trueten.de

Es werden einige sein, in dieser und den folgenden Nächten. In den Wüsten Libyens, in seinen Städten. Ihr krepiert nicht für den letzten Ruhm von Gaddafi. Ihr fallt noch weniger für eine vorgespiegelte Freiheit von Betrügern und Betrogenen in Bengasi. Ihr werdet geopfert, um einem leeren aufgeblasenen Balg eine Frist zu sichern, in der er sich für den Über-Gaddafi halten kann. In aller Eitelkeit und vergessend der Todesnot des Kameraden von gestern. Wirklicher Inhaber der Gewalt über Leben und Tod: Sarkozy.

Jedem, der tagsüber Nachrichten sah, wird aufgefallen sein, dass da ein kleines Männlein unbedingt den Napoleon spielen musste. Staatsgäste waren zusammengetrieben worden, wurden abgeknutscht und vor vollendete Tatsachen gestellt. Beratung? Null. Staffage? Alles. Bevor das traurige Kaspertheater noch begann, das um den Popanz herum als chorale Zustimmung geplant war, hatte Sarkozy - ohne Kooperation mit einem der Vorgeladenen - schon seine Jets losgejagt - um über Bengasi zu kreisen. Falls es einen koordinierten Plan gegeben haben sollte, wurde der durch das Vorpreschen des Ruhmsüchtigen vereitelt. Denn die  Ausschaltung aller Flugplätze und Rollbahnen hätte gleichzeitiges und überraschendes Vorgehen aller Beteiligten vorausgesetzt, wie die historischen Beispiele zeigen. Es wäre Gaddafi damit die Chance entgangen, Flugzeuge im Flug zu erhalten und der Verbombung zu entgehen. Was nützte das dem großartigen Hemdenflatterer in den Elysées? Gnädig akzeptierte er das unterwürfige Schluchzen Merkels. Unserer Staatsoberhauptmarkiererin. Sie hatte doch alles nicht so gemeint. Jawoll, Jawoll, draufhauen, zuschlagen. Jetzt sieht sie alles ein. Noch würdeloser hat eine marklose  Figur nie ihrem Vizekanzler in den Hintern getreten. Die Achtung vor den schwerarbeitenden Frauen in der Frankfurter Bahnhofsstraße verbietet es,  auch in diesem Fall von Prostitution zu sprechen.

Warum aber, endlich warum die Menschenopfer, die hier eine jämmerliche Kreatur eintreibt? Die immer vorhandene Ruhmsucht reicht zur Erklärung nicht aus. Auch nicht der Waschzwang eines Besudelten, der  mit dem jetzt bekämpften Kameraden  in widerlichster Umschlingung sich gezeigt hatte. Drei Jahre ist es her.

Das alles reicht nicht. Aber morgen droht demjenigen, dem keine populäre Wallung zu niedrig gewesen war um sich einzuschmeicheln, das Gespenst seiner selbst. Sarkozy  war es gewesen, der vom Druckreiniger gesprochen hatte, mit dem Missfällige  weggefegt werden sollten. Seine Ausfälligkeiten gegen Roma sind bekannt. Nur dass immer eine und einer neben ihm standen, die das Widerwärtigste auffingen und lautsprecherisch verstärkten. Die Neuen Rechten. LePEN Vater und Tochter. Morgen finden überall die "cantonales" statt, eine Art Kreiswahlen, ohne großen politischen Einfluss. Umso gewichtiger aber für die Niederlagen und den Aufstieg der Gewählten. Und nach den Voraussagen spricht viel dafür, dass der  Sturmflieger über den Meeren und Lüften nach diesen Wahlen als   Bauchlander sich platt wälzen muss.Im eigenen Dreck! Noch hinter Tochter LePEN, noch hinter der Vortäuscherin eines noch vorhandenen Sozialismus, als letzter. Der Allerhöchste als niedrigster! Da heißt es um Himmelswillen  nationaler auftreten als die Nationalen, aufgeblasener als die prallsten Luftballons, härter als jeder zähneknirschende  Unterschichtenzerstreter .Sarkozy. Der Mann, dem kein Opfer schwer fällt, wenn es zu seinem Ruhme niederbricht.

