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In den 1990er und 2000er Jahren, im Schatten der rassistischen Pogrome, die das wiedervereinte Deutschland nach 1989 überrollten, entstand eine außergewöhnlich starke antifaschistische Bewegung. Die Antifa arbeitete auf vielen Feldern so professionell wie kaum eine andere selbstorganisierte Kraft der Neuzeit. Von militanten Aktionen über politische Bildung bis hin zur Ermittlungsarbeit – die Antifa hat es sich zur Aufgabe gemacht, dem erstarkenden Neofaschismus entgegenzutreten.

Fünf Aktivist:innen sprechen zum ersten Mal öffentlich über ihre Aktivitäten und verschmelzen mit zahlreichen Schätzen aus dem Archiv zu einem intensiven Kinodokumentarfilm. Statt eines einfachen historischen Rückblicks legt der Film die Schichten frei, die den Mythos Antifa überlagern. Er gibt uns tiefe Einblicke in eine Form der politischen Arbeit, die zu heftigen Überreaktionen bei Staat und Bürgertum führte und doch immer notwendig war.

Der Dokumentarfilm unternimmt einen historischen Streifzug durch die Höhepunkte der Antifa-Bewegung, die eine unterschätzte Rolle im Deutschland der 1990er und 2000er Jahre spielte. Der Fokus liegt dabei nicht auf Einzelereignissen, sondern auf den verschiedenen Praktiken und Methoden, die von Aktivisten:innen verwendet wurden.
Von Straßenkämpfen, über investigative Recherchen und Aufklärungskampagnen bis hin zu den Herausforderungen der Provinz, die von Selbstverteidigung und dem Schutz anderer geprägt ist, dokumentiert der Film durch Archivmaterial, Fotos und szenische Alltagsbilder die Geschichte einer Bewegung in bisher nie gezeigtem Umfang und erweckt sie so zum Leben. ANTIFA ist kein bloßer Rückblick, sondern eine inspirierende Aufforderung zur kritischen Reflexion über die Kraft des Widerstands gegen den aufkeimenden Neofaschismus.

Der Film wirft einen kritischen Blick auf die Bewegung, ihre andauernde Relevanz und die enormen Herausforderungen der Gegenwart im Jahr 2024, in der erstmals eine rechtsextreme Partei Chancen auf Regierungsverantwortung in Deutschland erhält.

Nach „Hamburger Gitter“ und „Riseup“ ist es der dritte Kinofilm der linken Film- und Dokumentationskollektivs leftvision. Für Stuttgart konnte jetzt eine Aufführung im Delphi Arthaus Kino am 20.10. um 20:30 Uhr organisiert werden. Tickets sind
hier erhältlich.



Mehr Infos: http://antifa-film.de

Gegen den geplanten Zaun und die nächtliche Schließung des Görlitzer Parks demonstrierten am 7. September 200 Menschen rund um den Görli. Mit einem Parcour des Bündnisses Görli 24/7 mit spielerischen Widerstandsübungen für den Ernstfall ging am Sonntag die Aktionswoche „Der Görli bleibt auf!“ zu Ende.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Die Aktionswoche lief erfreulich, sie war informativ und hat viele Strukturen und Menschen aus dem Kiez zusammengebracht. Alle Veranstaltungen waren gut besucht: von Videovorführungen, über Nachbarschaftsversammlungen, der Demo bis hin zum Aktionstag am Sonntag.

Die Demo von „Ihr seid keine Sicherheit“ gegen Mauern, Zäune und Ausgrenzung stand unter dem Motto: „Sie bauen Zäune, wir bauen Treppen“. Dementsprechend führte auf der Abschlusskundgebung eine selbstgezimmerte Treppe über die Mauer zum Cornern in den Park.

Am Aktionstag gab es an 16 verschiedenen Orten quer durch den Park Mitmach-Spiele zum Thema spaßiger Ungehorsam. Rund 200 Personen waren beteiligt und hatten beste Laune.
Stimmung und Teilnahme haben gezeigt, der Kiez ist sich ziemlich einig: Niemand will einen Zaun! Soziale Lösungen für soziale Probleme!

