trueten.de

Wortbruch: Die Bahn hält sich bei Stuttgart 21 auch weiterhin nicht an ihren am 29.3. verkündeten Baustopp. In der Nacht vom 19. auf den 20. April fanden Beton-Bohrarbeiten am Gepäckbahnsteig zw. den Gleisen 8 und 9. Bericht mit Fotos von Matthias von Herrmann. Siehe auch: "Und bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt ..." von Jens Holger Matzkeit bei Binsenbrenner.

Arbeitsunfall: Bei einer Kundgebung der NPD sprühte ein Polizist einem vermeintlichen Autonomen Pfefferspray ins Gesicht. Der Mann war der bekannte Chef der Berliner Versammlungsbehörde, Joachim Haß. Bericht beim "Tagesspiegel".

Sexismus: Die "Bild" und der Sex-Skandal im Autonomen Zentrum. Ach ja, der Qualitätsjournalismus aus dem Hause Springer und Das (nicht mehr) geheime Netz der linken Chaoten.

Gegossen: Nach drei Jahren Solidaritätsarbeit und der Verurteilung von Axel, Florian und Oliver wegen versuchter Brandstiftung an Bundeswehr-LKW im Berliner mg-Prozess legt das Einstellungsbündnis sein Resümee vor. Die Soli-Gruppe beschreibt unter anderem die verschiedenen Linien und Fallstricke der Soli-Arbeit, die Möglichkeiten und Schwierigkeiten, einen politischen Prozess zu führen und die Wahrnehmung durch die Linke und die Medien. Die Auswertung versteht sich als Handreichung für alle, die sich mit Repression auseinandersetzen, von ihr betroffen sind oder sein könnten. Eine Rezension des Buches bei kritisch-lesen.de erfolgt in einer der nächsten Ausgaben.  "Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen: Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg)" (86 Seiten, 4.80 Euro ISBN 978-3-942885-00-3) Zur Verlagsseite.

Ablehnung: Island als Urlaubsland rückt immer mehr in mein Blickfeld. "Der Bürgermeister der isländischen Hauptstadt Reykjavík, Jón Gnarr, hat es abgelehnt, Offiziere eines deutschen Marineverbandes zu empfangen. Zum Besuch der beiden Fregatten und eines Einsatz­gruppen­versorgers habe der bekennende Pazifist erklärt, "dass Reykjavík eine Stadt des Friedens sein sollte" und die Isländer "auch in der Praxis zeigen (sollten), dass wir eine Nation ohne Armee sind"." via Franz Iberl, der sich auch überlegt, dort Urlaub zu machen.

Bananenterroristen: Viele der weltweiten Konzerne haben eine Menge Leichen im Keller und sind mitnichten so harmlos und menschenfreundlich, wie sie sich in der Außendarstellung gerne geben. Konsumpf nimmt sich mal Chiquita vor.

Maidemo: "Ein rauer Wind weht uns entgegen: Sozialabbau, Zwangsmassnahmen gegen sozial Schwächere und AusländerInnen, kaum bezahlbare Wohnungen und Krankenkassenprämien sind heute Ausdruck der kapitalistischen Normalität." Lagota.ch mit dem Aufruf für einen revolutionären 1. Mai 2011 in Basel, Bern, Winterthur und Zürich. Bei LUZI gibt es weitere Hinweise, zum Beispiel zu München.  Bei der "Revolutionären Aktion Stuttgart" sind weitere revolutionäre Maidemos und der Aufruf für die Vormaidemo in Stuttgart am 30.04. verlinkt. Die libertäre Gruppe Karlsruhe hat den Aufruf des 1. Mai Bündnisses Karlsruhe veröffentlicht. Die Marxistische Aktion Tübingen verweist auf die Revolutionäre 1. Mai-Zeitung.

nachschLAg: Ein unvollständiger Wochenrückblick über die Entwicklung in Lateinamerika.

LibreOffice: Die wechselvolle Geschichte des wichtigsten Konkurrenzprodukts zu Microsoft Office ist um eine unerwartete Wendung reicher: Oracle hat angekündigt, aus der OpenOffice-Entwicklung auszusteigen. Und niemand ist sauer: Es gibt ja bereits ein neues, super-offenes Office.

Gekippt: Der Verfassungsgerichtshof in Sachsen hat das Versammlungsgesetz des Landes gekippt. Die Richter erklärten das Gesetz am Dienstag in Leipzig aus formellen Gründen für verfassungswidrig und nichtig. Damit waren 52 Abgeordnete der Landtagsopposition mit ihrer abstrakten Normenkontrollklage erfolgreich. Bericht in der "jungen Welt".

Unentschuldbar: Der Manager des Atomkraftwerks Fukushima bangt um seinen Job. In der Krise hatte er sich als Schönwettermanager entpuppt.

Ernähnungsbedingt: 2,5 Millionen Kinder stehen wegen der Hartz IV-Sätze in Gefahr der Mangelernährung - mit möglicherweise gravierenden Folgen.

Klüngelei: Sechs Jahre nach dem qualvollen Feuertod Oury Jallohs begann am 12.1.2011 der Revisionsprozess in Magdeburg. Die bisher befragten Zeugen haben in ihren Aussagen einen tiefen Rassismus erkennen lassen, vorgetragen mit der Selbstsicherheit, sich durch Schweigen und Lügen der Verantwortung am Tod Oury Jallohs vor Gericht entziehen zu können. Die Initiative in Gedenken an Oury Jalloh ruft daher zur großen Demo am 21. April in Dessau auf.

Bewertungsbericht: Die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung1 (nachfolgend die „Richtlinie“) sieht vor, dass die Mitgliedstaaten die Anbieter öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste und Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze (nachfolgend „Betreiber“) dazu verpflichten, Verkehrs- und Standortdaten zum Zwecke der Ermittlung, Feststellung und Verfolgung von schweren Straftaten für einen Zeitraum zwischen sechs Monaten und zwei Jahren auf Vorrat zu speichern. (pdf auf ec.europa.eu) via Europolice.

