trueten.de

Am 3. Februar hatte ich den Aufruf “Nein zu G8 - Gewerkschaften auf die globale Bühne!” in unserem Blog vorgestellt.

Die Sammlung der Erstunterschriften für den internationalen Gewerkschafteraufruf gegen G8 ist inzwischen abgeschlossen, nun sollen weltweit möglichst viele Unterschriften gesammelt werden. Siehe dazu die Aktionshomepage mit dem Aufruf in mehreren Sprachen und weiteren Informationen.

Natürlich bitten wir unsere Leser, diesen Aufruf zu unterschreiben und tatkräftig an seiner Verbreitung mitzuwirken!

"Soll jetzt die Kritik am Kapitalismus unter Strafe gestellt werden?" hatte ich mich am 26. Februar gefragt. Dann müssten jede Menge Leute verknackt werden. Die Mehrheit der bürgerlichen Politiker ist wohl dieser Meinung. Die Art und Weise wie z.B. mit Claus Peymann in den Medien umgegangen wird, läßt tief blicken in den Zustand des hiesigen politischen Systems. Nun ist eine Woche herum und das Thema Nummer 1 füllt immer noch die Spalten der Zeitungen.

Zwar sagt man "nichts ist so alt wie die Zeitung von gestern". Im Fall der über die Äußerungen von Christian Klar auf der Rosa-Luxemburg Konferenz aufgebrochenen Diskussion verweise ich trotzdem mal auf einen Artikel in der "junge Welt" von gestern.

Der Artikel von Dietmar Koschmieder setzt sich kritisch mit der Rolle der RAF, aber vor allem gründlich mit der Doppelmoral der bürgerlichen und der ‘linken’ Medien auseinander. Zu den Hintergründen in der Gedankenwelt der damals beteiligten gibt es ein Interview derselben Zeitung mit Till Meyer:

Wir entscheiden selbst
Warum die junge Welt wann was veröffentlicht -“ und die anderen nicht

Falls Sie noch mehr Argumente dafür brauchen, warum die junge Welt notwendig ist, dann schauen Sie einfach mal in andere Tageszeitungen. Wie dort mit ein paar einfachen Sätzen von Christian Klar und mit der Konferenz, auf der diese kundgetan wurden, umgegangen wird, belegt ein weiteres Mal den Niedergang des bürgerlich-demokratischen Systems. Inklusive seiner Medien.

Dort geht es in der Berichterstattung und Kommentierung in der Regel nicht um Christian Klars Taten in der Vergangenheit: Für diese wurde er hart bestraft und ist seit mehr als 24 Jahren weggeschlossen. In Wirklichkeit interessiert auch der angebliche Umstand, daß Klar seine Taten nicht bereue oder kein Mitgefühl für die Opfer aufbrächte, nicht allzusehr. Denn dann hätten sich die Journalisten und Politiker besser informiert. Nein, das Problem besteht darin, daß glaubhafte Reue in ihrem Sinne nur durch ein Abschwören von der revolutionären Zielstellung, durch ein Bekenntnis zum Kapitalismus erfolgen kann. Diese Haltung ist nur folgerichtig: Denn auch ihre Hauptkritik an Klars Vergangenheit war und ist ja schließlich das Ziel seines Kampfes: eine andere Welt. In vielen anderen Zusammenhängen der deutschen und internationalen Geschichte und Gegenwart akzeptieren sie blutige, terroristische Mittel durchaus. Klar und Genossinnen und Genossen haben aber drei Todsünden begangen: Sie waren gegen das System, sie kämpften bewaffnet für eine Alternative. Und sie bedrohten die Herrschenden und ihr politisches Personal physisch. Strategie, Taktik und Mittel der RAF sind auch von links zu kritisieren: Sie verkannten völlig das tatsächliche Kräfteverhältnis. Sie hätten wissen müssen, daß mit individuellem Terror Menschen getroffen werden, nicht aber das System, das schnell für Ersatz gesorgt hat. Und es war auch nicht allzu überraschend, daß ihr Kampf genau das Gegenteil dessen bewirkt hat, was beabsichtigt war: Die Herrschaftsverhältnisse wurden nicht in Frage gestellt, sondern die Herrschenden nutzten und nutzen die RAF als Vorwand, bürgerliche Demokratie weiter zu demontieren und damit ihre Macht zu stabilisieren.

