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Einen wichtigen Erfolg erzielte Ltd. Ehren Watada in einem Ermittlungsverfahren vergangene Woche: Der Bundesrichter Benjamin Settle stoppte die Pläne der U.S. Armee, ein weiteres Militärgerichtsverfahren gegen den inzwischen prominenten U.S. Kriegsdienstverweigerer, First Lieutenant Ehren Watada durchzusetzen. Der Richter befand in der Verhandlung, daß Watadas Rechte durch eine solche Wiederaufnahme verletzt würden.

Inbesondere würden seine Rechte verletzt werden, da es aufgrund des "double-jeopardy defense", verboten ist, eine Person zweimal für das selbe Verbrechen vor Gericht zu stellen.

Ehren Watada ist der erste höhere Offizier, der sich der Verlegung seiner Einheit in den Irak widersetzte, weil er den Irakkrieg als "illegal" ansieht:

„Meine Kameraden kämpfen und sterben im Irak und ihre Familien leiden wegen der Lügen und der Täuschungen der Regierung Bush. Der Irak Krieg ist nicht nur ein Verbrechen gegen inländisches und internationales Gesetz, er ist vor allem auch ein schreckliches moralisches Unrecht gegen die irakischen Menschen.“

Watada - einer von inzwischen über 40.000 Soldaten in den U.S. Streitkräften, die den Kriegsdienst verweigern - drohten deshalb 7 Jahre Militärgefängnis. Er wurde unter anderem wegen Verstößen in 3 Punkten des "Uniform Code of Military Justice (UCMJ)" angeklagt. Dies ist ein US-Bundesgesetz, auf welchem das Militärrecht der USA basiert. Die Anklage bezieht sich dabei besonders auf die Bestrafungsartikel dieses Gesetzes:

• § 887. Art. 87. Missing movement
Unter diesen Paragrafen fallen Handlungen, die die Ausführung des Marschbefehls ganzer Einheiten betreffen.
• § 888. Art. 88. Contempt toward officials
Verachtung von Vorgesetzten und derer Befehle, speziell gegenüber Präsident G.W.Bush, der den Befehl zum illegalen Irak Krieg gab
• § 933. Art. 133. Conduct unbecoming an officer and a gentleman
Das Verhalten von Ehren Watada entspräche nicht dem Codex, sich wie ein "Offizier und Gentleman" zu verhalten.

Dagegen protestierten nicht nur in den USA unzählige Menschen. Die Weigerung Watadas an der Teilnahme an dem seiner Ansicht nach illegalen U.S. Krieg im Irak kennzeichnet neben den wachsenden Protesten und der inzwischen mehrheitlichen Ablehnung des Kriegs in der U.S. Bevölkerung die zunehmende Erosion der Unterstützung auch in den Streitkräften selber. Besonders unter den einfachen SoldatInnen nahmen in den vergangenen Monaten, auch wenn dies vom Oberkommando stets verneint wurde, die Ablehnung und auch die aktive Verweigerung am Kriegseinsatz zu. Der Anfang vom Ende nicht nur des Irakkrieges?

Dokumente: Gerichtsentscheidung

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