Übernahme: Der frühere Verteidiger von Mumia Abu-Jamal, Robert Bryan, verteidigt künftig den seit fast 35 Jahren eingesperrten und in der Haft schwer erkrankten Anführer des American Indian Movement (AIM), Leonard Peltier. Das geht aus einem handschriftlichen Brief Peltiers hervor, den dieser mit Datum vom 3. April an seine Unterstützer ausserhalb der Gefängnsmauern geschickt hat. Redglobe veröffentlicht Peltiers Brief in der Übersetzung des Netzwerks "Freedom Now!"

Fiktion: Schlecht sieht sie aus. Nicht unbedingt die Kanzlerin, aber die schwarz-gelbe Koalition. Nicht einmal eineinhalb Jahre und schon geht eine Regierung, die bei ihrem Antritt vor Kraft kaum laufen konnte, am Krückstock. Wie konnte es soweit kommen und wie wird es weitergehen? Ein spekulativer Ausblick von Frank Benedikt.

Wählen überstanden! Wähler in die Tonne getreten! SPIEGEL weiß, worum es jetzt gehen muss: Führen lernen. In der neuesten Nummer vom 18.4.2011 folgt in Kurzfassung der Katechismus einer richtigen Partei. Die die Zeit zwischen den lästigen Wahlen zu nutzen weiß: "Statt Parteitagsgewissheiten sind pragmatische Beschlüsse gefragt, der Mut zu unpopulären Entscheidungen und die Bereitschaft, die eigene Führung auch in kritischen Zeiten zu unterstützen. Es geht um die Frage, ob die GRÜNEN 31 Jahre nach ihrer Gründung erwachsen geworden sind" (S.18-SPIEGEL print).

"Erwachsen"- das klassische Wort einer neuen Sorte von Naturrechtlern. Mitgedacht in aller Unschuld: es gibt nur eine richtige Politik. Die der Anpassung an das, was es immer schon gab. Und an die ewigen Naturgesetze der kapitalistischen Wirklichkeit, wie sie sich in den letzten vierzig Jahren entwickelt hat. Alle Nicht-Erwachsenen sind Krüppel - und zum frühen Untergang verurteilt.

Dann wird nach bewährtem Auswalzungsmuster die Partei der GRÜNEN  sortiert in "Realos" und "Linke", wobei origineller Weise Trittin den "Linken" geben muss. Ausgerechnet Trittin, der Unterstützer von Hartz IV, Atomfriedenbesiegler und Schröder-Gefolgsmann. Angeblich hatte Kretschmann in der "Welt am Sonntag" was gegen die LINKEN geäußert, die sich in die Partei eindrängen wollten, dort aber nichts zu suchen hätten.

Trittin - immer laut SPIEGEL - drauf: Bei der nächsten Bundeswahl geht es nur um Rot-Grün. Und um sonst gar nichts.

Wer vor diesen umwälzenden Entscheidungen - und nachher wieder - die  Klappe zu halten hat, steht bei den Realos allerdings so fest wie bei den Linken. Der Wähler nämlich. Und die Wählerin.

Allerdings brauchen die Auseinandersortierten in der Partei den SPIEGEL überhaupt nicht, um auf diese Weise "erwachsen zu werden". Sie wissen es seit der Schröder-Fischer-Regierung perfekt.Im Mitmachen bei Allem waren sie spätestens seit damals unüberholbar.

Es war gut, Mappus vom Sesselchen zu zerren. Wenn es wenigstens dabei bleibt. Es war dumm, das ohne die LINKEN als Partei probieren zu wollen.

Jetzt auf jeden Fall darf es keine Nachsicht mit zwei gesetzestreuen Staatsträgern mehr geben. GRÜNE und LINKE , die inzwischen auch noch ihr Versprechen eines verkrüppelten Volksentscheids brechen wollen, haben keinerlei Nachsicht verdient. Wird man mit den PARKSCHÜTZERN sich weiter auf die Hinterbeine stellen müssen, bis den Gewählten etwas Gesetzbrecherisches einfällt, das dann aber dem  demokratischen Willen der Wähler entspricht. Jedenfalls mehr, als das wechselseitige Sülzen im Doppelgesang, das bis jetzt die glorreichen Sieger anstimmen.

Kein Frieden, kein Vergeben, kein Vergessen gegenüber dieser Sorte von "Erwachsenen", vor denen man die Kinder allseitig schützen muss.

In unserem heutigen Beitrag der Reihe Blogkino zeigen den Streifen "Klondike" von 1932.

Dr. Robert Cromwell misslingt eine heikle Operation und der Patient stirbt. Trotz Freispruch ist "die öffentliche Meinung" gegen ihn. Die Ärztekammer will ihm seine Approbation entziehen. Bevor dies gelingt entscheidet sich Cromwell, der nebenbei ein Amateur-Pilot ist sich zu einem gemeinsamen Flug mit seinem Donald Evans nach Alaska. Bei einem Absturz wird Evans getötet, aber Cromwell sieht sich gerettet von einem Trapper namens Tom Ross. Er nimmt Cromwell zu Armstrong's Trading Post, wo er von Klondike, ein Mädchen, das für Armstrong arbeitet wieder gesund gepflegt wird. Sie soll eigentlich Armstrong's Sohn Jim heiraten. Letzterer ist dramatischerweise an der gleichen Krankheit erkrantkt, unter der Cromwell's letzter Patient litt. Gelingt Cromwell der erneute Versuch?

Anmerkung: Sie können den Text dieser Urgent Action auch hier downloaden.