Weitere Ereignisse zu diesem Thema

• Der Görli bleibt auf !

Links

• Programm der Aktionswoche
• https://goerlizaunfrei.noblogs.org/
• https://goerli247.noblogs.org/
• https://www.ihrseidkeinesicherheit.org/
• Pressespiegel zu den Protesten gegen die Schließung des Görlitzer Park
• Redebeitrag von Judith vom Wrangelkiez United auf der Demo
• https://wrangelkiezunited.noblogs.org/
• Trainieren für Tag Z (taz, 8.9.24 über die Aktionswoche)

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Die Jahre 1450-1750 brachten enorme Veränderungen auf dem nordamerikanischen Kontinent. Die amerikanischen Ureinwohner oder Indianer, wie sie von den Europäern genannt wurden, trafen zum ersten Mal auf europäische Entdecker und sahen schon bald, wie ihre Welt durch europäische Siedler verändert und weitgehend zerstört wurde. Und die europäischen Entdecker wagten sich nicht nur an die Länder und den natürlichen Reichtum Amerikas heran, sondern reisten auch nach Afrika, wo sie einen transatlantischen Sklavenhandel begannen, der Millionen von Afrikanern auch nach Amerika brachte. Dieser Sklavenhandel führte im Laufe der Zeit zu einem neuen Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, in dem die Hautfarbe darüber entscheiden konnte, ob man als freier Bürger lebte oder auf Lebenszeit versklavt wurde.

South Carolina, 9. September 1739: Eine Gruppe von Sklaven marschiert die Straße hinunter und trägt Transparente mit der Aufschrift "Liberty!". Sie schreien dasselbe Wort. Angeführt von einem Angolaner namens Jemmy marschieren die Männer und Frauen weiter nach Süden und rekrutieren unterwegs weitere Sklaven. Als sie eine Pause einlegen, um zu übernachten, sind es schon fast hundert Sklaven.

Was genau der Auslöser für den Stono-Aufstand war, ist nicht klar. Viele Sklaven wussten, dass sich kleine Gruppen von Ausreißern von South Carolina nach Florida durchgeschlagen hatten, wo sie Freiheit und Land erhalten hatten. In der Absicht, Unruhe in den englischen Kolonien zu stiften, hatten die Spanier eine Proklamation herausgegeben, die besagte, dass jeder Sklave, der nach St. Augustine desertierte, die gleiche Behandlung erfahren würde. Dies beeinflusste die potenziellen Rebellen und führte dazu, dass sie sich mit ihrer Situation abfanden. Eine Herbstepidemie hatte die Kolonialregierung im nahe gelegenen Charlestown (Charleston) erschüttert, und gerade war die Nachricht eingetroffen, dass sich England und Spanien im Krieg befanden, was die Hoffnung nährte, dass die Spanier in St. Augustine die von den Plantagen in Carolina fliehenden Sklaven positiv aufnehmen würden. Der eigentliche Auslöser für die Rebellion am 9. September könnte jedoch der bald in Kraft tretende Security Act gewesen sein.

Mitte August kündigte eine Zeitung in Charlestown das Sicherheitsgesetz an. Als Reaktion auf die Furcht der Weißen vor einem Aufstand schrieb das Gesetz vor, dass alle Weißen sonntags in der Kirche Schusswaffen tragen mussten - eine Zeit, in der Weiße normalerweise keine Waffen trugen und Sklaven für sich selbst arbeiten durften. Wer sich bis zum 29. September nicht an das neue Gesetz hielt, wurde mit einer Geldstrafe belegt.

