trueten.de

Aufruf: Bei Entdinglichung ist der Aufruf für die Kundgebung und Demonstration am Samstag 22. Mai 14 Uhr ab Adenauerplatz Berlin erschienen. Dabei soll gegen die Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran protestiert werden.

Abgewiesen: Der geplante Abriss von Teilen des Stuttgarter Hauptbahnhofs für die Realisierung des "Bahnprojektes Stuttgart 21" ist rechtens. Das Landgericht wies am Donnerstag eine Urheberrechtsklage des Erben des Bahnhoferbauers zurück.

Aufgetaucht: In New York sind von Banksy neue Werke aufgetaucht.

Abgewrackt: Das Entsorgungsblog für alle, denen die Fahnen"pracht" anlässlich der Weltmeisterschaft 2010 auf den Keks geht. Via ChrisB.

Aufgemacht: Google Wave ist eine zentrale Kommunikationsplattform, die Email, Instant-Messaging, Chat, Photos, Videos, Karten und Dokumente verbindet. Jeder Eingeladene kann eine Antwort eintragen oder bearbeiten und verfolgen, was die Wave-Kollegen tippen. Inziwschen braucht man auch keine Einladung mehr. Eine Erläuterung via Schockwellenreiter.

Aufgeweckt: Warum man schlafende Hunde wecken sollte. Hm. Es gibt auch den Riot Dog. Den sollten bestimmte Berufsgruppen lieber schlafen lassen.

Abgeurteilt: Knapp neun Jahre nach der Tat sind die Prügelbullen und ihre Vorgesetzten wegen der Schlägerorgie auf dem G8-Gipfel von Genua im Sommer 2001 verurteilt worden.

Agenten: "Virtuelle Agenten im Internet" gegen "Linksextremismus". Oder Agenten bloggen.

Ausstand: Heute findet in Griechenland erneut ein Generalstreik gegen die sogenannten "Sparmaßnahmen" statt. Bericht von der Frankfurter Solidaritätsdemo mit den Kämpfenden in Griechenland. Für Solidarität gibt es allen Grund: Drastischer Sozialkahlschlag wurde ja in ganz Europa angekündigt. Auch hierzulande. Daher noch ein Verweis auf eine Veranstaltung der FAU mit dem Griechenlandexperten Ralf Dreis.

Aufstand: Gestern wurden "Kräfte" von "Aufständischen" beschossen.

Aufrecht: 2007 fand ich das mit dem Segway drollig. Irgendwie hat sich das bislang noch nicht durchgesetzt. Merkt auch die F.A.Z.

Antrag: Alle Jahre wieder fordert die Opposition im Rathaus die Schließung oder ein Ende der Bezuschussung des Münchner "EineWeltHauses". Seit 2001 beherbergt das Haus in der Schwanthalerstraße zahlreiche migrantische, umwelt- und sozialpolitische Gruppen.  Beitrag bei Luzi-M

Andenken: "Der Verein „Gegen Vergessen - Für Demokratie“ wünscht sich auf dem Esslinger Ebershaldenfriedhof eine Gedenktafel für KZ-Häftlinge. Wo ihre Asche auf dem Ebershaldenfriedhof ruht, ließ sich zwar nicht mehr herausfinden. Seit geraumer Zeit kennt man aber die Namen der 15 jüdischen Häftlinge aus dem KZ Hailfingen/Tailfingen, die 1944 in Esslingen eingeäschert wurden. Der Verein „Gegen Vergessen - Für Demokratie“ hatte den OB vor eineinhalb Jahren gebeten, eine Gedenktafel anzubringen - bekam bisher aber keine Antwort. (...)" Bericht der Esslinger Zeitung

Aufstellung: Anlässlich des Jahrestages der Tschernobyl-Katastrophe veröffentlichte die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 die erste Google-Map mit den Standorten aller europäischer Atomkraftwerke, die laufend die Zwischenfälle und Störfälle in den Atomkraftwerken dokumentiert.

Antifacamp: Vom 2. bis 6. Juni 2010 findet zum zweiten Mal das Antifa-Camp des Antifaschistischen Aktionsbündnis Baden-Württemberg (AABW) im Schwarzwald statt. Auf dem Programm stehen neben zelten, diskutieren und vernetzen auch zahlreiche Vorträge und Workshops. Teilnehmen können alle interessierten antifaschistischen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen -“ ob mit mehr oder weniger Erfahrung.

