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67.000 Bürger unterschreiben gegen Stuttgart 21

Toll: 20.000 Unterschriften hätten es sein müssen, tatsächlich haben 67.000 Bürger gegen Stuttgart 21 unterschrieben!

Bündnis fordert: Bürgerentscheid muss kommen
Sensation beim Bürgerbegehren gegen Stuttgart 21: In nur knapp sechs Wochen hat das Bündnis 67.000 Unterschriften gegen das Milliardengrab gesammelt.
Vertreter des Bündnisses haben heute die Unterschriftenlisten im Rathaus übergeben. “In keiner Stadt Baden-Württembergs wurden für ein Bürgerbegehren in so kurzer Zeit je so viele Unterschriften gesammelt-, bilanziert der Stuttgarter Regionalgeschäftsführer des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Gerhard Pfeifer: “Das ist ein phänomenales basisdemokratisches Votum, dem sich die Stadt nicht widersetzen sollte.-Stellvertretend für die zigtausend Bürger, die sich gegen Stuttgart 21 ausgesprochen haben, hat heute eine Gruppe von aktiven Unterschriftensammlern Ordnungsbürgermeister Dr. Martin Schairer einen Berg von Ordnern, prallgefüllt mit Unterschriftslisten, überreicht. Die Ehrenamtlichen forderten die Landeshauptstadt auf, umgehend einen Bürgerentscheid über das umstrittene Großprojekt in die Wege zu leiten.

Gangolf Stocker, Sprecher der Inititative Leben in Stuttgart - Kein Stuttgart 21 bestätigt: “Die Bevölkerung erwartet nun nichts anderes als einen Bürgerentscheid. Einen Bürgerentscheid zu verweigern würde eine nie gekannte Protestwelle auslösen-. Und, so fügt Stocker hinzu: “Die Verwaltung hat dann diesen Bürgerentscheid durchzuführen und nicht Wahlkampf zu machen, auch nicht der Oberbürgermeister mit seiner Million Euro.-

Werner Wölfle, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Stuttgarter Gemeinderat warnt OB Schuster davor, machiavellistisch zu agieren. Demokratie durch Entscheidung der Bürger ist angesagt und keine juristische Finte. Wölfle schlägt Sonntag, den 9. März 2008, als Wahltermin für den Bürgerentscheid vor.

Werner Korn, VCD-Landesgeschäftsführer und Sabine Lacher vom Fahrgastverband ProBahn weisen daraufhin, dass die in den letzten Wochen zahlreich verteilten Werbebroschüren der Stuttgart 21-Befürworter keinen Umschwung in der ablehnenden Haltung der Bevölkerung bewirkten. “Die Anbindung an den Europäischen Hochgeschwindigkeitsverkehr und Verbesserungen im Regionalverkehr sind mit dem Alternativkonzept Kopfbahnhof 21 besser machbar-, so Korn. Lacher weiter: “Die Bürger haben inzwischen ein ausgesprochen feines Gespür für sinnvolle und vor allem bezahlbare Bauprojekte-.

Für einen erfolgreichen Bürgerentscheid im Sinne, dass die Stadt aus Stuttgart 21 aussteigt, müssen ca. 100.000 wahlberechtigte Bürger zustimmen.
Ulrich Fröhner, BUND Regionalvorsitzende abschließend: “Wenn jeder Unterzeichner des Bürgerbegehrens zur Wahl geht und noch einen Verwandten oder einen Nachbarn oder einen Kollegen etc. bis dahin überzeugt, ebenfalls seine Stimme abzugeben, dann kommt ein gültiger Bürgerentscheid zustande.
Das wäre wahrlich eine Sternstunde in der Stadtgeschichte Stuttgarts und ein Fanal für die direkte Demokratie.-


Rückfragen an:
Gerhard Pfeifer (BUND) fon 0711/61970-40
gerhard.pfeifer [at] bund.net

"Stuttgart 21 - Nein Danke!" Via Blog von Peter Mielert

Siehe auch: "Stuttgart: Gegner des neuen Hauptbahnhofs -Projekt 21- haben ihre Unterschriften beisammen" bei StattWeb

