Schluss mit den paramilitärischen Aggressionen in Chiapas!
In Chiapas gibt es eine Eskalation der Gewalt. Die Situation in den indigenen Regionen ist äußerst ernst. Wie von den zapatistischen Räten der Guten Regierung und mehreren NGO des Bundesstaates ausführlich dokumentiert wurde, ist das Vorgehen der OPDDIC aggressiv und besorgniserregend: Gewaltdrohungen gegen Dutzende Gemeinden, kontinuierliche Bedrohung durch bewaffnete Personen, vernichtete Felder, Landraub, Entführungen, Schläge gegen schutzlose und unschuldige Personen, Schießereien, Vertreibungen von Familien und Gemeinden aus ihren Häusern und von ihrem Land, Anzeichen für die militärische Ausbildung ziviler Gruppen unter Beteiligung der Bundesarmee. Hinzu kommt die Unterstützung der landwirtschaftlichen Behörden für das Vorhaben, Tausende Hektar Land den Gemeinden wegzunehmen, die sie seit mehr als einem Jahrzehnt legitim bearbeiten. Und heute: die OPDDIC-Aggression in Ocosingo gegen den indigenen Kameramann Carlos Vázquez Guzmán und einen Menschenrechtsbeobachter.
Heute Mittag drohte eine Gruppe von Personen die Reise einer Brigade von internationalen Beobachtern und Reporten (unter denen ich mich befinde) in der Nähe von Agua Azul abzufangen. Die Aktion konnte nicht ausgeführt werden, da Dutzende Männer und Frauen aus den umliegenden zapatistischen Gemeinden zusammenströmten, und die erwähnte Gruppe sich zurückziehen musste.
Es herrscht eine gespannte Atmosphäre unter der Tausende von Personen leiden, und in der es in jedem Augenblick zu einem Ausbruch bedauerlicher Gewalttaten kommen könnte. Es muss Schluss sein mit den Aktionen und Drohungen gegen die indigene Bevölkerung im Widerstand, durch eine Gruppe, die als paramilitärisch zu charakterisieren ist und von der Bundesregierung unterstützt wird.
Zur gegenwärtigen Mission der internationalen Beobachterbrigade zur Dokumentierung der OPDDIC Aggressionen gegen zapatistische Unterstützungsbasen in Chiapas siehe:
Am Dienstag, den 13.03.2007 wird der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in einer Berufungsverhandlung über das Berufsverbot gegen Michael Csaszkóczy verhandeln.
Csaszkóczy wird seit Beginn des Jahres 2004 wegen seines Engagements in der Antifaschistischen Initiative Heidelberg (AIHD) die Ausübung seines Berufes verwehrt, im vergangenen Jahr hatte das Verwaltungsgericht Karlsruhe diese Maßnahme bestätigt Der Verwaltungsgerichtshof hatte entgegen dem Willen des Verwaltungsgerichts die Berufung zugelassen, weil das Urteil "erkennbar fehlerhaft" sei.
Delegationen der Internationalen Liga für Menschenrechte (ILM), des Komitees für Grundrechte und Demokratie, des Republikanischen AnwältInnenvereins (RAV) und der Roten Hilfe e.V. sowie der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) werden den Prozess beobachten.
Michael Csaszkóczy auf der Demonstration gegen Berufsverbote in Mannheim, 27. Januar 2007
Im Anschluss an die Verhandlung werden sie auf einer Pressekonferenz den Verlauf des Prozesses kommentieren. Bei dieser Gelegenheit besteht auch die Möglichkeit für Fragen an Michael Csaszkóczy und seinen Anwalt Martin Heiming.
Die Verhandlung findet um 9 Uhr vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim,Schubertstraße 11 statt. Die Pressekonferenz beginnt eine halbe Stunde nach Ende der Verhandlung im DGB-Haus Mannheim, Hans-Böckler-Str.1, verdi-Raum, erster Stock. Es nehmen teil:
Dr. Rolf Gössner für die ILM, das Komitee für Grundrechte und Demokratie
und den RAV Hildegard Klenk, Bezirksvorsitzende der GEW Nordbaden
Jochen Nagel, Landesvorsitzender der GEW Hessen
Michael Hiller für den Bundesvorstand der Roten Hilfe
Rechtsanwalt Martin Heiming
und Michael Csaszkóczy
DIE GERICHTSVERHANDLUNG IST ÖFFENTLICH Presse-Erklärung des Landgerichts:Die Verhandlung ist öffentlich. Die Verkündung einer Entscheidung im unmittelbaren Anschluss an die Verhandlung ist nicht vorgesehen (AZ: 4 S 1805/06).