Was auch immer der Auslöser für den Aufstand war, am frühen Morgen des 9. September, einem Sonntag, versammelten sich etwa zwanzig Sklaven in der Nähe des Stono River in St. Paul's Parish, weniger als zwanzig Meilen von Charlestown entfernt. Die Sklaven begaben sich zu einem Laden, der Schusswaffen und Munition verkaufte, bewaffneten sich und töteten die beiden Ladenbesitzer, die den Laden führten. Von dort aus marschierte die Gruppe zum Haus eines Mr. Godfrey, wo sie das Haus niederbrannten und Godfrey sowie seinen Sohn und seine Tochter töteten. Sie zogen weiter nach Süden. Es dämmerte noch nicht, als sie Wallace's Tavern erreichten. Da der Gastwirt in der Taverne freundlich zu seinen Sklaven war, blieb sein Leben verschont. Die weißen Bewohner der nächsten etwa sechs Häuser, die sie erreichten, hatten nicht so viel Glück - sie wurden alle getötet. Den Sklaven von Thomas Rose gelang es, ihren Herrn zu verstecken, aber sie wurden gezwungen, sich der Rebellion anzuschließen. (...) Andere Sklaven schlossen sich der Rebellion freiwillig an. Um elf Uhr morgens war die Gruppe etwa 50 Mann stark. Die wenigen Weißen, denen sie jetzt begegneten, wurden gejagt und getötet, doch einer, Lieutenant Governor Bull, entkam den Rebellen und ritt los, um den Alarm zu verbreiten.

Am späten Nachmittag machten die Sklaven auf einem großen Feld Halt, kurz bevor sie den Edisto River erreichten. Sie waren über zehn Meilen marschiert und hatten zwischen zwanzig und fünfundzwanzig Weiße getötet.

Gegen vier Uhr nachmittags hatten sich zwischen zwanzig und 100 Weiße auf die bewaffnete Verfolgung gemacht. Als sie sich den Rebellen näherten, gaben die Sklaven zwei Schüsse ab. Die Weißen erwiderten das Feuer und töteten vierzehn der Sklaven. Bei Einbruch der Dunkelheit waren etwa dreißig Sklaven tot und mindestens dreißig waren geflohen. Die meisten wurden im Laufe des nächsten Monats gefangen genommen und dann hingerichtet; die übrigen wurden in den folgenden sechs Monaten gefangen genommen - alle bis auf einen, der drei Jahre lang auf der Flucht blieb.

Da den weißen Kolonisten die wachsende Zahl der Schwarzen seit einiger Zeit unangenehm war, hatten sie an einem "Negro Act" gearbeitet, das die Privilegien der Sklaven einschränken sollte. Dieses Gesetz wurde nach dem Stono-Aufstand rasch fertiggestellt und verabschiedet. Sklaven durften nicht länger ihre eigenen Lebensmittel anbauen, sich in Gruppen versammeln, ihr eigenes Geld verdienen oder lesen lernen. Einige dieser Beschränkungen waren bereits vor dem "Negro Act" in Kraft, wurden aber nicht strikt durchgesetzt.

• Thomas Davis über die Auswirkungen des Stono-Aufstands auf die Sklavenhalter
• Thomas Davis über die Ermächtigung der Afrikaner und den Stono-Aufstand
• Thomas Davis über die langfristigen Auswirkungen des Stono-Aufstands
• Charles Joyner über die Auswirkungen des Stono-Aufstands auf die Sklaverei
• Margaret Washington über Jemmy, den Anführer des Stono-Aufstands
• Margaret Washington über die Idee der Freiheit für die Stono-Rebellen
• Margaret Washington über die Auswirkungen des Stono-Aufstands
• Margaret Washington über die wachsende Besorgnis der Afrikaner nach dem Stono-Aufstand