Links zu irakischen Bloggern

Im Thema der "jungen Welt" von morgen wird ein Bericht über irakische Blogger veröffentlicht. Sie berichten über das Überleben in Zeiten des Krieges, den Alltag unter Besatzung, politische Visionen, Ängste, Hoffnungen, Fluchterlebnisse -“ und erste Glücksmomente in Syrien:

neurotic-iraqi-wife.blogspot.com
nabilsblog.blogspot.com
livesstrong.blogspot.com
twentyfourstepstoliberty.blogspot.com
mosulfamily.blogspot.com
baghdadgirl.blogspot.com
aviraqi.blogspot.com
healingiraq.blogspot.com
rosebaghdad.blogspot.com
iraqpundit.blogspot.com
www.twentyfourstepstoliberty.blogspot.com
iraqimojo.blogspot.com
ejectiraqikkk.blogspot.com
greatbaghdad.blogspot.com
www.iloveuiraq.blogspot.com
iraqblogcount.blogspot.com
theflowerofmosul.blogspot.com
riverbendblog.blogspot.com
www.pentra.blogspot.com
iraqiatheist.blogspot.com
citycalledhell.blogspot.com
astarfrommosul.blogspot.com
jarrarsupariver.blogspot.com
imissiraq.blogspot.com
come-getsome.blogspot.com
theiraqilord.blogspot.com
www.bintal3raq.blogspot.com
firstwordsfirstwalkfirstiniraq.blogspot.com
messopotamian.blogspot.com
greenhillandflowers.blogspot.com
theiraqiroulette.blogspot.com
eyeraki.blogspot.com
inlovewithiraq.blogspot.com
iraqiblogger.blogspot.com
www.dailywarnews.blogspot.com
raedinthemiddle.blogspot.com
asterism.blogspot.com
iraqi-roses.blogspot.com
www.shekomakoiniraq.blogspot.com
afamilyinbaghdad.blogspot.com
secretsinbaghdad.blogspot.com
me-vs-myself.blogspot.com
muslimbeing.blogspot.com
www.kurdistandiary.blogspot.com
www.iraqiblogencyclopedia.blogspot.com

Ehren Watada: Vorläufiger Erfolg!

Lt. Ehren Watada bei einer Pressekonferenz
Foto: Pressematerial ThankYouLt.org
Einen wichtigen Erfolg erzielte Ltd. Ehren Watada in einem Ermittlungsverfahren vergangene Woche: Der Bundesrichter Benjamin Settle stoppte die Pläne der U.S. Armee, ein weiteres Militärgerichtsverfahren gegen den inzwischen prominenten U.S. Kriegsdienstverweigerer, First Lieutenant Ehren Watada durchzusetzen. Der Richter befand in der Verhandlung, daß Watadas Rechte durch eine solche Wiederaufnahme verletzt würden.

Inbesondere würden seine Rechte verletzt werden, da es aufgrund des "double-jeopardy defense", verboten ist, eine Person zweimal für das selbe Verbrechen vor Gericht zu stellen.

Ehren Watada ist der erste höhere Offizier, der sich der Verlegung seiner Einheit in den Irak widersetzte, weil er den Irakkrieg als "illegal" ansieht:

„Meine Kameraden kämpfen und sterben im Irak und ihre Familien leiden wegen der Lügen und der Täuschungen der Regierung Bush. Der Irak Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen inländisches und internationales Gesetz, er ist vor allem auch ein schreckliches moralisches Unrecht gegen die irakischen Menschen.“

Watada - einer von inzwischen über 40.000 Soldaten in den U.S. Streitkräften, die den Kriegsdienst verweigern - drohten deshalb 7 Jahre Militärgefängnis. Er wurde unter anderem wegen Verstößen in 3 Punkten des "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" angeklagt. Dies ist ein US-Bundesgesetz, auf welchem das Militärrecht der USA basiert. Die Anklage bezieht sich dabei besonders auf die Bestrafungsartikel dieses Gesetzes:

§ 887. Art. 87. Missing movement
Unter diesen Paragrafen fallen Handlungen, die die Ausführung des Marschbefehls ganzer Einheiten betreffen.
§ 888. Art. 88. Contempt toward officials
Verachtung von Vorgesetzten und derer Befehle, speziell gegenüber Präsident G.W.Bush, der den Befehl zum illegalen Irak Krieg gab
§ 933. Art. 133. Conduct unbecoming an officer and a gentleman
Das Verhalten von Ehren Watada entspräche nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" zu verhalten.

Dagegen protestierten nicht nur in den USA unzählige Menschen. Die Weigerung Watadas an der Teilnahme an dem seiner Ansicht nach illegalen U.S. Krieg im Irak kennzeichnet neben den wachsenden Protesten und der inzwischen mehrheitlichen Ablehnung des Kriegs in der U.S. Bevölkerung die zunehmende Erosion der Unterstützung auch in den Streitkräften selber. Besonders unter den einfachen SoldatInnen nahmen in den vergangenen Monaten, auch wenn dies vom Oberkommando stets verneint wurde, die Ablehnung und auch die aktive Verweigerung am Kriegseinsatz zu. Der Anfang vom Ende nicht nur des Irakkrieges?