Das Rechtsgedröhn allein reicht einem Sarkozy nicht. Er verlangt zugleich auch das frenetische Grubengedröhn von Wesen, die sich einmal vor langen Zeiten auf linker Seite Verdienste erworben haben wollen.Es handelt sich zum Beispiel um Cohn-Bendit, der an Aufgeblasenheit dem Staatschef kaum nachsteht. Ihm ist gelungen, eine Lumpensammlergarde zusammenzutrommeln. Solche, die seit den Jugoslawienkriegen bei jeder Gelegenheit aus dem Sumpf heraufröhren, den sie bewohnen. Laut FR vom 19.3.2011 handelt es sich etwa um Pascal Bruckner, Claude Lanzmann, André Glucksmann und andere, die in Deutschland nicht so bekannt sind. Das vorletzte Mal traten sie zusammen, als sie 1999 den russischen Präsidenten mit fast gleichen Worten anklagten, weil der Tschetschenen bombardierte. Nun haben sie auch ein paar abgelegte Säcke aus Deutschland hinzugezogen: den unvermeidlichen Biermann, Peter Schneider und Hans Christoph Buch. (In der mir vorliegenden französischen Liste noch nicht enthalten). Diesesmal sind sie nicht gegen, sondernfür das Bombardieren. Aber das macht fast gar nichts. Solange nur ihrer Geltungssucht genug getan wird - und damit indirekt der Klarsicht und Entschlossenheit des Herrschers. Nur ein Satz aus dem Exposé voller Verantwortung: "Wir sind weder Militärexperten noch Diplomaten, und wir wissen nicht, welche Art der Intervention Erfolg verbürgt...Wir wissen nur eins: Es muss schnell gehandelt werden, um Gaddafi zu schwächen, die Aufständischen zu stärken und der arabischen Jugend Hoffnung zu geben".

Mit anderen Worten: Wir haben Null Ahnung, aber draufgehauen werden muss mit Macht!  Egal, wer die "Aufständischen" sind, wer "Gaddafi", wer die "arabische Jugend".

Und so der Erhabene - zwischen Rechts und dem stinkenden Abfall einst linker Bewegungen. Triumph - für Sekunden nur. Aber das sollte reichen. Noch ein Tag des Rumsens und Ruhms - und wenn die Erde drüber zerbricht.

Das absolut Hohle eines über die UNO zusammengedroschenen Papiers wird schreiend deutlich, wenn die Nachrichten begeistert verkünden, dass der englische Geheimdienst seit geraumer Zeit kriegsverbrecherisch in Libyen eingedrungen ist, um fällige Laufbahnen und verborgene Flugplätze zum Abschuss zu markieren. Das Verbrechen nachträglich nach staatstragender Juristenart abgewaschen - weil ja für den guten Zweck begangen eines noch nicht erlassenen Befehls des Sicherheitsrats.

Sicherheitsratsbeschlüsse ab jetzt als Klopaoier behandeln!!

Im Hintergrund eine Lichtgestalt, an der sich das Nobelkomitee geschändet hat. Der Träger des Friedens-Nobel-Preises Obama. Einst von taz-Leserinnen auf den Knien verehrt. Heute nur noch Volksverführer, Ausredenerfinder und Vorzeigelump. Den Nachrichten zufolge hat er eine Legion Marschflugkörper - vermutlich auch seit langer Zeit vorprogrammiert - auf sämtliche Stellungen Gaddafis losgelassen. Nicht ohne einen frommen Zweck! Um die kreisenden Flugzeuge der Franzosen und Engländer zu schützen. Prostitution der Mittel und Zwecke!

Den Nobelpreis abgeben nützt inzwischen nichts mehr. Er ist - schon nach der Verleihung an Flächenbombardierer Kissinger - durch seinen jetzigen Titelträger so erniedrigt, so beschissen, dass er abgeschafft gehört. Massenhafter Betrug wird in Zukunft auskommen müssen ohne den fahlen Schein um die Stirn.

Das also die Lage. Verwundete und Sterbende dieser Nacht: ihr werdet für nichts geopfert worden sein. Für nichts! Allenfalls als herzzerreißendes Beispiel noch verwertbar für uns Überlebende: sämtlichen Caesaren, die unter uns wandeln, von jetzt ab die geringste Kniebeuge zu verweigern.