Quelle: pbs.org

Weiterführende Links:
• Digital Library on American Slavery
• Stono Revolution – Widerstandskampf von Schwarzen Menschen
• Ohne Stono keine Aufklärung
• https://www.bszonline.de/2022/02/17/stono-revolution-widerstandskampf-von-schwarzen-menschen/
• Two Views of the Stono Slave Rebellion South Carolina, 1739 (PDF)
• African American Registry: The Stono Rebellion Occurs / Übersetzung via google translate
• American History Central: The Stono Rebellion of 1739The Stono Rebellion took place on September 9, 1739, in South Carolina. It was the largest slave insurrection that took place in Colonial America. Übersetzung via google translate
• WikiPedia über den Stono-Aufstand
• In dieser Chronologie sind Eckdaten der Sklaverei in den Vereinigten Staaten bzw. in den Kolonien aufgeführt, aus denen dieses Land hervorgegangen ist.
• Black Past: Stono Rebellion 1739
• Stono Rebellion/Stono River led by Jemmy aka Cato Bloody September 9th 1739
• Im folgenden Jahr kam es zu einem weiteren Aufstand in Georgia, und noch ein Jahr später fand erneut ein Sklavenaufstand in South Carolina statt.

Texthinweis: he.he. Übersetzung / Redaktionelle Bearbeitung: Thomas Trueten

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Do. 12. September 2024 – 18:30 Uhr – US Botschaft – Pariser Platz 2/Brandenburger Tor

Der American Indian Movement (A.I.M.) Aktivist Leonard Peltier befand sich 1975 in der Pine Ridge Reservation, um die Bevölkerung gegen den derzeitigen Terror der dortigen Paramiliz zu unterstützen und wurde unter konstruierten Vorwürfen für einen angeblichen Mord am 6. Februar 1976 verhaftet und kurz darauf ohne stichhaltige Beweise verurteilt. Er wird seit inzwischen 48 Jahren als politischer Gefangener in verschiedenen US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen festgehalten.

Seine Verhaftung und die Repression gegen A.I.M. waren Teil des sogenannten COINTELPRO Programmes der US-Bundespolizei FBI, die die Zersetzung und Zerschlagung der damals starken Protestbewegungen (u.a. auch der Black Panther Party) mit geheimdienstlichen und damals noch illegalen Mitteln betrieb.

Leonard Peltiers Verurteilung zu zwei Mal lebenslänglicher Haft war nur in Folge der Bedrohung mehrerer Zeug*innen, welche ihre Aussagen später widerriefen, massiver Beeinflussung der Geschworenen und erfundener, heute als falsch nachgewiesener Beweise möglich.

Leonard Peltier hat mittlerweile eine längere Zeit seines Lebens hinter Gittern verbracht als in Freiheit. Er leidet seit etlichen Jahren unter teils schwerwiegenden Erkrankungen, darunter Zahn- und Kieferproblemen, Diabetes, Bluthochdruck, einem Aneurysma (was durch eine Operation behoben werden könnte und seit Jahren verweigert wird) und einem rasch nachlassenden Sehvermögen. 2017 musste er sich einer schwierigen Herz-OP unterziehen und 2022 überlebte er eine Covid-Erkrankung. Er hat kaum noch Kraft in den Armen und benötigt eine Gehhilfe, sowie ein Gerät zur Atemunterstützung. Eine adäquate medizinische Behandlung existiert nicht. Seine Situation ist seit vielen Jahren mehr als alarmierend und vor allem lebensbedrohlich!

Am 2. Juli 2024 lehnte die föderale Bewährungskommission eine Haftentlassung von Leonard Peltier nach über 48 (!) Jahren Gefangenschaft ab. Peltier hatte 15 Jahre auf den Termin zur Bewährungsanhörung warten müssen. Die Kommission verweigerte fast allen seinen Unterstützer*innen für ihn zu sprechen. Unter den Ausgeschlossenen war sogar ein an seinem Verfahren beteiligter ehemaliger Staatsanwalt, der Peltiers Verurteilung inzwischen als großen Fehler ansieht. Gehört wurden jedoch wieder nur die uralten Falschbehauptungen der Bundespolizei FBI. In Anbetracht seiner gesundheitlichen Situation und in Kombination mit der medizinischen Nicht-Behandlung, ist die Ablehnung der Bewährung eine „Todesstrafe mit anderen Mitteln“, welche das FBI in ihrem Rachefeldzug verfolgt.