Dafür brauchen sie aber gar keinen RAF-Terror. Es genügt, daß ein Gefangener sein Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ausübt. Ihm wird mittlerweile nicht nur dieses Grundrecht abgesprochen, für dessen Wahrnehmung soll er nun hart bestraft werden. Und auch diesmal geht es nicht allein um Christian Klar oder seine konsequent antikapitalistische Haltung. Das Signal ist eindeutig: Wer so denkt und spricht, der gehört hinter Gitter, in die Psychia­trie oder gleich aufgehängt. Genau so und in dieser Reihenfolge ist das in Briefen von Bild-Zeitungslesern an die junge Welt nachzulesen, die uns in dieser Woche erreichten. Und gemeint war damit nicht Christian Klar, sondern Arnold Schölzel, Chefredakteur der jungen Welt, und die Verantwortlichen der Rosa-Luxemburg-Konferenz.

Daß sie vom Abbau bürgerlich-demokratischer Rechte selbst betroffen sein könnten, das ahnen offensichtlich nur wenige Journalisten. In der Regel besteht für sie der Skandal im einfachen Umstand, daß Klar es wagt, an Diskussionen teilzunehmen und dabei eine nichtgenehme Meinung zu äußern. Und nicht in der Tatsache, daß sich dem Grundgesetz verpflichtete Politiker gleich zu Dutzenden grundgesetzwidrig äußern. Aber auch handeln: Ausgerechnet der Justizminister einer Landesregierung bricht ein Hafterleichterungsverfahren ab -“ explizit mit dem Hinweis auf politische Äußerungen des Gefangenen, die ebenso von jedem aufrechten Sozialdemokraten oder Christen hätten stammen können. Hier muß nichts mehr interpretiert werden, die Botschaft ist eindeutig: Ins Visier kann jeder geraden, der es wagen sollte, das kapitalistische System in Frage zu stellen.

Und die linke Presse? Taz und Neues Deutschland machen sich lustig darüber, daß die Medien die Grußbotschaft von Christian Klar als Neuentdeckung verkaufen, obwohl sie doch schon seit dem 15. Januar öffentlich zugänglich gewesen sei. Zugänglich war sie, öffentlich war sie de facto nicht. Zwar wurde der Text in der Printausgabe und im Internet, aber auch in einer Presseerklärung der jungen Welt durchaus zur Kenntnis genommen, veröffentlicht, also einer breiten Öffentlichkeit zugänglich gemacht, aber hat ihn (außer der jungen Welt) aus unterschiedlichen Gründen niemand. Auch Neues Deutschland und die tageszeitung nicht. Das hängt mit einem erstaunlichen Phänomen zusammen: Je mehr Resonanz und Beachtung die Rosa-Luxemburg-Konferenz in den vergangenen Jahren gewann, desto weniger wurde über sie in den Medien berichtet. In diesem Jahr registrierten die Veranstalter erstmals über 2000 Besucher. Die taz berichtete im Gegensatz zu den Vorjahren überhaupt nicht mehr und das ND beließ es bei einer kurzen Randspalte, in der ausschließlich und nur auszugsweise über die Podiumsdiskussion berichtet wurde. Kein Wort über die Grußbotschaft von Christian Klar, aber auch kein Wort über die Beiträge aus Österreich, Brasilien, China, Kuba oder den USA.