Kohler in der FAZ hat wieder einmal tief in der Vorratskiste gekramt. Und ist fündig geworden. Wer sich nicht besinnungslos den Absichten der "Verbündeten" der "Westlichen Welt", der "Werte" unterwirft, der geht wieder einmal den gefährlichen deutschen "Sonderweg". So jetzt Westerwelle und Merkel. Vorher schon Schröder und Fischer im einzig vernünftigen Beschluss ihrer Regierungszeit, sich am Überfall auf Irak nicht zu beteiligen.

"Sonderweg"! Da steigen Vorwürfe gegen die deutsche Geschichte auf, die schon vor 1914 erhoben wurden, nach 1945 scharlachen aufblühten und im Bedarfsfall bis heute aufgewärmt werden. Zugrundeliegt ein sehr einfaches Fortschritts-Schema. Demnach geben Frankreich und England den Weg des zivilen Fortschritts vor, die USA überholen sie dabei und befehlen: Hier geht es lang. Das Schema der Entwicklung zur vorbildlichen Demokratie, das diese Staaten befolgten, hätte demnach für alle zu gelten. Aus faktischen Entwicklungen werden Befehle. Befehle fürs moralisch-politische Wohlverhalten.

Alle Urteile über den Normalweg setzen allerdings verquere Optiken voraus. Wie jeder Zeitungsleser beobachten kann, haben Frankreich, England und die USA ganz verschiedene Systeme der politischen Willensbildung, die nicht voneinander ableitbar sind. Frankreich seit de Gaulle - aber erst seit dann - eine recht brutale Präsidial-Diktatur. England im Gegensatz dazu ein Parteiensystem, in welchem der jeweils herrschenden Gruppe unermessliche Verfügungsgewalt - auf Zeit - zusteht. Die USA ihre komplizierte Maschinerie von "checks & balances".

Natürlich lebt das Schema des "Normalwegs" und das Abscheuerregende des "Sonderwegs" von der Konstellation des zweiten Weltkriegs, wie viele Jahre seither auch vergangen sind. Dass Italien damals auch zu den "Bösen" gehörte, wird dabei in der Regel vergessen. Mussolini mit seinem Fimmel von der Erneuerung des Römischen Reiches konnte sich dabei durchaus einbilden, einen eigenen Weg der italienischen Tradition zu gehen. In welches Unglück der am Ende auch führte. Warum sollte die Berufung aufs Imperium von vornherein verwerflicher sein als die auf die Tradition der "pilgrim fathers".

Reifliche Überlegung zwingt zum Eingeständnis: Jede in der Geschichte tätige Gruppe verfolgt ihren eigenen Weg. Aus der bloßen Tatsache des Anders-Seins lässt sich gesetzmoralisch gar nichts ableiten.
Die Diskussion im Bundestag am 18.3.2011 geriet deshalb zu einer solchen Ekstase schneckentänzerischer Schlingungen, weil die Hälfte der Abgeordneten - einschließlich Kanzlerin - noch die Schnapsidee vom Verbot des "Sonderwegs" im Kopf hatte. Es muss hier noch einmal gesagt werden: Auch ein blindes Huhn findet manchmal ein nahrhaftes Korn. Westerwelle hat mit vollem Recht an die Pleiten erinnert, in die die "Völkergemeinschaft" auf ihren angeblich geradlinigen Wegen bisher hineingetrampelt ist. Irak, Afghanistan nur zur Erinnerung. Von kleineren Irrwegen wie beim Strafangriff auf Libanon oder der sittlichen Reinigung von Somalia gar nicht zu reden. Also jetzt ein einziges Mal die Pfoten raushalten aus der zu erwartenden Sudelküche!

Was wurde da alles zusammengeschluchzt, durcheinanderbekannt, angeklagt und gelogen. Der Sprecher der LINKEN sah sich - zu Recht - genötigt, Westerwelle für die Enthaltung zu loben, wenn auch ein saftiges Nein noch ganz anders gemundet hätte. Dafür wurde gerade er - der ganz konsequent gegen alle Überfälle auf andere Länder gesprochen hatte - von SPD und Grün als Kriegshetzer beschuldigt. Warum - außer weil sich das vor Wahlen gut macht - hat niemand verstanden.