Dokumente: Gerichtsentscheidung

Zu unserem Themenschwerpunkt

Blockaden von Aldermaston am 12.11.2007

Für kommenden Montag plant die Kampagne "Block the Builders!" die Blockade der in der Nähe von Reading gelegenen Nuklearwaffenfarik Aldermaston.

Hier werden die Sprengkopfteile des britischen Atomwaffensystems Trident produziert. Für die "Optimierung" der Anlagen und Personalerweiterungen in Aldermaston und Burghfield sollen 1,75 Milliarden US$ ausgegeben werden.


Größere Kartenansicht

Siehe auch IndyMedia und Telepolis

Die endlose Suche nach dem Endlager

Der Gabriel-Besuch im Wendland hat die Debatte über Problematik der Endlagersuche, zum Beispiel auch die der vorhandenen Lager wie Asse - in dem von 1967 bis 1978 radioaktive Abfälle eingelagert wurden und das seit Jahren durch eindringendes Grundwasser am Absaufen ist - neu belebt.

Der Gabriel-Besuch und die damit verbundenen Presseberichte sowie Kommentare sind bei "Castor-Nix-Da" dokumentiert.

erklaerung.jpg (24150 Byte)
Foto: Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg e.V.

Schäuble's Hitlervergleich

Standard Rollstuhl
Foto: WikiPedia
Ich habe mir ja schon einiges anhören müssen in meinem Leben. Aber Schäuble's Sprüche toppen alles: "Wir hatten den 'größten Feldherrn aller Zeiten', den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten".

So vergleicht ein Regierungsmitglied die Gegner des verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes und der Vorratsdatenspeicherung mit der faschistischen Diktatur. Es wurde ja mal der Frage nachgegangen, ob der Mann an posttraumatischer Belastungsstörung leidet. Das ist mir persönlich inzwischen wurst. Es wird Zeit, daß dieser Mann zurückrollttritt.

Auf der Website des Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung haben sich über 24.000 Personen als Teilnehmer an der geplanten Verfassungsbeschwerde registriert. Zusammen mit über 7000 anderen haben auch wir für die Sammelklage eine Vollmacht abgegeben.

Durch die Teilnahme entstehen keinerlei Kosten, außer ein Briefumschlag und 55 Cent Porto. Wichtig: Registrierungen und Vollmachten werden nur noch bis zum 19.11.2007 (Poststempel) angenommen

Weitere Informationen

Höre auch: Ubuntu Radio spezial zur Vorratsdatenspeicherung - Interview mit Dipl. Inf. Werner Hülsmann (FIfF e.V. / AK Vorrat) Dauer 05:21

Wenn der Tag 48 Stunden hätte...

... wären Beiträge zu den Streiks der Eisenbahner und zur "Reichskristallnacht" drin gewesen. Das hat er aber leider zum Glück nicht. Daher verweise ich heute auf meine Bloggerkollegen redblog, der einen Beitrag zum Streik bei der Bahn veröffentlicht hat und zum Blog "Wer gar zu viel bedenkt, wird wenig leisten" der mit einem kulturellen Beitrag zur "Reichkristallnacht" aufwartet.

Dem Bundestag bei der Beerdigung des Telekommunikationsgeheimnises zusehen

1984 war gestern...
Vor über einem Jahr habe ich hier das erste Mal von den Plänen der Bundesregierung zur Überwachung der Telekommunikation und über die Proteste dagegen berichtet. Heute, 67 Beiträge später, wird der Deutsche Bundestag von ca. 12.55-13.55 Uhr über den Gesetzentwurf zur Neuregelung der Telekomunikationsüberwachung debattieren und ihn aller aller Voraussicht nach beschließen. Kein Wunder, wenn man sich die Borniertheit, Dümmlichkeit und Arroganz anhört, mit dem dies begründet und wieder einmal - wie kommende Woche die Verlängerung der Bundswehreinsätze in Afghanistan - gegen die Mehrheit der Bevölkerung beschlossen wird werden soll.

Die Debatte und namentliche Abstimmung kann auf den folgenden Nachrichtenkanälen live verfolgt werden:

Phoenix, auch über Internet-Livestream
Video-Livestream des Bundestags, DSL-Verbindung (Flash-Video - 300 KBit/s)
Video-Livestream des Bundestags, ISDN-/Modem-Verbindung (Flash-Video - 45 KBit/s)
Audio-Livestream des Bundestags (32 KBit/s)
Radioübertragung auf RBB und Bayerischem Rundfunk

Via Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
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