Abschiebung: Am 16. Mai 1940 begannen die ersten Deportationen von Sinti und Roma in Deutschland. Ganze Familien vom Kleinkind bis zur Greisin wurden in die Polizeistationen befohlen oder verschleppt und von dort als billige Arbeitssklaven in die Vernichtungslager oder gleich in die Gaskammern der Nazis gebracht. Sinti und Roma galten im Faschismus als „Fremdrassige“ und „rassenhygienisch“ als „Lumpenproletarier“. 500.000 Sinti und Roma wurden so im Nationalsozialismus ermordet, viele wurden verstümmelt. Pressemitteilung der Kampagne gegen Abschiebungen Baden-Württemberg bei StattWeb

Das Werk 8 des Automobilzulieferers Behr soll Ende Juni geschlossen werden, die rund 240 Arbeiter stehen vor der Entlassung. Dagegen kam es bereits mehrfach zu Protesten. Heute versammelten sich ca. 150 KollegInnen vor der Konzernzentrale in Stuttgart Feuerbach, um anlässlich der heutigen Verhandlungen zu zeigen, dass sie bereit sind, um ihre Arbeitsplätze zu kämpfen. Unter den Teilnehmern waren einige aus anderen Betrieben der Region wie KBA Metalprint, Bosch, Mann & Hummel, Mahle, Index, Festo um ihre Solidarität zu zeigen. Die Transparente, die von KollegInnen mitgebracht wurden erhielten ebenso wie Ansprache des Leiter des IG-Metall-Vertrauenskörpers von Mahle Beifall. Bei der einstündigen selbständigen Aktion, zu deren Unterstützung ein überbetriebliches Solidaritätskomitee aufgerufen hatte, zeigten sich allerdings keine "offiziellen" Vertreter der IG Metall, was auf Unverständnis bei vielen KollegInnen führte: Sie haben sich die Organisierung eines wirkungsvollen Kampfes erhofft, gerade auch, weil der Konzern sich offenbar nicht an die IG Metall Wunschvorstellung: "Keine Entlassungen in der Krise - Stunden entlassen statt Menschen" hält. Entsprechend drehten sich die Gespräche unter den KollegInnen auch um die Frage, was die Betroffenen erwartet und wohin der Weg in die Transfergesellschaft führt. Denn: "Hartz IV kauft keine Autos"...

Heute um 17.00 Uhr findet das nächste Treffen des Komitees in der Kellerschenke im Stuttgarter DGB-Haus statt. Zu den Hintergründen siehe auch ""Werk 8" als Symbol"

Zur Bilderserie: Protestaktion bei Behr in Stuttgart Feuerbach

Bevor wir uns in der kommenden Woche wieder ernsteren Themen zuwenden werden zeigen wir in der heutigen Folge unserer Reihe "Blogkino" mal wieder ein hochklassiger Thriller: "The 39 Steps" von Alfred Hitchcock von 1935: "Während eines Auftritts von „Mister Memory“, eines Mannes, der sich auf Jahrmärkten sein Geld mit seinem unglaublichen Gedächtnis verdient, das auf jede Frage eine Antwort findet, fällt ein Schuss. Panik bricht aus, die Menschen stürmen hinaus und Annabelle Smith fällt buchstäblich in die Arme des Kanadiers Richard Hannay. Sie fühlt sich verfolgt und lädt sich zu Hannay nach Hause ein, wo sie ihm anvertraut, eine Spionin zu sein. Eine gewisse ausländische Macht hätte geheime Dokumente gestohlen, alles drehe sich um die mysteriösen „39 Stufen“, vertraut sie Hannay an, der sich daraus jedoch keinen rechten Reim machen kann. Weiterhin erwähnt sie einen Ort in Schottland und dass der Anführer der Spione einen verstümmelten kleinen Finger habe. (...)"

Gestern hatte ich Post von Unrast bekommen und gleich "Nachtschicht" eingelegt, um mir die ersten Beiträge im vom ak wantok herausgegebenen neuen Buch "Perspektiven autonomer Politik" reinzuziehen: Das Interview mit Wolf Wetzel beispielsweise zur Frage autonomer Theoriearbeit, deren Zusammenhang zur Praxis und zu den Möglichkeiten und Notwendigkeiten autonomer Perspektiven. Zu Wort kommen aber auch jüngere ProtagonistInnen, die darüber diskutieren, was für sie die autonome Subkultur ausmacht oder Leute vom Versand "Fire and Flames", von "Disorder" und "Red Stuff", die zum autonomen Lifestyle und wie und ob die die Bedienung dieser Bedürfnisse mit Kapitalismuskritik verträgt befragt werden.