Die äußersten Verrenkungen schaffte der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich, der Westerwelle vorwarf, nicht einfach mit den anderen Allgemeinweglern abgestimmt zu haben! Er hätte sich ja nachher an sein eigenes Stimmverhalten gar nicht halten müssen. Aber die Einheit des Westens!!! Selbst Flugzeuge opfern - ja, das wäre zu weit gegangen. Aber - und dann folgte das inbrünstige Bekenntnis zum Normalfall der Politik nicht nur der Koalition: So tun als ob!

Wie wenn nicht gerade diese Normalscheinheiligkeit das Vertrauen in die Aussagen von Politikern am meisten zerstörte! Und so ging es auf und ab. Tränen, weil man ja wirklich nicht in noch einen Krieg stolpern wollte! Schwüre wie die Merkels, sie wolle ja so gern ... und sei zu Opfern bereit ... und die AWACs in Afghanistan betreibe sie jetzt ganz alleine, damit "der WESTEN" Kräfte frei bekommt für das Zubomben Gaddafis. So ging es über eine Stunde lang hin und her! Eine gemeinsame Willensbildung war nicht einmal innerhalb jeder einzelnen Fraktion zu erkennen. Überall nur wurmiges Gewimmel.
Am peinlichsten die ganz unterentwickelten Vorstellungen davon, was "Flugüberwachung" wirklich bedeutet. Bei den meisten reichte es nur zum Gemurmel, das "erhöhe die Kriegsgefahr".

Nein! Wirksame Flugüberwachung ist Krieg.

Wie Heike Hänsel in einer eigenen Wortmeldung noch einmal zu Protokoll gab: Flugüberwachung in der offen brutalen Bedeutung, die der Sicherheitsrat dem Unterfangen gegeben hat, setzt vorbeugend als allererstes - vielleicht noch diese Nacht - Bombardierung von Flughäfen und Zerstörung von Rollfeldern voraus - mit allen, die sich gerade darauf befinden sollten. Flugüberwachung ist Krieg! Außer einer dauerhaften Besatzung des ohnedies unübersichtlichen Landes hat der Sicherheitsrat gar nichts verboten. Also auch nicht punktuelle Einsätze an jeder Stelle des Landes.

Davor bewahrt der gestrige Beschluss des Deutschen Bundestages. Nach viel Ach und Weh. Und vorgezeigtem Herzeleid der Schmerzensmutter für alle. Und einer AWACs-Spende. Womit die große Wahlkämpferin, ob sie es weiß oder nicht, genau den Herrschaften der gegnerischen Fraktionen folgt: SPD und GRÜNE. Nachdem diese erst mal dem IRAK-KRIEG die Tür vor der Nase zugeschlagen hatten, ließen sie die amerikanischen Kriegstreiber durchs Katzenloch wieder herein.

Benutzung der Flughäfen auf deutschem Territorium? Aber ja, gerne! Zusammenarbeit der diversen Geheimdienste. Wie vorher und nachher schon! Unterstützung der haarsträubendsten Erfindungen sämtlicher Kriegstreiber! Man möchte doch nicht ungefällig sein.

Dem Weiterwackeln unserer verehrten Kanzlerin auf dem "Sonderweg" und zugleich auf dem aller anderen Kameraden bietet sich also nirgends eine Grenze. Überall mit dabei - aber trotzdem ein bißchen apart. Die Pfarrerstochter ist verscharrt und im Inneren begraben. Aber sie ist nicht tot. Sie wacht.

Seit 1960 finden in der BRD die Ostermärsche als eine Aktionsform der Friedensbewegung statt. Das Friedensnetz Baden-Württemberg ruft zum Ostermarsch am 23. April in Stuttgart auf. Der Aufruf sucht noch Unterstützer: Friedensnetz Baden-Württemberg, Spreuergasse 45, 70372 Stuttgart,, Tel. 0711 6071784, Fax 600718, info@friedensnetz.de.

Eine Übersicht über alle in Deutschland stattfindenden Ostermärsche gibt es bei der Friedenskooperative

Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!

Afghanistankrieg beenden. Jetzt!