Hintergrundinformationen zum Fall von Troy Davis finden Sie in dem ai-Report:--˜Unconscionable and unconstitutional-™: Troy Davis facing fourth execution date in two years-.

UA-110/2011    Index:  AMR 51/028/2011   12. April 2011

Nachdem der Oberste Gerichtshof der USA (US Supreme Court) am 28. März die Rechtsmittel des im US-Bundesstaat Georgia einsitzenden Todestraktinsassen Troy Davis abgewiesen hat, muss der Gefangene damit rechnen, dass nun zum vierten Mall innerhalb von vier Jahren ein Hinrichtungstermin gegen ihn festgesetzt werden wird. Troy Davis ist vor zwei Jahrzehnten wegen eines Verbrechens zum Tode verurteilt worden, das möglicherweise gar nicht von ihm, sondern von einer anderen Person begangen worden ist.

Troy Davis wurde 1991 für schuldig befunden, zwei Jahre zuvor in Savannah im Bundesstaat Georgia den Polizisten Mark Allen MacPhail ermordet zu haben. Unmittelbare Beweise für seine Täterschaft wurden nicht ermittelt. Die Mordwaffe beispielsweise ist bis heute nicht aufgetaucht. Die Staatsanwaltschaft stützte das Verfahren gegen Troy Davis weitgehend auf die Aussagen von ZeugInnen. Seit Ende des Prozesses haben sieben der HauptbelastungszeugInnen ihre damaligen Aussagen zurückgezogen oder abgeändert. Einige von ihnen geben an, seinerzeit von der Polizei unter Druck gesetzt worden zu sein.

Im Jahr 2009 ordnete der Oberste Gerichtshof der USA eine Beweisanhörung an, um die Unschuldsbehauptung von Troy Davis zu überprüfen. Bei der daraufhin für Juni 2010 einberufenen Anhörung ging US-Bezirksrichter William Moore nicht der Frage nach, ob der Staat die Schuld des Gefangenen über alle Zweifel erhaben nachweisen kann. Vielmehr prüfte Richter Moore die Frage, ob Troy Davis anhand “klarer und überzeugender Beweise- darlegen kann, dass ihn “kein mit Bedacht agierender Geschworener angesichts der seit dem Mordprozess 1991 neu aufgetauchten Beweismittel für schuldig befunden hätte-. Richter Moore hielt schriftlich fest: - Herr Davis ist nicht unschuldig-. An anderer Stelle seines Urteils räumte er ein, dass die von Troy Davis neu präsentierten Beweise “gewisse geringe- Zweifel an seiner Schuld begründen und die Anklagevertretung ihren Fall nicht “wasserdicht- präsentiert habe. Im Verfahren des Jahres 1991 hatten die Geschworenen Troy Davis für “über jeden Zweifel erhaben- schuldig befunden. “Mit mathematischer Sicherheit-, so Richter Moore, sei die Schuld des Angeklagten jedoch nicht nachgewiesen worden.

Am 28. März 2011 lehnte es der Oberste Gerichtshof ab, sich mit dem Fall Davis zu befassen. Damit war der Weg für den US-Bundesstaat Georgia frei, einen Hinrichtungstermin anzuberaumen. Im Jahr 2007 war Troy Davis seiner Exekution nur knapp entgangen. Damals hatte der Begnadigungsausschuss von Georgia ihm einen Hinrichtungsaufschub gewährt und erklärt, die Mitglieder des Ausschusses würden der Exekution nur zustimmen, wenn “jeder Zweifel an der Schuld des Angeklagten ausräumt ist-. Im Jahr 2008 wurden gegen Troy Davis zwei weitere Hinrichtungsbefehle ausgestellt, die Gerichte jeweils wieder aufhoben.

Seit 2007 haben drei Bundesstaaten der USA die Todesstrafe aus ihren Gesetzbüchern gestrichen. Die Gouverneure der drei Staaten haben, als sie die entsprechenden Gesetze unterschrieben, erklärt, die Gefahr eines nicht wieder gut zu machenden Fehlurteils habe sie dazu bewogen, für die Abschaffung der Todesstrafe einzutreten. Seitdem Troy Davis im Todesstrakt inhaftiert ist, sind in den USA mehr als 90 andere TodestraktinsassInnen wegen nachgewiesener Unschuld freigelassen worden. Während ihres Prozesses waren sie alle ohne begründete Zweifel schuldig gesprochen worden.

EMPFOHLENE AKTIONEN
SCHREIBEN SIE BITTE E-MAILS, FAXE ODER LUFTPOSTBRIEFE MIT FOLGENDEN FORDERUNGEN:

• Ich bin mir der Schwere des Verbrechens bewusst, für das Troy Davis zum Tode verurteilt worden ist.
• Ich stelle fest, dass auch nach der Beweisanhörung im Jahr 2010 weiterhin Zweifel an der Schuld des Gefangenen bestehen.
• Ich verweise auf die Funktion des Begnadigungsausschusses als Korrektiv gegen Fehlurteile und rufe eine Erklärung des Ausschusses aus dem Jahr 2007 in Erinnerung, dass bei auch nur geringstem Zweifel an der Schuld eines Gefangenen die Vollstreckung seines Todesurteils ausgesetzt werden muss.
• Ich erinnere an die erdrückenden Beweis für die Fehlbarkeit des Todesstrafensystems.
• Ich appelliere eindringlich an Sie, das Todesurteil gegen Troy Davis umzuwandeln.

APPELLE AN
BEGNADIDUNGSAUSSCHUSS
State Board of Pardons and Paroles
2 Martin Luther King, Jr. Drive, SE
Suite 458, Balcony Level, East Tower
Atlanta, Georgia 30334-4909, USA
(korrekte Anrede: Dear Board members)

KOPIEN AN
BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
S.E. Herrn Philip Dunton Murphy
Pariser Platz 2, 10117 Berlin
Fax: 030-83 05 10 50

E-Mail: über http://germany.usembassy.de/email/feedback.htm

Bitte schreiben Sie Ihre Appelle möglichst sofort. Schreiben Sie in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir Sie, nach dem 23. Mai 2011 keine Appelle mehr zu verschicken.

