trueten.de

Bei racethebreeze sind zwei knapp 10 minütige Ausschnitte aus den Pressekonferenzen der "Journalists for Mumia" zu sehen, durch die die öffentliche Berichterstattung für Mumia in den USA Mitte Dezember ins Rollen gebracht wurde. Es sind einige seiner langjährigen Unterstützerinnen und Unterstützer in den USA darin zu sehen. Die Mumia Hörbuchgruppe bittet um Verbreitung der Videos.





Via racethebreeze

Am Dienstag, den 29.01.08 trafen sich im Berliner Congress Center am Alexanderplatz 1600 Politiker, Polizeichefs und Sicherheitsexperten aus über 60 Ländern. Beim 11. Europäischen Polizeikongress tagten sie über neue Technologien zur Datenübermittlung, biometrische Systeme zur Personenerkennung und vielerlei andere Schweinereien.
Rund 400 TeilnehmerInnen einer Protestdemonstration mussten sich stellenweise dreifachen Vorkontrollen unterziehen, um zu ihrem Treffpunkt auf dem Boulevard Unter den Linden in Höhe der Friedrichstraße zu gelangen. Eine Auftaktveranstaltung vor dem Kulturkaufhaus Dussmann verbot die Versammlungsbehörde aus Sicherheitsgründen.
Im "Wanderkessel" zog die Demonstration Richtung Alexanderplatz. In der ersten Hälfte der Demonstration stoppte die Polizei den Aufzug mehrmals, wie so oft wegen zu langer Seitentransparente oder Böllerwürfen. Die Redebeiträge richteten sich unter anderem gegen die seit Januar in Kraft gesetzte Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten, die Videoüberwachung, das Aufweichen der Grenzen zwischen Polizeien und Geheimdiensten sowie den Anti-Terrorparagraphen 129a. Aus einem Fenster in der Humboldt-Universität hing eine Grußbotschaft und eine Bengalfackel leuchtete. Kleinere Gruppen, wie z.B. die Clown´s Armee liefen um den Kessel. Zum Schutz des Polizeikongresses waren 1200 Beamte im Einsatz.

Eine Fotoseite beim Umbruch Bildarchiv

In unserer Reihe "Blogkino" zeigen wir heute: "The Kid" von 1921.

Beim Gedankenbörsen Blog bin ich über einen Hinweis auf das Blog ZAF - zenzizenzizenzic Armee Fraktion gestolpert. In einem Kommentar zu einen Beitrag bei Elementarteilchen werden die Grundbegriffe einer europäischen Polizeifachsprache entwickelt: “präventiv; überwachen; abwehren; verdächtigen; Terrorbekämpfung-

Bestätigt wurde die Suche der europäischen Polizistenverständigung durch einen Bericht bei Bericht bei heise:

Um die Zusammenarbeit in Europa zu erleichtern, fordert er unter anderem eine europäische Polizei-Fachsprache, ein einheitliches Polizeirecht und die Aufstellung geschlossener Polizeieinheiten für neuartige Auslandseinsätze.

Und dem ZAF liegt tatsächlich auch schon die erste Ausgabe vor vom "Standardwerk für den europäischen Überwachungs-Superstaat also im Buchhandel Ihres Vertrauens gegen Vorlage des Ausweises und Berechtigungscoupon des Bundesinnenministers bzw. des EU-Kommissars für Justiz, Freiheit und Sicherheit"

Der Erscheinungstermin des umfassenden Werkes ist ebenso wie dessen Preis noch nicht bekannt.

„Der Heiligendamm-Einsatz der Bundeswehr hat vor über einem halben Jahr für großes Aufsehen gesorgt. Die Aufarbeitung dieses verfassungswidrigen Einsatzes ist durch die Blockade- und Desinformationspolitik der Bundesregierung erheblich erschwert worden. Mein Büro hat nun eine Bilanz zusammengestellt. Auf knapp 100 Seiten haben wir Analysen, Zusammenfassungen, Zahlen, Artikel und Kleine Anfragen zusammengetragen. Der "redaktionelle" Teil mit Analysen und ausgesuchten Artikeln kann hier heruntergeladen werden...“