Jetzt aber werden überall die Konferenz und die junge Welt genannt -“ wie noch nie in der Nach-"Wende"-Geschichte dieser Zeitung. Allerdings bedurfte es auch dazu harter Verhandlungen und Hinweise für Agenturen, Anstalten und Medien, die uns zunächst einfach als Quelle "vergessen" hatten. Und schon gibt es erste Kommentatoren, die behaupten, die junge Welt habe es nötig, einen wie Christian Klar das Wort zu geben, um aufzufallen. Wohl aus ähnlichen Motiven läßt die Zeitung wöchentlich auch Mumia Abu-Jamal aus seiner Todeszelle schreiben, nur deshalb informieren wir regelmäßig aus Kuba und Venezuela, nur deshalb sind wir gegen völkerrechtswidrige Kriege, von Jugoslawien bis zum Irak. Nur aus Marketinggründen stehen wir auf der Seite von kämpfenden Gewerkschaftern und Betroffenen vom Abbau sozialer Rechte. Selbst wenn es so wäre: Auffallen könnte man mit sowas auch nur deshalb, weil in den anderen Medien nichts oder nur wenig über diese Themen zu lesen ist. Jedenfalls werden Sie in dieser Zeitung und auf unseren Konferenzen auch künftig so manchen Text lesen oder hören, der nicht allen gefällt. Und auch in Zukunft entscheiden wir selbst, wer zu welchen Themen zu Wort kommt. Solange man uns läßt.

Quelle: junge Welt

Gibt es eigentlich einen Preis für Gebaudeverschönerung durch Graffities? Wenn, dann hätte das Epplehaus in Tübingen einen der vordersten Plätze verdient.

Nachdem wir gestern bei der Demonstration gegen die Rente mit 67 in Tübingen teilnahmen, sind wir vor der Rückfahrt nochmal kurz um das Haus herumgegangen und haben ein paar Fotos der beeindruckenden Graffities gemacht.

Bilderserie: Das Epplehaus in Tübingen

Folgende Solidaritätserklärung ging heute an die um ihre Arbeitsplätze kämpfenden Airbus KollegInnen:

IG Metall Vertrauenskörperleitung FESTO Esslingen 3.3.2007


An die Kolleginnen und Kollegen in den Airbus Betrieben

Wir unterstützen Euren mutigen Kampf gegen die Angriffe aus Eurer internationalen Chefetage! Es ist ja wohl lächerlich, wenn ein Unternehmen wie EADS, das für 2005 offizielle Gewinne von 2,85 Milliarden Euro ausgewiesen hat, sich nun als Sanierungsfall darstellt, der ohne Opfer der Belegschaft nicht überleben kann. Die Angriffe auf die Arbeitsplätze und der Ausverkauf einzelner Werke sind der Versuch Profite weiter zu erhöhen auf Eurem Rücken.

Gerade in den bestverdienensten Betrieben hat die Phantasie der Vorstände keine Grenzen, wie noch mehr herausgepresst werden kann. Mit Eurem konzernweiten, auch international aufgenommenen Streik habt ihr diesen Absichten eine richtige Antwort gegeben. Mit der Aussage "keiner wird entlassen" sollt Ihr beruhigt werden während die Ankündigung von fünfstelliger Arbeitsplatzvernichtung mit "Power 8" den Börsenkurs sofort belebte. "Power" ist der richtige Begriff für das was solche menschenverachtende Manager-Pläne verdient haben. Die "Power" eines international gemeinsam und koordinierten Kampfs mit Streiks und Demonstrationen kann solche Pläne zu Fall bringen.

Dabei wollen wir Euch gerne unterstützen, nicht nur moralisch. Wir sind gerne bereit auch Spenden zu sammeln, falls Ihr die Streiks
fortsetzt. Er nützt uns allen, weil er international organisierten Konzernen zeigen wird, dass die Arbeiterbewegung in der Lage ist sich
auch international zusammenzuschließen. Wir wünschen Euch den besten Erfolg und freuen uns, wenn Ihr uns mitteilt welche konkreten Schritte wir sonst noch für Euch unternehmen können.