PLEASE WRITE IMMEDIATELY

• Acknowledging the seriousness of the crime for which troy Davis was sentenced to death;
• Noting that doubts persist in the case even after the federal evidentiary hearing in 2010;
• Pointing out that the Board acts as a failsafe against irreversible error, and recalling its statement in 2007 that it would not allow any execution to proceed where there was any doubt about the guilt of the prisoner;
• Pointing to the substantial evidence of the fallibility of the capital justice system;.
• Calling on the Board to grant clemency and to commute the death sentence of Troy Davis.

HINTERGRUNDINFORMATIONEN AUF ENGLISCH
In the past four years, three states in the USA -“ New Jersey, New Mexico and Illinois -“ have legislated to abolish the death penalty. Signing the bills in law, the three governors pointed to the risk of irreversible error in an imperfect system as a reason to support abolition. In 2007, New Jersey Governor Jon Corzine said that “government cannot provide a foolproof death penalty that precludes the possibility of executing the innocent-. In 2009, Governor Bill Richardson of New Mexico said that to carry out an irrevocable punishment, “we must have ultimate confidence -“ I would say certitude -“ that the system is without flaw or prejudice.- This, he added, “is demonstrably not the case-. In March 2011, Illinois Governor Pat Quinn said that the capital justice system was “inherently flawed-, and that it was “impossible to devise a system that is consistent, that is free of discrimination on the basis of race, geography or economic circumstance, and that always gets it right.- He said that, “as a state, we cannot tolerate the executions of innocent people because such actions strike at the very legitimacy of a government-.

More than 130 people have been released from death rows across the USA since 1976 on the grounds of innocence. Among other things the cases reveal the frequent unreliability of witness testimony. The Troy Davis case is one in which most of the witnesses who testified against the defendant have since retracted or contradicted their trial testimony in sworn statements. Nevertheless, a prisoner seeking to rely on revised witness testimony faces a high hurdle in the face of deference to the original jury verdict. At the June 2010 evidentiary hearing in US District Court, the Georgia prosecutor argued that “every court in the United States at every level has said, recantations are not favoured, they are looked at with great scepticism, they-™re unreliable.- She concluded about the Troy Davis case: “This was their chance. The standard is extremely high..., they have not met it-.

One of the witnesses who appeared at the hearing was Benjamin Gordon, who in 2008 had signed a statement that an alternative suspect (a relative of his by marriage) had told him that he had shot Officer MacPhail. At the hearing, Benjamin Gordon asserted for the first time that he had actually seen this individual shoot the police officer. Benjamin Gordon, who had just turned 16 at the time of the crime, again alleged that he had been coerced by police into signing a statement implicating Davis. He said that he had not come forward sooner with the assertion about seeing who shot the officer out of fear, and that he had decided to “come in today and just let the truth be known-. Judge Moore concluded that Benjamin Gordon was “not a credible witness-. The international community has agreed safeguards for capital cases in those countries that still retain the death penalty. One of these concerns the burden of proof on the death penalty state: “Capital punishment may be imposed only when the guilt of the person charged is based upon clear and convincing evidence leaving no room for an alternative explanation of the facts-. The “extraordinarily high- burden of proof chosen by Judge Moore is less protective than this.

Amnesty International opposes the death penalty in all cases, unconditionally, regardless of questions of guilt or innocence, the crime in question, or the method of execution. There have been 1,246 executions in the USA since judicial killing resumed there in 1977, including 12 so far this year. Georgia currently does not have the drugs necessary to carry out a lethal injection after the Drugs Enforcement Administration of the US Department of Justice seized sodium thiopental in the possession of the state in order to conduct an investigation into how it was obtained. It is not known how long this may delay an execution date being set.

For further information on the Troy Davis case, see USA: -˜Unconscionable and unconstitutional-™: Troy Davis facing fourth execution date in two years, May 2009, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/069/2009/en; USA: Less than -˜ironclad-™, less than safe, 27 August 2010, http://www.amnesty.org/en/library/info/AMR51/077/2010/en

Zuerst veröffentlicht bei: Phaidonblog

Am 11. April 1945 wurde das Lager Buchenwald durch eine präzise geplante und gezielte Aktion des internationalen Lagerkomitees befreit. Diese Aktion ist von den ehemaligen Häftlingen als Selbstbefreiung empfunden worden und so in die DDR-Historiografie eingegangen. Es gab stets Versuche, die Selbstbefreiung als kommunistischen Mythos umzudeuten und zu behaupten, nicht die Organisation der Gefangenen, sondern die amerikanische Armee hätte Buchenwald befreit; von einer Selbstbefreiung könnte nicht die Rede sein. Dass das nicht stimmt, belegt eine kommunistischer Propaganda unverdächtigte Quelle: der Tagesbericht der amerikanischen Armee, hier auszugsweise zitiert: "Concentration camp BUCHENWALD (4775) occupied by 21400 political prisoners: about 7000 French. Others are German anti-Nazis, Russians, Poles, Spaniards. About 20,000 have been evacuated during past 3 days. Medical Sit: 3,000 sick, many in critical state; 3,000 invalids incl blind. Hospital and doctors present but no medicine or med materials or desinfectants on hand. No operations can be made. Situation desperate. Help urgently required. Food Sit: sufficient for 2 days but no bread at all on hand - special assault groups had been organised to over-power the guards. Before our arrival the guard posts were taken and 125 SS were captd and are still in the custody of the camp. The leadership of the camp is in the hands of a well organised committee comprising all nationalities represented."