Analysen und Kleine Anfragen von Ulla Jelpke vom Januar 2008

Das Kreisverwaltungsreferat der Stadt München hat heute die Grossdemonstration gegen die Nato-Kriegskonferenz am Samstag den 9.2.2008 verboten. Die bayrische Polizei sieht die innere Sicherheit durch die Gefahrenlage ausgehend von der Kundgebung bedroht. Ebenso sind ALLE anderen Demo-Alternativrouten im Innenstadtbereich verboten worden. Die kurze Demonstration vom Marienplatz (vor Rathaus)zur Residenz am Odeonasplatz (400m) stellt also für die bayrische Polizei eine zu grosse Bedrohung dar. Wurde schon vor ein paar Tagen eine Alternativroute vom Kreisverwaltungsrat selbst empfohlen, wird nun der gesamte Innenstadtbereich zur Demonstrationsverbotszone.

Weiterlesen bei StattWeb

No justice, no peace! -“ Ohne Gerechtigkeit kein Friede!

Zur aktuellen Auseinandersetzung

Den "Horrorkatalog" zur Münchner Sicherheitskonferenz - hochrangige NATO-Strategen legen Vorschläge für eine Runderneuerung der Allianz vor hat Jürgen Wagner von IMI analysiert

Der Demonstrationsaufruf kann hier heruntergeladen werden:
Aufruf 2 S A4 (s/w PDF 70k), Aufruf bunt 2S A4 (Farbe PDF 1.6M), Kongressprogramm Faltblatt (PDF 470k), Aufruf griechisch
1S (A4 s/w PDF 56k)

Weitere Informationen:
www.gegen-krieg-und-rassismus.de - www.no-nato.de www.muenchner-friedensbuendnis.de - www.attac-muenchen.org - sicherheitskonferenz.de

Wie die "junge Welt" berichtet, hat Ulrich Tilgner seinen Vertrag als Leiter des ZDF-Büros in Teheran und Sonderkorrespondent des Zweiten für den Nahen und Mittleren Osten nicht verlängert. Nicht wegen der dortigen gefährlichen Lage, sondern um seine "journalistische Unabhängigkeit" zu wahren. Im Migros-Magazin erklärte er, daß er sich in Deutschland in seiner Arbeit zunehmend eingeschränkt fühle, "gerade auch was die Berichterstattung aus Afghanistan angeht, jetzt, wo dort deutsche Soldaten sterben".

Weit über 1000 Menschen nahmen heute an einer von ver.di organisierten Menschenkette quer durch die Einkaufsmeile Königsstraße, sowie bei mehreren Kundgebungen im Rahmen der Streiks im Einzelhandel in Stuttgart teil. Zu einer "Flash Mob" Aktion von unbekannten Kunden kam es in dem Zusammenhang bei Kaufhof, der ebenfalls bestreikt wurde: Dabei wurde der vor allem durch Streikbrecher aufrechterhaltene Geschäftsbetrieb, vor allem in der Schuh- und Lederabteilung, gestört.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 02.02.2008 in der Stuttgarter Königsstraße

Der Unternehmerverband im Einzelhandel (HDE) fordert in allen Tarifbezirken die Abschaffung verschiedener Zuschläge. Da Verkäuferinnen ohnehin zu den Geringverdienern gehören, wäre der Wegfall der Zuschläge ein nicht zu verkraftender Lohnverlust. Eine Verkäuferin verdient als Berufsanfängerin brutto 1.500 Euro und in der Endstufe 2.006 Euro. „Arm trotz Arbeit“ mit diesem Satz bringen die streikenden Verkäuferinnen ihre Situation auf den Punkt.

Ver.di fordert eine Erhöhung der Löhne um 5,5% und mindestens 100 Euro, einen Mindestlohn von 1.500 Euro und den Erhalt der Zuschläge. Seit Juli 2007 haben mehr als 100.000 Beschäftigte im Einzelhandel für einen oder mehrere Tage die Arbeit niedergelegt. Erstmals wurde auch das Weihnachtsgeschäft bestreikt. In Stuttgart gibt es seit vergangenen Montag durchgehend Streiks bei Kaufhof, Karstadt, Kaufland, Handelshof, H&M, Real, Schlecker und vielen anderen Läden. Bei den täglichen Streikversammlungen im Gewerkschaftshaus beteiligen sich bis zu 1.000 Kolleginnen. Am Montag gab es eine Demonstration durch die Innenstadt.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 02.02.2008 in der Stuttgarter Königsstraße

Trotz dieser für die Branche bislang einmaligen und beeindruckenden Streikbewegung haben sich die Unternehmer keinen Millimeter bewegt. Um so erfreulicher war es heute neben vielen ver.di Fahnen auch IG Metaller von Stuttgarter und Esslinger Betrieben wie Daimler und FESTO und Mahle, von der "alternative" aber auch anderen wie von der DIDF zu sehen.