Das nur wenige Monate vor seinem 80. Geburtstag am 12. September. Trotz der Isolation und der widrigen Umstände hat Leonard Peltier nicht aufgegeben und kämpft weiter!

Wir fordern Leonard Peltiers Freilassung sowie das Selbstbestimmungsrecht und die umfassende Entschädigung der amerikanischen Ureinwohner*innen!

Wir fordern die medizinische Behandlung aller Gefangenen sowie die sofortige Freilassung aller schwerkranken Gefangenen!

Für eine befreite Gesellschaft, die keine Knäste mehr benötigt!

Free Them All Berlin

Schreibt Leonard Peltier! Macht ihm und der Gefängnisbehörde deutlich, dass ihr über ihn Bescheid wisst und seinen Kampf um Freiheit unterstützt.

LEONARD PELTIER #89637-132
USP COLEMAN I
U.S. PENITENTIARY
P.O. BOX 1033
COLEMAN, FL 33521
USA

Verweise:

• freethemallberlin.nostate.net


• www.leonardpeltier.de


• Ablehnung der Bewährung


• Aktuelles zu Leonards Gesundheitssituation

Quelle

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Vom 02. – 08. September 2024 findet eine Aktionswoche gegen die geplante Schließung des Görlitzer Parks statt. (Programm) Anlass für diesen Fotorückblick auf die Anfänge des Görlitzer Parks, als sich die Kreuzberger*innen die ehemalige Brachfläche Schritt für Schritt erobert und als Freiraum für sich nutzbar gemacht haben.

Zu den Fotos beim Umbruch Bildarchiv.

Wo früher im Görlitzer Park „Bürgerbeteiligung“ noch ganz oben stand, will heute der Berliner CDU-SPD-Senat gegen den ausgesprochenen Willen der Anwohner*innen und der Kreuzberger Bezirksregierung für Millionen Euro neue Zäune errichten samt verschließbarer Tore und Drehkreuze.

Teil der aktuellen „Unser Görli bleibt auf“-Kampagne ist auch ein Aktionstag der Initiative Görli 24/7 am 08. September 24. „Hier können Teams über den Park verteilt an lustigen Spielen teilnehmen, etwa Zäune zerschneiden, über Mauern klettern, den Kanal auf der Suche nach einem Bolzenschneider überqueren, Farbbeutel-Zielwerfen oder ein Gedicht zum Thema „Wir lieben unseren Görli, der Senat ist scheiße“ schreiben.“

Der Berliner CDU-SPD-Senat wird sich wohl noch wundern, wie aufwendig und teuer sich so ein Zaunprojekt um den Görli entwickeln könnte.
Weitere Ereignisse zu diesem Thema

Der Görli bleibt auf

Links

https://goerlizaunfrei.noblogs.org/ https://goerli247.noblogs.org/ Pressespiegel zu den Protesten gegen die Schließung des Görlitzer Park https://www.kinderbauernhofberlin.de/ueber-uns https://wrangelkiezunited.noblogs.org/ bizim-kiez.de/

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Heute wurde im Rondenbarg-Verfahren das Urteil verkündet: Die Angeklagten wurden zu 90 Tagessätzen verurteilt. Dieses Urteil ist ein weiterer trauriger Höhepunkt in der systematischen Kriminalisierung legitimen Protests, die den G20-Gipfel 2017 in Hamburg und seine Nachwirkungen geprägt haben.

Der G20-Gipfel war von Anfang an begleitet von staatlicher Repression auf einem bislang ungekannten Niveau. In einem Gebiet von fast 40 Quadratkilometern wurde das Demonstrationsrecht de facto außer Kraft gesetzt. Genehmigte Protestcamps wurden ignoriert und aufgelöst, die „Welcome to Hell“-Demonstration wurde von der Polizei brutal zerschlagen, und selbst harmlose Aktionen wie das Cornern wurden mit massiver Gewalt unterbunden – ein klarer Gipfel der staatlichen Repression.