Aus den Tagesberichten der US-Army (Quelle: Modern Military Archives Washington, 4. armored division, 604-2.2 daily reports, June 1944 - May 1945) Quelle: VVN BdA Frankfurt (Oder) Am 19. April legten die Überlebenden den "Schwur von Buchenwald" ab, der an Aktualität nichts verloren hat: Kameraden!

"Wir Buchenwalder Antifaschisten sind heute angetreten zu Ehren der in Buchenwald und seinen Aussenkommandos von der Nazibestie und ihrer Helfershelfer ermordeten

51.000 Gefangenen!

51.000
erschossen, gehenkt, zertrampelt, erschlagen, erstickt, ersäuft, verhungert, vergiftet - abgespitzt -

51.000
Väter, Brüder - Söhne starben einen qualvollen Tod, weil sie Kämpfer gegen das faschistische Mordregime waren.

51.000
Mütter und Frauen und hunderttausende Kinder klagen an!

Wir lebend gebliebenen, wir Zeugen der nazistischen Bestialitäten sahen in ohnmächtiger Wut unsere Kameraden fallen.

Wenn uns eins am Leben hielt, dann war es der Gedanke:

Es kommt der Tag der Rache!

Heute sind wir frei!

Wir danken den verbündeten Armeen, der Amerikaner, Engländer, Sowjets und allen Freiheitsarmeen, die uns und der gesamten Welt Frieden und das Leben erkämpfen.

Wir gedenken an dieser Stelle des grossen Freundes der Antifaschisten aller Länder, eines Organisatoren und Initiatoren des Kampfes um eine neue demokratische, friedliche Welt,

F. D. Roosevelt.

Ehre seinem Andenken!

Wir Buchenwalder,

Russen, Franzosen, Polen, Tschechen, - Slovaken und Deutsche, Spanier, Italiener und Österreicher, Belgier und Holländer, Engländer, Luxemburger, Rumänen, Jugoslaven und Ungarn

kämpften gemeinsam gegen die SS, gegen die nazistischen Verbrecher,
für unsere eigene Befreiung.

Uns beseelte eine Idee:
Unsere Sache ist gerecht - Der Sieg muß unser sein!

Wir führten in vielen Sprachen den gleichen, harten, erbarmungslosen, opferreichen Kampf und dieser Kampf ist noch nicht zu Ende.
Noch wehen Hitlerfahnen!
Noch leben die Mörder unserer Kameraden!
Noch laufen unsere sadistischen Peiniger frei herum!

Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Apellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens:

Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht!

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung.
Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.

Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig.

Zum Zeichen Eurer Bereitschaft für diesen Kampf erhebt die Hand zum Schwur und sprecht mir nach:

W I R . . . S C H W Ö R E N !"

Lesehinweis:
Ulrich Schneider: Die Selbstbefreiung, in Neues Deutschland, 10.04.2010

Erstveröffentlichung bei redblog

Presseerklärung der Initiative "Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!" zur gestrigen Demo in Winterbach:

Antifaschistische Demonstration nach Neonazi-Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten in Winterbach

Über 1.300 Teilnehmer bei der Demonstration am 17.04.2011.

Am Sonntag, 17.04.2011, fand in Winterbach (Rems-Murr-Kreis) eine antifaschistische Demonstration mit mehr als 1.300 Teilnehmern statt.
Anlass der Veranstaltung war ein faschistischer Angriff und Brandanschlag auf neun Migranten in der Nacht vom 9. auf den 10. April in Winterbach. Die beteiligten Faschisten griffen ihre Opfer bewaffnet an, jagten sie und zündeten schließlich eine Gartenhütte an, in die sich fünf der Migranten flüchteten. Die Täter waren allesamt auf einer Privatfeier, die der Polizei schon im Vorhinein als rechtsextreme Veranstaltung bekannt war. Sämtliche Tatverdächtige wurden nach kurzer Zeit wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach Aussage der Polizei sei die Beweislage zu dürftig gewesen.

Die Demonstration zog am Nachmittag vom Winterbacher Bahnhof bis vor den Nazitreffpunkt „Linde“ in Schorndorf-Weiler. Der Protestzug war geprägt von einer Vielfalt an politischen Spektren und vereinte sämtliche Altersgruppen. Zahlreiche Initiativen, Parteien, Organisationen und der Winterbacher Bürgermeister Albrecht Ulrich beteiligten sich mit Redebeiträgen und verdeutlichten den Willen, gemeinsam gegen das Problem der rechten Szene im gesamten Rems-Murr vorzugehen. Die Redebeiträge werden in den nächsten Tagen auf der Homepage von Weiler schaut hin! e.V. veröffentlicht ( www.weiler-schaut-hin.de ).

Der Sprecher der Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“, lässt zu der Demonstration verlauten: „Dieses kraftvolle Zeichen des solidarischen Zusammenhaltes gegen die Naziumtriebe im Rems-Murr-Kreis muss Ausgangspunkt für eine langfristige gemeinsame Arbeit sein. Um die fest verankerte rechte Szene wirklich zu schwächen, werden wir einen langen Atem brauchen. Es darf einfach nicht sein, dass die Nazigewalt sich weiter ausbreitet und zunimmt. Unsere aufrichtige Solidarität gilt den Opfern des brutalen Anschlages am letzten Wochenende und deren Familien!“

Die im Juli dieses Jahres durch „Weiler schaut hin! e.V.“ und der „Antifaschistische Aktion (Aufbau) Stuttgart“ ins Leben gerufen Initiative kündigt an, mit Aktionen und Aufklärungsarbeit in Zukunft auch weiterhin gegen faschistische Umtriebe im Rems-Murr-Kreis vorzugehen. Unterstützt wird die Initiative zwischenzeitlich von rund 30 Organisationen und Einzelpersonen.

