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Die Entscheidung der EU konnte auf den ersten Blick verblüffen. Das Gesamtziel war ja klar. Der Präsident Syriens sollte abdanken. Mehr oder weniger Gesamtverwaltung des Gebiets unter verschiedenen Teilverwaltungen. Soweit klar.

Die Überraschung aber: England und Frankreich bestanden auf Waffenlieferungen für die Aufständischen. Im schärfsten Gegensatz zum Beispiel zu Österreich, das bis zum Ende der Verhandlungen widersprach. Deutschland ebenfalls gegen jede weitere Waffenlieferung.

Damit also: Ebbe. All die Bedrängungen der letzten zwei Jahre - für nichts.

Die Erklärung ist trotzdem relativ einfach. Frankreich und England stehen dem Waffenangriff am nächsten. Sie haben nichts auf dem ökononomischen Bereich zu erwerben. Also müssen sie militärisch am schnellsten ausgreifen, um noch etwas zu bekommen. Zugleich können sie damit allein noch auftrumpfen - vor allem gegenüber Deutschland. Und seinen Getreuen.

Der deutschen Außenpolitik dagegen geht es um den relativ sicheren Besitz. Wer soviel Geld auszugeben hat wie die Bundesrepublik, der hat in Wirklichkeit in Frankreich und England soviel recht risikolosen Besitz, dass er sich auf gefährliche militärische Manöver nicht einzulassen braucht.Mögen England und Frankreich sich in gefährliche Abenteuer verstricken! Wer seiner Beute sicher ist,kann abwarten.

Für die Zukunft freilich lässt sich nach allen Imperialismus - Theorien nur erwarten, dass eine der beiden Fraktionen sich der anderen unterwerfen muss. Als alle imperialistischen Mächte sich um 1900 sich gemeinsam gegen China zusammenschlossen, hätte jeder auf größte Einigkeit der Räuber geschlossen. Wie schnell hatten sich die Verhältnisse bis 1914 geändert. Mit Lenin gesprochen haben sich die Verhältnisse noch nicht soweit geklärt,dass eine einheitliche Angriffslinie sich abzeichnet - zwischen den kriegführenden Staaten selbst. Es ist also ein Augenblick des Abwartens entstanden. Tätige oder tödliche Frist? Werden die unterdrückten Teile des syrischen Volkes sich untereinander gegen die Feinde zusammenschließen? Oder den Untergang beschleunigen?

In diesem Sinne lässt sich sogar einem Westerwelle dankbar sein. So wie damals Schröder, der sich am Irak-Krieg offiziell nicht beteiligte. Dankbar natürlich nicht um ihre liederliche Gesinnung. Aber um die geringe Frist, die den Unterdrückten gemeinsames Handeln vielleicht doch noch ermöglicht.

Gibt es noch jemand, der sich an den Obama-Kult erinnert, kurz um seine Seligpreisung herum? Als er zur Unzeit den Friedensnobelpreis erhielt. Als er sein "Yes. We can" anstimmte. Und zumindest in Deutschland Tausende und Abertausende in ihm den Erlöser sahen. Rein und glatt den Mann, der uns alle aus den Banden der gewöhnlichen Politik hinausführen sollte.

Die ersten vier Jahre seiner Politik waren dann nicht viel anders als gewohnt. Von Friedensbringer keine Rede. Vor allem die ungerührte Beibehaltung von Guantanamo und die erweiterte Bedienung von Todesschwadronen machten den Glanz des Friedensfürsten zunichte. Nach kurzer Zeit erschien Obama als ein Präsident. Einfach und gewöhnlich: Präsident.

Darin liegt das Problem. Die meisten seiner Zuhörer und ihrer Verbreiter sind von Obamas Versicherungen zur weiteren Kriegsführung sicher nicht begeistert. Nur - dieselben neigen dazu, sich zu sagen: Na ja, was kann er schon viel anderes tun. Unter dem Druck, unter dem er steht. Politik ist eben so.

In dieser Form des Macchiavelismus läßt sich dann allenfalls noch mutmaßen: Redet er wenigstens besser als Bush? Hat er eine Idee zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, die genauer passt zu den Gegebenheiten als das, was seine Vorgänger ausgegeben haben? Die Antwort wird auf jeden Fall lauten - lauten müssen: mag sein. Zwei Quäntchen besser. Aber ändern tut sich dabei nichts.

In diesem Fall die große Trostlosigkeit. Es ändert sich nichts. Das ist der Lauf der Welt - und unserer Politik.