Nachdem es einigen trotzdem gelang, ihren Protest gegen den G20-Gipfel mit seinen autoritären Regimes zum Ausdruck zu bringen, folgte eine beispiellose Verfolgungswelle. Die SOKO „Schwarzer Block“ verfolgte unter dem Motto „Wir kriegen euch alle“ Demonstrant*innen mit einer Öffentlichkeitsfahndung, grenzüberschreitenden Ermittlungen und zahlreichen Razzien. In diesem Zusammenhang wurden mehrere Verfahren nach den Paragraphen 129 und 129a StGB eingeleitet, es folgten lange Haftstrafen und das Verbot der Internetplattform Linksunten. Der G20-Gipfel setzte damit neue Maßstäbe in der Verfolgung linker Aktivist*innen.

Das Rondenbarg-Verfahren, das nun mit der erstinstanzlichen Verurteilung von zwei Angeklagten endete, reiht sich in eine lange Folge staatlichen Verfolgungswillens ein. Trotz der Tatsache, dass keine individuellen Straftaten nachgewiesen werden konnten, wurden die Angeklagten für ihre bloße Anwesenheit während der Proteste bestraft – ein beispielloser Angriff auf die Demonstrationsfreiheit. Während des Prozesses, der sich über 24 Verhandlungstage erstreckte, wurden nicht nur die Polizeigewalt und die Rolle der Einsatzkräfte ignoriert, sondern auch neue, beunruhigende Erkenntnisse über den Einsatz von V-Leuten während der Proteste bekannt. Diese Personen, die sich als Demonstrierende tarnten, könnten aktiv zur Eskalation beigetragen haben – Fragen, die der Prozess unbeantwortet ließ.

Trotz des heutigen Urteils laufen weitere Verfahren gegen insgesamt 86 Personen, die ebenfalls im Kontext mit der Demonstration am Rondenbarg verfolgt werden. Einige von ihnen erlitten durch den brutalen Polizeieinsatz an diesem Tag schwere Verletzungen, unter denen sie teils bis heute leiden. Die Hamburger Staatsanwaltschaft betreibt einen massiven Aufwand, um diese Verfahren durchzusetzen, oft gegen Menschen, die inzwischen in völlig neuen Lebenssituationen stehen.

„Dies ist ein klarer Versuch, ein Exempel zu statuieren und die linke Bewegung zu spalten“, sagt Anja Sommerfeld, Mitglied im Bundesvorstand der Rote Hilfe e. V. „Doch wir stehen geschlossen gegen diese Repression. Wir werden uns nicht vorschreiben lassen, wie und mit wem wir unsere Grundrechte ausüben.“

„Das heutige Urteil im Rondenbarg-Verfahren ist ein weiterer Tiefpunkt in der Kriminalisierung von Protesten. Die Demonstrationsfreiheit wird durch solche Urteile massiv gefährdet. Wir fordern die sofortige Einstellung aller G20-Verfahren und stehen solidarisch mit allen, die von dieser Repression betroffen sind. Diese Urteile werden linken Protest nicht brechen – im Gegenteil, sie machen uns stärker. Denn: Solidarität bleibt unsere stärkste Waffe.“

Quelle: Pressemitteilung 03. September 2024

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„An dem Tag, an dem ein Faschist eine Wahl gewinnt, erklärt der Bundespräsident die Begrenzung der Migration zur Obersten Priorität. Nicht den Kampf gegen den Faschismus.“

Erstmals seit 1945 ist es einer im Kern faschistischen Kraft in Deutschland gelungen, in zwei Bundesländern einen Großteil der Stimmen auf sich zu vereinigen.

Antifaschistische Organisation und Politik sind nötiger denn je!

Der AfD ist es in Thüringen zum ersten Mal gelungen, als eindeutig faschistisch dominierte Partei stärkste Kraft in einem Bundesland zu werden. In Sachsen belegt sie mit minimalem Abstand zur führenden CDU den zweiten Platz. Damit ist die von Antifaschist*innen seit langem befürchtete Katastrophe eingetreten. Die Auswirkungen auf die demokratische Zivilgesellschaft und emanzipatorische Projekte werden zweifellos verheerend sein.