Das nächste offene Treffen der Initiative findet am Dienstag, 19.04.2011, 19 Uhr, in der Manufaktur in Schorndorf statt. Zu diesem Treffen sind alle interessierten Personen und Organisationen mit einer antifaschistischen Grundhaltung herzlich eingeladen!



18.04.2011
Initiative „Kein Nazizentrum in Weiler, noch anderswo!“

Vor fast genau 66 Jahren, am 28. April 1945, trafen die sowjetischen Truppen in Neukölln ein und befreiten die noch lebenden Verfolgten und ZwangsarbeiterInnen von den Nazis. Nur wenige Tage später erzwangen die Alliierten die bedingungslose Kapitulation Nazi-Deutschlands. Anlässlich dessen laden wir zu einer Informationsveranstaltung über das auf dem Tempelhofer Feld gelegene ehemalige Konzentrationslager "Columbia-Haus".

1934 wurde das Gestapo-Gefängnis "Columbia-Haus" zum einzigen Konzentrationslager Berlins erklärt, in welchem insgesamt zwischen 8.000-10.0000 Menschen inhaftiert wurden. Der größte Teil davon waren politischen Häftlinge, ab 1935 wurden zunehmend auch schwule Männer inhaftiert. Mit dem geplanten Großprojekt des Flughafen Tempelhof wurde die Auflösung des KZ Columbia-Haus beschlossen. Die Häftlinge wurden ins KZ Sachsenhausen verlegt, dessen Baupläne im Columbia-Haus ausgearbeitet wurden. Die Häftlinge selbst mussten dieses neue Konzentrationslager errichten, bevor sie dorthin verlegt und das Columbiahaus abgerissen wurde. Am Ort des Konzentrationslagers entstanden ZwangsarbeiterInnenbaracken, in welchen vor allem aus Osteuropa deportierte Menschen den heute zwar stillgelegten, aber noch immer nicht zu übersehenden Nazi-Bau errichten und in den Montagehallen des Flughafen Tempelhof für die Rüstungsproduktion arbeiten mussten. Aufgrund der unmenschlichen Bedingungen, der Misshandlungen und Vergewaltigungen starben vor den Augen der Bevölkerung zahllose Menschen. Nur das Eintreffen der Roten Armee hat den noch lebenden ZwangsarbeiterInnen das Leben bewahrt.

Der "Förderverein zur Erinnerung an die Naziverbrechen THF Tempelhof" stellt sich deshalb den Plänen des Berliner Senats in den Weg und lehnt jede Bebauung des Tempelhofer Feldes am Columbiadamm ab, um die Erinnerung an das Konzentrationslager Columbia-Haus und der Zwangsarbeiter_innenlager zu bewahren. Wir laden den Verein ein, von seiner Arbeit zu berichten, die Geschichte des Tempelhofer Feldes anhand historischer Fundstücke nachzuerzählen und den aktuellen Stand der Auseinandersetzungen mit dem Berliner Senat über ein würdiges Gedenken am Tempelhofer Feld mitzuteilen.

Referent_innen vom Förderverein zur Erinnerung an die Naziverbrechen THF Tempelhof

Mittwoch, 20.04.2011, 20:00 Uhr - Tristeza, Pannierstr. 5, Neukölln

Organisiert von der Veranstaltungs-AG der Tristeza

Über 1300 Menschen nahmen gestern an einer Protestdemonstration in Winterbach (Rems-Murr Kreis) gegen die faschistischen Übergriffe am Sonntag teil. Bei der Auftaktkundgebung am Winterbacher Bahnhof hielt Jochen Dürr, Landessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) die folgende Rede:

Mehr als 60 Jahre nach der Gründung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes durch Überlebende des faschistischen Terrors fühlt sich die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes -Bund der AnitfaschistInnen Baden -“ Würtemberg, für die ich hier spreche, dem Schwur von Buchenwald verpflichtet: "Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel."

Deswegen ist es folgerichtig, daß wir heute mit einer Demonstration zeigen, daß wir nicht akzeptieren, daß Stiefelfaschisten hier im Rems -“ Murr Kreis Migranten bedrohen. In der Nacht vom vergangenen Samstag auf Sonntag ereignete sich ein Brandanschlag auf drei italienische und sechs türkische Mitbürger. Die Opfer wurden zunächst u.a. mit Streitäxten angegriffen und gejagt. Fünf Angegriffene flüchteten in eine Gartenhütte und versuchten so, den gewalttätigen Nazis zu entkommen. Diese steckten daraufhin die Hütte -“ vermutlich mit Benzin - in Brand. Nur durch großes Glück entgingen die Opfer dem Flammentod und wurden von der ca. 30köpfigen Nazibande weiter taktiert. Die Folgen hiervon: Handfraktur, schwere Prellungen, Gehirnerschütterung, Rauchvergiftung, zum Teil Verletzungen durch Dornen am ganzen Körper.

Warum ist das heute immer und immer wieder möglich ?!

Es müssen Zusammenhänge hergestellt werden:

Thilo Sarrazins „Überfremdungs“-Pamphlet „Deutschland schafft sich ab“ hat - sekundiert von Medien, die es in Rekordzeit zum Bestseller des Herbstes werden ließen - eine neue Runde in der Popularisierung von Rassismus im öffentlichen Diskurs eingeleitet.

Zwar distanzierten sich wesentliche Teile der herrschenden Kreise schnell von seiner Rede von einem „jüdischen Gen“, kaum war jedoch diese Kritik geäußert, machten u. a. Klaus v. Dohnanyi und Horst Seehofer deutlich, dass durchaus die Opfer der sozialen Spaltung der Gesellschaft für ihre eigene Ausgrenzung in Haftung genommen werden sollen: als „Integrationsverweigerer“ aus „fremden Kulturkreisen“, die „unsere Sozialsysteme überproportional belasten“.