Seit nunmehr 10 Jahren führt die Bundeswehr Krieg in Afghanistan. So lange dauert nun die damals von der rot-grünen Bundesregierung ausgerufene „uneingeschränkte Solidarität“ mit den USA und dem von ihnen begonnen Krieg in Afghanistan. Was damals unter dem Stichwort „Stabilisierungseinsatz“ begann, hat sich längst als das erwiesen, was es von Anfang an war: als ein grausamer Krieg, der die Menschen in Afghanistan nicht zum Frieden kommen läßt. Von 2008 bis 2010 wurde  die Zahl der westlichen Truppen in Afghanistan verdoppelt, fast genauso rasch erhöhte sich die Zahl der zivilen Kriegsopfer. 1523 zählte die UN Mission in Afghanistan 2007, 2009 waren es schon 2259. Warum und wozu dieser Krieg geführt wird und warum sich die Bundeswehr daran beteiligt, wird weiterhin verschleiert. Offiziell geht es um Hilfe für die Menschen und um Menschenrechte, insbesondere die Rechte der Frauen. Tatsächlich haben sich die Lebenserwartung, die Ernährungslage, die Alphabetisierungsquote, in der Zeit des Krieges deutlich verschlechtert. Gestiegen sind dagegen die Selbstmordrate bei Frauen und die Zahl der Vergewaltigungen.

Außenpolitik entmilitarisieren. Jetzt!

Das alles sind die vorhersehbaren Ergebnisse eines jeden Krieges. Krieg war niemals ein Mittel den Menschen zu helfen und wird es auch niemals sein: Krieg ist und bleibt ein Verbrechen an der Menschheit. Deshalb lehnen wir entschieden jede weitere Militarisierung der Außenpolitik ab. Weder die Menschen in Deutschland noch die in der Europäischen Union oder den anderen NATO-Ländern brauchen Eingreiftruppen und Interventionsarmeen. Bei ihren einsätzen geht es nicht um Menschenrechte sondern um Machtpositionen beim Zugriff auf Öl, Rohstoffe und Transportwege.
Was wir und die betroffenen Menschen brauchen, sind Abrüstung, soziale Gerechtigkeit, zivile Hilfe und Zusammenarbeit nach den Prinzipien des „fair trade“, Demokratie und demokratische Rechte für alle.

Atomwaffen verschrotten. Jetzt!

Seit vor über 65 Jahren die ersten Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki abgeworfen wurden, weiß die Menschheit von der zivilisationsbeendenden Gefahr, die von Atomwaffen ausgeht. Dennoch existiert auf dieser Erde weiterhin ein vielfacher atomarer Overkill, d.h. die Möglichkeit, die Menschheit gleich mehrfach auszulöschen.
Atomare Kriegsführung und der Ersteinsatz atomarer Waffen bleiben Teil der strategischen Planung der NATO. Alle Appelle zur Einhaltung des Nichtverbreitungsvertrages werden wirkungslos bleiben, solange die Atomwaffen besitzenden Staaten nicht mit der Abrüstung Ernst machen. Als deutschen Beitrag zur atomaren Abrüstung fordern wir den Abzug der US-Atomwaffen aus Büchel und die Beseitigung der „atomaren Teilhabe“ im Rahmen der NATO.
Vor 25 Jahren hat der GAU im Atomkraftwerk Tschernobyl noch einmal illustriert, welche Gefahren selbst vom zivilen Umgang mit Kernkraft ausgehen. In allen Atomwaffenstaaten bildet die zivile Kerntechnik die Infrastruktur zur Produktion der Bombe. Deshalb sind wir solidarisch mit allen, die am 25. Jahrestag von Tschernobyl dafür demonstrieren, die Atomkraftwerke endlich abzuschalten.

Bundeswehr zurück in die Kasernen. Jetzt!