Am Shutdown Day 2007 kann / soll man seine Computer für 24 Stunden gar nicht und / oder mal ganz anders benutzen. Das Mobilisierungsvideo unterbreitet Notebook Besitzern einige Vorschläge:
Meine xbox werde ich mit Sicherheit nicht herunterfahren, nach 455 Tagen Uptime weiß ich schon gar nicht mehr, wie das Ding zu starten ist:
Geboren am 20. Oktober 1899: Olive Riley, die weltweit wohl älteste Bloggerin
... dachte sich die 107 jährige Olive Riley und bloggt mit Unterstützung ihres Freundes Mike seit dem 16.2.2007 im Blog: The Life of Riley.
Respect & best wishes!
Danke für Eure Solidarität!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,
im Namen der Beschäftigten des Airbus-Standortes Nordenham möchten wir uns recht herz-lich für Eure solidarischen Grüße bedanken.
Die Auftragsbücher von Airbus sind prall gefüllt. Die Produktion ist für die kommenden 5 Jah-re vollständig ausgelastet. Bis zum Jahre 2025 geht sowohl Airbus als auch Boeing von ei-nem jährlichen Wachstum von über 5% aus und trotzdem sollen europaweit 10.000 Arbeits-plätze gestrichen und einzelne hocheffiziente Standorte verkauft werden.
Dabei sind einzig und alleine Managementfehler Schuld an der derzeitigen Misere. Deutlich wurden diese Fehler bei den wiederholten A380-Auslieferungsverschiebungen sowie bei der ersten Fehleinschätzung und anschließenden Nachbesserung beim Langstreckenfliegers A350.
Die jetzt vorliegenden „Power8“-Beschlüsse des Airbus- bzw. EADS-Managements sind ein-deutig erneute Fehlentscheidungen.
Wir lehnen diese überzogenen Sanierungsmaßnahmen eindeutig ab und kämpfen um jeden einzelnen Arbeitsplatz und um die Beibehaltung aller Standorte innerhalb des bisher so er-folgreichen Airbus-Verbundes. Weiterhin werden wir solidarisch mit allen Arbeitnehmerver-tretern von Airbus auf europäischer Ebene für unsere gemeinsame Perspektive in einer zukunftsfähigen Luft- und Raumfahrtindustrie streiten. Der Kampf um die Zukunft von Airbus hat jetzt erst begonnen!
Das wir schon zu einem solch frühen Zeitpunkt soviel Solidarität erfahren, stärkt uns in unse-rem Kampf ungemein. Unterschiedlichste Ebenen der Politik, Kolleginnen und Kollegen an-derer Unternehmen oder der öffentlichen Hand, verschiedenste Arbeitsloseninitiativen, Handwerker und Einzelhändler, einzelne Bürgerinnen und Bürger, Schülerinnen und Schüler oder Rentnerinnen und Rentner -“ es ist schön zu wissen, dass Ihr an unserer Seite seid und uns in dieser Auseinandersetzung unterstützt!
In den kommenden Wochen und Monaten wird sicherlich weiter in den Medien über unseren Kampf für unsere Zukunft bei Airbus berichtet, solltet Ihr darüber hinaus Hinweise oder Fragen haben, meldet Euch jederzeit bei uns.
Mit solidarischen Grüßen
Michael Eilers, Betriebsratsvorsitzender Airbus Nordenham
Udo Nobel, stellv. Betriebsratsvorsitzender Airbus Nordenham
Ralf Bremer, Leiter der IG Metall Vertrauensleute
vielen Dank für Ihre Mail vom 15.2.2007, in dem Sie Ihre Bedenken gegen einen Einsatz deutscher Aufklärungstornados in Afghanistan aussprechen.
Ich habe Verständnis für Ihre Befürchtung, dass der Einsatz der Tornados Deutschland verstärkt in eine kriegerische Auseinandersetzung hineinziehen könnte.