Einen Monat später legte die Friedrich-Ebert-Stiftung die Studie „Die Mitte in der Krise - Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2010“ vor, die in der Tat eine beunruhigende Zunahme der Zustimmung zu nahezu allen abgefragten Dimensionen des sog. Rechtsextremismus in der „Mitte der Gesellschaft“ belegt:

• Gut jeder Vierte wünscht sich ein „starke Partei“, die die „Volksgemeinschaft insgesamt verkörpert“.
• Jeder Dritte wünscht „hartes und energisches Durchsetzen deutscher Interessen gegenüber dem Ausland“.
• 40 % fordern „Mut zu einem starken Nationalgefühl“.

• Durchgängig mehr als 30 % der Deutschen stimmen zu, dass „Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen“, dass man sie bei knappen Arbeitsplätzen „wieder in ihre Heimat schicken“ solle, und dass Deutschland „in einem gefährlichen Maße überfremdet“ sei.

Diese erschreckenden Zustimmungswerte steigen noch einmal sprunghaft an, wenn es um das Feindbild „Muslime“ geht:

• 55,4 % der Befragten stimmen der Aussage „Araber sind mir unangenehm“ zu und
• 58,4 % der Westdeutschen und 75,7 % der Ostdeutschen wollen die Religionsausübung für Muslime verbieten.

Aus diesem Reservoir schöpfen die Faschisten in NPD / REP und PRO - Bewegung, Hoffnung auf Mobilisierungspotenzial und Wahlerfolge. Nun erlieden NPD und REP erhebliche prozentuelle Stimmenverluste bei der LTW -“ Wahl am 27. 03.2011, aber es gab immer noch Wahlkreise, wo beide in Adition an die fünf Prozent -“ Hürde herankamen.

An diese Ressentiment-geladene Mitte knüpfen auch Faschisten an. Das Entscheidende ist allerdings, dass dieses Ressentiment immer wieder staatlich und Mainstream-medial reproduziert wird. Diskussionen über Deutschkurs- und Kita-Pflicht - wohl wissend, dass es für beides lange Wartelisten gibt - machen aus gesellschaftlich Ausgegrenzten Verantwortliche für die Spaltung der Gesellschaft, deren Opfer sie weitgehend sind.

Am 27.03 wurde 58 Jahre Regierung unter der Staatspartei CDU beendet. Wir als AntifaschistischInnen kritisierten diese Politik vehement :

• Die Verbandelung mit dem Studienzentrum Weikersheim
• Den Schutzschirm über die NPD im bundesweiten Verbotsverfahren
• Berufsverbotepraxis der 70er und 80er Jahre -“ Praxis, bis vor wenigen Jahren wurde Michael Csaszkosky wegen antifaschistischem Engagement die Berufsausübung als Lehrer verweigert...
• Entwurf eines restriktiven Versammlungsgesetzes
• Schikanierung und Kriminalisierung vor allem junger AntifaschistischInnen wegen Tragen durchgestrichener Hakenkreuze
• Verschleppung der Mörder von Saint Anna / Italien durch Oberstaatsanwalt Häußler

Dies sind nur einige Beispiele ...

Was ist aus Sicht der VVN -“ BdA zu tun ?

Es gibt, wie wir wissen, enge Verbindungen zwischen den freien Kameradschaften und den Parteistrukturen der NPD.Beim Besitzer der Immobilie „Linde“ handelt es sich um den wegen Urkundenfälschung und unerlaubtem Waffenbesitz vorbestraften aktiven NPD-Funktionär Jürgen Wehner. Dieser kandidierte auch für die NPD zur Landtagswahl am 27.03.2011. Wir brauchen in Ba.-Wü. wieder eine neue Initiative für ein Verbot der NPD. Die alte Blockadepolitik gegen eines neues NPD Verbotsverfahren auf Bundesebene muss aufgegeben werden. Als erster Schritt müssen die V- Leute abgeschaltet werden.

Ein zweite wichtige Entscheidung von GRÜN -“ ROT müsste der sofortige Rückzug des Entwurfes des restriktiven Versammlungsgesetz sein -“ der Entwurf von Heribert Rech gehört in den Reißwolf!

Wir alle, liebe AntifaschistInnen, machen mit unserer heutigen Demo deutlich, daß Faschismus keine Meinung ist, sondern ein Verbrechen ist! Den angegriffenen MigrantInnen wünschen wir von dieser Stelle aus baldige Genesung -“ ihnen gehört unsere volle Solidarität!

Wir sehen uns hoffentlich alle am 01.Mai 2011 in Heilbronn und setzen das um, was in Dresden zwei Mal umgesetzt wurde: Wir blockieren mit vielen Menschen die Straßen um den Heilbronner Bahnhof und lassen es nicht zu, daß sie einen Millimeter laufen können!

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit!

Die Stadt Heilbronn verbietet antifaschistische Kundgebungen gegen den Naziaufmarsch am 1. Mai und untersagt damit jeden sicht- und hörbaren Protest.

Zwei Wochen vor dem geplanten Großaufmarsch süddeutscher Nazis in Heilbronn hat die Stadt mehrere angemeldete Gegenkundgebungen im Bahnhofsviertel mit Verweis auf das Sicherheitskonzept der Polizei verboten. Gleichzeitig wurde den AnmelderInnen nahe gelegt, sich am Fest des DGB in der fernen Innenstadt zu beteiligen.

Über die vorgesehene Route für den momentan verbotenen Naziaufmarsch hüllt sich die Stadt dagegen in Schweigen.

Damit wird der Bereich um den Hauptbahnhof Heilbronn zum Sperrgebiet für AntifaschistInnen erklärt und jeglicher sicht- und hörbarer Protest gegen den Naziaufmarsch untersagt.