Der AfD gelingt unter Führung des Nationalsozialisten Björn Höcke ein entscheidender Schritt zur Macht. Die Niederlage Höckes beim Kampf um das Direktmandat ist dabei nur ein schwacher Trost, zeigt aber, dass gezielte Kampagnen gegen Kandidaten der AfD sinnvoll und erfolgreich sein können. Es bleibt abzuwarten, ob daraus innerparteiliche Verwerfungen oder Konsequenzen folgen.

Dieser Wahlsieg der AfD kommt nicht überraschend, sondern hat sich über Jahre abgezeichnet. Eine wesentliche Ursache dafür ist, dass es der AfD gelungen ist, den rechten Mythos von der Migration als „Mutter aller Probleme“ ins Zentrum der der politischen Debatte zu bringen und sämtliche Themen jenseits der Faktenlage auf den Aspekt der Migration zuzuspitzen. Dies war und ist nur möglich, weil alle relevanten Parteien der Schwerpunktsetzung der AfD folgten. Inhaltlich entsteht in der politischen Arena so ein politischer und rhetorischer Überbietungswettkampf nach rechts. Dieser ist gegen nazistische Parteien logischerweise nicht zu gewinnen.

In den Wahlkämpfen der letzten Monate überwogen eindeutig bundespolitische Themen und die dazugehörigen Forderungen. Lösungsorientierte Ansätze für die sozial- und wirtschaftspolitischen Herausforderungen kamen in der öffentlichen Debatte nicht zum Tragen. Die ungehemmte Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von unten nach oben geht weiter: immer mehr Reiche werden von Millionären zu Milliardären, während immer mehr Menschen kaum noch ihre Miete bezahlen können und Soziales, Gesundheit, Bildung und Infrastruktur chronisch unterfinanziert sind. Das sichtbare Elend in den Städten wächst. Klimaschutz und Verkehrswende bleiben auf der Strecke.

Statt hier tragfähige Konzepte zu entwickeln, werden seit Jahren rassistische und sozialdarwinistische Ressentiments bedient und dabei bis tief in die Gesellschaft legitimiert. Die weitere Abschottung Europas gegen Menschen auf der Flucht, der schändliche Umgang mit den afghanischen „Ortskräften“, Einführung von Chipkarten statt Bargeld für Geflüchtete oder das Ansinnen von FDP und Union, das sogenannte Bürgergeld (aka Hartz IV) unter das bestehende Existenzminimum zu streichen, sind Ausdruck dessen. Das politische Programm der AfD führt so schon jetzt zur wachsenden Verarmung breiter Bevölkerungsschichten, paradoxerweise insbesondere unter ihren Wählerinnen und Wählern.

Spätestens die Resultate in Thüringen und Sachsen zeigen: es lohnt sich für die anderen Parteien nicht, die Menschenfeindlichkeit der AfD zu übernehmen. Diese Strategie kann und wird keine Erfolge liefern. Statt auf Ausgrenzung gegenüber Geflüchteten und Armen zu setzen, müssen alle demokratischen und emanzipatorischen Kräfte Werte der Solidarität und des Humanismus in den Vordergrund stellen. Dem Aufstieg der AfD als parlamentarischer Ausdruck des Faschismus in der BRD muss eine Politik der sozialen Gerechtigkeit und der Verteidigung der Menschenrechte für alle entgegengesetzt werden.

Die AfD muss auf allen Ebenen bekämpft werden, persönlich, gesellschaftlich, politisch, juristisch!

Macht mit bei Aufstehen gegen Rassismus, unterstützt die Kampagne „AfD-Verbot jetzt!“ und werdet zum nächsten Parteitag der AfD Teil von Widersetzen!

Quelle: VVN-BdA, 2. September 2024

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