Gibt's jetzt hier auch. Schließlich soll nicht nur Herr Wolfgang S. wissen, wo sich die Kommentatoren so rumtreiben. Für eine Anleitung bin ich zu beschäftigt, bei Daniel kann man sich über Sinn & Zweck usw. reinlesen.

Ich schrubbe an meinem Fleck weiter.

Beim Umbruch Bildarchiv ist eine Fotoserie unter anderem mit Bildern von Manfred Kraft zu den Protesten gegen die Stadtumstrukturierung am Spreeufer in Berlin am vergangenen Samstag erschienen:

Unter dem Motto "Billige Mieten, Bildung und Kultur für Alle -- MediaSpree versenken" zogen am Samstag, den 19. April '08 rund 1000 Menschen vom Boxhagener Platz in Friedrichshain über Warschauer Brücke, Oberbaumbrücke, Wrangelkiez und Oranienstrasse bis zur "Köpi" an der Schillingbrücke.
In abwechslungsreichen Redebeiträgen und einer erfrischend lebendigen Moderation ging es um die Bauvorhaben am Spreeufer und ihre Folgen für die angrenzenden Bezirke. Das Spektrum reichte von Infos über die Verbindungen der Anschutz-Gruppe ins rechtsreligiöse Milieu bis zu den Folgen der Privatisierung der Wohnungsbaugesellschaft GSW für die Mieterinnen und Mieter in Kreuzberg. Außerdem gab es Berichte über aktuell bedrohte Projekte wie die "Rigaer 94" und Vorfälle mit Neonazis in Kreuzberg.
Die gute Beteiligung am Kiezspaziergang sehen wir als ein Zeichen, dass zunehmend mehr Menschen, die von den gegenwärtigen Umstrukturierungen in Berlin, von Mieterhöhungen, Armut, Schikanen durch das Arbeitsamt und vielfältiger Ausgrenzung betroffen sind, auch bereit sind, ihre Wut auf die Strasse zu tragen. (...)

Im Rahmen unserer Reihe "Blogkino" zeigen wir heute den 1916 entstandenen Film "20,000 Leagues Under the Sea".

... gegen Rotweinflecken. :-O

Die Stuttgarter "Inititiative Sozialproteste" hat einen Aufruf  zur Bildung eines kämpferischen Blocks auf der 1. Mai Demo des DGB und der anschließenden Teilnahme an der "revolutionären 1. Mai Demonstration" veröffentlicht. Wir dokumentieren hier Auszüge. Zum 1. Mai führt der Aufruf, der hier online abrufbar ist aus:

"(...) Heraus zum 1. Mai
Der 1. Mai steht in seiner Geschichte für die kämpferische Tradition der ArbeiterInnenbewegung. Er gilt als der Tag an dem nicht nur für aktuelle tagespolitische Forderungen gekämpft, sondern gerade auch die internationale Solidarität der ArbeiterInnen, gegen Krieg, Unterdrückung, Rassismus, Geschlechterunterdrückung und Ausbeutung demonstriert wurde. An diesem Tag wird seit Beginn an besonders um eine Perspektive jenseits der kapitalistischen Verhältnisse, für eine Gesellschaft frei von Ausbeutung und Unterdrückung gerungen.
Die Geschichte des ersten Mai ist nicht nur eine Geschichte der kämpfenden Lohnabhängigen für ihre Rechte, er stellt gleichwohl ein Symbol für die Geschichte ihrer Unterdrückung dar. In diesem Jahr jährt sich zum 75. Mal die Zerschlagung der Gewerkschaften und der Sturm auf die Gewerkschaftshäuser durch die Faschisten. Inzwischen gehören faschistische Angriffe auf Linke, Migrant/Innen und andere oft zur Tagesordnung. Ausgerechnet in Nürnberg, in Hamburg und weiteren Städten wollen NPD & Co. mit Aufmärschen am 1. Mai  provozieren. Auch deshalb ist es wichtig, in diesen Tagen ein Zeichen zu setzen.
Der 1. Mai 2008 steht auch zeitlich in einem engen Zusammenhang mit aktuellen Arbeitskämpfen, wie der bei der Post, im Einzelhandel oder auch bei Metall um die Altersteilzeit. Deshalb rufen wir zu einem kämpferischen Block innerhalb der DGB -“ Demonstration am 1.Mai 2008 in Stuttgart auf. Lasst uns an diesem Tag unsere Unterstützung für die in den Auseinandersetzungen stehenden Kolleginnen und Kollegen ebenso zeigen, wie unsere Solidarität mit jenen, die von den Angriffen von Staat und Kapital auf ihre Lebensverhältnisse betroffen sind.
Bringt Transparente und Schilder mit -“ lasst uns gemeinsam am 1. Mai deutlich machen, dass wir kampffähige und -bereite Gewerkschaften und andere Strukturen wollen!
Wir schlagen vor, für folgende Forderungen in einem kämpferischen Block auf der DGB Demonstration am 1. Mai in Stuttgart und bei der anschließenden revolutionären 1. Mai Demo zusammenzustehen:
• Gegen die Schlechterstellung von Leiharbeitern und Frauen - Gleicher Lohn für gleiche Arbeit.
• Für ein tatsächliches politisches Streikrecht.
• Höhere Löhne statt lediglich Inflationsausgleich
• Weg mit der Rente mit 67
• Deutliche Reduzierung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich
• Bildung ist keine Ware - Weg mit den Studiengebühren
• Demokratische Partizipation der Studierenden an den Hochschulen
• Wirtschaftsvertreter haben in Hochschulgremien nichts verloren. (...)"