Aber die immer noch angespannte Gefährdungslage vor allem im Süden des Landes erfordert die Bereitstellung ausgewählter militärischer Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrors und zum Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten. Seit dem letzten Jahr hat sich die Anzahl der Selbstmordattentate in Afghanistan verfünffacht. Die gewaltbereite Opposition, regionale „War-Lords“ und die organisierte Kriminalität sind immer noch bestimmende Faktoren für die Sicherheitslage in Afghanistan.
Nach wie vor sickern militante Taliban-Anhänger über die 2.400 km lange Grenze zu Pakistan ein. Diese stellen nicht nur für die Soldaten der internationalen ISAF-Schutztruppe eine Gefahr dar -“ sie drohen auch die gesellschaftlichen, sozialen und ökonomischen Fortschritte für die Menschen im Land kaputt zu machen. Darüber hinaus fordern die Anschläge der Taliban-Kämpfer immer mehr zivile Opfer.
Mit der Bereitstellung der „Recce-Tornados“ zur Luftaufklärung wird Deutschland einen Beitrag dazu leisten, dass vor allem der unsichere Süden des Landes über bessere Informationen über die aktuelle Gefährdungslage verfügt. Mehr Sicherheit und mehr Schutz liegt auch im Interesse des deutschen Kontingents in Nordafghanistan.
Ganz klar ist: Wir haben für Afghanistan eine gemeinsame Verantwortung. Es gibt keine getrennte Sicherheit im Norden und im Süden.
Die Aufklärungskapazitäten der Tornados sind unverzichtbar für eine aussichtsreiche Strategie am Boden. Mit diesem Einsatz werden die Informationen präziser und die Gefahr ziviler Opfer geringer. Der Schaden, der angerichtet wird, wenn versehentlich ein Dorf bombardiert wird oder eine Hochzeitsgesellschaft, ist nie wieder gut zu machen, wenn wir die Herzen der Bevölkerung in Afghanistan gewinnen wollen.
Unser Ziel ist schließlich den Stabilisierungsprozess in Afghanistan voranzubringen und nicht die Konflikte zu verschärfen.
Zudem soll die internationalen ISAF-Schutztruppe, die derzeit rund 33.000 Soldaten umfasst, die Autorität der gewählten Zentralregierung stärken und den Wiederaufbau des Landes voranbringen. Das gelingt aber nur in einem relativ sicheren Umfeld.
Es bleibt bei den klar getrennten Mandaten und Aufgaben zwischen ISAF und dem Antiterrormandat OEF. Dies wird so auch für Einsätze der „Recce“-Tornados gelten: Eine regelmäßige Weitergabe umfassender Aufklärungsergebnisse an Dritte ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Natürlich wird eine enge Koordinierung zwischen beiden Operationen angestrebt, ja ist ausdrücklich erwünscht. Aufklärungsergebnisse der Tornados werden aber nur dann weitergegeben, wenn dies zur Erfüllung / Unterstützung der ISAF-Operation oder zur Sicherheit von ISAF-Kräften erforderlich ist.
Die Bekämpfung der Gewalt in Afghanistan erfordert einen umfassenden und nachhaltigen Ansatz. Militärische Mittel sind dabei nur ein -“ allerdings unerlässliches -“ Element, das von polizeilichen, politischen, entwicklungspolitischen zivilgesellschaftlichen und wirtschaftlichen Maßnahmen begleitet werden muss.
Der Deutsche Bundestag hat in diesem Zusammenhang in einem 10-Punkte-Katalog den nicht-militärischen Fahrplan zur Stabilisierung Afghanistans beschlossen. Dabei geht es beispielsweise um die Unterstützung ziviler Entwicklungsprojekte im Osten und Süden Afghanistans, die nachhaltige Verstärkung des zivilen Wiederaufbaus und die Verbesserung der Koordination zwischen den verschiedenen internationalen Akteuren.
Es liegt in unserem eigenen Interesse, dass Afghanistan nicht wieder die Basis und Ausbildungsstätte für militante, gewaltbereite Fanatiker wird. Dies hätte verheerende Auswirkungen nicht nur auf die gesamte Region, sondern auch auf die Sicherheit bei uns.