Mit solidarischen Grüßen

im Auftrag der Vertrauensleute für die IG Metall Vertrauenskörperleitung FESTO Esslingen/Berkheim:

Heidi Lange
Andreas Loistl
Thomas Trüten

Am heutigen Samstag fand trotz teilweise widrigstem Wetter ab 11 Uhr ausgehend vom Europaplatz in Tübingen eine Kundgebung und Demonstration des Tübinger Bündnises gegen Sozialabbau durch Tübingen statt. Es sprachen unter anderem der Bezirksgeschäftsführer von Ver.di, Martin Gross, Personalräte des Tübinger Klinikums und andere. Dem Aufruf des Bündnisses, sich als RentnerInnen zu verkleiden und z.B. Gehhilfen oder Rollstühle mitzubringen, um "Bunt und laut gegen die Rente mit 67" zu protestieren, folgten eine Reihe KollegInnen. Die Demonstration wurde unterbrochen durch einige Zwischenkundgebungen, bei denen z.B. den Tübinger CDU und SPD Parteibüros die durch das Bündnis gesammelten Unterschriften gegen die "Rente mit 67" überreicht, bzw. in den Briefkasten geworfen wurden.

Bei den Kundgebungen wurde von einigen Teilnehmern immer wieder "Generalstreik" gefordert, anstatt wie in einigen Reden zu hören war, auf die Wahlen 2009 zu vertrauen.

Im folgenden einige Impressionen von der heutigen Aktion:

Bilderserie: Demonstration gegen Rente mit 67 in Tübingen am 3. März 2007

Bilderserie: Demonstration gegen Rente mit 67 in Tübingen am 3. März 2007

Bilderserie: Rentner Stefan D. hät nichts von der Rente mit 67

Bilderserie: Demonstration gegen Rente mit 67 in Tübingen am 3. März 2007

Bilderserie: Protestkundgebungen und Demonstration gegen Rente mit 67 in Tübingen am 3. März 2007

Eine weitere Bilderserie wurde von Roland Hägele veröffentlicht.

Inzwischen ist - wie zu erwarten war - der Medienhype um Lt. Ehren Watada deutlich abgeflaut. Gerade einmal 2 Tage war den bürgerlichen Medien die Berichterstattung über den ersten höheren U.S. Offizier, der den Dienst im Irak wegen des seiner Ansicht nach illegalen Krieges verweigerte, wert. Wen wundert's, passen doch seine Aussagen nicht in die heutige Medienwelt:

Dieser Krieg dient nicht unserer Selbstverteidigung. Es geht um Profite und imperialistische Vorherrschaft.

- Lt. Ehren Watada

Am 2.3. erschien ein 31 minütiges Video, das die Aktivitäten zur Unterstützung von Lt. Ehren Watada durch Courage to Resist, den Tacoma Puppetistas und vielen anderen Aktivisten in der Aktionswoche ab 5. Februar bei Fort Lewis, Washington dokumentiert.



Das Video wurde vom Courage to Resist Aktivisten Ozoloff gedreht.

Dieser sowie weitere Berichte stehen in unserer umfangreichen Dokumentation zur Verfügung.

Soeben wurde ein Upgrade der hier verwendeten Blogsoftware Serendipity auf die Version 1.1.2 durchgeführt. Dies war aus Sicherheitsgründen notwendig. Ebenso wurden alle Plugins aktualisiert sowie weitere Wartungsarbeiten und weitere Kleinigkeiten erledigt. Hinzu kam gestern eine Änderung des Impressums in Zusammenhang mit den Änderungen im Telemediengesetz.

Es waren daher kurzfristige Störungen möglich.