Das breite BürgerInnenbündnis „Heilbronn stellt sich quer“ verurteilt diese Verbots- und Geheimhaltungspolitik der Stadt aufs Schärfste und ruft weiter dazu auf, den Aufmarsch der Faschisten friedlich zu blockieren. Mittlerweile wird das Bündnis von 94 Organisationen und 100 Einzelpersonen unterstützt, darunter der Bundesvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen, Cem Özdemir, der Juso- Vorsitzende Sascha Vogt, die stellvertretende Vorsitzende von DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und der Musiker Max Herre.

Zum Verbot der Kundgebungen im Bahnhofsviertel erklärt Tim Müller, der Pressesprecher des Bündnisses:
„Es ist skandalös, dass die Stadt Kundgebungen engagierter NazigegnerInnen verbietet und für die Faschisten am 1.Mai einen ganzen Stadtteil abriegeln will, während die BürgerInnen nicht einmal über die Route der Nazis informiert werden. Offensichtlich will die Stadt die Geheimhaltungspolitik vom 2. April fortführen, als eine landesweite Kundgebungstour der Nazis einfach verschwiegen wurde. Die  BürgerInnen müssen aber das Recht haben, zumindest in Hör- und Sichtweite gegen die Nazis zu protestieren!“

... lautet das Motto der diesjährigen baden-württembergischen Ostermärsche, das nach dem Kriegsbeginn in Libyen noch schnell um drei Worte ergänzt wurde. Die Ostermärsche wollen auch in diesem Jahr den Blick dafür schärfen, dass Krieg und eine militärisch gestaltete Außenpolitik nichts anderes sind als von Menschen selbst geschaffene Katastrophen.

Auch wenn das Thema Frieden und Abrüstung in den öffentlichen Diskussionen und auch beim Engagement vieler friedensbewegten Menschen in den letzten Monaten in den Hintergrund getreten ist, die aktuellen Ereignisse wie der Krieg in Nordafrika oder auch der Gau im japanischen Kernkraftwerk Fukushima, holen es immer wieder auf die Tagesordnung zurück. Das alte Anliegen der Ostermarschbewegung ist in diesem Jahr aktueller denn je: 25 Jahre nach Tschernobyl und wenige Wochen nach dieser jüngsten Katastrophe muss endlich gehandelt werden: Atomwaffen müssen endlich beseitigt, das ganze System der Atomwirtschaft beendet werden.

Auch der Krieg in Libyen, in dem unter dem Vorwand Menschen zu schützen, täglich große Mengen an Bomben und Raketen abgeworfen werden, die konstruiert wurden um Menschen zu töten, ist eine von den westlichen Kriegsstaaten verantwortete Katastrophe. Die Friedensbewegung ist sich sicher: Dieser Krieg dient nicht dem Schutz der Menschen und nicht der Demokratie. In Libyen werden täglich Menschen getötet, weil es ums Öl geht.

Obwohl sie sich zunächst nicht direkt beteiligte, ist auch die Bundesregierung mitverantwortlich für diesen Krieg. Jahrelang wurden deutsche Waffen nach Libyen exportiert. Die US-Einsätze werden vom Stuttgarter AFRICOM befehligt, die Bundeswehr entlastet die kriegführende Mächte durch stärkeres Engagement in Afghanistan. Die Ostermärsche erneuern die Forderung nach dem Ende jeder Art deutscher Kriegsbeteiligung, sei es in Afghanistan oder in Libyen.

An die Adresse der neuen Landesregierung geht die Forderung: Kein Werben fürs Sterben. Die Bundeswehr hat an Schulen und anderen Bildungseinrichtungen nichts verloren. Abrüstung ist die einzig sinnvolle Bundeswehrreform.

Der zentrale Ostermarsch findet in Baden-Württemberg am Karsamstag in Stuttgart statt. Er beginnt um 12 Uhr am Stuttgarter Deserteursdenkmal beim Theaterhaus.

Dort wird der US-Kriegsverweigerer und Deserteur André Shepherd über seine Entscheidung berichten, Nein zum Krieg zu sagen. Shepherds Asylantrag, der ihn vor Verfolgung durch die US-Behörden schützen soll, wurde soeben von deutschen Behörden abgelehnt.

Die anschließende Demo geht zunächst zum Sitz der Dienststelle der Jugendoffiziere in der Heilbronner Straße, wo Jonna Schürkes von der Informationstelle Militarisierung (IMI) und ein betroffener Schüler zur zunehmenden Militarisierung der Schulen und der Öffentlichkeit sprechen werden.

Weiter geht-™s zum Schlossplatz, wo gegen 14 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. Dort reden der Vorsitzende der DGB-Region Bernhard Löffler, Heike Hänsel, langjähriges Mitglied im Koordinierungs­ausschuss des Friedensnetzes und MdB Die Linke sowie Regina Hagen vom Vorstand des Global Network Against Weapons and Nuclear Power in Space.

Im Anschluss daran findet ab 16 Uhr eine Protestkundgebung am AFRICOM statt.

Interessierte aus Karlsruhe, Heilbronn und Ludwigsburg können sich jeweils Gruppenfahrten anschließen.

Weitere Ostermärsche in Baden-Württemberg finden statt in

• Ellwangen am Samstag um 10 Uhr Bahnhofsplatz

• Mannheim am Samstag um 12 Uhr auf dem Paradeplatz,

• Müllheim am Ostermontag um 14 Uhr vor der R.-Schumann-Kaserne

Eine Übersicht über alle in Deutschland stattfindenden Ostermärsche gibt es bei der Friedenskooperative.

Den Aufruf zum Ostermarsch in Stuttgart gibt es beim Friedensnetz auch zum Download. Von dort stammt auch dieser Text.