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Heute ging der zweitägige 9. Kongress der Gewerkschaftslinken in Stuttgart zuende. Ungefähr 100 Aktivisten aus gewerkschaftlichen und betrieblichen Initiativen, Betriebsräte und Vertrauensleute aus den verschiedendsten Branchen und Ländern berieten in den vergangenen Tagen zu den Erfahrungen aus betrieblichen Kämpfen. Die Veranstaltung bezog sich auf den Sozialistenkongress in Stuttgart, der vor 100 Jahren stattfand. Hierzu hielt Ulla Jelpke einen Vortrag.

Bildserie : 9. Kongress der Gewerkschaftslinken

Besondere Berücksichtigung fand daher auch Rosa Luxemburg, die an diesem Kongreß teilgenommen hatte und ihre Schrift Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, aus der auch für die heutige Arbeiterbewegung für Schlüsse gezogen werden können.

Ähnlich wie vor 100 Jahren muss die Arbeiterbewegung heute mit den verschiedensten Formen des Reformismus und der staatlichen Repression fertig werden. Daher standen unter anderem die Auseinandersetzungen zur Verteidigung demokratischer Rechte in Zusammenhang mit sozialen Kämpfen im Zentrum der Diskussionen.

Auf besonderes Interesse bei den Teilnehmern stießen die Ereignisse bei Damiler Chrysler in Berlin Marienfelde, wo die dortige Belegschaft gegen die Folgen des Entgeltrahmenabkommens (ERA) kämpft. Die KollegInnen stehen jeden Mittwoch ab 14:00 vor dem Tor und protestieren gegen Abqualifizierung und Lohnraub, der ihrer Ansicht nach auf ERA zurückzuführen ist und inzwischen im Falle des Betriebsrates Mustafa Efe auch zu Repressionen geführt hat.

Die Konferenz solidarisierte sich mit den Kollegen und ebenso auch mit einer Reihe weiterer Kämpfe wie dem für die Freiheit von Mumia Abu-Jamal über dessen Fall Verteter des Komitees für soziale Verteidigung berichteten.

Eine Kollegin von Globalization Monitor aus Kong Kong berichtete vom Fall der Belegschaft einer chinesischen Batteriefabrik, in denen 400 Kolleginnen durch die Arbeit mit Cadmium erkrankt sind. Inzwischen sind 4 von ihnen gestorben, erkrankte Kolleginnen wurden durch die Polizei aus dem Krankenhaus geholt. Die Kollegin rief dazu auf, eine Postkartenaktion zur Solidarisierung zu nutzen. Der Kongress beschloss eine Resolution um den Fall bekannt zu machen und einen Boykott der auch in Deutschland verbreiteten Batterien zu organisieren.

Analysiert wurde besonders der wochenlange Arbeitskampf im öffentlichen Dienst im vergangenen Jahr, im Kontrast zum eben beendetenTelekom-Konflikt. Günther Klein, Personalrat an der Stuttgarter Uni, berichtete wie sich, während des Ausstands der Landes- und Kommunalbeschäftigten in seiner Stadt eine demokratische Streik- und Diskussionskultur entwickelt habe. Mit täglichen Versammlungen im Gewerkschaftshaus und in den Betrieben sowie mit öffentlichen Aktionen haben die Streikenden von sich aus in den Arbeitskampf eingegriffen und ihm ein eigenes Gesicht gegeben.

Eben diese Eigenständigkeit sei beim Telekom-Konflikt vermisst worden, betonten Teilnehmer. Allerdings habe die organisierte Linke es von sich aus nicht geschafft, diesen Zustand zu ändern. "Bisher machen wir nur eine Nachtrabpolitik, wir analysieren die Kämpfe im nachhinein, statt sie vorzubereiten und in sie einzugreifen". So die Schlussfolgerung eines Vertreters des Jour fixe Berlin.

Der Kongress verabschiedete eine Abschlusserklärung, die unter anderem eine Kritik an ERA entwickelt und auch offensive Forderungen wie 10 Euro Mindestlohn, 500 Euro Mindesthöhe beim ALG II sowie den Kampf um eine weitere Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich als offensive Maßnahme zur Schaffung von Arbeitsplätzen beschloss.

In den nächsten Tagen werden die verabschiedeten Resolutionen und die Abschlusserklärung im LabourNet veröffentlicht.