Immerhin liesse sich auch fordern: Mach es doch einfach. Löse tatsächlich dein Folterlager auf. Versuche, von vornherein herauszubekommen, was die Insassen möglicherweise verbrochen haben. Üb dein Präsidentenamt aus, wie es nun einmal in der amerikanischen Verfassung festgelegt ist. Und wenn Du dann fällst an tausend Widersprüchen der Justizorgane: Du fällst mit Recht. Und erhebst einen Anspruch an alle kommenden Generationen.

So wie etwa Gandhi. Er lehnte sich auf gegen hundert wirtschaftliche Einwände. Und gewann für sehr kurze Zeit. Bis zum bekannten Ende.

Welchen Weg wählen? Den der brutalen Gleichgültigkeit - oder den des unerfüllbaren Wunsches. Oder gibt es noch etwas dazwischen?

"Antimilitaristen machen mobil gegen die Bundeswehr - In Berlin wird ein Minister niedergebrüllt, die Bundeswehr bekommt Hausverbote."

Diese Original-Schlagzeile und der Einführungstext der "Welt" vom 18. Mai 2013 wurden offenbar von Rüstungsfreunden als missverständlich kritisiert. Deswegen die Änderung in der Internetfassung wie hier im Korrekturmodus dokumentiert. Bei dieser Gelegenheit wurden noch Bilder aus der Druckfassung (hier weggelassen) und Zwischenüberschriften eingefügt.

Bemerkenswert auch die Korrektur des wohl von Militärexperten monierten Geheimhaltungsstatus der Verhandlungen zum Dayton-Abkommen. Die korrigierte Meldung wurde schleunigst von „Bundeswehr News“ und „Seefahrer Blog“ übernommen.

Was sagt uns dieser umfängliche Versuch einer Reinwaschung des Kriegstrommlers Ischinger? Zweierlei.

Erstens: Die seit vier Jahren intensiv geführte Auseinandersetzung an den Hochschulen gegen die Vereinnahmung für Bundeswehr, Kriegspolitik und Rüstungsindustrie, für eine verantwortungsbewusste Wissenschaft und für die Bindung dafür mittels Zivilklauseln zeitigt immer mehr Wirkung auf die herrschende Politik und ihre medialen Helfer. Früher konnte das als selbstverständlicher Gang der Dinge ignoriert werden. Heute müssen ellenlange Rechtfertigungs-Artikel für das Militärische geschrieben werden.

Zweitens: Die anfänglichen Proteste in Tübingen sind abgeflaut. Deswegen kann in der Zwischenüberschrift mit Genugtuung verkündet werden „Ischinger bleibt Honorarprofessor“.

Hier ist die Friedens- und Zivilklausel-Bewegung vor Ort und darüber hinaus dringend aufgerufen, an ihren früheren Protest anzuknüpfen und diesen energisch fortzuführen.

Mehr Informationen, siehe auch: Dokumentation "Zivilklausel oder Militärforschung"

Am Freitag den 24.Mai findet in Stuttgart, im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung mit Karin Leukefeld zur aktuellen Situation in Syrien statt. Syrien befindet sich mitten in einem Am Freitag den 24.Mai findet in Stuttgart, im Linken Zentrum Lilo Herrmann eine Veranstaltung mit Karin Leukefeld zur aktuellen Situation in Syrien statt.Syrien befindet sich mitten in einem Bürgerkrieg, der inzwischen maßgeblich durch die westlichen Mächte wie die USA und die EU, aber v.a. auch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei unterstützt wird. In den bürgerlichen Medien wird für eine militärische Intervention Stimmung gemacht, ein militärisches Nichteingreifen sogar angeprangert und der BRD ein „Rollback“ in den Pazifismus nachgesagt. Zu beachten ist hierbei auch, dass Deutschland bei der Militarisierung des Konflikts als drittgrößter Waffenexporteur weltweit eine wesentliche Rolle spielt.

Islamistische Gruppen, wie die Muslimbruderschaft, welche zum neuen Partner der westlichen Mächte geworden sind, werben Kämpfer aus den Nachbarstaaten Syriens für die Freie Syrische Armee. Hierdurch wollen sie die Situation im Land noch weiter destabilisieren und einen Staat nach ihren eigenen reaktionären und unterdrückerischen Vorstellungen etablieren.

Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen, wie zum Beispiel in der kurdischen Stadt Afrin, hier versucht die Bevölkerung eine fortschrittlich – demokratische Selbstverwaltung aufzubauen.

Als AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen können wir weder einer militärischen Intervention durch die NATO Kräfte zustimmen, noch uns auf die Seite Assads stellen, der ein reaktionärer Diktator ist.