Angesichts der sonst trotz Ellenlänge großteils wenig vorwärtsweisenden Texte in anderen Publikationen ist das Buch längst überfällig gewesen, zumal es seit den 1990er Jahren (nach "Drei zu Eins", "Feuer und Flamme 2", "Glut und Asche", den Autonomiekongressreadern, den es auch als Reprint gibt und den l.u.p.u.s. Büchern "Geschichte, Rassismus und das Boot. Wessen Kampf gegen welche Verhältnisse" und "Lichterketten und andere Irrlichter - Texte gegen finstere Zeiten") kaum derart umfangreiches Material gab. Das Buch freut mich - besonders auch deshalb, weil es ja die durchaus verbreitete Meinung gibt, dass es keine Autonomen mehr gebe bzw. sie - außer in Griechenland usw. - keine Rolle mehr spielen. Und weil es angesichts der Themenvielfalt zeigt, dass noch einiges in der Bewegung steckt, wenn es entsprechend reflektiert wird. In dem Sinne bin ich auf den Rest der Beiträge sehr gespannt.

Der ak wantok hat in diesem Buch an die 50 Beiträge vereint, die sich mit der Geschichte, vor allem aber mit der Gegenwart und Zukunft der autonomen Bewegung auseinandersetzen. Der Textsammlung liegt die Überzeugung zugrunde, dass die autonome Bewegung nicht nur ein bedeutendes Kapitel in der neueren Geschichte linksradikalen Widerstands in Europa darstellt, sondern dass sie einen Rahmen geschaffen hat, der auch zukünftig das Schaffen und Verteidigen gegenkultureller Räume ebenso ermöglichen und stärken kann wie den Kampf gegen Herrschaft, Unterdrückung und Ausbeutung. Aus der Einleitung: "Autonome Diskussionen finden auf Treffen statt, auf Veranstaltungen und Demos, in Szeneblättern und Internet-Foren. Sie sind breit gefächert, vielfältig und komplex, und das ist gut so. Manchmal jedoch scheinen den Diskussionen gemeinsame Referenzpunkte zu helfen, die Debatten zusammenfassen, zueinander in Beziehung setzen und in historische Zusammenhänge rücken. Dies kann zu mehr Klarheit führen, noch einmal neue Perspektiven ermöglichen und Grundlagen für weitere lebendige Diskussionen schaffen." (Verlagsankündigung)


ISBN: 978-3-89771-500-4
Ausstattung: br., 406 Seiten
Preis: 18.00 Euro

Aus aktuellem Anlass rufen wir zur Solidarität mit den KollegInnen von Behr und Mahle in Stuttgart auf. Siehe auch ""Werk 8" als Symbol" :

Als Folge der Krise sind wir Beschäftigte der Auto- und Zulieferindustrie mit Verlagerungen, Werksschließungen, Stilllegungen und neuen Rationalisierungswellen konfrontiert. Die Geschäftsführungen von Behr und Mahle haben schon letztes Jahr angekündigt, 700 bzw 800 Stellen in Deutschland zu vernichten.

Für den Stuttgarter Raum heißt das zB Abbau von 220 Arbeitsplätzen in der Zentrale und bei Mahle Filter. Bei Behr bedeutet es die Schließung des Werk 8 und den zusätzlichen Abbau von 150 Leuten in Verwaltung und Entwicklung.

Wir wollen und werden diese Angriffe nicht akzeptieren.

Die Schließung des Werk 8 von Behr soll schon zum Ende Juni erfolgen, Entlassungen wurden angedroht. Für alle Beschäftigten von Behr und Mahle, die ebenfalls von Entlassungen bedroht sind, ist es sehr wichtig, dies zu verhindern - aber auch für alle Kolleginnen und Kollegen der Betriebe in der Region und alle, die nicht akzeptieren wollen, dass die Krise auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten ausgetragen wird.

Deshalb haben wir heute ein Solidaritätskomitee zur Verteidigungen der Arbeitsplätze bei Behr und Mahle, zum Kampf gegen jede Entlassung, gegründet.

Wir wollen alle Aktionen der Belegschaften unterstützen, die für diese Ziele handeln. Wir rufen alle auf, sich zu beteiligen.

Am Mittwoch, den 19.5. finden die nächsten Verhandlungen statt. Wir wollen zeigen, dass wir die Belegschaft des Werk 8 nicht allein lassen und treffen uns 9 Uhr vor dem Behr -Verwaltungsgebäude.(Mauserstr 3, mit U5 und 15 zu "Borsigstr" oder S-Bahnhof Feuerbach)

Um 17.00 Uhr findet das nächste Treffen des Komitees in der Kellerschenke im DGB-Haus statt.

