Die Kampagne „Büchel ist überall! atomwaffenfrei.jetzt“ ist entsetzt über die Ergebnisse des Koalitionsvertrages. Mit der Festlegung auf die Anschaffung neuer Trägerflugzeuge für die Atombomben in Büchel wird die nukleare Teilhabe zementiert. SPD und Grüne widersprechen allen zuvor gegebenen verbalen Beteuerungen zu nuklearer Abrüstung. Stattdessen wollen sie mit Milliarden die nukleare Aufrüstung unterstützen. „Vage Äußerungen hinsichtlich internationaler Verhandlungsprozesse zu nuklearer Abrüstung sind zu wenig! Wenn die atomare Weltuntergangsuhr auf 100 Sekunden vor 12 steht, nützt das wiederholte Zitieren von Fernzielen nichts. Die Welt braucht konkrete Schritte zu nuklearer Abrüstung“, so Hildegard Slabik-Münter von der atomwaffenfrei-Kampagne.
Die Zusage der Teilnahme an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag im März 2022 als Beobachter ist lediglich ein Trostpflaster! Da konnte die Ampel-Koalition nach konkreten Versprechen von SPD und Grünen nicht mehr zurück. „Dass der Koalitionsvertrag eine Mitgliedschaft im Vertrag jedoch explizit ausschließt, ist nicht hinnehmbar“, so die Sprecherin der Kampagne, „wir fordern weiterhin den Beitritt zum Verbotsvertrag und den Abzug der Atombomben aus Büchel“. Die Kampagne hatte immer betont, dass die Teilnahme im Beobachterstatus nur ein erster Schritt hin zu einem Beitritt zum Verbotsvertrag sein müsse. Die neue Koalition darf nicht dauerhaft dem Mehrheitswillen der Bevölkerung zum Abzug der Atombomben aus Deutschland zuwider handeln. Die Kampagne wird deshalb mit verstärktem Protest und politischem Widerstand gegen die geplante nukleare Aufrüstung kämpfen und fordert die Mitglieder der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen auf, dem Koalitionsvertrag nur unter dem Vorbehalt einer Nachbesserung hinsichtlich einer Beendigung der nuklearen Teilhabe zuzustimmen.
Quelle: Pressemitteilung.
Das Netzwerk Friedenskooperative zeigt sich ernüchtert vom Koalitionsvertrag der Ampel. Offensichtlich konnte sich die FDP bei zahlreichen zentralen Punkten im Bereich der Außen- und Verteidigungspolitik durchsetzen. SPD und Grüne hatten in ihren Wahlprogrammen und im Vorfeld der Bundestagswahl teils klarere friedenspolitische Positionierungen vorgenommen. Als Erfolg der Friedensbewegung kann verbucht werden, dass die koalierenden Parteien ein nationales Rüstungsexportkontrollgesetz anstreben, eine feministische Außenpolitik eingeführt werden soll und die Ausbildung Minderjähriger an Waffen bei der Bundeswehr künftig beendet werden soll. Abseits dieser Themen gibt es jedoch wenig Ansatzpunkte für eine fortschrittliche Friedenspolitik. Besonders enttäuschend ist das Festhalten am 2%-Ziel der NATO und der Nuklearen Teilhabe.
„Der Einsatz der Friedensbewegung für ein Rüstungsexportkontrollgesetz hat sich hingegen ausgezahlt. Endlich könnte es zu einem wirksamen Hebel für den Liefer-Stopp von Waffen an Diktaturen und an Kriegen beteiligte Staaten kommen.“, erklärt Marvin Mendyka vom Netzwerk Friedenskooperative. „Unterm Strich gibt es aber mehr Schatten als Licht im Koalitionsvertrag beim Thema Friedenspolitik. Die Rüstungsausgaben werden sehr wahrscheinlich weiter ansteigen, direkt zu Beginn der neuen Legislaturperiode soll über die Tornado-Nachfolge entschieden werden und mit bewaffneten Drohnen wird die Bundesregierung nun auch aufgerüstet.“, so Mendyka weiter.
Kernpunkte aus dem Kapitel „Außen, Sicherheit, Verteidigung, Entwicklung, Menschenrechte“:
Verteidigungsausgaben:
Die Ampelkoalition will in Zukunft drei Prozent des BIPs in internationales Handeln investieren. Die „in der NATO eingegangen Verpflichtungen“ sollen dabei erfüllt werden. Hinter dieser Formulierung vermutet das Netzwerk Friedenskooperative eine Zusage, dass sich auch die kommende Bundesregierung der 2%-Vorgabe der NATO verpflichtet fühlt.
Atomwaffen:
Gleich zu Beginn der neuen Legislaturperiode will die neue Bundesregierung ein Nachfolge-System für den Tornado beschaffen. Damit werden die technischen Voraussetzungen zur Fortsetzung der nuklearen Teilhabe geschaffen. Deutschland solle zwar eine führende Rolle bei der Stärkung internationaler Abrüstungsinitiativen einnehmen, der neuen Regierung fällt dazu aber nicht viel mehr ein als die Fortsetzung der „Stockholm-Initiative“, welche in den vergangenen Jahren keine nennenswerte Erfolge liefern konnte. Versprechungen von einer „atomwaffenfreien Welt“ und einem „Deutschland frei von Atomwaffen“ bleiben damit leer.
Als einziger Fortschritt kann gewertet werden, dass Deutschland als Beobachter bei der ersten Staatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags teilnehmen wird. Prominente Befürworter der nuklearen Abschreckung wie Jens Stoltenberg oder Wolfgang Ischinger, machten sich dagegen in den letzten Tagen stark. Das Netzwerk Friedenskooperative hingegen setzte sich bereits zu Beginn des Jahres mit einer Mail-Aktion an die SPD für dieses Ziel ein.
Rüstungsexporte:
Das Koalitionspapier bekennt sich zu einem Rüstungsexportkontrollgesetz. Der genaue Inhalt dieses Gesetzes muss jedoch noch ausgestaltet werden. Entscheidend wird sein, ob dieses Gesetz Rüstungsexporte an menschenrechtsverletzende Staaten und in bewaffnete Konflikte verwickelte Länder verbietet. Neben einem nationalen Rüstungsexportgesetz will sich die Ampel-Koalition für eine EU-Rüstungsexportverordnung einsetzen.
Bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr:
Die Ampelkoalition will die Bewaffnung von Drohnen für die Bundeswehr in dieser Legislaturperiode ermöglichen. Geschehen soll dies unter „verbindlichen und transparenten Auflagen und unter Berücksichtigung von ethischen und sicherheitspolitischen Aspekten“. Der Einsatz soll unter Wahrung der Regeln des Völkerrechts geschehen. Extralegale Tötungen und Letale Autonome Waffensysteme (LAWS) werden abgelehnt.
Minderjährige in der Bundeswehr:
Minderjährige werden in Zukunft bei der Bundeswehr nicht mehr an Waffen ausgebildet. Das Koalitionspapier hält dazu fest: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“. Organisationen aus der Friedens- und Menschenrechtsbewegung, Kirchen und Gewerkschaften haben sich in den vergangenen Jahren zwar dafür eingesetzt, dass das Rekrutierungsalter bei der Bundeswehr generell auf 18 Jahre angehoben wird. Dennoch kann dies als ein kleiner Erfolg angesehen werden.
Quelle: PM 25. November 2021