Ablauf des 1. Mai 2008 in Stuttgart:
9:30 Uhr Auftakt der DGB Demonstration (Start 10 Uhr) | Marienplatz (U1 & U 14)
11:30 Uhr Auftakt der Revolutionären 1. Mai Demonstration* | Marktplatz (in der Nähe der Abschlusskundgebung der DGB Demo), anschließend gibt es verschiedene 1. Mai Feste u.a. im Generationenhaus in Stuttgart-Heslach, im Waldheim Gaisburg und im Clara Zetkin Waldheim

Wer in meinem gestrigen Beitrag den Verweis auf den Gesetzestext gefunden 8-) und trotzdem nicht verstanden hat: Das ist nicht schlimm. Beim Lawblog gibt es eine Übersetzung von Patrick Breyer in Allgemeinsprech. Meine persönliche Zusammenfassung in 2 Worten:

"Gebt alles!"

Kürzer geht nicht.

Ein interessantes Interview von Radio Eins mit dem SPD-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden des Innenausschusses Sebastian Edathy ist bei redblog zu verlinkt. Mit den Worten "Was soll der Scheiß...?" brach er das Interview ab, als er wegen des BKA Gesetzes befragt werden sollte. Ok. Nicht jeder putzt sich nackt die Zähne.
Kein Problem hatte er laut Abgeordnetenwatch mit Diätenerhöhungen, der Verlängerung des "Antiterroreinsatzes", Kosovoeinsatz, Vorratsdatenspeicherung...

Mit einem "Jahresgehalt" von schlappen 3.700.000.000 US $ wird die vom Alpha Magazine veröffentlichte Liste der zehn bestbezahlten Investmentmanager von John Paulson angeführt. Bei redblog wird die FR zitiert, die unter anderem berechnet hat, daß mit diesem Geld das ALG II von 560 000 Hartz-IV-Empfängern finanziert werden könnte. Aber auch der Rest der Riege der Superreichen steht dem nicht viel nach. Stellt sich also die Frage, wie die Hartz IV Empfänger an das Geld kommen können...

Vor allem wird in Zusammenhang mit dem kürzlich veröffentlichten "EU Terrorism Situation and Trend Report", dem "Bericht über die Lage und die Entwicklung von Terrorismus in der EU", (TESAT) eine Ausweitung der "Kompetenzen" der Polizeibehörde und damit einhergehend ein europaweiter Abbau demokratischer Rechte - wie hierzulande mit der Verschärfung des "BKA Gesetzes" - gefordert. Was sonst. Freace setzt sich mit dem eigentlichen Sinn des Berichtes und den genannten Zahlen auseinander. Ein Beispiel für die Seriösität des TESAT- Berichtes:

Als herausragend ist aber in dieser ganzen Liste zweifelsohne der einzige gemeldete Fall in der Kategorie "Einzelthemen-Terrorismus". Dabei stufte Portugal die Zerstörung einer Feldfläche von über einem Hektar an genverändertem Mais durch über 100 Menschen als "Terrorismus" ein.

Das sagt eigentlich alles. Auch darüber, daß gegen einen europaweiten Angriff auf bürgerlich demokratische Rechte auch europaweit protestiert werden muss.

Vor zwei Jahren, am 16. April 2006, wurde der schwarze Deutsche Ermyas M. in Potsdam lebensgefährlich verletzt. Mit einem ausführlichen Dossier zieht die Opferperspektive eine kritische Bilanz der gesellschaftlichen Diskussionen, die durch den rassistischen Angriff ausgelöst wurden.

DOSSIER "DER FALL ERMYAS M. -“ CHRONIK EINER DEBATTE"

In dem 52-seitigen Text "Der Fall Ermyas M. -“ Chronik einer Debatte", der auf der Website des Vereins veröffentlicht wird, sind die Geschehnisse von der Tat im April 2006 bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens im Juni 2007 mit einem umfangreichen Quellenapparat rekonstruiert.

Via www.apabiz.de