Im Rahmen der Gedenkaktivitäten anlässlich des 10. Todestages von Dieter Eich, die am 23. Mai 2010 ab 14 Uhr in Berlin-Buch ihren Höhepunkt in einer Gedenkdemonstration finden werden, wurden auf Indymedia einige Texte rund um den Nazimord und den politischen Kontext des Mordes veröffentlicht:

1. Teil der Artikelserie: "Der Mord an Dieter Eich"
2. Teil der Artikelserie: Rechte Gewalt und ein “unpolitischer Messerstoß-?
3. Teil der Artikelserie: „Asozial“ - Über die staatliche Legitimierung zu Morden
4. Teil der Artikelserie: Abwertung und Gewalt gegen „Asoziale“
5. Teil der Artikelserie: Zwangspsychiatrie - Kontinuitäten und Brüche
6. Teil der Artikelserie: Arbeit, Arbeit, nichts als Arbeit...
7. Teil der Artikelserie: Kein Platz für Schmarotzer

Interview von Radio Corax: Nazimorde & soziale Ausgrenzung

Kürzlich erschien ein Mobilisierungsvideo zu der Demo:



via racethebreeze / Lahnix

Morgen findet ab 18:00 Uhr vor dem Nordausgang des Stuttgarter Hauptbahnhofs die inzwischen 27. Montagsdemo gegen das Projekt "Stuttgart 21" statt. Die Teilnehmerzahlen sind langsam am Wachsen. Mittlerweile kommen fast regelmäßig mehr als 4000 Menschen.

Gestern wurde via Parkschützer eine "offene Mail" an die Bundeskanzlerin Merkel, Verkehrsminister Ramsauer, den SPD-Parteivorsitzenden Gabriel, den baden - württembergischen Ministerpräsidenten Mappus, die PolitikerInnen aller Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat, im Landtag und im Bund sowie an den Bahnchef Dr. Grube veröffentlicht:

Stuttgart, den 15. Mai 2010

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Verkehrsminister Ramsauer, sehr geehrter SPD-Parteivorsitzende Gabriel, sehr geehrter Herr Ministerpräsident Mappus, sehr geehrte Politiker aller Fraktionen im Stuttgarter Gemeinderat, im Landtag und im Bund, sehr geehrter Bahnchef Dr. Grube,

Sehr geehrte Damen und Herren,

Inzwischen ist das Projekt Stuttgart 21 und der täglich wachsende Widerstand in Stuttgart deutschlandweit in den Fokus der Medien geraten. Größtenteils sind Medienecho und Einschätzung von Experten zu S 21 verheerend: in vielerlei Hinsicht. Tausende sich von den Projektbetreibern DB AG, Stadt, Land und Bund getäuscht fühlende Bürger jeglichen Alters, sozialer Schicht und unabhängig von parteipolitischer Orientierung organisieren sich zum Widerstand, unter anderem bei den Parkschützern (inzwischen knapp 14.000 registriert) - als Teil des Aktionsbündnisses gegen S 21. Ein deutschlandweit einmaliger kurioser Vorgang: das demographische und sozioökonomische Querschnittsprofil der Bevölkerung so präzise abbildend in seiner Vielfältigkeit. Ein mehr als deutlicher Hinweis, dass hier etwas gewaltig schief läuft. Diese Bürger und Wähler, in der Regel über das Projekt bestens informiert, empfinden sich berechtigterweise als Spielball für ein Abenteuer mit erheblichen Zerstörungen und Risiken für Stadt mitsamt völlig ungewissem Ausgang. Als Spielball für die Durchsetzung von Partikularinteressen, für die ihnen die Mehrheit der Wahlberechtigten keinerlei Mandat gab -“ unabhängig davon, welche Partei sie wählten und ob sie überhaupt wählten.

An die Projektbetreiber möchten wir ausrichten: der jahrelange Protest, die seit November 2009 stattfindenden wöchentlichen frühabendlichen Montagsdemonstrationen mit tausenden Teilnehmern, zusätzlich die Demonstration im Schlosspark am 24. April mit über 10.000 Teilnehmern sowie zahlreiche andere Protestveranstaltungen, die unzähligen Briefe, Appelle und ähnliches, die Sie unter anderem auch von uns erhielten und die inzwischen ganze Bibliotheken füllen können, wurden bisher auf unerträgliche Art ignoriert. Seit der Kommunalwahl im Juni 2009, bei der in Stuttgart die Grünen überraschend stärkste Fraktion wurden, befindet sich OB Schuster, der sein 2004 gegebenes Wahlversprechen zum Bürgerentscheid gebrochen hat, auf der Flucht im Exil zu Repräsentationszwecken auf Steuerkosten. Während im Rathaus, dem er als OB vorsteht, nicht nur in seiner CDU-Fraktion der Karren vor die Wand fährt und in Stuttgart der soziale Friede bedroht ist. Wenn ein öffentlicher OB-Termin in der Stadt nach vielen Monaten nicht zu umgehen ist, wie letzten Freitag (7. Mai) auf dem Marktplatz, wird er von bereits aktiven S 21 Gegnern ausgepfiffen, und wenn diese vor der Abschlussrede geschlossen den Platz verlassen, ist dieser bis auf ein paar spielende Kinder komplett leer. Die (bisher noch) nicht protestierende Bürgerschaft hat sich schon lange in weiten Teilen von dem OB abgewendet.