Mit freundlichen Grüßen
Karin Roth, MdB
Angesichts dieser Position unterstütze ich ausdrücklich den Aufruf der Friedensinitiative Wilhelmsburg:
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten!
Die mit Lügen vorbereiteten US-Angriffskriege haben die Menschen im Irak und in Afghanistan in eine Katastrophe gestürzt. Beim Versuch, die Vorherrschaft über die Region, ihr Öl und Gas zu erringen, sind die USA selbst an den Rand einer Niederlage geraten. Den irrsinnigen Ausweg sucht Bush jetzt in noch mehr Blut: zusätzliche Soldaten, Drohungen gegen Syrien und Vorbereitung eines Angriffs auf den Iran. Wird er nicht gestoppt, brennt es bald an allen Ecken, vom Hindukusch bis Palästina, von Georgien bis Somalia.
Für diesen Wahnsinn fordert und braucht Bush mehr denn je Unterstützung aus Europa. Gegen das Interesse und gegen den Willen der Mehrheit verstrickt die Große Koalition die Bundesrepublik immer tiefer in diesen Krieg: Drehscheibe für den US-Nachschub, Flankenschutz vor Libanon und Somalia, weiter hinein in die Kämpfe in Afghanistan und mitzündeln gegen Iran. Eine solche Politik macht sich mitschuldig an Elend und Krieg, Verzweiflung und Hass. Die Folgen fallen auf uns zurück: heimkehrende Zinksärge, terroristische Anschläge, noch mehr Rüstung, noch mehr Sozialabbau.
Sorgen wir dafür, dass die Regierung endlich jegliche Beteiligung am Krieg einstellt. So fallen wir Bush in den Arm, ermutigen andere Länder, Gleiches zu tun und geben der wachsenden Antikriegsbewegung in den USA Auftrieb.
Wir fordern von der Bundesregierung:
Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan und dem Nahen und Mittleren Osten!
Sperrung des deutschen Luftraums und der Häfen für den US-Nachschub!
Nein zu einem Krieg gegen den Iran!
Einsatz in der UNO für eine atomwaffenfreie Zone in der Region!
Keine Soldaten und keinen Cent für den Krieg!
Alles für den Frieden!
trueten.de schließt sich den Wünschen des redblog an und wünscht allen Freundinnen, Kolleginnen, Müttern, Töchtern, Schwestern, Großmüttern, Liebhaberinnen, Nachbarinnen, Gegnerinnen, Revolutionärinnen, Mädchen, ... alles Gute zum Internationalen Frauentag!
Connection e.V. und Military Counseling Network (MCN)
8 Monate Haft für US-Verweigerer
Ungerechtes Urteil gegen AgustÃn Aguayo in Würzburg
Der US-Kriegsdienstverweigerer AgustÃn Aguayo wurde gestern von einem US-Militärgericht in den Leighton-Barracks in Würzburg zu einer Haftstrafe von 8 Monaten verurteilt. Er war wegen Desertion und Verpassen der Verlegung der Einheit angeklagt worden. Zugleich verfügte das Gericht eine Degradierung und eine unehrenhafte Entlassung.
AgustÃn Aguayo hatte sich Anfang September 2006 geweigert, sich zwangsweise zum erneuten Einsatz in den Irak bringen zu lassen und sah sich genötigt, für einige Wochen die Armee unerlaubt zu verlassen. Er versucht seit fast drei Jahren vergeblich, als Kriegsdienstverweigerer anerkannt zu werden. AgustÃn Aguayo war als Sanitäter in der 1. Infanteriedivision in Schweinfurt stationiert und bereits ein Mal mit seiner Einheit in den Irak geschickt worden.
In der gestrigen Verhandlung hatte AgustÃn Aguayo noch einmal seine Gewissensentscheidung deutlich gemacht, die ihn dazu bewogen hatte, am 1. September 2006 der Verlegung in den Irak nicht nachzukommen und für einige Wochen aus der Armee zu fliehen. Er schloss mit dem Satz ab: „Hier stehe ich und kann nicht anders.“
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Haftstrafe von 30 Monaten gefordert, um weitere SoldatInnen von ähnlichen Handlungen abzuschrecken. „Hier muss ein Zeichen gesetzt werden“, hatte der Staatsanwalt in der Verhandlung erläutert.