„Obwohl die Hardliner in der US-Regierung schon lange auf einen bewaffneten Angriff gegen den Iran hinarbeiten, werden die Kriegstrommeln seit Anfang des Jahres immer unüberhörbarer. Die Anzeichen mehren sich, dass sich Washington tatsächlich auf einen Angriff vorbereitet, wie jüngste Maßnahmen überdeutlich machen...“

Artikel von Jürgen Wagner als IMI-Standpunkt 2007/014 vom 26.2.07

Seit dem heutigen 1. März sind die Antiterrordatei, der Rundfunkstaatsvertrag und das Telemediengesetz runderneuert und / oder neu eingeführt worden. So startet heute

die Benutzung der Anti-Terror-Datei, die nach dem "Gemeinsame-Dateien-Gesetz" errichtet wird, das Bund und Länder im Dezember 2006 verabschiedet hatten. Wie zuletzt bekannt wurde, sind 72 Spezialisten beim BKA eingestellt worden, diese umfassendste Datensammlung der Bundesrepublik Deutschland einzurichten. Ziel der Datensammlung ist die Aufdeckung von Mustern und Strukturen des islamistischen Terrorismus im Sinne einer Vorfelderkennung möglicher Gefährder und geplanter Attentate.

Bis Ende März sollen insgesamt 38 Behörden im "Produktionsbetrieb" zugeschaltet werden. Zugriffsberechtigt sind das BKA, der Verfassungsschutz, der Militärische Abschirmdienst, der Bundesnachrichtendienst, das Zollkriminalamt, sowie die Landesämter für Verfassungsschutz und die Landeskriminalämter. All diese Behörden stellen umgekehrt Dateien bereit, die in das System eingespeist werden. Insgesamt werden allein von Polizei, Bundespolizei und Zoll nach einer Antwort der Bundesregierung (PDF-Datei) auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion 334 Datenbankdateien und 511 Protokolldateien in die Anti-Terror-Datei eingespeist. Wie die weiter unten aufgeführte Tabelle zeigt, umfasst die Anti-Terror-Datei kleine Bestände wie die G8-Datei der mutmaßlichen Störer des kommenden G8-Gipfels in Heiligendamm mit 162 Einträgen, aber auch große Datenbestände wie die DNA-"Vorsorgedatei" mit 1.018.815 Einträgen.

weiterlesen bei heise.

Der Beitrag zeigt neben den einzelnen, in der Anti-Terror-Datei zusammengeführte Datenbanken vor allem einen interessanten Aspekt auf:

Während Juristen und IT-Spezialisten mit der "einzelfallbezogenen Datenübergabe" die vom Gesetz her geforderte Trennung von Polizei- und Nachrichtendiensten ausreichend verwirklicht sehen, weisen Kritiker der Anti-Terror-Datei darauf hin, dass die abgestufte Technik der verdeckten Speicherung eine Ausnahmeregelung kennt: Bei “Gefahr im Verzug” können die Daten für den direkten Zugriff durch alle Berechtigten freigeschaltet werden.

Es handelt sich leider nicht um einen billigen Western, in dem erst geschossen und dann gefragt wird. Die Trennung von Polizei- und Nachrichtendiensten war eine wesentliche Schlussfolgerung aus dem Faschismus. Aber wenigstens können Datenschutzbeauftragte nachträglich die Verhältnismäßigkeit der Aktion prüfen.

Mit dem Telemediengesetz gelten nach Berichten des heise Newstickers

auch neue Vorgaben für die etwa von Webseitenbetreibern zu leistenden Pflichtangaben, die schwieriger zu durchblicken sind als bisher. So können rein private Sites weiterhin anonym betrieben werden. Für "geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien" müssen Namen, Anschrift, Telefonnummer und E-Mail-Adresse bekannt gegeben werden. Laut der Gesetzesbegründung unterliegen damit Websites, die ohne den Hintergrund einer Wirtschaftstätigkeit bereitgehalten werden, künftig nicht mehr den Impressumspflichten. Redaktionell betreute und journalistisch betriebene Telemedien müssen zudem einen Verantwortlichen im Sinne des Presserechts mit Name und Anschrift benennen. Die komplizierte Rechtslage in diesem Bereich könnte findigen Anwälten Futter für Abmahnungen geben.