Die Bundesregierung und die Mehrheit im Bundestag setzen aufs Militär: für zivile wirtschaftliche Zusammenarbeit waren im Bundeshaushalt gerade mal 6 Milliarden, für die Bundeswehr 31 Milliarden vorgesehen. 10 % von jedem Euro Steuern, den wir zahlen, geht an die Bundeswehr. Sie ist damit die größte und teuerste steuerfinanzierte Institution in Deutschland. Zum Jahresbeginn 2011 ist aus der ehemaligen, vom Grundgesetz strikt auf die Verteidigung beschränkten Wehrpflichtarmee eine reine Berufsarmee geworden, deren Einsatzplanung nunmehr ausschließlich Auslandseinsätze und Interventionskriege vorsieht. Für solche Kriege braucht man „archaische Kämpfer und high-tech-Krieger“ wie der Generalinspekteur der Bundeswehr Budde sie nennt, keine Wehrpflichtigen.
Deshalb tritt die Bundeswehr zur Nachwuchswerbung immer massiver an die Öffentlichkeit: Mit militaristischen Zeremonien wie Zapfenstreichen und Gelöbnissen, Waffenschauen und Auftritten auf Ausstellungen und Messen, ganz besonders aber durch die Auftritte von Jugendoffizieren an Schulen und in der Lehrerbildung, versucht sie, Jugendliche zu umwerben und militärisches Brimborium gesellschaftsfähig zu machen. Dem setzen wir die von der Landesverfassung geforderte Erziehung zum Frieden entgegen. Kein Werben fürs Sterben!
56 Jahre nachdem die Bundeswehr aufgestellt wurde -“ damals schon gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung -“ist es endlich Zeit, sich Gedanken zu machen über den Unsinn und die Gefahren, die Kosten und den gesellschaftlichen Schaden, die Rüstung, Kriegsbereitschaft und der Unterhalt eines stehenden Heeres schon immer bedeutet haben und auch in Zukunft bedeuten werden.

Es wird Zeit umzudenken und umzusteuern:

Frieden schaffen ohne Waffen. Jetzt!

Kann es etwas Peinlicheres geben, als zwangsweise einen Westerwelle mit Lob zu überschütten. Angesichts der Grundrülpser, die die bekanntesten Kriegshetzer in der "taz" zum Aufstoß bringen, bleibt nicht viel übrig.

Cohn-Bendit Arm in Arm mit Sarkozy und einer Hälfte des offenbar schizophren gewordenen Bisky zum Feuerstoß bereit. "Wichtig ist, daß sich die Fraktion ganz eindeutig gegen jegliche Militäreinsätze gewandt hat. Dazu würden wir nie Ja sagen" (Bisky im Interview mit Neues Deutschland / 11.3.2011). Hält der Heerführer möglicherweise eine Beschießung von Rollbahnen und Flughäfen für nicht militärisch? Das spräche vielleicht entschuldigend für zerebrale Ausfallerscheinungen ganz oben unter dem Scheitel. Dann allerdings noch dringlicher für schleunige Entfernung des Denkers vom Dienst.

Zwar haben die drei keine Ahnung von den Qualitäten der Burschen, denen sie gerade am Halse hängen. Aber vorwärts mit denen! Wenn es nur knallt.

Vor solchen Delirien macht sich ein Westerwelle recht gut. All seine langweiligen Überlegungen: leider wie nahrhaft! Dass Flugverbot einfach kriegerischen Überfall bedeutet: traurig wahr, aber offenbar nicht jedem klar, der das Wort gebraucht. Dass wir mit den neu entdeckten Friedensfreunden vielleicht wieder Jahre lang  in der Wüste hocken werden: nach Afghanistan sehr glaubhaft! Dass Sarkozy meint, noch mehr als üblich lügen zu müssen, um die Wahl zu gewinnen: Was soll das uns angehen? In Deutschland wird bedauerlich wenig geschrieben und aufgeschrien gegen die Kriegsgefahr. Tiefe Verschlafenheit überall! Aber eine Wahl gewinnen mit einem Kriegs-Versprechen an alle tapferen Jungs kommt doch nicht in Frage. "Hallo, wer richtig  loslegt, kriegt noch drei Jahre Libyen drauf, wenn er sich in Afghanistan gut geschlagen hat". Ganz so versaut sind noch nicht viele in der BRD.

Mit einem Wort: es heißt für einmal, sich an einen ausgemachten Lall zu halten. Wie eben Westerwelle. Mal sehen, wie lange ihm Merkel seine Knäckebrotvernünftigkeit lässt. Immer noch besser als die Pfeffersuppe, die uns Cohn-Bendit höllisch serviert.