Verteidiger David Court machte deutlich, dass AgustÃn Aguayo „ein Mann des Gewissens“ und er „bereits 161 Tage als Gewissensgefangener inhaftiert ist“.
Das Urteil wurde vom Einzelrichter am frühen Abend des 6. März verkündet: 8 Monate Haft. Die bisherige Haftzeit von 161 Tagen wird angerechnet. Da AgustÃn Aguayo bereits seit dem 26. September 2006 inhaftiert ist, wird er bei guter Führung voraussichtlich in etwa 40 Tagen aus der Haft entlassen werden.
Michael Sharp vom Military Counseling Network (MCN), das AgustÃn Aguayo seit drei Jahren begleitet, sagte im Anschluss an das Urteil: “AgustÃn Aguayo hat nichts im Gefängnis zu suchen. Aber angesichts der drohenden Haftstrafe von bis zu 7 Jahren wegen Desertion und Verpassen der Verlegung der Einheit bin ich doch froh, dass er zu 8 Monaten verurteilt wurde. So kann er seine Familie bald wiedersehen.“
Rudi Friedrich von Connection e.V. erklärte nach dem Prozess: „Dies Urteil ist ungerecht. Seine Handlung, die hier bestraft wurde, war nur eine Konsequenz seiner Gewissensentscheidung. AgustÃn Aguayo hätte als Kriegsdienstverweigerer nie in den Krieg im Irak geschickt werden dürfen. Er hätte stattdessen aus der Armee entlassen werden müssen.“
Connection e.V. und das Military Counseling Network bitten weiter um Unterstützung für den US-Kriegsdienstverweigerer AgustÃn Aguayo:
Veranstaltungshinweis: Mo., 12. März, 19.30 Uhr in Berlin im Lokal Max und Moritz: Mitglieder der Familie Aguayo sprechen über den Fall Aguayo. Die Veranstaltung wird durchgeführt von American Voices Abroad (AVA) Military Project, Berliner Friedenskoordination, Achse des Friedens
Quelle: Pressemitteilung Connection eV vom 7. März 2007
Am 6. und 7. März steht der Kriegsdienstverweigerer AugustÃn Aguayo in der US-Kaserne "Leighton Barracks" in Würzburg vor dem Kriegsgericht. Auf verschiedenen Veranstaltungen wollen Hilfsorganisationen und Aguayos Angehörige gegen den Prozeß protestieren und die Öffentlichkeit informieren. Das LabourNet erinnert an Aktionen zum Prozess gegen US-Verweigerer in Würzburg
Das LabourNet bringt heute eine Übersicht über die aktuelle Lage bei Airbus:
Franzosen machen gegen Airbus Hamburg mobil
Die nationale Partnerschaft bei Airbus scheint endgültig zerbrochen: Die französische Gewerkschaft Force Ouvrière will die Verlagerung der A320-Produktion ins Werk Hamburg verhindern. Notfalls werde die Flugzeugfertigung blockiert. Artikel in “Spiegel-Online vom 05.03.2007”
Airbus,EADS,Streiks: kneifen Arbeiter und Gewerkschaften?
„Während in Frankreich die Gewerkschaften CGT, FO, CFDT, CFTC und CGC nach einem Treffen am Freitag in Toulouse gemeinsame Streiks bei EADS/Airbus SAS für Dienstag ankündigten, ist immer noch nicht klar, ob Arbeiter und Gewerkschaften in Der Republik den angekündigten Rausschmiss von 3.700 Arbeitenden bei Airbus sowie die Schliessung der Fabriken in Nordenham, Varel und Laupheim einfach hinnehmen...“ Artikel von Daniel Neun in der “Linkezeitung vom 05.03.2007”
"Wir brauchen einen langen Atem"
Die Airbus-Beschäftigten in Varel wollen den Verkauf des Werkes nicht kampflos hinnehmen. Ein Interview von Andreas Grünwald mit Jürgen Bruns, Betriebsratsvorsitzender des Airbus-Werkes in Varel und Mitglied im Europäischen Komitee der Airbus-Betriebsräte, in der “junge Welt” vom 03.03.2007
Solidaritätserklärungen mit dem Kampf der Airbus-Beschäftigten
Auf die 