Die mit dem Projekt verbundenen Zerstörungen und Risiken sowie die Versenkung von Milliarden unserer Steuergelder, entnommen aus leeren Kassen, nehmen wir nicht hin: in einer Stadt, in der Turnhallen und Klassenräume wegen Einsturzgefahr gesperrt sind, Eltern in den Schulferien Klassenzimmer renovieren, in der auf Straßen und Trottoirs wadentiefe Schlaglöcher zu Verletzungen von Fußgängern und Radfahrern führen, in der gewaltige Herausforderungen mit knappsten Mitteln zu bewältigen sind und überall Kürzungen anstehen. Da sich bisher im Stuttgarter Gemeinderat sowie im Landtag CDU, SPD, FDP und Freie Wähler für das Projekt aussprechen, bleiben bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg im kommenden März dem Wähler nur wenige Optionen -“ und dass S 21 dabei eine nicht unwesentliche Rolle spielt, nicht nur im Großraum Stuttgart, ist unbestritten. Die Aufklärung über das Projekt schreitet unaufhörlich voran, nicht zuletzt durch unseren Druck, und mobilisiert täglich mehr Bürger.

Die große Mehrheit der Bürger will eine Renovierung und Ertüchtigung des bestehenden Kopfbahnhofes sowie die Optimierung des Gleisvorfeldes und wird darin in der großen Mehrheit der Experteneinschätzungen bestärkt. Es ist in vielerlei Hinsicht erwiesen, dass das Projekt S 21 bahnlogistischer Unsinn ist, der Engpässe schafft, wo bisher keine da sind. Wir haben einen der pünktlichsten Bahnhöfe in Deutschland und einen der leistungsfähigsten Kopfbahnhöfe Europas -“ trotz jahrzehntelanger Vernachlässigung von Bausubstanz und Gleisvorfeld durch die DB AG bei gleichzeitigem kontinuierlichen Kassieren von Steuermitteln des Bundes zum Erhalt der denkmalgeschützten Bausubstanz. Unzumutbar ist der Frevel an der Stadt, an ihrer denkmalgeschützten Architektur, an ihren historischen Parkanlagen in den Schlossgärten (PFA 1.1) und im Rosensteinpark (PFA 1.5), für die Naherholung der von Feinstaub und sommerlicher Hitze geplagten Bewohner im Stuttgarter Kessel so wichtig. Unzumutbar ist der Frevel an ihrer Kultur und an ihrer, an unserer aller Geschichte, an ihrem und unserem Gedächtnis. Unzumutbar sind die Risiken für Mineralquellen, die geologischen Risiken durch 66 km Tunnelstrecken in der dicht besiedelten Stadt, viele Kilometer davon in quellfähigem Anhydrit. Unzumutbar ist die Lähmung der Stadtentwicklung, wenn so viele Kilometer über so viele Jahre untertunnelt werden und die DB AG per Vetorecht städtebauliche Maßnahmen über viele Jahre blockiert (wie bereits jetzt im Vorfeld unter anderem am Killesberg geschehen). Unzumutbar ist der Baubeginn, obwohl weite Bereiche (PFA 1.3, PFA 1.6) nicht planfestgestellt sind und viele sicherheitsrelevante Ausnahmegenehmigungen (bzw. Ausnahmegenehmigungen von der Ausnahmegenehmigung) nicht erteilt sind -“ mitsamt Finanzierung. Von den massiven Auswirkungen in der möglicherweise zwei Jahrzehnte langen Bauphase (z.B. durch Deckelung der jährlichen Mittelzuflüsse des Bundes inklusive Bauverzögerung), der Gefahr der Entstehung einer Bauruine im amputierten Herzen der Stadt und vom finanziellen Schaden und Risiko einmal ganz abgesehen -“ so bezeichnet es in diesen Tagen der FDP (!) Gemeinderats- und Kreisvorsitzende Jens Hagen in Villingen-Schwenningen so: „Stuttgart 21 ist unser kleines Griechenland in Baden-Württemberg.“ Wo er Recht hat, hat er Recht. Doch selbst wenn es nichts kosten würde, auch dann wäre dieses Projekt grober Unsinn und ein Frevel an der Stadt, oder wie es Prof. Gerhard Stadelmaier am 10.12.2009 in seinem Artikel in der FAZ („Krieg den Grasdackeln“) beschreibt:

„Eben diese Hallen der Bonatz-Herrlichkeit sollen, wie gestern der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn bekräftigt hat, jetzt geschleift, sollen zusammen mit dem gesamten Heimat-Kopfbahnhof amputiert werden! Nur damit es durchgehende, kopflose Gleise tief unter der Erde gebe und droben auf dem dann gleisfreien, geschändeten Gelände, kopflose, durchgehende Konsumbauten entstehen, die alle zusammen den durchgehenden Namen „Stuttgart 21“ tragen („Stuttgart 00“ wäre wohl angemessener), erdacht von durchgeknallten Politikern (ganz oben ein gerade noch amtierender und ein kommender Ministerpräsident) und von durchgeknallten Bahn-Profitmachern („Grasdackel“, wie man so etwas dortzulande nennt). Diese planen mit dem Geld, das sie nicht haben und nie haben werden (also mit „Schulden wie die Sautreiber“, wie man dortzulande so etwas nennt), einen völligen megalomanen Unfug ins Blaue hinein, machen dafür aber ein solide Gewachsenes, Schönes, Tolles, Heimatliches, Wunderbares kaputt - oder „hee“, wie man dortzulande sagt. Es klingt wie „weh“. Also: Krieg den Grasdackeln! Friede den Kopfbahnhöfen!“

An die politischen Projektbetreiber und an die DB AG gerichtet: Worauf warten Sie? Auf ein zweites Gorleben in der Innenstadt Stuttgarts im Herbst, wenn Seitenflügel fallen und die zentralsten Bereiche der historischen Schlossgärten zerhackt werden sollen, wenige Monate vor der Landtagswahl? Damit die von massiven Kürzungen betroffene Polizei sowie die um die Zukunft dieser Stadt zu Recht besorgten Bürger das ausbaden sollen, was auf politischer Ebene versäumt wurde? Es sind aufmerksame Bürger, die über viele Jahre mit bunten steuerfinanzierten Werbebroschüren des OBs, in denen nachweisbar mindestens jeder zweite Satz unwahr ist, sowie inhaltsleeren Versprechungen, bestens dokumentiert, getäuscht wurden. Warten Sie auf Bilder in der Tagesschau, in denen die 78-jährige Rentnerin und ehemalige Schulleiterin, die bis 2009 in ihrem ganzen Leben noch nie auf einer Demo war, von Sondereinheiten der Polizei angekettet vom Baum weggefräst wird? Oder Bilder des 39-jährigen Steuerberaters, der bei den Bundestagswahlen FDP gewählt hat, der gemeinsam mit dem Anhänger der Linken, der unpolitischen Esoterikanhängerin, dem CDU-nahen Prokuristen, dem frustrierten Ex-SPD-Mitglied beim Bosch, dem grünen Architekten, dem politisch uninteressierten Hip-Hop-Anhänger, dem gestressten Informatikstudenten, dem Attac-Aktivisten sowie dem Hals-Nasen-Ohren Arzt im Viertel gemeinsam an Stahlrohre gekettet um den Baum hängen oder sich in der Sitzblockade eng machen und: “Wehrt euch, leistet Widerstand...“ singen?

Wo an anderer Stelle die politische Kultur kollabiert, scheint Basisdemokratie hier in der Stadt eine Wiedergeburt zu erleben -“ ganz und gar nicht auf das politisch linke Spektrum der 68er begrenzt, da in der Tendenz auch sehr mittig: ein breites Bündnis, das Segmentierung durch soziale Schicht, Alter, politische Orientierung mühelos überwindet, das durch Kommunikation und Wertschätzung in einem auf Herz und Vernunft basierenden ziel- und sachorientierten Miteinander verbunden ist. Tausende Bürger, die jeder einzeln mehr Verantwortungs¬ bewusstsein, Rückgrat, Mut und Kenntnisstand an den Tag zu legen scheinen, als ein guter Teil der gewählten politischen Entscheidungsträger in der Summe? Bilder in der Tagesschau von um Stadt und freiheitlich demokratische Grundordnung berechtigterweise besorgte Bürger, die wegen Unfähigkeit, Raffgier, Verantwortungslosigkeit in Teilen von Politik und Wirtschaft gepaart mit Maulkorbzwang und Duckmäusertum in Teilen der unteren politischen Ebene nicht nur auf unerträgliche Weise getäuscht und im Rahmen eines Coups auf das Herz der Stadt, eines Coups auf unsere Steuergelder, aus leeren öffentlichen Haushalten geplündert, auf die Straße gehen, um unser aller Erbe zu schützen, notfalls auch mit ihrem Körper, und dabei auch noch „kriminalisiert“ werden? Wo, bitte, leben wir? Was ist dabei, aus dieser Stadt, aus diesem Staat zu werden?