Vom bloßen Kapitalinteresse her müsste ja offenliegen: Die Risiken sind zu groß. Die Gewinnchancen zu gering. Wir kommen in unserer Lebenszeit auch eine Weile ohne Libysches Öl aus.Und haben sich die Dinge dort mal geklärt, wird der dann siegreiche Stamm doch wieder ins Angebot eintreten müssen. Also ist Westerwelles ausgedürrter Kalkül dem Schwall eines Sarkozy vorzuziehen. Nacktes Geldinteresse gegen das auflodernd Explosive der gewissenlosen Kriegshetzer hinter dem Rhein. Warum aber kann es nirgends vor Kriegen beim abstoßenden nackten Interesse bleiben? Woher das mörderische Blutverlangen dabei, das doch zum berechneten Waffeneinsatz gar nicht nötig wäre?

Antwort: Weil der Aufruf zur nüchtern eingesetzten Gewalt nur Leute ansprechen könnte, die echt etwas im Feindesland zu verlieren hätten. Schürfrechte. Aktienanteile. Ausfuhrchancen. Da stünden immer wenige zusammen, Geifer nur sparsam über die Mundwinkel verbreitet.

Dann gäbe es keinen Imperialismus. Nirgends den Wahn, der jeweilige Krieg brächte allen was ein. Damit aber auch keine Mehrheit für irgendeinen Überfall. Also braucht man die Cohn-Bendits. Lärmtrompeten, die jeden bremsenden Gedanken überölen.  Und  dann vorwärts mit herzlichem Frischauf! Für eine Sache, die niemand gesehen hat, die aber beide Ohren füllt. FREIHEIT! Oder sonstwas!  Die Zeiten der Flaute danach geben dann genügend Raum, eine neue Wurst an den Stecken zu binden - und mit dem wieder neu zu wedeln.

Auf seiner Klausurtagung im Februar beschäftigte sich das Friedensbündnis Esslingen mit den Auswirkungen der „Kooperationsvereinbarung von Kultusministerium Baden-Württemberg und Wehrbereichskommando - Süd“ vom 4. Dezember 2009. Neu an dieser Vereinbarung ist, dass Jugendoffiziere nun auch offiziell in die Aus-und Fortbildung von LehramtsanwärterInnen eingebunden werden. Auch in Esslingen ist am 28. März im Georgii-Gymnasium ein Jugendoffizier in den Gemeinschaftskundeunterricht der 13. Klasse eingeladen. Für das Friedensbündnis ist die gezielte Anwerbung von Jugendlichen durch Bundeswehrauftritte an Schulen und auf Bildungsmessen wie z.B. der Didacta unvereinbar mit humanitären Grundsätzen.

In den Schulen muss über die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik informiert und diskutiert werden. So sehen es die Bildungspläne vor. Dabei ist Art. 12 Abs. 1 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verpflichtend: „Die Jugend ist in der Ehrfurcht vor Gott, im Geiste der christlichen Nächstenliebe und zur Friedensliebe... und zu freiheitlich demokratischer Gesinnung zu erziehen.“ Es gehöre also zum Kern des Bildungsauftrags, dass die Schülerinnen und Schüler in einer solch existentiellen Frage wie der nach Krieg und Frieden auch die von den Friedensorganisationen vertretenen Konzepte der zivilen, nicht militärischen Konfliktbearbeitung und Friedenssicherung kennenlernen.

Dabei verstoße die in der Kooperation vereinbarte Bevorzugung der Bundeswehr gegen das Verfassungsgebot.

Außerdem verstoße die Vereinbarung zwischen Schule und Bundeswehr gegen den 1976 für die politische Bildung an Schulen vereinbarten „Beutelsbacher Konsens“ mit seinem Überwältigungsverbot, wonach Schüler nicht im Sinne erwünschter Meinungen überrumpelt oder an der Bildung eines selbstständigen Urteils gehindert werden dürfen, sowie auch gegen das Ausgewogenheitsgebot, wonach auch im Unterricht kontrovers sein muss, was in Wissenschaft und Politik kontrovers ist.

Notwendig sei eine plurale Meinungsbildung in Verantwortung der Schule durch unabhängige Lehrerinnen und Lehrer, die Schärfung der Gewissen der Jugendlichen und die Orientierung am Friedensgebot des Grundgesetzes.

Das Friedensbündnis Esslingen und andere Organisationen halten es für erforderlich, dass die Kooperationsvereinbarung des Kultusministeriums mit der Bundeswehr aufgekündigt wird.

Quelle: Pressemitteilung Friedensbündnis Esslingen, 01. März 2011

Via Pinopunk