angaben seien im ganzen Irak-Krieg bisher nur rund 8000 Soldaten desertiert. In Vietnamkriegszeiten gab es über 210 000 Klagen gegen Deserteure und Kriegsdienstverweigerer.
Auf YouTube steht ein Video mit Eric Seitz, Anwalt von Ehren Watada zum Ansehen zur Verfügung. Er nimmt darin Stellung zum geplatzten Prozess.
ERIC SEITZ: We think it may become a very significant victory, depending upon what happens between now and the next time we go back to court. My firm belief professionally is that the consequence of granting a mistrial over our wishes means that because jeopardy attached, so the case cannot be retried. I don-™t know that the judge realizes that. I-™m not sure that government counsel appreciates that or the spokespeople for the Army today, but in my experience and based upon my professional judgment, there is a very strong likelihood that they cannot retry this case. And if it is in fact the end of this case, then, yes, that's a very significant event and a terrific victory.
Hamburg, 09.02.2007: Nicht weniger als 41 der weltgrößten Reisexporteure, -verarbeiter und -händler haben am Dienstag schriftlich der Gentechnik eine Absage erteilt. Nachzulesen in der neuen Greenpeace-Studie 'Reis-Industrie in der Krise'. Selbst Ebro Puleva, Weltführer bei der Reisverarbeitung, erklärt, keinen US-Reis mehr zu verarbeiten. Das sind Reaktionen der Reis-Industrie auf den großen Reisskandal im Jahr 2006.
