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Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit                                       6.2.2009
Mail: versammlungsgesetz[@]gmx.net
http://www.versammlungsrecht2009.tk

An
Orhan Akman
zur Kenntnis

verdi München
verdi Bezirk Stuttgart

An die Presse

Solidaritätserklärung mit Orhan Akman




Beim Treffen des Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit am 4. Februar 2009 haben wir vom Fall Orhan Akmans erfahren. Der Funktionär der Gewerkschaft ver.di wurde am Montag, den 26. Januar 2009 vom Münchner Amtsgericht zu einer Strafe von 1600 Euro verurteilt. Begründet wurde dieses Urteil mit dem bayerischen Versammlungsrecht. Was war geschehen?

Am 30. Mai 2008 hatte ver.di die Beschäftigten von drei Filialen der Modekette ZARA zum Streik aufgerufen. Mit dem Streik, der im Rahmen der Tarifrunde im Einzelhandel stattfand, sollte das Unternehmen zu einem Anerkennungstarifvertrag bewegt werden. Dazu wurden vor der Filiale in der Münchner Fußgängerzone mit den Streikenden Flugblätter verteilt, und auch mit Transparenten und Schildern auf die Forderungen aufmerksam gemacht. Insgesamt nahmen 20 bis 25 Personen, davon 15 als Streikposten kenntlich, an der Aktion teil. Wegen dieser für Tarifauseinandersetzungen im Einzelhandel üblichen Aktion wurde gegen den verantwortlichen Funktionär von ver.di ein Ermittlungsverfahren wegen Durchführung einer nicht angemeldeten Versammlung gemäß § 26 Nr.2 Versammlungsgesetz eingeleitet. Weil diese Aktion eine anmeldepflichtige Kundgebung im Sinne des Versammlungsgesetzes gewesen sein soll, verurteilte der Amtsrichter den Kollegen.

Wir sind empört über dieses Urteil und erklären uns solidarisch mit Orhan Akman! In unserem Bündnis sind über 100 Organisationen und Einzelpersonen zusammengeschlossen. Wir werden den Fall im Rahmen unserer Arbeit bekannt machen.

Der Fall zeigt: Trotz anders lautender Aussagen beispielsweise vom baden-“württembergischen Innenminister Rech richtet sich das neue bayerische Versammlungsgesetz ebenso wie die geplante baden -“ württembergische Variante sehr wohl auch gegen gewerkschaftliche Aktionen.

Daher fordern wir:

• Sofortige Rücknahme des Urteils!
• Ja zur Versammlungsfreiheit -“ Nein zur Verschärfung des Versammlungsgesetzes!

Am 4. Februar 2009 von den 44 anwesenden Bündnisteilnehmern einstimmig beschlossen.