Wir müssen die fortschrittlichen Kräfte und die progressiven und positiven Entwicklungen in dem Land sehen und unterstützen. Und vor allem müssen wir bereits heute unseren Protest gegen eine mögliche militärische NATO Intervention, dem so genannten Tag X, vorbereiten.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir Informationen aus erster Hand über Syrien erhalten, einen möglichen Ausblick entwickeln und gemeinsam über Handlungsmöglichkeiten diskutieren.

Karin Leukefeld ist freie Korrespondentin im Mittleren Osten und schreibt regelmäßig u.a. in der Tageszeitung Junge Welt zur aktuellen Situation in Syrien.

Ort: Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblinger Str. 105, Stuttgart-Heslach

Datum: Freitag, 24. Mai 2013

Uhrzeit: 19 Uhr

Weitere Infos unter:

www.otkm-stuttgart.tk

www.syrien-tagx.tk

Zwei kleine Vorkommnisse: Carla del Ponte gibt an, herausgefunden zu haben, dass die Sarin-Proben in Syrien im Wesentlichen von der Opposition stammten. Also demnach nicht taugten für die bekannte "rote Linie" Obamas. Blitzschnell sausten die Radiergummis von oben: Keineswegs. Wir wissen gar nichts. Schäm Dich, Carla del Ponte.

Also alles ungewiss! Ja, wenn man sich den Radiergummis einfach beugt. Fakt ist nämlich, dass Carla del Ponte vor einigen Jahren einen Verdacht aufgegriffen und belegt hat, der inzwischen zu einer vorläufigen Entscheidung geführt hat. Verbrechen im Krieg allgemein akzeptiert. Wie viele danach ... Wir gingen schon einmal auf den Fall ein. Damals hatte sie ziemlich überzeugend darauf hingewiesen, dass unter der Mitwisserschaft von Thaci, damals wie heute Chef der Bande, sich Organhandel im widerlichsten Maß vollzog. Natürlich - damals wie heute - kaum Reaktion auf die immerhin aufsehenerregenden Mitteilungen der Staatsanwältin. Welche Überraschung, dass jetzt- nach Jahren - ein Gericht immerhin einen Teil der Gesamtmaffia verurteilt hat. Am 1. Mai verkündet ausgerechnet die WELT: Schmutziger Organhandel vom Kosovo in die EU. Also alles bestätigt.

Genau so wird es nach ein paar Jahren auch mit der Mitteilung ergehen, dass es die Opposition war, die mit dem Sarin experimentierte. Nur - dann wird es so wenig Leute interessieren wie jetzt der Organhandel in Kosovo.

Wie schneller vorgehen? Man schaut nach den Taten, nicht nur den Vorgaben. Nach diesen ist es ja ziemlich klar, dass eine Parteiung gar kein Interesse haben konnte, Sarin einzusetzen. Die der gegenwärtigen Regierung Syriens. Eine andere dagegen sehr: die Opposition. Um nämlich die USA unter Druck zu setzen. Danach müsste man sich richten.

Einen zweiten Fall bot gestern Abend Anne Will. Sie selbst hatte den Mut, ein Thema anzugehen, das in der bürgerlichen Presse sehr einseitig behandelt wurde. Eingriff in Syriens Bürgerkrieg. Die führenden bürgerlichen Blätter sind seit geraumer Zeit dafür.

Am verblüffendsten war Primor, ehemaliger Botschafter Israels. In der FR öfter hervorgetreten als durchaus kritischer Beobachter Netanjahus und seiner Clique. In der gestrigen Sendung aber, wo es um die Außenpolitik seines Land es ging, gefügiger Lakai.

Es fing damit an, dass er - samt weitgehend allen Teilnehmern der Sendung - eisern davon ausging, dass die vernichteten Waffen der Hisbollah zukommen würden. Keiner fragte danach, woher diese Weisheit kam. Aus Nebenbemerkungen ging dann hervor, dass sie vom US-Geheimdienst mitbesorgt wurden. Jeder nahm das als selbstverständlich hin.

Die Frage nach dem Recht des Eingriffs wurde von Primor zunächst ganz oberflächlich beantwortet: Wir haben immer noch Krieg! - Im Weiterfragen dann offen zynisch: Was kann uns denn passieren. Syrien ist viel zu schwach.

Wenn man schon zugibt, zuzugeben gezwungen ist, dass jeder Staat seine Bürger zu schützen hat, stellt sich doch die Frage, warum die Israel umlagernden Staaten nicht ebenso seit Jahren das Recht hätten, israelische Atomfabriken und anderen Waffenarsenale vorsorglich zu bombardieren. Antwort natürlich klar: Sie trauen sich nicht. Sie haben eben nicht die militärische Kraft, sich so etwas zu erlauben. Situation also klar: es gibt gar kein Recht mehr, nur die Macht. Und die liegt - laut Primor - in den Händen Israels. Für ewige Zeiten.