Dieses „neue Herz Europas“ wird hier nicht gebraucht und nicht gewollt. Das Herz der Stadt, innig verbunden mit dem Herz seiner Bürger, ist gut und richtig, wie es ist. Ein Eingriff ohne Zustimmung ist ein Angriff, eine Körperverletzung und hat mit demokratischer Legitimation nichts zu schaffen. Dieses Projekt ist ein Untergrundprojekt, in dem im fünfzehnjährigen Schatten von Desinformation Nachtschattengewächse skurrilste Blüten treiben, die das Licht und die Wärme der Sonne scheuen. Doch aus dem Herzen Schwabens, diesem Land der Dichter und Denker, sei an das „Stadtkind“ Friedrich Schiller erinnert: „Sie sollen kommen uns ein Joch aufzuzwingen, das wir entschlossen sind, nicht zu ertragen.“

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter SPD-Parteivorsitzende Gabriel, nicht zuletzt im Hinblick auf die Landtagswahl kommenden März in Baden-Württemberg bitten wir Sie, sich der Sache S 21 anzunehmen. Sie haben Expertenteams, die Sie hoffentlich gut und umfassend informieren können, da zumindest ein guter Teil der Fakten, Zerstörungen, Risiken sowie vielfältige Experteneinschätzungen jenseits von Prof. Martin und Prof. Heimerl bekannt sind -“ auch wenn viele zur Einsicht geforderten Dokumente bei der DB AG unter Verschluss gehalten werden. An alle Fraktionen und an die DB AG appellieren wir erneut: Setzen Sie sich zusammen und finden Sie einen Weg, um gemeinsam aus dieser nach unserer sicheren Einschätzung grotesken und unwürdigen Schmierenkomödie S 21 auszusteigen. Sie befinden sich in der ungewöhnlich komfortablen Lage, dass viele Experten in jahrelanger Arbeit in einem von unseren Spendengeldern finanzierten Aktionsbündnis Ihnen mit K 21 auch noch ein, im Detail sicherlich noch auszuarbeitendes, doch allgemein als Denkidee für gut und im Kern sinnvoll befundenes Alternativmodell, mit Anschluss an eine potentielle Neubaustrecke Wendlingen-Ulm, entworfen haben -“ kein Vergleich zu dem Wahnsinn mit halb-unterirdischem, störanfälligen, beengten und risikoreichen Wahnhof, den Sie in 15-jähriger Untergrundplanung uns Bürgern der Stadt Stuttgart mit S 21 vorsetzen und zumuten wollen.

Mit freundlichen Grüßen,

Mark Pollmann (Diplom-Geograph)
Markus Mauz (Rechtsanwalt)

Weitere Infos unter www.kopfbahnhof-21.de  www.leben-in-stuttgart.de  www.parkschuetzer.de  www.s-oe-s.de

Montag den 17. Mai 2010 um 19:30 Uhr ist im Rathaus großer Sitzungssaal eine Veranstaltung zum Thema "Stadtplanung und Denkart unserer Stadt". Da Stuttgart 21 vor allem ein Städtebauprojekt ist, will diese Fachveranstaltung mit den Referenten über Chancen und Risiken der geplanten Stadtentwicklung informieren und die Grundsatzfrage diskutieren: „In welcher Stadt wollen wir leben?“  Veranstalter ist das Bündnis K21 - ja zum Kopfbahnhof und die Fraktionsgemeinschaft SÖS / LiNKE

Seit Monaten ist die deutsche und europäische Presse voller feindseliger Meldungen über Venezuela. Das Land stehe kurz vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, Stromabschaltungen, zunehmende Kriminalität, Beschneidung der "Meinungsfreiheit", protestierende Studenten, Krise über Krise in der Regierung, ein "diktatorischer Präsident", der "wild" Banken und Lebensmittelkonzerne enteignet und "mit Krieg gegen Kolumbien droht"...

Das wirkliche aktuelle Geschehen ist dagegen aufregend, komplex und von globaler Bedeutung. Keine Beachtung findet hierzulande, dass die chavistische Regierung mit großer Unterstützung der Bevölkerung gegen Korruption im Staatsapparat und Bankensektor vorgeht und eine Kampagne gegen die Spekulation mit Lebensmitteln gestartet hat; dass der Aufbau der sozialistischen Comunas und der Volksmilizen verstärkt angegangen wird; dass massiv Enteignungen in strategischen Bereichen vorgenommen und die Betriebe den Arbeitern oder Comunas übergeben werden; dass eine große Mobilisierung in der linken Bewegung begonnen hat, um die Wahlen zur Nationalversammlung im September zu gewinnen und die rechte Opposition dagegen mit aller Gewalt versucht, das Land zu destabilisieren; dass in Venezuela eine breite und intensive Auseinandersetzung über die Entwicklung hin zum Sozialismus stattfindet...