Um dem Streik im Einzelhandel mehr Druck zu verschaffen wäre eine breitere praktische Unterstützung der DGB Gewerkschaften dringend nötig.

Siehe auch ver.di Tarifrunde 2007/2008

Weitere Bilder gibt es bei Roland Hägele

Am Sonntag um 16:30 gibt es bei der Transmediale im Berliner Haus der Kulturen der Welt eine Premiere: Terrorist und Bloggerin gemeinsam auf der Bühne.
Konspiratives Verhalten: Wer terrorisiert wen? mit Britta Grell (Moderatorin), Andrej Holm und Anne Roth

Der Sozialwissenschaftler Andrej Holm (Humboldt-Universität) wurde am 31. Juli 2007 festgenommen - ein Jahr nachdem die Polizei seine öffentlich bekannten politischen Aktivitäten mit seinen Texten über Gentrifizierung in Verbindung brachte und eine Ermittlung wegen Terrorismus einleitete. Holms verdächtiges Verhalten, wie zum Beispiel kein Handy bei sich zu tragen und sich zweimal mit einer Person zu treffen, die später beschuldigt wurde, versucht zu haben, ein Armeefahrzeug in Brand zu setzen, waren Grund für einen Haftbefehl wegen Mitgliedschaft in der 'Militanten Gruppe'. Anne Roth begann ein Weblog (annalist.noblogs.org), in dem der Fall und seine Folgen diskutiert werden. Er ist mittlerweile ein internationales Forum geworden, das die Verbindung zwischen den realen Gefahren für Meinungs- und Bewegungsfreiheit und einer wachsenden Unsicherheit des Staates, dessen Funktion eigentlich wäre, diese Grundrechte zu garantieren, herstellt.

via

Im Einzelhandel tobt ein bisher in dieser Branche beispielloser und existenzieller Tarifkampf. Seit über einem Jahr haben die Arbeitgeber den Manteltarifvertrag gekündigt. Sie wollen alle Zuschläge für Spätöffnungs- Nacht-Wochenend- und Mehrarbeit streichen. Jeder Verkäuferin/jedem Verkäufer würden durchschnittlich 140,-- Euro aus der Tasche gezogen. Die Konzerne wollen damit nicht nur Kosten einsparen, sondern die Rund-um-die-Uhr-Öffnung der Geschäfte verbilligen.

Gleichzeitig verweigern sie den Beschäftigten seit April 2007 jegliche Lohn- und Gehaltserhöhung. Sie erpressen ver.di. Es soll erst dann ein Angebot geben, wenn ver.di bereit ist, über die Zuschläge zu verhandeln. Das lehnt ver.di zu Recht ab. Es ist jedoch durchaus möglich, dass einige Konzerne den Flächentarifvertrag völlig zerschlagen wollen.

Zur Bilderserie : ver.di Streik am 15.12.2007 in der Stuttgarter Königsstraße

Seit Sommer letzten Jahres gibt es eine noch nie da gewesene Streik-bewegung. Über 150.000 Beschäftigte haben zwischenzeitlich immer wieder die Arbeit nieder gelegt. Stuttgart und Umgebung gehört zur Spitze dieser Bewegung und hat seit Montag mit einer erneuten Streikwelle begonnen. Die großen Kauf-, Waren- und Textilhäuser in der Innenstadt werden seit Anfang der Woche bestreikt.

Am Samstag, dem 02.02.2008 organisieren die KollegInnen eine Menschenkette, die vom Kaufhof am Bahnhof bis zum Kaufhof in der Eberhardtstraße führen soll. Um das zu realisieren, brauchen sie dringend Unterstützung.

Die Menschenkette formiert sich um 12:00 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz. Macht mit und unterstützt die Beschäftigten im Einzelhandel in ihrem wichtigen Kampf!

(Aus einer ver.di Information)