Vom TMG erfasst werden prinzipiell alle Informations- und Kommunikationsdienste, die nicht ausschließlich dem Telekommunikations- oder Rundfunkbereich zuzuordnen sind. Dabei kann es sich etwa um Online-Angebote von Waren und Dienstleistungen mit sofortiger Bestellmöglichkeit, zeitversetztes Video on Demand, Weblogs, Online-Dienste wie Internet-Suchmaschinen oder die kommerzielle Verbreitung von Informationen über Waren und Dienstleistungen per E-Mail handeln.

Die nächste(n) Abmahnwellen können also heranrauschen.

Weitere Informationen und Originaltexte gibt es beim Bundesgesetzblatt.

Am kommenden Samstag, den 03.03.07 findet ab 11 Uhr auf dem Europaplatz in Tübingen eine Kundgebung und Demonstration des Tübinger Bündnises gegen Sozialabbau mit Martin Gross (Bezirksgeschäftsführer Ver.di) und anderen statt. Das Bündnis ruft dazu auf, sich als RentnerInnen zu verkleiden und z.B. Gehhilfen oder Rollstühle mitzubringen, um "Bunt und laut gegen die Rente mit 67" zu protestieren.

Im folgenden der Aufruf des Tübinger Bündnises gegen Sozialabbau:

Panikmache und Angstszenarien überall: Durch den „demografischen Wandel“ erklären Regierende und Lobbyisten längere Lebensarbeitszeiten zum Sachzwang. Migration, eine höhere Frauenerwerbsarbeit, eine gleichmäßigere Verteilung von Arbeit und eine teilweise Steuerfinanzierung über eine höhere Besteuerung von Vermögenden und Wirtschaft wird ausgeblendet - ist aber international üblich! Das Problem ist vor allem auch die Massenarbeitslosigkeit und ein zu geringer Anstieg der Löhne und Gehälter. Eine Verlängerung der Lebensarbeitszeit ist die falsche Therapie!

Seite 1 des Aufrufs

Die Politik der Großen Koalition treibt immer mehr Menschen in die Armut, während auf der anderen Seite der Reichtum in einem in der Geschichte dieser Republik nie gekanntem Ausmaß steigt. Gesundheitsreform, Senkung der Unternehmersteuern und Mehrwertsteuererhöhung, weitere Verschlechterungen bei den Hartz-Gesetzen und die Pläne zur Rentenreform werden die arbeitenden Menschen, die Erwerbslosen, die sozial Benachteiligten und die RentnerInnen noch mehr belasten. Nun versuchen die Regierenden die Rente mit 67 als nächstes Umverteilungsprojekt von unten nach oben auf den Weg zu bringen.

Wir sagen NEIN! Denn die Rente mit 67...

... verursacht Altersarmut
Rente mit 67 heißt: Wer früher in Rente geht, muss pro Jahr 3,6 Prozent zusätzliche Abschläge hinnehmen. Noch mehr Rentenkürzung. Hinter vorgehaltener Hand geben das die Regierungspolitiker auch zu.

... bringt mehr Arbeitslosigkeit
Die Arbeitslosigkeit bleibt hoch: Fast 600 000 Jugendliche unter 25 und 1,2 Millionen über 50-jährige sind arbeitslos. Die Nachteile der Rente mit 67 liegen auf der Hand: Die Älteren müssten länger arbeiten. Und die Jungen bekommen keinen Job.

... macht Menschen krank
Schon jetzt steigen die körperlichen und die psychischen Belastungen. Wenn sich immer weniger Beschäftigte krank melden, ist das Folge der Angst, den Arbeitsplatz zu verlieren - nichts anderes! Durch verlängerte Lebensarbeitszeiten werden viele Menschen noch mehr belastet.

Zum Download des Flugblatt (pdf, 1,694 KB)

Im Anschluß an die Aktionen findet ab 17:00 Uhr eine antifaschistische Demonstration der Freien SchülerInnen Organisation gegen Rassismus und Antisemitismus statt.