Yoel Capriles (50) lebt im 23 de Enero, einem der großen Barrios von Caracas, das bekannt ist für seine kämpferische Tradition. Er arbeitet seit seiner Jugend in der revolutionären Bewegung als Basisaktivist an den verschiedensten Fronten. Über sich selbst sagt er:

"Ich bin ein sozialer Kämpfer der Parroquia 23 de Enero... ich habe keinen 'Posten' im revolutionären Prozess, ich übernehme politische Verantwortung."

In den letzten Jahren unterstützte er gemeinsam mit anderen GenossInnen die Bevölkerung des 23 beim Aufbau der Consejos Comunales und der Comunas Socialistas, den neuen Strukturen der Selbstregierung der Bevölkerung.

Über die verschiedenen Schritte des Aufbaus der Volksmacht (Poder Popular) und alle anderen wichtigen aktuellen Aspekte der Entwicklung in Venezuela wird Yoel Capriles berichten.

Oligarcas Temblad! Oligarchen zittert!

Portal amerika21.de | Antifaschistische Linke Berlin [ALB] antifa.de | Interbrigadas e.V. interbrigadas.org | Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen political-prisoners.net

Medienpartnerschaft mit der Tageszeitung junge Welt

Termine:

• Dienstag, 08.06., 19:30: Frankfurt am Main
Veranstalter: Venezuela-Soli ffm, Attac FFM, DKP FFM, SDAJ FFM, Linkes Forum Frankfurt (LFF)
DGB-Haus FFM, Wilhelm-Leuschner-Straße 69-77
Venezuela Solidaritätsgruppe FFM

• Mittwoch, 09.06., 19:30: Karlsruhe
Veranstalter: AG Soziale Kämpf, AKI, Interventionistische Linke Karlsruhe, jungeWelt-LeserInnen-Ini, Sozialistische Linke
JuBez Karlsruhe (Kronenplatz)
AG soziale Kämpfe

• Freitag 11.06., 19:00: Stuttgart
Veranstalter: Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen , AK Internationalismus u.a.
Bürgerzentrum West (Wilhelm Fein-Raum), Bebelstr.22, U-Schwab-/Bebelstrasse

• Samstag, 12.06., 19:30: Nürnberg
Veranstalter: Organisierte Autonomie
Archiv & Bibliothek Metroproletan, Eberhardshofstraße 11 HH, 90443 Nürnberg
http://www.redside.tk

• Montag, 14.06., 19:00: Berlin
Veranstalter: ALB, Interbrigadas, amerika21.de, Netzwerk Freiheit für alle politischen Gefangenen
Haus der Demokratie
http://www.antifa.de

• Mittwoch 16.06.,18:00: Magdeburg
Veranstalter: Zusammen Kaempfen, Rosa-Luxemburg-Stiftung
Rosa-Luxemburg-Stiftung, Ebendorfer Str.4
www.zusammenkaempfen.bplaced.net

• Donnerstag 17.06.,19:00: Braunschweig
Veranstalter: Antifaschistisches Plenum & Jugend Antifa Aktion
DGB Haus, Wilhelmstr. 5
www.braunschweig.antifa.net

• Freitag 18.06.,18:30: Hamburg
Veranstalter: Gruppe "Juana Ramirez La Avanzadora", Konsulat der Bolivarischen Republik Venezuela
Werkstatt3

• Sonntag 20.06., 16:00: Köln
Veranstalter: Veranstaltungsbündnis
Naturfreundehaus Kalk

Das "Stuttgarter Bündnis - Solidarität mit Mumia Abu Jamal" hat Mumia Abu Jamal für den Stuttgarter Friedenspreis vorgeschlagen, der regelmäßig von den "Anstiftern" vergeben wird. Der als "Stimme der Entrechteten" bekannte Journalist und Bürgerrechtler Mumia Abu Jamal sitzt seit 28 Jahren in einer 6 qm großen Todeszelle in den USA. Menschenrechtsorganisationen haben gravierende, rassistisch motivierte Verfahrensmängel aufgedeckt, die zu seiner Verurteilung geführt haben. Seitdem ist der Prozess von Mumia Abu Jamal exemplarischer Ausdruck für Rassismus und staatliche Willkür in den USA. Er gilt heute weltweit als Symbol im Kampf gegen die Todesstrafe und wird von einer breiten internationalen Solidaritätsbewegung sowie zahlreichen Prominenten unterstützt. Mit der Verleihung des Stuttgarter Friedenspreises an Mumia Abu Jamal würde nicht nur sein Engagement gegen die Todesstrafe gewürdigt, es würde auch ein Zeichen unmittelbarer Solidarität gesetzt werden.