Interessant Primors Hinweis: der Wink Israels habe keineswegs Amerika gegolten. Das sei ohnedies gewonnen. Sondern dem Iran. Und demnach natürlich dem nächsten Schlachtopfer, das nach Syriens Erledigung "dran" sei.

Was folgt nun daraus für den fleißigen Beobachter? Es kommt gar nicht auf die Rosinen an, die auf den Tafelspitz geklebt werden. Es geht um die Taten. Und da sagt Obamas Lob für die Selbstverteidigung Israels alles. Wie es weitergeht. Und dass alle fein-oder grobsinnigen Striche am Himmel uns nicht über dieses Eigentliche hinwegtäuschen dürfen.

Syrien befindet sich mitten in einem Bürgerkrieg, der inzwischen maßgeblich durch die westlichen Mächte wie die USA und die EU, aber v.a. auch Saudi-Arabien, Katar und die Türkei unterstützt wird. In den bürgerlichen Medien wird für eine militärische Intervention Stimmung gemacht, ein militärisches Nichteingreifen sogar angeprangert und der BRD ein "Rollback" in den Pazifismus nachgesagt. Zu beachten ist hierbei auch, dass Deutschland bei der Militarisierung des Konflikts als drittgrößter Waffenexporteur eine wesentliche Rolle spielt.

Islamistische Gruppen, wie die Muslimbruderschaft, welche zum neuen Partner der westlichen Mächte geworden sind, werben Kämpfer aus den Nachbarstaaten Syriens für die Freie Syrische Armee. Hierdurch wollen sie die Situation im Land noch weiter destabilisieren und einen Staat nach ihren eigenen reaktionären und unterdrückerischen Vorstellungen etablieren.

Dennoch gibt es auch positive Entwicklungen, wie zum Beispiel in der kurdischen Stadt Afrin, hier versucht die Bevölkerung eine fortschrittlich - demokratische Selbstverwaltung aufzubauen.

Als AntimilitaristInnen und FriedensaktivistInnen können wir weder einer militärischen Intervention durch die NATO Kräfte zustimmen, noch uns auf die Seite Assads stellen, der ein reaktionärer Diktator ist.

Wir müssen die fortschrittlichen Kräfte und die progressiven und positiven Entwicklungen in dem Land sehen und unterstützen. Und vor allem müssen wir bereits heute unseren Protest gegen eine mögliche militärische NATO Intervention, dem so genannten Tag X, vorbereiten.

Auf unserer Veranstaltung wollen wir Informationen aus erster Hand über Syrien erhalten, einen möglichen Ausblick entwickeln und gemeinsam über Handlungsmöglichkeiten diskutieren.

Weitere Infos hier:

http://otkm-stuttgart.tk/

http://syrien-tagx.tk/

http://linkeszentrumstuttgart.org/

MONITOR gestern startete den letzten Versuch. Mühsam wurde gezeigt, dass die kleine Probe Sarin, die angeblich von der Regierung eingesetzt wurde, gerade so gut von den Rebellen stammen konnte. Und dass der Mann mit offenem Mund und Schaum auf den Lippen auch alles Mögliche bedeuten konnte. Natürlich vergeblich. Schließlich haben der israelische und der amerikanische Geheimdienst schon lange ihr Urteil abgegeben. Demnach hat Syrien die größte Anzahl von Sarin auf der Welt. Ein deutlicher Wink an den Präsidenten: die rote Linie ist überschritten. Jetzt muss er handeln.

Noch ist es nicht so weit. Aber man kann sich das Gewitter denken aller Medien. Wie schon im Fall Irak. Wer hätte damals ein Widerwort gegeben gegen den Verdacht, dass im Innern des Irak zahllose Mittel lagerten, die nur noch durch Vernichtung unschädlich gemacht werden könnten. Als dann die Gegend zur Untersuchung frei geworden war, war der Krieg im Gange- und die Ursache ging niemand mehr an.

Bleibt die Hoffnung, dass Obama wenigstens die Schande seines Vorgängers vermeiden wird. Immerhin ist er auf Vorrat zum Friedens-Nobel-Preis erhoben worden. Geringe Hoffnung, nach allem, was der Friedenspreisträger sich schon geleistet hat.

Das Ergebnis bleibt klar. Nach Afghanistan, Libyen, Irak ein weiteres Gemeinwesen,das fallen wird. Mit solchen Nachwirkungen, dass selbst den Tätern der Jubelschrei ersticken wird. Angesichts derer, die sich dann erheben werden als schlimmere Feinde des Westens.